Schlagwort: demokratie

superwahljahr? es wird sich nichts ändern.

heute italien, morgen kärnten und niederösterreich, übermorgen salzburg, dann deutschland und österreich. also ein superwahljahr! nichts wird so bleiben wie es ist, überall bestehen chancen auf wesentliche veränderungen, alles kann ganz anders werden.

wirklich? oder passt besser: alles könnte ganz anders werden?

wirklich? was kann wirklich anders werden?

superwahljahr bernhard jenny

was hat sich nach den letzten wahlen substanziell verändert? was wurde wirklich entscheidend umgekrempelt? wo wurde ehrlich etwas bahnbrechendes gestaltet?

das farbenspiel ist eine nette unterhaltung für das volk. kurz mal steigen zugriffszahlen und aufmerksamkeiten in den medien. viel geld wird ausgegeben für die show. ihr dürft entscheiden! doch wer das wirklich noch glaubt ist auch schon reingefallen.

wenn die zuseherInnen bei dschungelbrother oder ähnlichen doofprogrammen jemanden rein oder raus wählen, ändert sich deswegen das programm? oder gar der sender? oder bleiben am ende doch die eigentümer der sender die selben?

wir sind längst zuseherInnen beim grössten „holt mich hier rein oder raus“ spiel, das vorgibt, wir könnten wirklich über entscheidendes abstimmen.

in wirklichkeit kostet es den realmächtigen, den weltkonzernen, den investmentnetzwerken und machtzentralen der inzwischen beschutzschirmten banken ein müdes lächeln, wenn heute der und morgen die gerade mal wo das gesicht vor den kameras ins scheinwerferlicht streckt.

selbst die überraschendsten ergebnisse der letzten jahre haben letztlich keine wirkliche veränderung gebracht. (sollte ich eine übersehen haben, bitte melden.) denn viele listen, farben, programme und progrämmchen stehen zur auswahl. doch selbst bei extremen stimmverschiebungen ist an ein echtes umkehren nicht zu denken.

entscheidend ist aber, was nicht zur disposition steht. das system. zugegeben: es ist mir nicht egal, wie weit naziparteien hinauf und hineinkommen in die parlamente. es ist auch nicht egal, welche weltbilder, welche menschenbilder die jeweiligen gremien verfolgen. aber an jenem spiel, in dem die kleinen immer mehr verlieren, die mittleren zu kleinen werden und die grossen immer noch mehr einsacken, an diesem spiel ändert sich rein gar nichts.

wenn wir wirklich veränderung wollen – btw: wer will die wirklich??? –, dann müssen wir uns von diesem system verabschieden. und ein neues entwickeln. eines, das die demokratie lebt und nicht verrät, eines das betroffene entscheiden lässt und nicht scheinabstimmungen veranstaltet. eines, das entscheidet was mit dem geld zu geschehen hat, anstelle sich vom geld steuern zu lassen. eines, das die menschen ernst nimmt, so wie sie sind.

aber das fällt wohl in den bereich der utopie.

superwahljahr? es wird sich nichts ändern.

muss europa bulgarien werden?

best practice? ein ministerpräsident tritt zurück. mit dem satz „es ist das volk, das uns an die macht brachte, und wir geben sie ihm heute zurück.“ menschen waren in bulgarien auf die strasse gegangen, weil sie sich nicht wegsparen lassen wollen. und die proteste waren erfolgreich. geht doch.

die armut in europa wächst. in vielen ländern haben menschen von heute auf morgen ihre jobs verloren, junge menschen bekommen nach ihrer ausbildung oder nach ihrem studium erst gar keinen arbeitsplatz, menschen werden aus ihren häusern delogiert und vertrieben, schulden werden dennoch nicht erlassen, menschen bringen sich aus verzweiflung um.

demonstration gegen die kürzungen im bildungswesen sevilla foto: bernhard jenny

auch griechenland, spanien, portugal, italien, rumänien sind schauplätze zahlreicher proteste. das system der ausbeutung der kleinen bleibt dennoch vorerst stabil. selbst wenn zb ein spanischer ministerpräsident rajoy im korruptionssumpf bis zur unterlippe versinkt, er kann sich immer noch auf die legitimation durch die letzten wahlen berufen und mit einer absoluten mehrheit im parlament alles abwürgen, was nach aufklärung riecht. ein sturz der regierung würde auch nur ratlosigkeit auslösen, denn für eine echte umkehr scheint keine partei zu stehen.

was nun in bulgarien scheinbar gelungen ist, wird allerdings nur dann zu einem wirklichen erfolg führen, wenn systemalternativen angedacht werden. was nützt es schon, mal die eine oder die andere parteifarbe an die macht zu wählen, wenn sich das system selbst nicht ändert.

die politik der unzähligen milliarden für einen „rettungsschirm“, der die banken rettet, aber die menschen in die armut treibt, verbunden mit dem spardiktat der grossinquisitorInnen merkel und schäuble ruiniert nicht nur die wirtschaft in zahlreichen ländern, sondern wirft europa in ein neues mittelalter.

alternativlos ist zwar das unwort des jahrzehnts, es bringt aber leider nur zu genau die situation in europa auf den punkt. wir sind alternativlos. wir haben keine vision von einem anderen, gerechteren, sozialeren europa. wir wählen bloss immer wieder die eine oder andere oberflächenfarbe für das eine einzige system, das wir längst in unseren köpfen alternativlos abgespeichert haben.

ein regierungswechsel ist nicht die lösung. ist zu wenig. frankreich hat das in beeindruckender form bewiesen. gegen die erdrückende umarmung einer angela ist eben noch kein kraut gewachsen. selbst das scheinbare aufbegehren eines britischen ministerpräsidenten ist letztlich nur ein wahltaktisches manöver. aber immer innerhalb des alternativlosen sumpfes.

das vertreiben von regierungen hat sinn, wenn eine echte alternative angestrebt werden kann. bloss um nur die tarnfarben des alternativlosen systems auszutauschen, dazu brauchen wir keine pseudorevolutionen.

europa könnte als grosser, faszinierender, alle bereichender und offener kulturraum verstanden werden, der in der lage ist, allen menschen ein leben in frieden und sozialer sicherheit zu ermöglichen. europa könnte vielfalt leben und alle am gestaltungsprozess einer modernen gesellschaft partizpieren lassen.

wie eng muss es noch werden, damit wir das alternativlose system über bord werden um endlich zu gestalten? wie lange noch wollen wir den rechten kleingeistern in die hände arbeiten, in dem wir die vision durch die alternativlosigkeit verraten lassen? wie schlimm muss die lage werden, damit wir europa neu denken?

muss europa bulgarien werden?

der neue papst ist der falsche.

Pileolus http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Pileolus.jpg

wir wissen zuviel:

er wird nur von männern gewählt,
obwohl die welt aus frauen und männern besteht.

er wird nur von alten gewählt,
obwohl die welt aus jungen menschen, solchen mittleren alters und alten besteht.

er wird nur von befangenen machtrepräsentanten gewählt,
die selbst niemals demokratisch legitimiert wurden, obwohl die welt demokratie zumindest als anspruch erkennt.

er wird von tätern gewählt,
die entweder direkt oder indirekt in systematischen missbrauch verstrickt und dadurch mitschuldig sind, aber niemals zu wirklicher aufklärung und öffnung beigetragen haben,
im gegenteil.

er wird von regressiven männern gewählt,
die freiwillig in anachronistischen nachthemden, in seidenem prunk und goldbesticktem ornat herumspazieren, auf fahrenden plattformen und in luxuslimousinen reisen, dicke ringe tragen, sich diese küssen lassen und massgeschneiderte luxusschuhe tragen. was leider nicht nur lächerlich ist, sondern auch viele arme menschen dieser welt verhöhnt.

es bräuchte einen neuanfang.
meinte ein spanischer pfarrer, der selbst mit den armen lebt. wenn ein neuer papst seinen respekt haben wollte, müsste er als erstes den vatikan verlassen, sich weigern ein staatsoberhaupt zu sein, sich allen machtspielchen und lächerlichkeiten entsagen, gemeinsam mit den armen, entrechteten und schwachen dieser welt leben und sich für sie einsetzen. auf deren seite. nicht von oben, sondern von innen.

aber die verweigerung der zukunft hat viele freundInnen.
ähnlich wie bei königInnen und monarchien scheint für viele auch kirchlich die regression
die bevorzugte form der beheimatung zu sein. mit zukunft hat regression beruhigend wenig zu tun. eine zukunft muss ohne papst auskommen.

wir wissen mit sicherheit:
der neue papst ist der falsche.

europa der verliererInnen

paramostodo foto: creative commons izquierda unida http://www.flickr.com/photos/izquierda-unida/

manchen geht das wachstum zu langsam.
manchen geht es zu wenig rasant.
manchen geht es um den kick.

wenn es nach oben nicht so schnell geht
wenn da die immobilien und dort eine andere blase platzt
wenn manche realisieren dass das alles nicht mal mehr papier ist

dann muss eben der abstand
zwischen oben und unten vergrössert werden
dann muss getreten werden
auf die massen

wie zynisch muss aus der sicht
der arbeitslosen spanierInnen
der auf die strasse gestellten portugiesInnen
der hungernden griechInnen
das projekt der
europäischen union
wirken
ausgezeichnet mit dem höchsten preis des friedens

was denken die aus allen gebieten
verjagten roma und sinti über europas nobelpreis?

welcher frieden?
das geld der gemeinschaften
das geld der sozialen strukturen
das geld der bildung
das geld der klassenzimmer
das geld der kindergärten
das geld der universitäten
das geld der pflege
das geld der krankenhäuser
das geld der geburten
das geld der sterbenden
das geld der erstversorgung
das geld der grundversorgung
das geld der notstandshilfe
das geld der jungen
das geld der alten
ist weg

damit banken überleben?
millionen
milliarden
von a nach b
aber dort
wo das geld gebraucht würde
kommt es nie an

käme es an
wäre das ein fehler im system der umverteilung

regierungen werden ausgetauscht wie schmutzwäsche
kühle technokratInnen sollen exekutieren
was unpopulär
aber angeblich sein muss

dann muss eben der abstand
zwischen oben und unten vergrössert werden
dann muss getreten werden
auf die massen

polizistInnen müssen dann treten und schlagen
delogieren und verjagen
tränengas und wasserwerfer
der widerstand
soll von den plätzen gespült werden
weg aus den zentren der städte
weg von den kameras
weg aus dem blick

manchmal schaffen es dann tote
was lebende kaum können
wenn sie oft genug
springen
sich aufhängen
sich die adern aufschneiden
dann wird mal kurz eingelenkt
zum schein
damit der widerstand nicht zu gross wird

dann muss eben der abstand
zwischen oben und unten vergrössert werden
dann muss getreten werden
auf die massen

europa gibt vor
grenzen geöffnet und überwunden zu haben
ein schöner gedanke

wenn eine sagt
leistung muss sich wieder lohnen
meint sie
die schwachen müssen abgehängt werden
für arme ist keine zeit mehr
die faulen sollen arbeiten
wir sind die entscheidenden
und ganze länder
bekommen das brandzeichen aufgedrückt:
nichtnutze verlierer

europa ist dabei
grenzen zu ziehen
schikanöser als die fiesesten zollkontrollen
schwerer zu fall zu bringen als die mauer

die grenzen
zwischen
versorgt und unversorgt
gesichert und ungesichert
gepflegt und verwahrlost
besitzend und verjagt
gebildet und verwendet
wissend und benutzt
informiert und abgehängt

die grenzen
trennen nun nicht mehr die alten territoriale gebiete
sie brechen soziale gefüge auseinander
trennen neue territorien
in villenviertel und notbehausung
in festbezirke und schubhaftzellen
in macht und ohnmacht
und
stellen klar:

die gewinnen
ihr verliert

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zum heutigen aktionstag des widerstandes gegen das verbrechen krise
foto: creative commons izquierda unida

deine flattr microspende per mausclick

wie peinlich lassen wir den gedenktag werden?

Lendemain de Pogrom, le 19 novembre 1938 à Berlin © dalbera creative commons

heute ist ein gedenktag.
am 9.november 1938 wurde die judenverfolgung endgültig systematisiert.
über die folgen wissen wir bescheid.
unfassbar nach wie vor.

ich habe schwierigkeiten mit diesem gedenktag.
gedenktage sollten verlässliche verortungen sein.
verortungen in unserem denken, in unserer herangehensweise, in unserer kultur.

eine reihe solcher gedenktage – solcher denkpunkte – soll uns ein „nie wieder“ zuverlässig erscheinen lassen.
aber ich muss zweifeln.
das „nie wieder“ ist schon lange nicht mehr gesichert, wenn es das überhaupt einmal war.

zu salonfähig sind die nazis wieder geworden.
zu wenig genau geht die politische kultur mit lasten um.
nein, es sind nicht nur mehr „altlasten“, „ewig gestrige“ oder „kameradschaftler“.
inzwischen haben wir eine unglaublich lange liste von „neulasten“.

nicht weil ich nicht gedenken wollte.
sondern ich frage mich, was bringt uns das gedenken an einem, an zwei oder von mir aus sieben tagen, wenn wir nicht fähig sind, die wirklichkeit verantwortlich zu schützen.

aber wir sind mit blindheit geschlagen.
die blindheit, die es möglich macht, dass ein rechtsextremer nationalratspräsident wird.
die blindheit, die uns zusehen lässt, dass der antisemitismus in immer neuen spielformen zunimmt.
die blindheit, die uns nicht erkennen lässt, dass „moscheen nicht da haben wollen“ nicht besser ist, als „synagogen nicht da haben wollen“.
die blindheit, die uns nicht alarmiert, wenn menschen, die politik gestalten wollen, nicht mehr über die vergangenheit reden oder bescheid wissen wollen.

ein gedenktag ist nur so viel wert, wie konsequent wir unser alltägliches handeln entsprechend gestalten.
ein gedenktag, der uns für ein paar stunden beruhigend erinnern lässt, ist wertlos und gefährlich, wenn wir ab morgen wieder keine lehren aus der geschichte ziehen.
ein gedenktag wird peinlich, wenn er nicht mehr sein kann, als ein einsamer kurzer tag.

ps. die diskussionen in den letzten tagen (siehe die letzten beiden blogeinträge) haben mich in diesem zusammenhang besonders erschreckt.

pps. durch zufall entdeckte ich ein foto, auf welchem parlamentsmitglieder für eine charityveranstaltung gemeinsam als chor aufgetreten sind. welche parlamentarierInnen stellen sich noch freiwillig in einen charity-chor mit dem rechtsextremen nationalratspräsidenten? welche „gute sache“ wiegt hier den politischen wahnsinn auf?

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foto creative commons dalbera

offener antisemitismus weiter online

screenshot von kreditie.at - foto:bernhard jenny

„Das Reich Gottes wird euch (Geld-Juden) genommen und jenen (nordischen Stämmen den Germanen) gegeben, die ihre Früchte bringen (nach dem Worte Gottes und der Wahrheit leben).“

dieses zitat stammt aus einem download von der österreichischen website der „HuMan-Weg Bewegung“ (http://www.kreditie.at). der schweizer hans-jürgen klaussner stand in enger verbindung mit franz hörmann, der nun unter dem englischen titel „HuMan Way“ teil der „mutbürgerpartei“ sein will, die für die kommenden nationalratswahlen antritt. über den bedenklichen etikettenschwindel hörmanns, der nun als mutbürger auftritt, habe ich kürzlich in diesem blog darüber berichtet.

über die ungeheuerlichen gedanken des hans-jürgen klaussner (pseudonym hans wieser) und über dessen verbindungen zu franz hörmann habe ich zwar schon im jänner berichtet, daraufhin wurden – nach entsprechenden berichten auch in der presse – bestimmte seiten unsichtbar geschalten. jedoch ist damit das ideologische geschreibsel nicht wirklich verschwunden, sondern nun in der literaturliste der seite, genauer gesagt in einem dort angebotenen machwerk zum download zu finden, das allein schon aufgrund des titels alarmieren muss:

„Wer sind die berufenen Völker zur Einführung der HuMan-Wirtschaft?“

auf seite 21 steht dort zu lesen:

„Bereits 1923 hatte die „Weltgeld-Elite“ Deutschland den Krieg erklärt, warum wohl. Nur aus diesem geistigen Kampf heraus, weil Jesus schon vor 2000 Jahren den Satz geprägt hatte, der jeden „Geldwechsler“ noch heute im Mark erschaudern lässt: „Das Reich Gottes wird euch (Geld-Juden)genommen und jenen (nordischen Stämmen den Germanen) gegeben, die ihre Früchte bringen (nach dem Worte Gottes und der Wahrheit leben). Die Rabbiner, die Chaldäer und die Zaddikim kennen diesen Satz von Jesus sehr genau. Sie wussten auch, dass Jesus angekündigt hatte, sein Reich mit seinem neuen auserwählten Volke werde in etwa 2000 Jahren anbrechen. Also konnten sich die Führer der jüdischen Geld-Elite ausrechnen, ab welchem Jahrhundert etwa sie den Deutschen Völkern den Krieg zu erklären hätten, was sie natürlich rücksichtslos dann 1923 taten.“

noch fragen?

„Dass die Juden sich alles in allem fest aufeinander verlassen könnten, das steht fest und ist vorbildlich. Den Goi aber zu betrügen, das gebot sogar das geschriebene Gesetz, oder es erlaubte es mindestens.“ (seite 26)

„Nur die slawisch-germanischen Völker verfügen noch über die Möglichkeit, die Wahrheit ungetrübt zu erkennen.“ (seite 177)

starker tobak.

aus der alten textstelle auf der homepage im jänner

„Die US-Regierung weiß ebenso wie ihre geistig-jüdischen Führer, dass nur das neue Europa die Welt zu regieren berufen ist.“

wurde nun im download:

„Seit langer Zeit sind gewisse geistig-religiöse Führer stets damit beschäftigt, die neuen auserwählten Völker Europas, die Slawisch-germanische Gruppe, an ihrer Bestimmung zu hindern“

solcher schwachsinn sollte eigentlich nicht verbreitet werden. aber wenn sich solche bewegungen anschicken parteien zu werden bzw. eine so gruselige geschwurbsel-liste allen ernstes ins parlament drängt und dabei sich hinter dem etikett „mutbürger“ lammfromm versteckt, dann muss uns das alarmieren.

ein nazionaler parlamentspräsident,
zwei offen nazionale parteien,
eine dritte, die sich menschen aus diesen reihen herauskauft wie rechtsaussen-fussballspieler,
das alles ist schon viel zu viel.

vom offen antisemitischen hintergrund einer mal so und mal so sich nennenden gruppe rund um franz hörmann sollten sich die mutbürger schnellstens loslösen.
auch wenn sie kaum chancen haben ins parlament gewählt zu werden:

schon die kandidatur solcher listen ist zuviel.

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dow – dokumentationsarchiv des österreichischen widerstandes über klaussner und hörmann

occupy mutbürgerInnen?

screenshot mutbuerger-innen.at by bernhard jenny

die methode ist bekannt. was mit occupy austria funktioniert hat, könnte nun noch einmal, vielleicht noch dreister funktionieren.

der akteur ist auch bekannt. franz hörmann, jener suspendierte wu-professor, der sich zwar sicher ist, dass uns die ausserirdischen genau beobachten, so wie wenn wir meerschweinchen wären, aber ganz und gar nicht sicher ist, ob es den holocaust überhaupt gegeben hat.

diesmal wird nicht die occupy austria übernommen, diesmal werden die mutbürgerInnen geentert. die renommierte journalistin dr. anneliese rohrer hatte 2011 mit ihrer anregung, kritische menschen miteinander auf politischen stammtischen zu vernetzen, erfolg: es entstanden die „mutbürgerInnen“. zwar hat sich rohrer im juni aus der direkten beteiligung zurückgezogen, die presse zitiert sie mit der aussage „ich bin überflüssig geworden, und das ist gut so,“ dennoch dürfte sie jetzt überrascht sein, dass just ein franz hörmann unter der marke „mutbürger“ für das parlament kandidieren will.

in interviews (zb. neuwal sommergespräche) erklärt dann auch hörmann unverfroren auf die frage, was denn seine partei human way österreich sei:

„human way ist eine gruppe bewegter bürger, die man vielleicht früher als wut- oder mutbürger hätte bezeichnen können,…“

mit einer pressekonferenz mitte oktober wurde der etikettenschwindel perfekt. die mutbürger wollen als sammelliste u.a. mit franz hörmanns human way partei antreten, der sich antisemitismus-vorwürfe gegen seine person einfach damit erklärt, dass die abschaffung des geltenden geldsystems „halt leider schon im programm der nsdap“ gestanden ist. (neuwal)

nachdem zu jahresbeginn in diesem blog auch einige details über hörmann und die hpö publiziert wurden, über die dann auch u.a. profil, presse und fm4 explizit berichtet haben, und davor sich der coautor des buches „das ende des geldes“ otmar pregetter bereits im dezember 2011 unmissverständlich von hörmann distanziert hat (apa), will sich hörmann offensichtlich nicht mehr so schnell auf ein risiko einlassen.

nun soll alles mit einem einzigen taschenspielertrick weggezaubert werden: „ideologiefrei“ heisst das codewort, mit welchem sich franz hörmann nun immun gegen jede (richtige oder falsche) politische zuordnung glaubt.

ob die vielen mutbürgerInnen – jene im verein und jene auf der liste für die parlamentswahlen – sich wirklich genau überlegt haben, mit wem sie da eine neue politische kultur einfordern wollen, wird sich herausstellen.

der occupy bewegung wurde im entscheidenden moment viel luft geraubt, weil sie massiv von politischen wirrköpfen unterwandert wurde. es ist zu befürchten, dass nun den mutbürgerInnen ähnliches passiert.

systemkritik regt bei vielen menschen phantasien an.
manchmal sind es die falschen.

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alle einträge zu hörmann in diesem blog