österreich zeigt menschenverachtung (#corona #31)

wer soll noch die bundesregierung bitten?
wer soll noch um gnade betteln?

aus politisch verantwortlichen kreisen
aus zahlreichen ngos
aus ganz europa
aus den kirchen
die bitten
das betteln
doch wenigstens die kinder aufzunehmen
die unbegleiteten
die ärmsten der armen
aus den lagern in griechenland

viele länder europas
haben die ersten kinder aufgenommen
aber
der retter der türkisen bleibt emotionsbefreit
österreich nimmt niemanden
österreich bleibt haltungsbefreit

für unmenschliches wegschauen
für todbringendes ignorieren
für das durchziehen schlimmster ablehnung
braucht der balkanschliesser nicht einmal corona bemühen

so tun
als ginge es ihn
ganz einfach nichts an
braucht sich nicht einmal rechtfertigen

und sie ist mehrheitsfähig
die kalte schulter
des kurzen

österreich zeigt menschenverachtung

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foto: fotomovimiento.org cc licence by nc nd

angst kann er. (#corona #30)

nicht peinlich. sondern entlarvend.
der heiland der türkisen braucht angst.
angst vor bedrohungen.
damit das volk untertan bleibt.
folgt.
devot.

waren es die geflüchteten
waren es die grausamen bilder
sind es jetzt die toten angehörigen
sind es jetzt die lebensängste.

während merkel dem volk ihre handlungsgrenzen erklärt
während dort bewusstsein gefördert wird
über die problematik der einschränkung
von grund- und freiheitsrechten
während dort diskurs und kritik erwünscht sind

spricht der heiland der türkisen von angst.

wenn jemand – egal wer – angst für den machterhalt braucht
und diese bewusst schürt
um die macht auszubauen
dann ist es nur logisch
dass eine verfassung nicht so wichtig sein darf.

der heiland der türkisen
angst kann er.

disclaimer: die kritik zielt nicht gegen die massnahmen, die vermutlich tatsächlich eine viel zu hohe zahl von covid19-erkrankungen verhindert haben. die kritik wendet sich gegen den machtrausch, der selbst eine covidkrise als surfwelle nutzen will. der entsprechende leak wurde u.a. hier bekannt.

 

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bild: screenshot orf bearb. b.jenny

(kein) verdacht auf amtsanmassung in der bundesregierung (#corona #29) – UPDATE

bundesministerin susanne raab hat heute eine pressekonferenz gegeben und sich als kultusministerin bezeichnen lassen.

mmag. dr. susanne raab wurd am 29.1.2020 von bundespräsident alexander van der bellen als bundesministerin für frauen und integration im bundeskanzleramt angelobt.

wann wurde sie als kultusministerin angelobt und von wem?

ist es jetzt nicht nur die verfassung, sondern auch die definition der regierungskompetenz, die das türkise regierungsteam nicht mehr so ernst nimmt????

werden amtsbezeichnungen von minister*innen nun schon frei gestaltet wie seinerzeit die uniform des ponyministers?

es besteht also der
verdacht auf amtsanmassung in der bundesregierung

UPDATE

in diesem dokument ist die genaue beschreibung der zuständigkeiten der ministerin definiert: entschliessung des bundespräsidenten
insofern stimmt die zuständigkeit.
ob dadurch auch die bezeichnung als „kultusministerin“ gerechtfertigt ist, bleibt für mich offen, da es vermutlich ebenswenig eine „kirchliche stiftungsministerin“ gibt. somit ist aber jedenfalls keine amtsanmassung gegeben.

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bild: screenshot website des ministeriums

das offizielle österreich ist viel besser (#corona #28)

anruf aus rom. aus der konsularabteilung der österreichischen botschaft in rom. eine sehr höfliche und freundliche mitarbeiterin meldet sich bei mir, weil ein familienmitglied von uns nach wie vor in sizilien lebt.

aus den fragen ist für mich zu erkennen, dass die konsularmitarbeiterin genau informiert ist, über warum und wo des aufenthalts, über seinerzeitig angedachte rückkehr und über die tatsache, dass aus verschiedenen gründen dann doch kein rückflug zustande gekommen war.

ich werde gefragt, wie es der betreffenden gehe, ob sie etwas bräuchte und freut sich mit mir, als ich berichte, dass aufgrund der guten kontakte zu den menschen in südsizilien trotz aller schwierigkeiten alles eigentlich sehr gut laufen würde.

auf meine feststellung, dass ich es beeindruckend finde, dass hier persönlich zurückgefragt würde, bekomme ich zur antwort: „ja, wir wollen einfach wissen, wie es unseren leuten geht und ob sie etwas brauchen. da wir die betreffende nicht direkt erreicht haben, dachten wir, wir melden uns bei ihnen.“

das machte mich nachdenklich. der österreichische staat kümmert sich deutlich wahrnehmbar so direkt wie möglich um die jeweilige situation, in der sich menschen aus österreich im ausland – in diesem falle italien – befinden.

während ein reserveheiliger hart an seinem image als retter der nation bastelt, machen andere einfach ihre professionelle arbeit. das hat nichts mit plumpem „österreicherinnen und österreicher“-nationalismus zu tun, sondern ist ein amtliches übernehmen von verantwortung für das wohlbefinden österreichischer staatsbürger*innen im ausland.

der reserveheilige geriert sich immer peinlicher als herrscher der nation. von oben herab und präpotent.

das offizielle österreich ist viel besser

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bild:screenshot google streetview

so viel kultur muss sein. hoffentlich.

der tätigkeitsbericht der ARGEkultur für 2019 ist fertig. vermutlich hat nicht einmal harald welzer geahnt, wie sehr die headline „bye bye welt wie wir sie kannten“ nun in diesen tagen aktuell sein würde. jedenfalls tut es gut, sich die veranstaltungen des vergangenen jahres nochmal vor augen zu halten! hier das vorwort des vorstands zum rückblick und viel spass beim blättern (download unten)

von albert einstein gibt es viele zitate – ein kaum bekanntes ist dieses: „wenn eine idee am anfang nicht absurd klingt, dann gibt es keine hoffnung für sie.“

was das mit der ARGEkultur zu tun hat? wir sehen einsteins gedanken als inspiration für unseren programmatischen, humanistischen und interdisziplinären auftrag, kulturen aller art wertzuschätzen, zuzulassen und zu pflegen. von der eigentlich selbstverständlichen förderung des demokratischen verständnisses eben ganz und gar nicht zu schweigen.

von dieser hohen latte inspiriert, haben wir mit einem phantastischen team unter der leitung von daniela gmachl und sebastian linz 2019 dementsprechend auf neue, aber natürlich auch bewährte art unsere bühnen und räume bespielt und vielen ambitionierten und interessierten menschen tag für tag möglichkeiten geboten, sich musikalisch, tänzerisch, dramaturgisch, satirisch, literarisch, grenzübergreifend und zukunftsorientiert zu präsentieren, beziehungsweise diese ideen und darbietungen zu genießen.

ein highlight der veranstaltungsreihe fempowa rund um den weltfrauentag (8.3.) war auf einladung des vorstands der abend (netz-)gewalt und widerstand. drei frauen – neben der nationalratsabgeordneten sigrid maurer die aktivistinnen jolanda spiess-hegglin (schweiz) und anne roth (deutschland) – berichteten von ihren digitalen wie analogen erfahrungen mit gewalt und sexismus und stellten praktische beispiele des widerstands und des empowerments vor.

neben vielen anderen institutionen und initiativen hat die ARGEkultur die erklärung die vielen unterzeichnet, eine kampagne mit dem ziel gemeinsam mit zahlreichen weiteren kulturinstitutionen, kulturakteur*innen und verbände klare zeichen gegen rassismus und diskriminierung und für eine gerechte, offene und solidarische gesellschaft zu setzen. (die vollständige liste der unterzeichner*innen auf dievielen.at)

inhaltliche positionierung und strategische planung sind für die ARGEkultur ein unverzichtbares dauerthema: eine sich laufend wandelnde gesellschaftliche gemengelage braucht stets eine aktuelle und bewusste standortbestimmung, sowie gemeinsame zielvorstellungen. dabei wollen wir auch die gemeinschaft der hausnutzer*innen fördern und sichtbar machen.

in diesem und im kommenden jahr gibt es gelegenheit, mit blick auf die herkunft und wurzeln der ARGEkultur visionen für die nächsten jahrzehnte zu entwickeln: 2020 feiern wir 15 jahre ARGEkultur im neuen haus, 2021 werden wir 40 jahre ARGEkultur entsprechend begehen. wie sieht eine ARGEkultur in 15 oder in 40 jahren aus?

es sind sehr viele menschen, die täglich zum gelingen der ARGEkultur beitragen. das ist nicht selbstverständlich, sondern ergebnis engagierter arbeit. manchmal sichtbar, sehr oft aber auch im hintergrund und kaum beachtet, leistet ein großes team täglich sehr viel, damit unser haus ‚funktioniert‘. dadurch kann die ARGEkultur reibungslose veranstaltungen bieten und sich immer wieder neuen ideen und projekten widmen und dabei eine spürbare – vertraute? – atmosphäre entwickeln. danke!

der vorstand sieht sich gemeinsam mit der kaufmännischen geschäftsführerin, dem künstlerischen geschäftsführer und dem gesamten team gefordert, auch für die zukunft die ARGEkultur als ort der begegnung, des kritischen diskurses und der beheimatung einer offenen gesellschaft zu begreifen. im sinne albert einsteins: wir suchen immer wieder die absurdesten ideen! viel spaß also beim blättern, lesen und staunen.

der vorstand
alice krenn, bernhard jenny, claudia seiser, mark schneider, sabine stadler

ARGEkultur_Jahresbericht_2019_web-1

hier gehts zum direkten download des tätigkeitsberichts 2019

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bild: joe amersdorfer / ARGEkultur

katholische kirche stellt forderungen an die bundesregierung (#corona #27)

kardinal christoph schönborn hat sich in den ostertagen hinter jene gestellt, die zumindest unbegleitete minderjährige in österreich aufnehmen wollen. der linzer bischof manfred scheuer unterstrich diese forderung mit einem zitat aus den aussagen schönborns:

„Ob Flüchtlinge, die unter unvorstellbaren Zuständen auf den griechischen Inseln leben, oder unser direkter Nachbar: Wir sind nur Christen, wenn wir bereit sind, zu teilen. Auch wenn es schmerzt.“

der kardinal hatte in einem kurier interview gesagt:

„Die Flüchtlinge in ihrer Not zu sehen, ist Kernauftrag des Evangeliums (…) Österreich hat etwa in der ersten großen Syrien-Krise, noch vor 2015, in sehr vorbildlicher Weise ein Resettlement-Programm gemacht – da sind 2.500 besonders vulnerable Personen mithilfe des UNHCR und der Kirchen nach Österreich gekommen. Die aktuelle Bitte, jetzt besonders schutzbedürftige unbegleitete Minderjährige aufzunehmen – da geht es nicht um große Zahlen – wäre auch erfüllbar.“

zahlreiche würdenträger der katholischen kirche erwarten sich daher dringend eine humanitäre geste oder mehr. neben bischof scheurer auch caritaspräsident michael landau und der feldkircher bischof benno elbs. der innsbrucker bischof hermann glettler hatte bereits am palmsonntag in seiner predigt ähnliches gefordert.

für menschenrechtsaktivist*innen ist dies ein deutliches zeichen, das eine bundesregierung nicht einfach so ignorieren kann. so zeigt sich zb doro blancke von fairness asyl optimistisch:

es ist wirklich nun ein moment, wo nicht zu handeln viele menschenleben kostet.
es ist das gebot der stunde, nicht wegzusehen, sondern leben zu retten.
für grausame bilder ist noch nie platz gewesen, jetzt aber schon gar nicht.
das muss einer regierung klar werden.

deshalb ist es ein wichtiger schritt:
die katholische kirche stellt forderungen an die bundesregierung

ps. bis dato ignoriert kurz die stimmen aus der kirche ebenso wie die forderungen aus anderen kirchen und ngos…

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bild: screenshot orf

österreichs letzte mitte-links-regierung (#corona #26)

statistiken und kurven beherrschen das mediale geschehen in den letzten wochen. zahl der testungen, zahl der infizierten, zahl der aktiv erkrankten, zahl der hospitalisierten, zahl der in intensivbetten liegenden, zahl der toten, zahl der genesenen, zahl der asymptomatischen usw. bis hin zur dunkelziffer.

während hier flatten the curve das allseits verbindende motto ist, auch wenn es zynischen wirtschaftsmaximierer*innen gegen das gewinnoptimierte portfolio läuft, ist bei anderen kurven der maximalwert das ziel, am besten exponentiell: die umfragedaten.

hier führt in einem fast noch nie dagewesenen mass der türkise abkanzler mit seiner stramm türkisen teamschaft. eine absolute mehrheit in der sonntagsfrage ist wahrscheinlich schneller erreicht als eine zunahme der neuinfizierten nach den lockerungen.

eine andere skala ist jene der schulnoten für das regierungsteam. und da stellt sich ein für den abkanzler absolut bedrohliches szenario dar: der gesundheitsminister wurde besser bewertet als der türkisheilige. „flatten the curve!“ hallt es durch die türkisen netzwerke. koste es was es wolle.

ein grosses problem hat aber der abkanzler: einen dritten koalitionsbruch würden ihm viele, darunter auch die devotesten verehrer*innen, nicht so ganz verzeihen wollen. auch ein alexander van der bellen würde wohl mehr als nur sorgenfalten auf seiner stirn erkennen lassen. ist der abkanzler deshalb in der türkisgrünen koalition gefangen? muss er zuschauen, wie der gesundheitsminister die besseren umfragebewertungen abräumt und der heilige langsam zu einem gerade noch seligen degradiert wird?

die lösung scheint aus einem türkisen handbuch „how to anpatz seriously“ entnommen: karoline edtstadler, vermutliche mascherlministerin und ohnehin nicht wirklich für eu und verfassung, sondern eher für die hardcore-fanpflege für türkise gläubige zuständig, schiebt dem gesundheitsminister ihr höchstpersönliches versäumnis und das des verfassungsdienstes zu und hofft, dass da was hängen bleibt. „edtstadler fordert anschober auf, endlich zu handeln“ war da zu lesen.

das ist aber nur ein kleiner teil der offensichtlichen türkistaktik. der plan ist, die grünen auf die politische folter zu spannen, wo immer es auch geht. die grünen stöhnen, aufschreien, wimmern, leiden und immer wieder verzweifeln zu lassen, bis sie es nicht mehr aushalten können.

all die dinge, die zu recht einen aufschrei in der zivilgesellschaft nach sich ziehen, von der angekündigten abschiebung von asylwerber*innen nach serbien, der nicht offenlegung derartiger wahnsinnsverträge inkl. bau von konzentrierten lagern, die kickl noch abgeschlossen hat, der offenen ignoranz jenen gegenüber, die auf europäischem boden in lagern dahin siechen, aber wir können niemanden aufnehmen, das mittelmeer interessiert uns eh längst nicht mehr usw., all diese dinge sind teil der folter.

kriminalpolizei, die gesundheitsbefragungen durchführen soll, polizei, die „mit der flex trennscheibe“ die guten von den bösen trennen will, strafmandate für parkbanksitzende, gezielt falsche infos von asylwerbenden durch ÖIF und BMI, abraten von zuviel kontakt zu rechtsanwält*innen, dafür lieber an die kund*innen denken, bis hin zur eben gross abgefeierten fahrlässigkeit in sachen verfassung. wer die grüne seele kennt, weiss, wie tief derartige nadelstiche gehen. nadelstiche? es sind wohl inzwischen längst hammer, hacke und flex, die zum einsatz kommen.

ziel ist, dass diesmal nicht der abkanzler sich die hände schmutzig machen muss, er wird es nicht sein, der die koalition beenden wird. ziel ist, dass der vizekanzler werner kogler – zum beispiel, weil er nicht bereit ist, rudi anschober als angepatzten zu opfern – irgendwann das grüne leiberl wirft und sagt: es reicht.

theroetisch wäre aber auch umgekehrt derzeit die chance gegeben, dass die grünen den türkisen zeigen, wo der koalitionspakt hängt und diesen für sich ausreizen, im wissen, dass die türkisen alles vermeiden müssen, das den eindruck erweckt, sie hätten den koalitionsbruch gewollt.

derzeit sieht es aber eher nach einem endlosen leidensweg der grünen aus, der irgendwann so schmerzt, dass es nicht mehr auszuhalten ist. kommunikationspannen wie jene in der pressekonferenz von lunacek sind ein anzeichen für mangelnde contenance. manche türkise sollen sich in die geballte faust gelacht haben. mit mundnasenschutz.

wenn dann die schmerzgrenze erreicht ist, dann hat werner kogler die neuwahlen verursacht und der retter der nation muss schon wieder um die unterstützung „aller österreicherinnen und österreicher“ bitten.

nach derzeitigem stand ist das, was uns dann erwartet, eine türkise alleinregierung.
diese wird ganz anders laufen. da ist die derzeitige noch-koalition im vergleich dazu
österreichs letzte mitte-links-regierung.

 

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bild: screenshot orf