wollen wir, dass das so bleibt? (#corona #35)

ein halbverstaatlichter konzern als sklav*innenbetrieb?
nicht irgendwo in fernen welten, sondern bei uns. bei der post.

wäre uns nicht aufgefallen, wenn nicht corona passiert wäre.
jetzt erfahren wir, dass zwar das management unsummen kassiert, die arbeit aber von sklav*innen – sorry leiharbeiter*innen – verrichtet wird. damit wir unsere post bekommen.

nun waren da welche positiv getestet worden, haben andere angesteckt und jetzt muss die miliz dran. die miliz muss sklav*innen – sorry leiharbeiter*innen – ersetzen. damit wir unsere post bekommen.

für wen sollen wir klatschen? für die miliz? für die sklav*innen? für das management?

es ist vieles faul in unserem land. da käme kirchschläger mit dem trockenlegen der sümpfe gar nicht mehr nach.

die epidemie macht vieles sichtbar. so z.b. die sklav*innen.
den virus bekämpfen ist nach wie vor angesagt.
aber wer bekämpft die sklavenarbeit?
nicht irgendwo in fernen welten, sondern bei uns. bei der post.

die post bringt allen was.
den einen die fetten summen, den anderen den hungerlohn in sklav*innenarbeit.
steuerparadies für die einen, zuwenig zum überleben für die anderen.

wollen wir, dass das so bleibt?

 

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bild: bernhard jenny cc by

hasskultur (#corona #34)

dass ulrike lunacek heute vormittag aus ihrer funktion als staatssekretärin für kunst und kultur zurückgetreten ist, kam kaum überraschend. es war spürbar, dass es irgendwie nicht klappt. über die einzelheiten, was da wirklich im vorder- aber speziell auch im hintergrund falsch gelaufen ist, soll hier nicht spekuliert werden.

die rücktrittsrede war – bis auf entbehrliche seitenhiebe auf stermann, grissemann und resetarits – eine durchaus bemerkenswerte, stellte sie doch klar, dass das scheitern wohl auch genauso zum leben dazu gehört, wie das gelingen. natürlich war sie andeutungsweise enttäuscht über das wohl taktische „verhungern lassen“ der kultur in den regierungsinternen verhandlungen mit dem finanzminister. aber eine solche rücktrittsrede hören wir selten.

olivera stajić vom standard twitterte noch während der rede: „Wann hat sich eigentlich das letzte Mal ein Politiker (m., kein Binnen I) hingestellt und gesagt, „Ich mach Platz für jemanden, der es besser kann!“, ohne die Kritiker, die Medien oder eigene Leute zu blamen…? #Lunacek“

und tatsächlich fällt in den unglaublichen reaktionen nach ihrem rücktritt eines auf: hauptsächlich männer – aus kultur und kunst, aber auch anderen bereichen – gefallen sich im genüsslichen nachtreten und versuchen selbst jetzt noch lunacek als alleinverantwortliche für diverse desaster hinzustellen.

wohl einer der gröbsten hetzer ist dann ein gewisser fellner, der in seinem tv-programm sich dafür nicht zu schade ist, das gehalt als ministerin als „ausbildungsgeld“ zu schimpfen und die ihr zustehende fortzahlung über sechs monate als skandal darzustellen. „und dann gleitet diese frau auch noch in die eu-pension.“

es gab in den letzten jahren männer, die mussten zurücktreten, weil sie die politischen werte des landes verraten haben, weil sie die halbe republik plus kronenzeitung verscherbeln wollten und glasklare anleitungen zu finanzbetrug und schmiergeldanwendungen gaben. diesen männern wurde viel kritik zuteil, dennoch darf gerade an diesem tag heute einer von ihnen sein politisches comeback öffentlich einleiten, ein hohn auf alles, was unsere demokratie an werten hat.

eine frau, die angesichts des eingestandenen scheiterns konsequenzen zieht und in korrekter form ihr amt übergibt, muss sich häme und spott, hass und neid in einer ganz anderen qualität als im falle von unter umständen kriminellen männern gefallen lassen. da schwingt unglaublich viel reaktionärer machohass gegen alles weibliche, das nicht gefügig ist und dann auch noch eine lesbische frau mit. dieser hass ist ansteckender als so manches virus. das hat sich unser land nicht, am wenigsten aber die betroffene verdient.

es wäre dringend angebracht, dass sich die „kulturszene“ besinnt und berechtigte kritik und verständliche unzufriedenheit weiter offen und klar formuliert, aber sich einmal mehr von hass und hetze abgrenzt.

nachtreten als kultur?
zufällig wieder einmal gegen eine frau?
sie darf nicht normal und auch nicht neunormal werden: die sehr männlich dominierte
hasskultur

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bild: screenshot apa

pressefreiheit. welche freiheit? (#corona #33)

tag der pressefreiheit. stimmt schon. in manchen ländern dieser welt bedeutet pressefreiheit immer noch konkrete gefahr von gefängnis oder gar hinrichtung. ja, sogar in europa.

tag der pressefreiheit. wie frei sind von förderungen abhängige medien wirklich? wie frei sind medien, die zusehen müssen, wie ultrakonservative und rechte medien ein mehrfaches an geldern – corona sei dank – erhalten, während die lästigen sich auskennen müssten, warum sie so wenig covidhilfe bekommen.

tag der pressefreiheit. wer hat wann, wo und mit wem entschieden, welche kriterien für diese förderungen gelten? vermutlich die message control herself. regierungsvordenk-think tank als richtschnur für wahr und falsch?

tag der pressefreiheit. wäre eigentlich auch ein tag der meinungsfreiheit, oder? und um die ist es in diesen tagen spürbar schlecht bestellt. nein, ich bin kein verschwörungstheoretiker, kein flat earther und auch kein chemtrailer. und ich bin kein anhänger des dosenfernsehens oder irgendwelcher schräger schwurbeltheorien. und ich verabscheue trump.

dennoch erleben wir in diesen tagen eine merkwürdige akzeptanz von zensur. twitter (!!!) entscheidet über die löschung von tweets des us-präsidenten, youtube (!!!) löscht videos von vermutlich irrenden oder selbsternannten fachleuten und facebook (!!!) markiert fotos als fakemeldung, weil diese ursprünglich gemeinsam mit einem gedicht veröffentlich wurden, das nicht 1918, sondern 2020 geschrieben wurde.

pressefreiheit? meinungsfreiheit? liegt das nun wirklich in den händen von google, twitter und facebook? nicht genug, dass nicht transparente algorithmen darüber entscheiden, was ich zu sehen bekomme, andere algorithmen entscheiden dann auch, ob mein text als plausibel oder fake news eingestuft wird.

pressefreiheit? meinungsfreiheit? da nimmt es sich ja schon fast als nebensächlichkeit aus, dass bei regierungspressekonferenzen nicht alle medien zugelassen werden, sondern nur bestimmte. da ist es nur eine bagatelle, dass die nichtbeantwortung von fragen bereits zum akzeptierten guten ton der politischen kommunikation gehört. wir gewöhnen uns an zu vieles. an viel zu vieles, das die meinungsfreiheit und die pressefreiheit einschränkt.

pressefreiheit? meinungsfreiheit? dank und anerkennung alljenen, die sich dennoch nicht entmutigen lassen und nicht nur gefälligkeitsinterviews und freundliche berichte verfassen. alljenen, die sich täglich in den redaktionssitzungen dafür einsetzen, wirklich berichten zu dürfen und nicht fakten zur harmlosigkeit zu verwässern.

einer mündigen öffentlichkeit sind die dümmsten tweets von trump. die schlechtesten videos mit „covid ist harmloser als eine grippe“ und die schlimmsten fakepostings mit „die särge sind gar nicht in bergamo gefilmt worden“ zuzumuten. darunter zu kommentieren oder gegen die inhalte fakten aufzuzeigen, das ist wichtig und unverzichtbar. aber wenn wir löschungen zur gewohnheit werden lassen, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn wir in einer uniformen diktatur enden. dann wird nicht nur die pressefreiheit gestorben sein.

pressefreiheit. welche freiheit?

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bild: bernhard jenny cc by

wir könnten zerbrechen (#corona #32)

fast wie früher. wieder alles offen. fast alles erlaubt. nur mitunter auch abrutschende schutzmaske und spürbar schmelzende distanzregeln. wer würde sich nicht wünschen, alles wieder ungefährdet tun und lassen zu können. aufatmen? für die einen zu früh, für die anderen zu spät. und in die zunehmend wirre lage preschen die verschwörungs- und populärtheorien von rechts bis wirr, von bizarr bis naiv.

fast wie früher. wirklich? nach dem ersten sturm auf die grossen einkaufszentren und dem schnell ergatterten friseurtermin kommt was? der nächste öffnungsschritt? das abschaffen aller distanzen? vielleicht. doch wohl eher nicht.

ob wir es „rebound“ oder „zweite welle“ nennen ist einerlei, dass derartiges auf uns zukommt, ist für viele seriöse quellen ziemlich eindeutig. für manche expert*innen gehen daher die öffnungsschritte momentan zu schnell. aber wir müssen leider abwarten.

erkennbar wird bereits ein dilemma, in welchem wir uns derzeit befinden: der „lock down“ der letzten wochen war noch nie so unpopulär, wie in den letzten tagen. rein psychologisch auch gut nachvollziehbar. jeder ausnahmezustand hat sein ablaufdatum, dann beginnt die rebellion dagegen. von leisem protest bis zur offenen ignoranz ist da alles möglich.

momentan ist es „nur“ die spannung zwischen jenen, die „endlich“ schreien und den anderen, die „moment mal“ rufen würden. doch sollten wir uns mal kurz vor augen halten, was passiert, wenn nun tatsächlich die reproduktionszahl wieder deutlich über eins und weiter nach oben klettert, wenn sich also eine neuerliche „exponentielle zunahme“ an neuen fällen abzeichnet.

da werden expert*innen und manche politiker*innen mit grossem bedauern einen zweiten „lock down“ fordern. angesichts der mangelnden beliebtheit, ja mitunter vielleicht sogar verhasstheit derartiger neuer massnahmen wird es aber auch expert*innen und politiker*innen geben, die mit salbungsvollen worten eine „neue vernunft“ herbeireden werden.

zahlreiche unternehmer*innen sind bereits jetzt schon am rande der existenz angelangt. ob EPUs und KMUs, vielen hat corona nicht nur in diesen wochen den umsatz zerstört, die folgen danach sind noch nicht einmal klar zu erkennen, viele wirtschaftsbetriebe werden auch nicht einfach aus der krise herauskommen.

jene, die etwas mehr glück hatten und jetzt noch nicht umgefallen sind, aber auf schwachen beinen stehen, werden mit vehemenz jeden zweiten lock down bekämpfen. dadurch wird eine breite allianz von „massnahmen-skeptiker*innen“ und „massnahmen-verweigerinnen“ entstehen.

wolfgang schäuble hat vor wenigen tagen eine erste schneise in den wald der menschenrechte geschlagen. die menschenwürde sei zwar unantastbar, aber das schliesse nicht aus, „dass wir sterben müssen“. (vgl. die zeit, 26.4.) der lebensschutz könne nicht immer oberste priorität haben, so der deutsche bundestagspräsident. damit öffnet er einem wirtschaftsbegriff tür und tor, der umsatz und gewinn gegen menschenleben aufrechnet. ein verantwortlicher wirtschaftbegriff würde diese „gegenrechnung“ niemals zulassen.

die wirtschaftlichen folgen werden noch nicht wirklich realisiert, mit jedem tag werden wir uns wundern müssen, wie schnell konzerne wieder einmal gerettet werden müssen, einzelnen menschen aber das abrutschen in armut zugemutet wird. je schlimmer die auswirkungen umso unpopulärer der schutz von sogenannten risikogruppen, die allein durch diese betitelung schon mal ausgegrenzt und gesondert betrachtet werden. wie wenn es solche und solche menschenleben gäbe.

ein mensch, der auf offenem meer dem ertrinken überlassen wird, weil sich die festung europa keine aus not geflüchteten leisten will, könnte uns zurufen: „seht ihr jetzt wie es ist, wenn zwischen solchen, die auf kosten anderer überleben wollen und solchen, die deshalb sterben sollen, unterschieden wird? jetzt habt ihr diesen konflikt mitten in eurer ach so feinen festung!“

wir stehen vor schwierigen zeiten. ohne widerstand sind menschenrechte wieder einmal nur soviel wert, wie es den mächtigen in den kram passt. und ein teil der wirtschaft drängt auf umsatz, auch wenn es menschenleben kosten sollte. dabei muss eine lebenserhaltende und lebensförderliche wirtschaft das ziel sein.

manche hoffen sogar auf neue wege, die wir in der krise finden könnten. vorerst müssen wir erst mal aus der krise erhobenen hauptes herauskommen. mögen wir die „zweite welle“ ohne verlust jeglichen humanitären anspruches bewältigen.

im freien spiel der wirtschaftsmächte würde ein individuelles menschenleben kaum etwas wert sein. humantäre ziele sind noch selten ein anliegen der weltkonzerne gewesen. es wird nicht ausreichen, sich und seine eigene haut retten zu wollen, wir sind für uns alle verantwortlich. das wird ein hartes stück arbeit.

wir könnten zerbrechen

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bild: Olaf Kosinsky CC BY-SA 3.0 de

 

österreich zeigt menschenverachtung (#corona #31)

wer soll noch die bundesregierung bitten?
wer soll noch um gnade betteln?

aus politisch verantwortlichen kreisen
aus zahlreichen ngos
aus ganz europa
aus den kirchen
die bitten
das betteln
doch wenigstens die kinder aufzunehmen
die unbegleiteten
die ärmsten der armen
aus den lagern in griechenland

viele länder europas
haben die ersten kinder aufgenommen
aber
der retter der türkisen bleibt emotionsbefreit
österreich nimmt niemanden
österreich bleibt haltungsbefreit

für unmenschliches wegschauen
für todbringendes ignorieren
für das durchziehen schlimmster ablehnung
braucht der balkanschliesser nicht einmal corona bemühen

so tun
als ginge es ihn
ganz einfach nichts an
braucht sich nicht einmal rechtfertigen

und sie ist mehrheitsfähig
die kalte schulter
des kurzen

österreich zeigt menschenverachtung

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foto: fotomovimiento.org cc licence by nc nd

angst kann er. (#corona #30)

nicht peinlich. sondern entlarvend.
der heiland der türkisen braucht angst.
angst vor bedrohungen.
damit das volk untertan bleibt.
folgt.
devot.

waren es die geflüchteten
waren es die grausamen bilder
sind es jetzt die toten angehörigen
sind es jetzt die lebensängste.

während merkel dem volk ihre handlungsgrenzen erklärt
während dort bewusstsein gefördert wird
über die problematik der einschränkung
von grund- und freiheitsrechten
während dort diskurs und kritik erwünscht sind

spricht der heiland der türkisen von angst.

wenn jemand – egal wer – angst für den machterhalt braucht
und diese bewusst schürt
um die macht auszubauen
dann ist es nur logisch
dass eine verfassung nicht so wichtig sein darf.

der heiland der türkisen
angst kann er.

disclaimer: die kritik zielt nicht gegen die massnahmen, die vermutlich tatsächlich eine viel zu hohe zahl von covid19-erkrankungen verhindert haben. die kritik wendet sich gegen den machtrausch, der selbst eine covidkrise als surfwelle nutzen will. der entsprechende leak wurde u.a. hier bekannt.

 

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bild: screenshot orf bearb. b.jenny

(kein) verdacht auf amtsanmassung in der bundesregierung (#corona #29) – UPDATE

bundesministerin susanne raab hat heute eine pressekonferenz gegeben und sich als kultusministerin bezeichnen lassen.

mmag. dr. susanne raab wurd am 29.1.2020 von bundespräsident alexander van der bellen als bundesministerin für frauen und integration im bundeskanzleramt angelobt.

wann wurde sie als kultusministerin angelobt und von wem?

ist es jetzt nicht nur die verfassung, sondern auch die definition der regierungskompetenz, die das türkise regierungsteam nicht mehr so ernst nimmt????

werden amtsbezeichnungen von minister*innen nun schon frei gestaltet wie seinerzeit die uniform des ponyministers?

es besteht also der
verdacht auf amtsanmassung in der bundesregierung

UPDATE

in diesem dokument ist die genaue beschreibung der zuständigkeiten der ministerin definiert: entschliessung des bundespräsidenten
insofern stimmt die zuständigkeit.
ob dadurch auch die bezeichnung als „kultusministerin“ gerechtfertigt ist, bleibt für mich offen, da es vermutlich ebenswenig eine „kirchliche stiftungsministerin“ gibt. somit ist aber jedenfalls keine amtsanmassung gegeben.

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bild: screenshot website des ministeriums