wir. wer ist wir? wir, das sind alle, die sich am demokratiepolitischen prozess in unserem land, in europa, in dieser welt beteiligen wollen. wir sind in vielen punkten nicht einer meinung, eher schon sehr unterschiedlicher ansichten, aber wir sehen in der demokratie jene organisationsform, die bis dato die bestvorstellbare bleibt. demokratie, das bedeutet nicht das diktat der mehrheiten, sondern den schutz der minderheiten unter dem protektorat der mehrheit (hat roger willemsen mal gesagt).
wir können über vieles streiten. über tempolimits. über umweltschutz, über freiheiten und regelungen, wie frei und entfesselt wirtschaft sein muss, wie frei und entfesselt die individuellen menschen sein müssen, welche lebensformen anerkannt und welche sozialen absicherungen wir brauchen, welche bildungswege besser als andere sind usw. wir sind wie gesagt in vielen dingen sehr sehr unterschiedlicher meinung. in allen themenbereichen unserer gesellschaft.
sich offen darüber auszutauschen, laut darüber nachzudenken, das sind grundvoraussetzungen für eine funktionierende gesellschaft. also meinungsfreiheit.
wer aber wie mölzer, kickl, höbart und co menschen rassistisch betituliert und damit ausgrenzt, diffamiert und abwertet, begibt sich auf jenen weg, der diesen kontinent in unvorstellbares grauen gestürzt hat. also rassismus.
wenn wir, die wir sonst in so vielen dingen verschiedener meinung sind, es nicht schaffen, klar zu stellen, dass rassismus keine durch freiheit geschützte meinung ist, sondern ein verbrechen, das in keinem demokratiepolitischen diskurs platz hat, dann werden wir noch einmal zusehen müssen, wie wir im verderben untergehen.
wenn wir aber klarstellen, dass wir als gesellschaften europas nach dem holocaust aus der geschichte lernend die erklärung der menschenrechte als vermächtnis annehmen und auf deren basis allen weiteren diskurs führen, dann haben wir die chance, in den unterschiedlichen positionen den mehrwert für die gemeinschaft zu erkennen.
es kann nicht sein, dass bestimmte parteien eine narrenfreiheit bezüglich ausländerfeindlichkeit, rassismus und hetze geniessen, weil dies zu ihrem alleinstellungsmerkmal zu gehören scheint. achselzucken und „so sind sie halt“ seufzen, ist viel zu fahrlässig. es lässt den politischen laubbläsern viel zu viel raum.
rassist_innen disqualifizieren sich für den demokratiepolitischen prozess.
das muss deutlich werden.
über alle parteigrenzen hinweg.
wir müssen unmissverständlich klarstellen.
bernhard jenny bloggt 