wir müssen unmissverständlich klarstellen.

höbart

wir. wer ist wir? wir, das sind alle, die sich am demokratiepolitischen prozess in unserem land, in europa, in dieser welt beteiligen wollen. wir sind in vielen punkten nicht einer meinung, eher schon sehr unterschiedlicher ansichten, aber wir sehen in der demokratie jene organisationsform, die bis dato die bestvorstellbare bleibt. demokratie, das bedeutet nicht das diktat der mehrheiten, sondern den schutz der minderheiten unter dem protektorat der mehrheit (hat roger willemsen mal gesagt).

wir können über vieles streiten. über tempolimits. über umweltschutz, über freiheiten und regelungen, wie frei und entfesselt wirtschaft sein muss, wie frei und entfesselt die individuellen menschen sein müssen, welche lebensformen anerkannt und welche sozialen absicherungen wir brauchen, welche bildungswege besser als andere sind usw. wir sind wie gesagt in vielen dingen sehr sehr unterschiedlicher meinung. in allen themenbereichen unserer gesellschaft.

sich offen darüber auszutauschen, laut darüber nachzudenken, das sind grundvoraussetzungen für eine funktionierende gesellschaft. also meinungsfreiheit.

wer aber wie mölzer, kickl, höbart und co menschen rassistisch betituliert und damit ausgrenzt, diffamiert und abwertet, begibt sich auf jenen weg, der diesen kontinent in unvorstellbares grauen gestürzt hat. also rassismus.

wenn wir, die wir sonst in so vielen dingen verschiedener meinung sind, es nicht schaffen, klar zu stellen, dass rassismus keine durch freiheit geschützte meinung ist, sondern ein verbrechen, das in keinem demokratiepolitischen diskurs platz hat, dann werden wir noch einmal zusehen müssen, wie wir im verderben untergehen.

wenn wir aber klarstellen, dass wir als gesellschaften europas nach dem holocaust aus der geschichte lernend die erklärung der menschenrechte als vermächtnis annehmen und auf deren basis allen weiteren diskurs führen, dann haben wir die chance, in den unterschiedlichen positionen den mehrwert für die gemeinschaft zu erkennen.

es kann nicht sein, dass bestimmte parteien eine narrenfreiheit bezüglich ausländerfeindlichkeit, rassismus und hetze geniessen, weil dies zu ihrem alleinstellungsmerkmal zu gehören scheint. achselzucken und „so sind sie halt“ seufzen, ist viel zu fahrlässig. es lässt den politischen laubbläsern viel zu viel raum.

rassist_innen disqualifizieren sich für den demokratiepolitischen prozess.
das muss deutlich werden.
über alle parteigrenzen hinweg.
wir müssen unmissverständlich klarstellen.

die causa höbart ist eine causa rassismus.

rassismus

es rächt sich. zu unsicher, zu „tolerant“, zu wenig klar war über jahrzehnte die angstvolle reaktion vieler politisch verantwortlicher in unserem land. zu unscharf, zu wenig deutlich das aufzeigen von absoluten grenzen, von wirklichen „no-go“ zonen im politdiskurs.

mit christian höbarts aussagen über menschen, die bei uns schutz suchen, ist wieder einmal ein tabubruch mehr passiert, der sich in die lange unserie der kicklschen, mölzerschen und strachschen rülpser einreiht.

das land müsste stehen bleiben. innehalten. und unmissverständlich, eindeutig und geschlossen STOPP schreien. rassismus ist keine meinung, sondern ein verbrechen.

wer glaubt, sich rassistisch exponieren zu müssen, gehört dafür nicht nur angezeigt. solche personen haben sich aus ALLEN politischen funktionen zurückzuziehen. im parlament ist eine solche person völlig untragbar.

hier darf kein bisschen verhandelt oder beschwichtigt werden.
weder darf die berühmte kirche im dorf gelassen noch die dumpfe stammtischsprache als entschuldigung gelten.
rassismus ist immer ein verbrechen.

am jahrestag jener pogromnacht, die den absturz in den holocaust markiert, fällt es doppelt schwer zu glauben, dass solches überhaupt noch möglich ist.

und es wird nicht nur der rücktritt höbarts unverzichtbar sein.
es darf niemand toleriert werden, der sich rassistisch (wieder)betätigt.
und ja. das sind viele.

es rächt sich. zu lange haben viele politisch verantwortliche wiederbetätigung als meinungsfreiheit ertragen, übersehen, verharmlost und nichts getan. jetzt fahren uns die nachfahren der pogromnacht-zündler_innen mit ihrem hinterteil ins gesicht.

die causa höbart ist eine causa rassismus.

integration darf nicht funktionieren

screenshot puls4 pro und contra 20141006

jene sendung, bei der ich von andreas mölzer bedroht wurde, weil ich ihm klar und deutlich gesagt habe, dass das, was er betreibt, nur mit „rassismus“ bezeichnet werden kann, hatte leider auch andere „erhellende“ momente.

„man muss wissen bei asylwerbern, 60% können nicht in österreich bleiben, müssen daher zurückkehren, jetzt lassen sie aber zu 100% arbeiten, erklären sie dann dem arbeitgeber, es tut mir leid, ich muss jetzt kommen und die person jetzt aus dem arbeitsprozess herausreissen? oder bei der ausserlandesbringung: arbeit fördert die integration. 60% müssen aber in die herkunftsregion zurückkehren…“

diese antwort auf eine publikumsfrage, warum es denn nicht möglich sei, dass asylwerber_innen der volle zugang zum arbeitsmarkt geöffnet wird, gab nicht irgendwer, sondern peter webinger, leiter der abteilung für asyl und migration im innenministerium. es ist also von zuständiger stelle klar und deutlich deklariert worden, dass es gar nicht absicht ist, asylwerber_innen zu integrieren, sondern sie „aussen vor“ zu lassen, um sie möglichst friktionsfrei wieder abschieben zu können.

das hat logik. denn widerstände gegen abschiebungen entstehen häufig genau dann, wenn „zuviele“ österreicher_innen die betreffenden kennen und mit ihnen gemeinsam ein stück des lebens gestalten. wenn sie dann auch noch gemeinsam arbeiten, und am ende sogar – so die angst webingers – auch noch die arbeitgeber_innen die arbeitskräfte nicht hergeben wollen, ja dann wäre ja auch die abschiebung schwierig.

was reden wir dann noch lange herum? solange die verantwortlichen so denken und kein problem haben ihren zynismus auch noch öffentlich kundzutun, solange brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die integration nicht funktioniert.

mag. peter webinger ist makabrerweise nicht nur der verantwortliche für asyl, migration, staatsbürgerschaft und personalstand. seine abteilung ist auch für eine kleine nebensächlichkeit zuständig, die am schluss seiner zuständigkeiten steht: menschenrechte!

der für menschenrechte zuständige leitende beamte des innenministeriums deklariert also ganz offen:
integration darf nicht funktionieren.

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hier der puls4-sendungslink
die hier angesprochenen szenen sind ab minute 41:55 ff

fotos: screenshots aus puls4-sendung

den politischen laubbläsern keinen raum lassen

screenshot pro und contra puls4 20141007

in der gestrigen „pro und contra“-sendung auf puls4 mit dem thema „flüchtlingen helfen, ja… aber nicht bei mir“ wurde der septembertitel des rechten pseudointellektuellen blattes „zur zeit“ vorgestellt. dass mölzer dort an seinen „erfolg“ mit seinem rassistischen wording anschliessen will, ist offensichtlich. es geht um billige rechte effekthascherei. flüchtlingsboote als illustration für rassistische hetze einzusetzen ist ein absolutes „no go“.

zur zeit titel screenshot pro und contra puls4 20141007

ich musste daher mölzer auf seine wiederholte täterschaft ansprechen und uns alle dazu aufrufen, dass wir den politischen laubbläsern nicht mehr zuhören und dem diktat von fremdenfeindlichkeit und rassismus keinen raum lassen dürfen.

dass mölzer in der werbepause der livesendung dann die sendungsleiterin corinna milborn aufforderte, sich von meinen aussagen zu distanzieren, blieb natürlich erfolglos. ob mölzer nun seine klagsdrohung wahr macht, werden wir sehen.

und ich stehe dazu: rassismus ist keine meinung, sondern ein verbrechen. wir müssen endlich aufhören, den politischen laubbläsern gehör zu schenken. sie kosten immens viel energie, machen unerträglichen lärm, wirbeln zerstörerisch rechten staub auf und sind schlecht für die „politische“ umwelt.

der kalte zynismus, mit dem mölzer und co menschen entgegentreten, die aus krieg, not, elend, lebensgefahr und hunger fliehen müssen, ist unerträglich und darf nicht länger akzeptiert werden. die politischen erben jener, die den holocaust, den weltkrieg zu verantworten haben und damit auch unendlich viele menschen aus europa zu flüchtlingen machten, wollen jetzt, wo menschen aus anderen katastrophen sich zu uns retten müssen, diese verstossen. „repatriierung“ nennt das der rechte mölzer beschönigend, praktisch würde das das kalte zurückverweisen in die lebensgefahr bedeuten.

europa muss einen umgang mit zu uns flüchtenden menschen finden,
der sie nicht mehr im wassergraben mittelmeer oder an anderen aussengrenzen sterben lässt, sondern sich ohne umschweife an den menschenrechten orientiert.

europa muss anerkennen, dass alle menschen menschen sind. und sie willkommen heissen.

europa darf
den politischen laubbläsern keinen raum lassen

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hier der puls4-sendungslink
die hier angesprochenen szenen sind ab minute 29:20 ff

fotos: screenshots aus puls4-sendung

stumme ratlosigkeit ist keine adäquate reaktion

foto: blue-news.org mixed by bernhard jenny creative commons by-sa/2.0/

da rülpst es wieder hervor, das dritte reich. es ergiesst sich über den tisch, die mikrofone, die telefone und die seiten der medien. digital, analog gedruckt und akustisch. liberal war es und so schön formlos, das dritte reich. es mölzert unaushaltbar.

was passiert? nichts. achselzucken. verstecken. nur nicht stellung beziehen. wiederbetätigung? ja schon. aber er hat es ja relativiert. staatsanwaltschaft? abgemeldet. breite politische reaktion aller parteien? natürlich nicht. die sind mit anderem beschäftigt. beschwichtigung? immer. das „menschenverachtende“ hat er eh nicht gemeint. aber alles andere. gehts noch?

die nazis tanzen uns auf der nase herum. und wir tun nichts. es wird normal. ganz normal. zuerst das eine, dann das andere gut zu finden. „an führer brauch ma wieder,“ schreit einer auf offener strasse und spuckt verächtlich auf den boden. eine „dreckige ausländerhur“ war gerade an ihm vorbeigegangen.

die beschäftigungspolitik des jörg haider hatte noch empörung ausgelöst. mölzers rülpser hingegen dürfen ein paar jahre später ohne grosses aufsehen den öffentlichen raum beschallen. und es stinkt. ganz braun.

stumme ratlosigkeit ist keine adäquate reaktion

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foto: blue-news.org mixed by bernhard jenny creative commons by-sa/2.0/

grasser, kolm und hörmann?

Bildschirmfoto 2012-01-30 um 12.10.35  (cc bernhard jenny)

wird die leiterin des wiener hayek instituts und gallionsfigur für den neoliberalismus, barbara kolm, wirklich gemeinsam mit dem neopartei-gründer franz hörmann im salzburger kongresshaus den paradigmenwechsel diskutieren?

war es doch mehr als politische naivität, dass die generalsekretärin des instituts aus dem grasser dunstkreis bereitwillig im vorjahr ein interview mit dem „unzensiert“-magazin führte? ein magazin, in dem ultras wie martin graf und andreas mölzer und ähnliche ihr nationalistisches gedankengut verbreiten?

ein blick auf das lineup einer veranstaltung einer „iwok group“ ende märz in salzburg lässt jedenfalls staunen.