wer ist „latent gewalttätig und kriminell“?

der „schwarze block“ ist der krampuss für alle, die noch an das politische christkind glauben. für jene, die allen ernstes die probleme unserer gesellschaft nicht dort verorten, wo sie sich wirklich ereignen, sondern auf kleinstädtischen bürgerlichen plätzen, wo absurde martialität eines polizeiapparates den unmut von demonstrierenden erleben müssen.

wer dann gleich dem gesamten schwarzen block (fürcht fürcht) „latente gewalttätigigkeit und kriminalität“ vorwirft, muss sich die frage gefallen lassen, wie dann die tätigkeit von frontex oder die bewusste nichtrettung von ertrinkenden zu benennen wäre.

thema der kundgebung war wohl der scharfe protest gegen das mörderische verhalten und nichtverhalten der europäischen union als institution, das kooperieren mit unrechtsregimen und die unerträglichkeit einer „festung“ europa, die auf kosten der menschen in anderen erdteilen unseren luxus und reichtum selbst noch mit todbringenden massnahmen auf dauer absichern will.

ein solcher protest gegen das kapitalistische unrechtssystem sieht vielerorts international zugegeben wild und heftig aus, da brennen autos und werden geschäftslokale geplündert. und was ist in salzburg passiert?

eine wirklich absurde „umleitung“ des demozuges durch eine dermassen enge gasse, dass die demofahrzeuge gar nicht durchkommen können und allein dadurch schon das auseinanderreissen der kundgebung vorprogrammiert war, wurde zum erwartbaren, bereits tage vor der demo weithin bekannten konfliktpunkt.

hätte der demozug über das „platzl“ direkt in die imbergstrasse abbiegen können, hätte die demo im wahrsten sinne ohne probleme die kurve gekratzt. aber nein, ganz im gegensatz zu den eher schonend auftretenden sperren im vorangehenden streckenverlauf, war die show auf dem platzl wohl von vielen schon längst erwartet.

platzl IMG_2511

wenn ein anrennen der demo gegen eine sinnentleerte und rein auf amtlicher sturheit beruhenden sperre kriminell sein soll, dann entspricht dies nicht meinem begriff von verbrechen.

ein verbrechen ist, was an den eu-aussengrenzen mit hilfesuchenden menschen passiert, ein verbrechen ist, wie unsere regierungen den populistischen hetzkurs nutzen, um politisches oberwasser zu bekommen, egal wer darunter ertrinkt.

dass den omas gegen rechts und dem eu-abgeordneten michel reimon die kalmierung der situation gelungen ist, spricht ebenso gegen die unterstellung einer gewalttätigen kriminalität. inzwischen musste die polzei über ihren sprecher auch die unterstellung einer eisenstange, die zum einsatzgekommen wäre, leise widerrufen. oh wait! es wurde fest zugeschlagen, von einem polizisten, der „versehentlich?“ michel reimon ins gesicht geschlagen hat.

der demozug ertrug schliesslich unter dem schutz der omas gegen rechts die absurde umleitung durch das nadelöhr „das kino“ und wartete geduldig auf die demofahrzeuge in der imbergstrasse.

schliesslich ist dann die gesamte kundgebung friedlich und zufrieden im volksgarten angekommen.

was dann passierte, war wohl eine ganz nach wunsch des obersten rechten innenministers inszeniert. da wurden plötzlich in der hermann-bahr-promenade wenige kundgebungsteilnehmer*innen gekesselt. ein aufruf im volksgarten, sich solidarisch zu verhalten wurde spontan von vielen aufgegriffen.

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die szenen, welche die exekutive lieferte, waren beschämend. eine nervöse und zunehmend aggressive polizei – viele von ihnen merkbar ohne ortskenntnisse – ging immer wieder brutal auf die umstehenden menschen los, schlagstöcke, pfefferspray und chaotisches vorgehen erzeugten eine stimmung von unsicherheit und brutalität. auch der volksgarten wurde – völlig ausserhalb des eigentlichen konfliktfokus – plötzlich gestürmt und mit personenkontrollen begonnen, bis das kommando „wir sind hier falsch“ die einheiten wieder abrücken liess.

inzwischen ist bekannt, dass es mehrere festnahmen gab, manche dann erst in folge der spontanen blockade, die – letztlich erfolgreich – die abfahrt des arrestwagens der polizei verhinderte.

einer der festgenommenen war vorgesehen für eine rede über das sterben im mittelmehr, tamino von sea-watch. die versionen, dass er „absichtlich freigelassen“ wurde oder ob diese freilassung ein ablenkmanöver sein sollte, um die sitzblockade aufzulösen sind unterschiedlich. gesichert scheint allerdings, dass der betreffende von der polizei im zuge der „entlassung“ brutal umgestossen wurde.

ein anderer festgenommener wurde letztlich aus dem arrestwagen freigelassen. ein erfolg der sitzblockade, der sichtlich vielen der polizist*innen ganz und gar nicht schmeckte.

ein testosteron-gesteuerter machtblock verlor immer wieder die demokratiepolitische contenance und vergriff sich an friedlich demonstrierenden menschen. mag schon sein, dass lautes skandieren und blockieren von einsatzwagen den behörden nicht gefällt. der einsatz von pfefferspray und schlagstöcken, sowie das beschimpfen von demonstration-teilnehmer*innen gehört jedenfalls nicht zum verhalten einer seriösen exekutive.

dass polizisten im tumult gezielt an meine geschlechtsteile greifen und das mobiltelefon aus der hosentasche ziehen wollten, während ich von einem anderen eine volle pfefferspray-attacke abbekomme und zu sturz gebracht werde, wird noch sein nachspiel haben. mein rücken erzählt mir heute noch heftig davon, dass ich insgesamt zweimal von kickls vollstreckern zu boden geworfen wurde. das ist nur ein persönlicher nebenschauplatz, aber es zeigt das allgemeine niveau der beamten*innen.

zudem kamen fiese tricks der exekutive, die zb die information an die sitzenden, dass ein rettungswagen dringend zu einem kind mit epileptischen anfällen durch müsse. die sitzblockade wurde selbstredend für das ambulanzfahrzeug aufgehoben. die polizeikräfte rückten mit aller gewalt im schutz des ambulanzwagens gegen die sitzblockade vor. gespräche mit beamten im umfeld lassen durchaus den schluss zu, dass der „rettungseinsatz“ ein – dann doch misslungener – trick gewesen sein könnte. aber es ist den sitzenden gelungen, sich zu behaupten.

die veranstalter*innen der demo waren in dieser phase allerdings sehr lange weder sichtbar, noch erreichbar und scheuten offensichtlich die verhandlungen mit der exekutive. auch eine art von politischer kindesweglegung.*)

für bürgerlich denkende kreise ist es natürlich viel bequemer, die böse mär vom schwarzen block aufrecht zu erhalten und die martialischen truppen des obersten ponyzisten herbert kickl für ihren schwierigen einsatz zu bemitleiden.

denkbar, dass in zukunft dann statt einer kundgebung bei solchen anlässen zwei oder drei verschiedene kundgebungen durch die strassen ziehen. von den um die wette lächelnden „bio-macht-schön“-apostel*innen, über die zeitschriften verteilenden „zeugen jehovas“ der linken, bis zum schwarzen block.

das wirkliche verbrechen, an dem täglich menschen sterben, wird dadurch wohl nicht besser bekämpft.

und allen, die sich über den schwarzen block so echauffieren, sei die frage gestellt:
wer ist „latent gewalttätig und kriminell“?

*) ich habe auf diesen blogpost sehr viele rückmeldungen bekommen, differenzierte und weniger differenzierte, sehr zustimmende und solche, die mir besonders in einem punkt widersprochen haben, die rolle der veranstalter*innen betreffend. ich stehe nicht an, klarzulegen, dass die hier publizierte sichtweise auf subjektiver wahrnehmung beruht, was bei blogposts grundsätzlich klar sein sollte. und es kann auch nicht in meinem interesse sein, die gruppe alljener, die gegen den mörderischen wahnsinn der festung europa auf die strasse gegangen sind, durch meine kritik zu spalten. manche haben mir geschildert, dass die veranstalter*innen sehr wohl sehr aktiv waren, was aber naturgemäss aus der sicht in der sitzblockade nicht unbedingt wahrnehmbar war.
entsolidarisierungsprozesse im so wichtigen prozess des widerstands gegen den festungswahnsinn sollen keine chance bekommen.

 

 

fotos: bernhard jenny cc by nc

hochrechnung bei polizeigewalt?

foto: bernhard jenny creative commons

disclaimer vorweg: es gibt sie wirklich. die seriösen polizist_innen, jene die wirklich für die sicherheit sorgen und ernsthaft ihre arbeit tun.

heute berichten falter und vice über einen neuerlichen vorfall in wien.

deshalb jetzt zur frage der hochrechnung: wenn praktisch innerhalb eines halben jahres zweimal videos an die öffentlichkeit gelangen, die polizeiorgane bei brutalen übergriffen auf wehrlose menschen zeigen, stellt sich die frage:

  • wieviele videos werden gedreht, die aus verschiedensten gründen dann doch nicht an die öffentlichkeit gelangen?
  • wieviele übergriffe passieren an orten, wo ein zufälliges mitfilmen durch andere erst gar nicht möglich wird?

allein diese beiden faktoren zusammen lassen auf eine dunkelziffer der polizeigewalt schliessen, die dringenst aufzuklären ist. welche regierung kann es sich ernsthaft leisten wollen, regelmässig menschenrechtsverletzungen durch polizist_innen aufgetischt zu bekommen?

frage an die leser_innen hier: kennt ihr das gefühl, wenn ihr eine nachricht dieser art lest und im ersten moment glaubt, dass das jetzt der tropfen ist, der das fass zum überlaufen bringt? ja? und warum passiert trotzdem nichts?

weil wir uns an fast alles gewöhnen.
an auf dem boden schlafende babies ebenso,
wie an prügelnde polizei.

politische verantwortung?
was ist das?

warum werden die beamten versetzt und nicht suspendiert?

was machen wir also mit der
hochrechnung bei polizeigewalt?

norbert loimer setzt mit staatlicher genehmigung folter fort

screenshot orf zib2 20141014 bakary

was sich im fall des von polizisten brutal gefolterten bakary j. nun ereignet, ist nicht nur ein skandal, es ist die fortsetzung der folter auf anderer ebene. aber nicht weniger traumatisierend und menschenverachtend.

es ist schon wahnsinn genug, dass jener vorfall vor einigen jahren überhaupt passieren konnte. dass polizisten einen menschen foltern, misshandeln, quälen und dadurch schwerstens traumatisieren. über dieses verbrechen wurde bereits geurteilt.

dass jetzt aber der gleiche staat, der die folter seiner eigenen exekutive nicht verhindern konnte, es zulässt, dass das opfer neuerlich diskriminiert, an die öffentlichkeit gezerrt und von einem sogenannten „gutachter“, norbert loimer, auf grausame weise verhöhnt wird, das ist nun die fortsetzung, die steigerung des verbrechens.

ein mensch flüchtet aus lebensgefahr, not, elend in unser land.
er wird hier von staatlichen amtspersonen schwerstens misshandelt, gefoltert und neuerlich in lebensgefahr gebracht. sein leben wird zerstört. unser staat fügt ihm genau das zu, wovor er aus seinem land flüchtete. und nun muss der ohnehin am boden zerstörte, förmlich nur mehr kriechen könnende mensch neuerlich fusstritte und schläge auf verbale weise erfahren. er sein ein „extrem praktizierender moslem“, er wäre ohnehin grundlos geflohen und „wäre er damals nicht zu uns geflüchtet, dann wäre ihm auch die folter nicht passiert.“

einen solchen zynismus kennen wir nur aus den schlimmsten diktaturen, aus den gewaltregimen, aus den horrorszenarien der menschheit. dass ein gerichtlich beeideter sachverständiger solche dinge äussern kann, spricht bände über den inneren zustand unseres systems.

moral? wohl ein fremdwort.
menschenrechte? wohl nur ein schimpfwort.
rassismus? wohl die täglich gepflegte perversität.

jede sekunde, die unsere justiz hier zusieht, zerstört den menschen bakary neuerlich, zerstört die autorität des rechtssystems und wird zum politischen desaster einer sogenannten „regierung“, die vieles, was uns spätestens seit schwarz-braun entglitten ist, nicht mehr in den griff bekommen hat. (vermutlich weiss sie gar nicht mehr, was uns da verloren ging.)

wir können hier nicht zusehen:
norbert loimer setzt mit staatlicher genehmigung folter fort

bericht der zib2 vom 14.10.14
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foto: screenshot zib2 20141014

es schwappt über. es wird gefährlich.

Im Ghetto1 copyright hermann peseckas

es schwappt über. es wird gefährlich. das abschieben von menschen innerhalb der eu ist populärer denn je. und weil es mit der diskriminierung von armen, mit dem hass auf roma immer noch ordentlich stimmen zu gewinnen gibt – schliesslich stehen in frankreich kommunalwahlen an –, machen es die „sozialisten“ in frankreich um keinen deut besser als die konservativen unter sarkozy. vertreiben, jagen, abschieben. weg mit denen.

es schwappt über. es wird gefährlich. offen wird die verzweifelt um rechtsstaatliche prinzipien innerhalb der eu kämpfende kommissarin viviane reding diffamiert. der volkeswille treibt manche dann zu entgleisungen, in der jene, die die „nase voll“ haben, es sich nicht nehmen lassen wollen, die unverschämt armen zu bekämpfen. vertreiben, jagen, abschieben.

das elend, die armut der menschen interessiert ohnehin niemanden. das übel selbst wird also nicht gesehen. viel einfacher ist es, menschen, die ein recht auf niederlassungs- und reisefreiheit in der eu haben, zu entrechten und zu kriminalisieren. frankreich ist momentan ein schauplatz, aber lange nicht der einzige. in vielen ländern der eu werden roma gejagt. wiedereinmal. auch salzburg darf „stolz“ auf einen vizebürgermeister samt ultrarechtem büroleiter sein. preuner hat sich offiziell die verteibung der roma (zumindest aus der stadt) zum politischen ziel macht.

amnesty international und verantwortliche in der eu können lauthals protestieren. das volk will weiter machen. vertreiben, jagen, abschieben.

es schwappt über. es wird gefährlich.

ps. in diesen tagen findet in salzburg unter dem titel VIDE_O_DROM II ein bemerkenswertes filmfestival in verbindung mit podiumsdiskussionen und weiteren veranstaltungen statt. das „studio west“ kooperiert dazu mit einer neulich gegründeten ARGE ROMA in salzburg. ein kleiner versuch, bewusstsein und perspektiven in den öffentlichen diskurs zu bringen. ob das jemals mehrheitsfähig wird?

programm hier zum download
mehr unter http://romavideodrom.wordpress.com/

bild: © hermann peseckas

mutige worte eines polizisten: „sind wir wieder auf dem Weg, zu verhetzten und feindbildersuchenden Kreaturen zu verkommen?“

uwe sailer foto: martin juen (all rights reserved ©)

das, was in den letzten tagen passiert ist und auch in diesen tagen noch immer passiert, sprengt das bisher dagewesene. dies wird auch dadurch deutlich, dass sich „INSIDER“ mit scharfen kritik melden. so etwa gerald bäck, der sich fragt, wie verkommen die övp ist (siehe blogbäck)

im folgenden gebe ich die presseaussendung mit einer sehr deutlichen kritik an der praxis des innenministeriums bzw. der innenministerin wieder. uwe sailer, polizist und träger des „ute bock preises für zivilcourage“ hat sich zu wort gemeldet und stellt due bange frage:

Sind wir wieder auf dem Weg, zu verhetzten und feindbildersuchenden Kreaturen zu verkommen?

In einem Schreiben an SOS Mitmensch übt der Linzer Polizist und Träger des „Ute Bock Preis für Zivilcourage“ Uwe Sailer Kritik an der Abschiebung der pakistanischen Flüchtlinge aus dem Servitenkloster. Sailer spricht von „einer herbeigeführten Eskalation“ und er appelliert an Behörden und politische VerantwortungsträgerInnen, „nicht länger die Sicherheit schutzsuchender Menschen aufs Spiel zu setzen“.

„Ich bin Anfang dieses Jahres für meinen Einsatz gegen rechtsextreme und neonazistische Umtriebe mit dem Ute Bock Preis für Zivilcourage ausgezeichnet worden. Diese Auszeichnung war eine große Ehre für mich und auch eine Bestätigung meiner konsequenten Arbeit.
Allerdings macht die Bekämpfung von Rechtsextremismus nur Sinn, wenn die Gesellschaft, in der wir leben, insgesamt auf einer Kultur der Menschenrechte fußt. Der offen zur Schau getragene Zynismus, die herbeigeführte Eskalation und die Gewissenlosigkeit so mancher Verantwortlicher gegenüber „Schüblingen“, wie sie erniedrigend in der „Fachsprache“ genannt werden, stehen im krassen Gegensatz zu einem kultivierten Umgang mit Mitmenschen. Menschlichkeit ist ein Wert, der niemals leichtfertig über Bord geworfen werden darf. Das Abschieben von Asylwerbern in gefährliche Krisenregionen, zu denen Pakistan ohne Zweifel gehört, widerspricht fundamental dem Geist der Menschrechte, des Humanismus und der christlich sozialen Lehre. Ich frage mich daher, sind viele von uns noch mit jener Mitmenschlichkeit beseelt, wie sie in den Nachkriegsjahren vorherrschte, oder sind wir wieder auf dem Weg, zu verhetzten und feindbildersuchenden Kreaturen zu verkommen? Ich appelliere an alle Verantwortlichen, an die Behörden, die mit der Sache betraut sind, und an das Innenministerium im Besonderen, sich der großen Verantwortung zu stellen und nicht länger die Sicherheit von Menschen, die bei uns Schutz suchen, aufs Spiel zu setzen“, so Uwe Sailer.

„Manchmal kann sich eine Ministerin auch von kleinen Beamten etwas abschauen. Die Worte des couragierten Polizeibeamten Uwe Sailer zeigen, dass es auch innerhalb der Strukturen des Innenministeriums erheblichen Unmut über die eiskalte Abschiebung schutzsuchender Menschen in gefährliche Regionen gibt“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Und Pollak weiter: „Die Innenministerin hat es in den vergangenen Monaten verabsäumt, ihre Möglichkeiten zu nutzen, um eine menschliche Lösung für die Flüchtlinge im Servitenkloster herbeizuführen. Ein Umdenken käme für einige der Flüchtlinge bereits zu spät und wäre dennoch bitter notwendig.“

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foto mit freundlicher genehmigung von
martin juen
martin juen auf flickr
martin juen im blog

20.01.2013 SOS-Mitmensch vergibt in einer Matinee im Volkstheater den Ute-Bock-Preis. Diesjähriger Preisträger ist der Linzer Polizist Uwe Sailer, Datenforensiker und „Jäger“ der Nenazis im web. Seinen Recherschen nach wäre es bereits 2009 möglich gewesen, die Betreiber der Neonazi-website „alpen-donau.info“ dingfest zu machen.

radikalisierung würde klarheit schaffen.

foto: rødt nytt - creative commons http://www.flickr.com/photos/rodtnytt/

es war zu befürchten. kaum lassen die braunen die dreckige ratte aus dem sack, dass sie auch im kommenden wahlkampf wieder auf die hetze gegen menschen setzen, werden die profilierungsversuche der derzeitig machthabenden, sich auch als sadistisch und rassistisch zu profilieren, zunehmen. ein wetteifer treibt an, wer wohl zynischer, brutaler und kälter agieren kann, die einen braunen mit dem blauen tarnkäppchen, die anderen braunen mit schwarzem tarnkäppchen oder gar mit amtstarnkäppchen. „lasst sie uns jagen, die menschen, die keinem leid tun sollen, lasst sie uns verjagen, die bakterieneinschlepperInnen, die arbeitsplatzwegnehmerInnen, die sozialbetrügerInnen, diebInnen und schwerkriminelle.“

selbst wenn der tod droht, interessiert das nicht. das leben wird zerstört. familien werden sehende auges an die klippen gedrängt, von denen es nur einen absturz geben kann. manche würden wohl gerne noch zusehen, wenn es dann so weit ist, mit dem runterfallen, mit dem aufprall, mit dem zerplatzen. dann sind sie endlich dort, wohin die ewigbraunen sie immer schon haben wollten.

das kollektive verbrechen abschiebung, deportation ist erschütternd. wieviele mehr oder weniger beteiligte da wegsehen, nicht so genau wissen wollen, akten so oder so interpretieren, den hardlinerInnen im amt frei hand lassen und damit sich mitschuldig machen, das ist eine finstere moralische dunkelziffer unseres staates.

die erwähnung der menschenrechte verkommt zu einem schüchternen „aber da wäre doch was“-aufbegehren, das kaum gehört wird.

wer nicht will, dass solche verbrechen weiter zur traurigen serie in unserer gesellschaft werden, wer nicht will, dass sich der fremdenhass in serie fortsetzt, wird scheitern, wenn die angst vor einer radikalisierung lähmt.

doch wer für menschenrechte eintreten will, wird in dieser gesellschaft ohne radikalisierung nicht weiter kommen. tränen und transparente sind angesichts des kalten zynismus der ämter, behörden und ministerien viel zu geduldig.

selbst wenn die rassistInnen eine mehrheit wären (oder sind?), darf der kampf für die unteilbaren gleichen rechte für alle menschen dieser welt niemals aufgegeben werden. es gilt ein umdenken zu erlangen bei alljenen, die noch immer glauben, dass es eine sache der individuellen beurteilung wäre, ob eine deportation gerechtfertigt ist, oder nicht. es gilt, aufzuklären, dass es das nicht gibt. es gilt, jene wach zu rütteln, die glauben, sie wüssten noch zu wenig, um eine eindeutige meinung zu deportationen zu haben.

es ist nicht mehr zu akzeptieren, über „richtige“ und „falsche“, über „zumutbare“ und „unzumutbare“ deportationen zu verhandeln. so wie es keine eventuell akzeptable vergewaltigung gibt, gibt es auch keine annehmbare abschiebung. so wie es keine unter umständen richtige todesstrafe gibt, gibt es auch keine auszuhandelnde deportation.

alle menschen sollen leben und bleiben wo sie wollen.
radikal.
alle abschiebungen sind zu stoppen.

radikalisierung würde klarheit schaffen.

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foto: rødt nytt – creative commons

gewaltbereit? die polizei.

screenshot video pr_horn (bernhard jenny)

die jüngsten vorfälle gestern bei einer antideportationskundgebung zeigen es wieder einmal deutlich: brutale schlägertrupps werden auf menschen losgelassen, die nichts anderes tun, als die eigentlich garantierten grundrechte zu verteidigen, für andere einzufordern und auch selbst wahrzunehmen.

abschiebung ist unrecht.
gewaltsame deportation ist verbrechen.
und menschen zu jagen, die nicht tatenlos zusehen wollen, wenn menschen deportiert werden, ist eben auch ein unrecht.

gewaltbereit? die polizei.

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video von welyman94

video von pr_horn
http://ichmachpolitik.at/questions/1967

bild screenshot video pr_horn von bernhard jenny