nein! niemals.

salzburg foto: bernhard jenny creative commons

es gibt sie die rechtsextremen. wieder? noch immer? waren die jemals weg? jedenfalls treten sie jetzt wieder häufiger auf. oder gegen türen und menschen. immer öfter glauben sie, sich nicht mehr verstecken zu müssen. im gegenteil.

auch kein wunder. schliesslich gibt es in allen gesellschaftlichen kreisen kräftige komplizenschaften. vom büro des vizebürgermeisters, der für die öffentliche ordnung zuständig ist, bis zur polizei, von der justiz bis zur verwaltung – überall sitzen solche, die nationalsozialistisches verherrlichen und/oder verharmlosen. da glauben manche, die zeichen der zeit so deuten zu können, dass wieder rechte gewalt gewohnheit werden darf. rassismus wird normal. freie kultur wird beschimpft. manche gehen dann weiter. sie werden übergriffig und versuchen angst zu verbreiten. und sie sprechen drohungen aus. nichts soll mehr geschrieben werden, was ihnen nicht genehm ist. sonst…

darauf kann es nur eine antwort geben. niemand darf sich den mund verbieten lassen. niemand darf sich einschüchtern lassen. niemand darf sich davon abhalten lassen, die dinge, die benannt werden müssen auch wirklich beim namen zu nennen.

daher: nein! niemals wird schweigen oder nicht schreiben die reaktion auf drohungen sein können.
im gegenteil.
das gilt nicht nur für diesen blog.
to whom it may concern!

fekter verdient höchste auszeichnung!

gestern wurde gemeldet, dass innenministerin fekter beim treffen osteuropäischer eu-innenminister in bratislava gemeinsam mit den amtskollegen aus slowenien, slowakei, tschechien und ungarn eine „phalanx gegen die eu-asylpläne“ der eu-kommission gebildet hat.

u.a. lehnen diese ministerInnen die ausweitung der kostenlosen rechtsberatung in allen sprachen der welt auf alle phasen des verfahrens ab, sowie die ausweitung des familienbegriffs auf verwandte.

im klartext: wenn die eu-kommission über eine humanere gesetzgebung in sachen migration und asyl nachdenkt, dann wehrt sich fekter im namen österreichs nicht nur vehement dagegen, sie schmiedet auch allianzen für den erhalt unmenschlicher bestimmungen.

gäbe es einen (quasi nobel-)preis für gefühlskälte, unmenschlichkeit und bewusstes ignorieren selbst tödlicher konsequenzen für zahlreiche notleidende, hilfesuchende menschen, maria fekter hätte ihn verdient.

mit welchem recht agiert unsere innenministerin gegen humanitäre überlegungen der eu-kommission???

dazu ein aktueller hinweis:

susanne scholl, die engagierte autorin, journalistin und langjährige orf-korrespondentin hat in einem berührenden offenen brief an faymann, fekter und spindelegger die menschenwürde thematisiert und eingefordert.

daraus wurde ein petition, die nun online zu unterzeichnen ist.
http://www.petitiononline.com/liaboh/petition.html
BITTE WEITERMAILEN!!!

wir haben verloren. es kann aber noch viel schlimmer werden.

wenn zu einer wahl wie der heutigen nicht einmal die hälfte der wahlberechtigten geht, müssen in jeder demokratie die alarmglocken läuten. alle politisch aktiven müssen schonungslos analysieren, wie es zu solchen niederlagen der demokratie kommen kann.

wenn eine partei zur abgabe ungültiger stimmen aufruft, muss sich diese partei den vorwurf gefallen lassen, unverantwortlich gehandelt zu haben.

wahlen sind in einer demokratie eben KEINE castingshows, vor der man sich drücken kann, wenn die gefahr besteht, dass ein anderer die show gewinnt. keine kandidatInnen zu präsentieren bedeutet, dass keine politischen positionen und inhalte eingebracht werden. das transportiert einfallslosigkeit der verantwortlichen und wird mit desinteresse belohnt.

wenn parteien, die den anspruch zur mitgestaltung für sich beanspruchen, keine kandidatInnen aufstellen, wird der politische diskurs jenen kräften überlassen, die ob der schwäche anderer die chance für profilierung nutzen wollen.

dass dies nicht ganz gelungen ist, ist nicht das verdienst der anderen politischen lager, sondern hängt mit diversen eigendynamiken bei dieser präsidentschaftswahlen zusammen.

auch wenn fischer nun mit deutlicher mehrheit gewählt wurde, dürfen wir uns nicht beruhigt zurücklehnen. mehr als 15% waren immerhin bereit eine eindeutig als rechtsextrem positionierte kellernazi zu wählen. gemeinsam mit dem obskuren „christen“ sind es immerhin schon mehr als 20% der wählerInnen, die ausländerfeindlich die angst vor einer islamisierung schüren und offen homophob agieren.

fazit: politische einfallslosigkeit stärkt nichtwähler und extreme rechte. strache weiss nun, auf wieviel bodensatz er sich ganz rechts aussen verlassen kann. dem amtierenden bundespräsidenten fischer wollte in wirklichkeit kaum jemand einen denkzettel verpassen, die wenigsten machen ihn für die ängste und nöte der kleinen leute verantwortlich. ein sympathieträger hatte es trotz allgemeiner fadesse im „keiner weiss genau welche werte“-wahlkampf relativ leicht.

kommende wahlen werden unter ganz anderen vorzeichen verlaufen: bei entsprechender polarisierung und mobilisierung der unzufriedenheit geht sich insgesamt für die rechte aber noch viel mehr aus.

vor den kommenden wahlen wird daher dringend etwas passieren müssen, wenn wir nicht sehr bittere überraschungen erleben wollen.

wir haben heute verloren, weil die demokratie keine mehrheit bekommen hat. wir könnten noch viel mehr verlieren, wenn wir das mobilisieren weiterhin den anderen überlassen.

positives signal in salzburg: facebook-generation geht auf die strasse

mit der gestrigen demo gegen kellernazis, rosenkranz, strache und schnell ist zahlreichen politisch bewussten jungen menschen ein starkes, positives signal gegen rechtsextremismus und rassismus gelungen. eine angenehm grosse schar hauptsächlich junger menschen (ich wurde schelmisch darauf angesprochen, ob ich nicht eine 50plus gruppe gründen wolle) zog vom mirabellplatz zum residenzplatz, um von dort aus der wesentlich kleineren rechten gruppe, die aus dem mozartplatz kurfristig einen braunen keller machen wollten, lauthals protest zuzurufen.

mich hat die positive stimmung, die unter den demonstrantInnen herrschte, sehr beeindruckt. offensichtlich war es sehr gut, dass sich verschiedenste organisationen und initiativen zu dieser gemeinsamen, bunten aktion verständigt haben. die fröhliche vielfalt ist das beste gegenmittel gegen braune, misanthrope flecken.

passend ausgewählte musik über ein eigens mitgeführtes mobiles soundsystem in einem radanhänger hat dazu beigetragen, dass hunderte demonstrantInnen gut gelaunt durch die salzburger innenstadt zogen.

jedenfalls war dies seit langem die ermunternste demo in salzburg. auf dem heimweg habe ich beschlossen, nicht zu sehr über die (fast) fehlenden generationen 35plus zu lamentieren, sondern mich über die zahlreichen jungen menschen zu freuen, die sich gegen rechten hass, rassimus und fremdenfeindlichkeit wehren.

mehr über die veranstaltung bzw. ein überblick über organisatorInnen und medienechos unter:

http://wutimbauch.wordpress.com/

rosenkranz ist nur konsequent

wer geglaubt hat, dass die heutige erklärung der ultrarechten rosenkranz etwas an der politischen kultur ändern würde, war ohnehin schon unheilbar naiv.

obwohl, etwas hat sich doch verändert:

das heutige schmierentheater vor versammelter presse ist nur konsequent. nachdem schon eine wahl ins höchste amt im staat respektlos dafür herhalten soll, braune ideen salonfähiger zu machen, kann es nicht wirklich überraschen, dass kühl politischem kalkül folgend auch ein hohes instrument der justiz, die eidesstattliche erklärung, in den schlamm gezogen wird.

sie ist politisch gesehen nicht das papier wert, auf der sie unterschrieben wurde. aber sie verwandelt politische kultur wieder in ein stück mehr unkultur.

müssen wir da zusehen?

reden ist richtig – schweigen ist nichtig

wolfgang radlegger, ehemaliger landeshauptmann-stellvertreter von salzburg, hat eine initiative gegen die kandidatur von barbara rosenkranz für das amt des bundespräsidenten gestartet. da wir – cristina colombo und ich – diese initiative unterstützen, verbreiten wir hier den wortlaut der aktuellen erklärung von wolfgang radlegger mit der bitte, ebenso selbst wieder weiterzuleiten usw.:

„Reden ist Richtig – Schweigen ist Nichtig“

Pyramidenspiele sind ein verbrecherischer Betrug. Aber man kann sich das System zu Nutze machen.
Bitten wir so viele Menschen, wie möglich ist, gegen diesen widerlichen Ungeist aufzutreten und ebenfalls Freunde, Bekannte, Kollegen anzusprechen.

Mailt mir bitte dann die vom aktiven Mittun Überzeugten und ersucht diesen Kreis ebenfalls die von ihnen „angeworbenen“ Bürger zu nennen – und so weiter.
Wir werden dann über die aufgebaute Menschenpyramide berichten.

Wir sollten das Ziel haben, der Welt zu beweisen, dass es in diesem Land nicht nur schweigende Mehrheiten sondern auch sich gegen unerträglichen Ungeist wehrende Bürger gibt.

Die rechtsradikalen Umtriebe in aller Öffentlichkeit bei unserem Nachbarn Ungarn sollten uns Warnung genug sein.
Daher nochmals vielen Dank für die Bereitschaft hier mit zu tun.

Ich glaube, dass wir in unseren Aktivitäten folgende Argumente in den Vordergrund stellen könnten, für jeden weiteren Hinweis bin ich natürlich dankbar.

● Frau Rosenkranz und ihr persönliches wie (un)geistiges Umfeld sind zumindest in unseren Nachbarländern hinlänglich bekannt, wie erste Reaktionen in deutschen Zeitungen beweisen. Jede Stimme für diese Kandidatin schadet dem internationalen Ansehen Österreichs im demokratischen Umfeld.

● Die Forderung von ihr nach Aufhebung jener Teile des Verbotsgesetzes, die ausgerechnet die Leugnung des Holocaust unter Strafe stellen, verletzt den demokratischen Grundkonsens unseres Landes und wird nicht einmal von ihrer eigenen Partei unterstützt.

● Die Leugnung des Holocaust als Recht auf freie Meinungsäußerung zu verharmlosen ist eine unfassbare Form dem Strafgesetz zu entkommen und ein bewusst gewählter Code an die rechtsradikale Klientel.

● Eine Kandidatin, die sich um das Grauen der Gaskammern mit der Ausrede herumdrückt, dass sie sagt, was sie in ihrer Schulzeit von 1962- 1974 gelernt hat, sei ihr Geschichtsverständnis, lügt entweder oder hat in den letzten 36 Jahren nichts gelesen und noch weniger dazu gelernt. Beides disqualifiziert sie als Bewerberin für das höchste Amt im Staate. Ich selbst erinnere mich nämlich sehr genau daran, dass 1963 (ich war damals 16 Jahre alt) die Oberstufenklassen meines Gymnasiums einen Film zu sehen bekamen. In diesem waren die Gräuel des Holocaust, die Leichenberge in den KZs, die zu Skeletten abgemagerten noch lebenden Insassen in furchtbaren Bildern, die man nie mehr wieder aus dem Gedächtnis bringt, festgehalten.

● Eine Kandidatin, welche für die eindeutig rechtsradikalen Umtriebe ihres Mannes und dessen Umfeldes (nur zB. NDP, Burger, Honsik, Scrinzi) keinerlei wirklich klärenden Worte findet, muss sich gefallen lassen, dass hinter dem Schweigen
zumindest keine Ablehnung steht.

● Sogar Kardinal Schönborn, dessen vorsichtige und noble Form zu formulieren allgemein bekannt ist, hat zu Frau Rosenkranz eindeutige Worte gefunden: „Diese Frau ist für mich nicht wählbar“.

● Es gibt kein einziges Argument für auch nur eine Stimme, die Frau Rosenkranz erhalten sollte, außer natürlich aus den einschlägigen Kreisen.

Eine Bitte habe ich noch: wenn wir diese Aktion über Salzburg hinaus ausdehnen wollen, und ich glaube, dass dies unser Ziel sein sollte, dann brauchen wir dafür leider auch Geld.

Es geht nicht um die großen Summen, jeder Beitrag ist willkommen. Sprecht daher auch bitte Menschen, die keine aktive Rolle übernehmen wollen darauf an, dass sie über das Konto bei der BACA Nr. 501 16 055 043, BLZ 12000, lautend auf „Reden ist Richtig – Schweigen ist Nichtig“ uns dabei helfen können.

Der deutsche Philosoph Theodor Adorno hat schon vor Jahrzehnten sinngemäß formuliert:
„Dass Auschwitz nicht mehr sei, ist das Allererste an Erziehung“. Leisten wir dazu einen Beitrag!

Ein letzter Gedanke von mir selbst, der entstanden ist als ich die Jersualemer Shoa-Gedenkstätte besuchte, wo für jeden Menschen, der jüdischen Mitbürgern geholfen hatte, den Naziterror zu überleben, ein Baum gepflanzt wurde:
„Ich denke oft an Yad Vashem
an die Allee der Gerechten
so viele Tote
so wenig Bäume“

Helfen wir ein wenig mit, dass sich so etwas niemals mehr wiederholen kann!
Mit herzlichem Dank der Sache zuliebe
Wolfgang Radlegger

Nachsatz: Eines ist mir ganz wichtig: Ich verbürge mich dafür, dass dies alles andere als eine parteipolitische Aktion ist, sondern ihr Ziel soll sein, möglichst viele demokratische Bürger zu aktivem Handeln zu motivieren. Wir werben nicht für einen Kandidaten, sondern wehren uns gegen argen Ungeist.

hinweis: unterstützerInnen mögen sich an folgende emailadresse von wolfgang radlegger wenden:
wehren.ist.wichtig@gmail.com

wer den holocaust zur disposition stellt, betätigt sich wieder

wenn eine kellernazi für das höchste amt im staat kandidiert, die das verbotsgesetz unter zynischer berufung auf „meinungsfreiheit“ abschaffen will, dann müssen wir mit schlimmsten auswirkungen rechnen.

wenn der präsidentschaftswahlkampf als bühne für rechtsextreme tabubrüche eingesetzt werden soll, um so unser land mit politexkrementen wieder ein stück brauner einzufärben, darf niemand mehr einfach zusehen. wer noch verantwortung für die politische kultur und die demokratische grundordnung in unserem land mitten in europa empfindet, muss aufschreien.

wer geglaubt hat, dass rosenkranz sich um ein möglichst seriöses und kaum wirklich greifbares image bemühen wird, muss jetzt erkennen, dass die propagandamaschinerie offensichtlich im ultrarechten poltern und aufhetzen mehr chancen sieht, als in kreidefressenden heimattümeleien.

aber wieviele alarmiert das wirklich?