österreich zeigt menschenverachtung (#corona #31)

wer soll noch die bundesregierung bitten?
wer soll noch um gnade betteln?

aus politisch verantwortlichen kreisen
aus zahlreichen ngos
aus ganz europa
aus den kirchen
die bitten
das betteln
doch wenigstens die kinder aufzunehmen
die unbegleiteten
die ärmsten der armen
aus den lagern in griechenland

viele länder europas
haben die ersten kinder aufgenommen
aber
der retter der türkisen bleibt emotionsbefreit
österreich nimmt niemanden
österreich bleibt haltungsbefreit

für unmenschliches wegschauen
für todbringendes ignorieren
für das durchziehen schlimmster ablehnung
braucht der balkanschliesser nicht einmal corona bemühen

so tun
als ginge es ihn
ganz einfach nichts an
braucht sich nicht einmal rechtfertigen

und sie ist mehrheitsfähig
die kalte schulter
des kurzen

österreich zeigt menschenverachtung

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foto: fotomovimiento.org cc licence by nc nd

sadismus gegen kinderseelen

eine unterkunft wird zu einem überwachungsgefängnis umfunktioniert, um darin minderjährige unterzubringen. nicht in einem fernen, dunklen unrechtsstaat. sondern im unrechtsstaat österreich.

die inszenierung ist perfekt. die bevölkerung eines kleinen dorfes spürt bereits im vorfeld, welche bedrohung angeblich diese kinder und jugendlichen für das niedlich-romantische, ländliche idyll bedeuten müssen.

die „sicherheitsmassnahmen“ suggerieren: da geht es um angehende terroristen vielleicht. zumindest vergewaltiger und messerstecher. aber die strengen behörden „beruhigen“ bedeutungsschwanger: die bevölkerung ist nicht in gefahr. alles unter kontrolle.

minderjährige geflüchtete. niemand kann sich wirklich vorstellen, was diese jungen menschen schon alles durchgemacht haben. schwerst traumatisierte sind sicher darunter, kinderseelen die sich nach geborgenheit und menschlicher wärme sehnen.

aber die haben wir nicht. nicht die geborgenheit, nicht die wärme.

dafür eine unterkunft der wahnsinnigen art, in der „schwierige“ jugendliche konzentriert ausgelagert werden. pädagogisch und sozial der grösste schwachsinn und absichtlich kontraproduktiv. es sind die schwächsten, die es trifft. die, die ohnehin schon nicht mehr alles verkraften können, was das leben ihnen zugemutet hat. die sollen nun auf einen haufen gesperrt werden.

irgendwann muss dann was passieren.
irgendwann dreht dann einer durch.
irgendwann wird zumindest ein stichhaltiges gerücht die dorfesruhe zerstören.

und dann?
die volksseele wird überkochen.

das ist jetzt schon vorauszuahnen.
self fulfilling hounding.

der fremdenhass kennt keine grenzen mehr.
er ermöglicht sogar
von amtswegen betriebenen
sadismus gegen kinderseelen

 

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foto: herbert ortner, vienna, cc licence by sa
bearbeitet von bernhard jenny cc licence by sa

autoritäre staatsmacht gegen unschuldige menschen

die autoritäre staatsmacht
einer rechtsaussen-regierung
greift durch
kalt und hart
das ist ultra
das ist cool

das geilt die xenophoben fans so richtig auf
kinder, mütter und väter,
menschen, die so gar nichts angestellt haben,
ausser von ganz wo anders zu sein,
in das nichts zu werfen.

schaudeportation.
seht her!
wir sind ultracool.
wir schieben ab.
wir deportieren.
wir pfeifen auf das leben dieser menschen.

schaudeportation.
seht her!
da protestieren wieder die linken zecken.
und die vassilakou.
und noch ein paar menschenrechtsaktive.
wir schieben ab.
wir deportieren.
wir zeigen es allen, was sache ist.

schaudeportation.
seht her!
wären sie nicht gekommen,
müssten wir sie jetzt nicht abschieben.
sie sind selbst schuld.
wir schieben ab.
wir deportieren.
die gehören einfach alle weg.

kinder?
was scheren uns die?
ist doch egal!
eltern?
was bringen die auch die kinder mit!
geht gar nicht.
je mehr protest umso härter packen wir sie an.
jetzt herrschen neue zeiten.

unser chef hat es ja immer schon gesagt.
es wird nicht ohne grausame bilder gehen.

autoritäre staatsmacht gegen unschuldige menschen

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bild: screenshot von bild privat via derstandard überarbeitet 

 

 

viel unsinn rund um die „homo-ehe‟

wer das argument „weitergabe von leben“ ins treffen führt, unterschätzt den zeugungssteigernden effekt der ehe für alle, die in deutschland nun beschlossen wurde

deutschland hat sie beschlossen, die ehe für alle. eine längst überfällige entscheidung, die nun länder wie österreich sehr alt aussehen lässt. aber das hat hierzulande ja noch selten gestört.

jenen, die als moralwache gebetsmühlenartig wiederholen, dass die „homo-ehe“ der falsche weg sei, kann ich nur in einem punkt beipflichten: die bezeichnung „homo-ehe“ ist unsinn, denn es gibt nur eine „ehe für alle“. es soll eben keinen unterschied machen, wer mit wem eine ehe eingehen möchte. es gibt schließlich auch keine „blonden-ehe“, „pinzgauer-ehe“ oder „akademiker-ehe“.

kinder zeugen

es gibt unendlich viel unsinn, der im zusammenhang mit der „homo-ehe“ gesagt wird. vom kardinal in deutschland bis zur regionalpolitik in österreich ist ein argument immer und immer wieder zu hören: es gehe um die „weitergabe von leben“. oder wie der vorarlberger landeshauptmann markus wallner in der orf-„pressestunde“ sagte: „der staat muss ein urinteresse daran haben, dass auch kinder gezeugt werden.“

ich bin selbst vater von drei töchtern und drei söhnen. mir ist aber nicht klar, inwieweit die tatsache, dass nicht alle menschen heiraten dürfen, mich zu meinen kindern gebracht hat. warum sollte es zu mehr gezeugten kindern kommen, wenn lesben und schwule nicht heiraten dürfen? glaubt hier wirklich jemand, dass lesben und schwule 2017 dann halt aus verlegenheit doch einen heterosexuellen heiraten und kinder zeugen?

zeugungssteigernder effekt

ich kenne lesbische frauen, die sich wegen ihrer eheähnlichen lebensform zu einem kind mithilfe eines samenspenders entschlossen haben. also wenn schon ein staatliches kinderzeugungsinteresse ins treffen geführt werden soll – das unter anderem auch bedenklich sein kann –, dann würde wohl die ehe für alle einen zeugungssteigernden effekt haben. aber das wird die kleinkarierten überfordern.

und deshalb reden und reden sie weiter:
viel unsinn rund um die „homo-ehe“.

(bernhard jenny, derstandard.at, 4.7.2017)

elina, ruslan und ihre fünf kinder raus aus dem schubhaftgefängnis!

change_free_elina
es ist ein unerträglicher skandal, wie unser staat mit familien, mit kindern umgeht. die deportationsgeilen scheuen nicht einmal davor zurück, ganze familien gefangen zu halten. hier kann es nur eine einzige forderung geben:

freiheit für alle geflüchteten! schliessung aller abschiebegefängnisse! schluss mit deportationen!
jede abschiebung ist illegal!

hier der text und link zur petition:

Geflüchtete Familie in den Fängen des Simmeringer Abschiebehauses!

Elina und Ruslan leben mit ihren fünf in Österreich geborenen Kindern in Wien. Sie flüchteten 2007 aus Tschetschenien – vor dem seit Jahren andauernden Krieg und vor einer politischen Situation, die von Willkürherrschaft und lebensgefährlicher Bedrohung und Verfolgung vonseiten der Regierung und des kooperienden Sicherheitspersonals geprägt ist. Sie hofften in Österreich ein sicheres Leben zu finden, in dem auch ihre Kinder eine Perspektive haben. Durch die Mühlen des Asylsystems wird ihnen jedoch bis heute die Chance auf ein wirkliches Ankommen brutal verwehrt.

Nachdem der Asylantrag 2009 abgelehnt wurde, versuchte die Familie in anderen europäischen Ländern ein gesichertes Leben zu finden, wurde jedoch wegen der „Dublin“-Verordnung wieder nach Österreich abgeschoben. Heute leben sie völlig ohne Geld, bekommen nur eine spärliche Mahlzeit am Tag und sind akut von Abschiebung in ein Land, wo ihr Leben in Gefahr ist, bedroht. Die Familie hat eine über Jahre dauernde Fluchtgeschichte hinter sich. Die fünf Kinder sind im deutschsprachigen Raum aufgewachsen. Sie waren nie in Russland, dies ist ihnen ein vollkommen fremdes Land. Über die Familie wurde im Jänner durch die Außenstelle des Asylbundesamtes in Thalham/Oberösterreich das so genannte „gelindere Mittel“ verhängt. Vor mittlerweile neun Monaten wurde sie in das Familienabschiebezentrum in der Zinnergasse in Wien/Simmering eingewiesen.

Wie lebt die Familie im Abschiebehaus?

Im Oktober 2011 wurde auf dem Gelände des Migrant*innenwohnkomplexes „Macondo“ in der Zinnergasse in Simmering ein Haus eröffnet, in dem Familien eingewiesen werden, die der Staat abschieben möchte. Nach bisherigem Informationsstand sind manche der Betroffenen eingesperrt, sodass sie das Gebäude nicht mehr verlassen können, andere befinden sich noch im „gelinderen Mittel“. Das Haus ist von einem hohen Zaun umgeben und wird von Polizeikräften und Videokameras streng überwacht. Diese Abschiebeeinrichtung wird vom Innenministerium, das in den letzten Jahren immer wieder mit lauter öffentlicher Kritik und Widerstand gegen seine Abschiebepraxis konfrontiert war, als „familienfreundliches Abschieben“ verkauft.

Für Betroffene wie Elina und Ruslan und ihre fünf Kinder ist die Situation im Abschiebehaus alles andere als „menschlich“ und „familienfreundlich“, sondern vielmehr unerträglich. Den Kindern wird der Besuch eines Kindergartens verwehrt. Die Familie hat kaum die Chance die deutsche Sprache zu erlernen. Trotz dieser Umstände hat der Familienvater erfolgreich zu Beginn diesen Jahres die A2 – Prüfung bestanden.

Ruslan betont in Gesprächen, für ihn sei das Schlimmste neben der drohenden Abschiebung, dass sie nicht arbeiten dürfen und dass ihnen gleichzeitig die Grundversorgung und damit jeglicher Zugang zu Geld komplett gestrichen wurde. Und das zu einer Zeit, in der eines der Kinder mit der Schule begonnen hat und vielerlei Ausgaben für Schulbedarf anstehen. Ruslan berichtet auch, dass er, nach den traumatischen Erlebnissen vor seiner Flucht in Tschetschenien, eigentlich eine Therapie bräuchte und dass auch eine Operation für ihn anstehen würde. Beides ist aktuell nicht möglich, da die Familie mit der Grundversorgung auch die Krankenversicherung verloren hat.

Die Mahlzeiten sind viel zu wenig für die 7-köpfige Familie und kommen nur einmal am Tag. Sie sind von schlechter Qualität und entsprechen nicht ihren Essgewohnheiten. „Meine Familie hat nichts zu essen und ich muss Schulsachen kaufen, obwohl wir überhaupt kein Geld haben. Was ich möchte: Dass wir endlich arbeiten können und dass wir aus dem Abschiebehaus freikommen!“, bringt es Ruslan auf den Punkt.

In Russland ist der Familienvater von politischer Verfolgung bedroht, so wurde er telefonisch von seiner Familie vor einer Rückkehr gewarnt, die Behörden suchen nach ihm. Ebenfalls sind seine Frau und seine Kinder als seine Angehörigen von Vergeltungsmaßnahmen bedroht.
Nach Berichten von Amnesty International wie auch Presseartikeln, die dem Bundesamt für Asyl bereits vorliegen, kommt es in Tschetschenien immer wieder zu extralegalen Tötungen, Entführungen, Folter und Misshandlung von (vermeintlichen) Unterstützer*innen des Widerstandes durch Polizeibeamte und Sicherheitskräfte. Das Regime unter Ramsam Kadyrow wird als repressiv und korrupt eingeschätzt, Menschenrechtsverletzungen wie Folter, extralegale Morde, Entführungen stehen an der Tagesordnung. In den vergangen 10 Jahren sind über 2000 Menschen mittels Verhaftung entführt wurden und bis heute verschwunden.

Eine Abschiebung stellt für die Familie eine Bedrohung für Leib und Leben dar und ist insbesondere für die in Österreich geborenen Kinder unzumutbar und nicht zulässig!

Freiheit für Elina, Ruslan und ihre Kinder! Freiheit für alle Geflüchteten! Abschiebehäuser dicht machen!

Anerkennung des Geburtsrechtes!

Elina, Ruslan und ihre Kinder brauchen dringend Solidarität: Druck gegen das Innenministerium, Druck gegen die Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, damit sie endlich aus dem Simmeringer Abschiebehaus heraus- und in ein annähernd sorgenfreies Leben zurückkommen können.

Ob Schubhaft, „gelinderes Mittel“ oder Familienabschiebezentrum: Es gibt kein menschenwürdiges Abschieben!

Die einzige Alternative heißt Bleiberecht, gleiche Rechte, Recht auf Bildung und Arbeitsmarktzugang sowieso Bewegungsfreiheit für Alle!

change_free_elina

hier geht es zur petition! bitte unterschreiben! und verbreiten!!!

regierung hält menschenrechte für teilbar

foto: daniel weber (flickr, creative commons)

es ist nun doch passiert. die regierung hat es gemeinsamen mit den braunen zusammen gebracht, sich ein paar kinderrechte herauszusuchen, die gelten dürfen, während andere – unverzichtbare – teile der kinderrechte einfach nicht in das nationale gesetz übernommen wurden.

einer der gründe ist wohl die tatsache, dass andernfalls, hätte die regierung die vollen menschenrechte akzeptiert, viele praktiken der deportationsrepublik nicht mehr möglich wären. amtswegige kindesmisshandlung vom schreibtisch aus ebenso wie von brutalen rollkommandos wären nicht mehr möglich. sollten sie ohnehin nicht sein, aber das verstecken hinter dem gesetz ist den täterInnen weiter leicht möglich.

hier passiert grundsätzliches. von den vereinten nationen für alle kinder dieser welt formulierte grundrechte gelten in österreich eben nicht in vollem umfang. das ist jetzt amtlich. es ist geradezu zynisch, wenn der heutige beschluss als die einführung von kinderrechten bezeichnet wird. denn das gegenteil ist fakt.

die regierung hält die menschenrechte damit für teilbar. es gibt rechte, die können und dürfen gelten, andere rechte gelten speziell für bestimmte kinder sicher nicht.

wer glaubt, menschenrechte nur fakultativ gelten lassen zu können, hat entweder grundsätzliches nicht erfasst oder vergeht sich bewusst am wesentlichen.

wir sollen glauben, dass die menschenrechte an rahmenbedingungen und sonstige variablen gebunden sind, also nicht immer und überall für alle gelten.

ist eine der grössten kulturleistungen unserer zeiten zu gross für spatzenhirne?

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foto: daniel weber (flickr, creative commons)

nach erstreflex dringend weiterdenken

refugiados en malta / refugees in malta (olmovich / cc)

kritik darf nicht im erstreflex stecken bleiben. weiterdenken ist angesagt. wenn jetzt zahlreiche institutionen, initiativen und einzelpersonen lautstark proklamieren, dass kinder nicht ins gefägnis gehören, so ist das in jedem falle richtig und zu unterstützen. http://www.gegen-unrecht.at/

kein wunder. die bilder der abgeschobenen kinder erschüttern wirklich schnell. da ist der „das darf doch nicht wahr sein!“-reflex schnell da. immerhin. aber wir müssen weiterdenken. was haben wir da erkannt? geht es da nicht in wirklichkeit um noch viel mehr?

gerade gestern habe ich in einem sehr persönlichen gespräch mit einem flüchtling erfahren müssen, dass er fest vor hat, im falle seiner abschiebung sich umzubringen. nach all dem, was er bis dato durchmachen musste, über all die jahre, würde er die abschiebung, das rückversetzt werden auf null im spiel seines lebens, nicht verkraften.

darf uns das wirklich egal sein?

sind nicht flüchtlinge, also menschen, die aus bedrängnis und lebensgefahr bei uns schutz suchen, ebenso angewiesen auf unseren schutz, wie diese kinder? wie gesagt, es ist gut, dass uns noch etwas empören kann.

wenn wir uns gegen die hinrichtung von behinderten menschen oder minderjährigen einsetzen, so eben nicht deshalb, weil die hinrichtung anderer richtiger wäre, sondern weil in diesen fällen die grausamkeit und absurdität nur besonders sichtbar wird.

und ebenso ist dies bei den abschiebungen: sie sind grundsätzlich zu hinterfragen. wenn menschen etwas verbrochen haben, sollen sie sich vor gericht verantworten müssen, wie alle anderen. wenn sie nur von wo anders kommen, darf dies kein verbrechen sein. und schon gar kein grund, ihnen nach einer langen geschichte der schwersten traumatisierungen noch weitere schwere traumen zuzufügen.

was für kinder gilt, gilt für familien ebenso wie für einzelne menschen.
kein mensch ist illegal.

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foto: olmovich: refugiados en malta / refugees in malta (creative commons)