positive entscheidung bedeutet noch keine sicherheit

ehirocode foto:daniel hrncirs

ehiro code – jener htl-schüler der im november 2010 aufgrund massiver proteste aus der schubhaft gerettet werden konnte – hält nun eine positive entscheidung in händen,
die bestätigt, dass eine ausweisung aus dem österreichischen bundesgebiet gemäss paragraph 10 AsylG auf dauer unzulässig ist.

dennoch wendet sich ehiro code an die unterstützerInnen von damals. denn sein vertrauen ist verständlicherweise gestört. es soll jetzt einen antrag auf die rot-weiss-rote-karte bei exakt jenem amt MA35 stellen, wo er bereits einmal den antrag auf bleiberecht gestellt hatte. damals hat er 9 monate keine antwort erhalten, obwohl seine unterlagen komplett waren, bis ihn schliesslich die polizei verhaftet hat.

„Ich habe Angst und ich bin verwirrt“ schreibt ehiro code in seinem appell an alev korun und alle anderen unterstützerInnen. er bittet um unterstützende aufmerksamkeit, damit sich das spiel von damals nicht nochmals wiederholen kann.

es wird spürbar, wie tief die erschütterung in menschen sitzen muss, die einmal von unseren behörden schlecht behandelt wurden. es ist verständlich, dass es ehiro code schwer fällt, vertrauen aufzubauen.

erst wenn er die rot-weiss-rote karte in händen hat, wird ein erster schritt in richtung normalisierung möglich sein. wirkliches vertrauen wird sicher noch länger brauchen.

____
foto: daniel hrncir

frühere berichte:

2010-11-18

2010-11-15 (2)

2010-11-15 (1)

rote karte für alle ACTAverhandler.

stoppacta demo 20120225 (foto: bernhard jenny)

vor 2 wochen sind wir schon auf den strassen gestanden
und haben lautstark gegen das ACTA machwerk protestiert.

was ist das ergebnis?
lauwarme beruhigungen von politikerInnen
dementi da
dort halbwahrheiten und ausreden
verzögerungstaktik

wir waren offensichtlich viel zu leise!
wir müssen noch viel lauter werden!

wir müssen klar machen
dass wir uns nicht täuschen lassen

dass wir uns nicht beruhigen werden
solange unsere grundrechte nicht gesichtert sind

wir erleben in unserem land soeben
wieviel dreck hochkommt
wenn ein oder zwei sitzungen im sumpf der korruption
herumzustochern anfangen

wir brauchen noch einen untersuchungsausschuss!
es ist ein skandal
dass jene politisch verantwortlichen
die uns und unsere grundrechte
verraten und verkaufen wollten
weiter seelenruhig im amt bleiben
und glauben
sie könnten weitermachen
als wäre nichts passiert

das darf so nicht durchgehen

wer einmal die grundrechte des volkes verraten hat
darf nicht länger politik mitgestalten

wir müssen den politischen grundrechtsverräterInnen
die rote karte zeigen!

und dann wäre da noch die kopierindustrie.
so wie das treiben eines konzerns wie monsanto
lebensfeindlich und menschenverachtend ist
weil es das leben unter ein weltumspannendes copyright
stellen möchte

so sind es bei ACTA und allen anderen derartigen zensurpaketen
die lobbyisten
der kopierindustrie
und der informationsmonopolisten
die bestimmen wollen
was wir dürfen und was nicht.

auch sie wollen gemeinsam mit
den willfährigen politmarionetten
gesetzeswerke beschliessen
die uns um unsere grundrechte
berauben sollten.

wir müssen den monopolphantasien der kopierindustrie
die rote karte zeigen!

frage:
wenn verbrecher auf frischer tat ertappt werden
wie sie uns im grossen stil bestehlen und berauben,
welches recht sollten sie noch haben,
weiter über unser hab und gut
oder darüber,
was wir dürfen sollen und was nicht
zu verhandeln?

meine antwort ist: keines!

jene lobbyisten der kopierindustrie
jene konzerne
die monopole auf das leben
auf die nahrung
auf die natur
auf die kommunikation
auf das netz
auf unser denken
durchsetzen wollten
dürfen nicht mehr als ansprechpartnerInnen
akzeptiert werden

alle
die bisher an den geheimverhandlungen
zur massenhaften hintergehung der grundrechte
teilgenommen haben
haben kein recht mehr
sich als inhaber irgendwelcher berechtigungen
hinzustellen

die kopierindustrie
die konzerne
die mit ihren diktaten
reichtum für wenige
auf kosten aller anderen
durchsetzen wollten
die dabei ertappt wurden
dass sie uns der freiheit berauben wollten
und mit einem machwerk nach dem anderen
die absolute kontrolle über uns haben wollen
sie müssen
konsequenzen spüren

alle
die versucht haben
den download einer datei
oder das sharen von files
als verbrechen darzustellen
während sie uns alle
um die freiheit der kommunikation bringen wollen
haben nur eine antwort verdient
die rote karte!

es geht nicht darum
ACTA etwas zu entschärfen
vielleicht die eine oder andere klausel
etwas harmloser zu formulieren

der ganze vorgang
ist ein kriminelles vergehen
an unseren grundrechten
und deshalb
sind ALLE
die daran beteiligt waren
für uns nicht mehr zu akzeptieren!

wir haben sie inflagranti erwischt
sie gehören für den versuch
diktatorische methoden umzusetzen
weg aus ihren ämtern
aus ihren büros
aus ihren positionen

die verbrecher sind nicht jene
die informationen frei austauschen wollen
sondern jene
die anderen diese freiheit nehmen wollen

die verbrecher sind nicht jene
die generika produzieren wollen
damit gesundheit leistbar bleibt
sondern jene
die unser leben unter ein copyright stellen wollen

wenn wir wollen
dass unsere forderungen nach unseren grundrechten
ernstgenommen werden,
müssen wir auch
konsequenzen gegen die täter einfordern
rote karte!

stoppacta demo 20120225 (foto: bernhard jenny)

ACTA ist nicht nur ACTA
PIPA oder SOPA oder INDECT oder IPRED
die zensurdiktatur hat viele decknamen

wir fallen auf umbenennungen und schönredereien
nicht rein!

es geht immer wieder
um das beschneiden unserer grundrechte
um das aushorchen
ausspionieren
und filtern

VORRATSDATENSPEICHERUNG
klingt harmlos
BUNDESTROJANER
klingt verspielt

in wirklichkeit
geht es um massivste angriffe auf unsere privatsphäre
wir alle stehen unter generalverdacht
und sollen in allen unseren aktivitäten
kontrolliert, protokolliert und überwacht werden.

das bedeutet?
wir werden uns noch öfter auf strassen und plätzen treffen
und uns wehren müssen

wer für seine grundrechte nicht kämpft
hat schon verloren

wir werden nicht verlieren!
wir vergessen unsere grundrechte nicht!
wir werden laut!

_____

mein redebeitrag bei der kundgebung der heutigen stoppACTA-demo in salzburg.
gratulation den organisatorInnen, es war (von ein paar technischen pannen abgesehen) wieder ein kraftvolle demo, sehr viele menschen, die ein klares zeichen gegen die aushebelung unseres rechtssystems setzen wollten.

btw. manchmal haben mir die ordnerInnen leid getan, die im auftrag der polizei versuchen mussten, die menschen stets auf den rechten fahrstreifen zu beschränken. ich halte das – dafür können weder organisatorInnen noch ordnerInnen etwas – grundsätzlich für lächerlich, wenn eine demo auf einen teil der strasse reduziert werden soll. das ist wie schreien, aber nur ganz leise.

artikel zur ersten antiACTAdemo in salzburg 20120211

rechtsaussen bernd huber ist nicht tragbar

seite 7 der aktuellen ECHO (foto bernhard jenny)

ein aktueller bericht des magazins echo zitiert aus dem vorwort eines neu erschienenen werkes, das bernd huber, sekretär des salzburger vp-vizebürgermeisters preuner gemeinsam mit dem kürzlich verstorbenen naziverherrlicher herbert hodurek herausgegeben hat. bernd hubers motivation…

„ist von folgender Absicht getragen: einerseits soll der jungen Generation verdeutlicht werden, daß (sic!) es sich bei den Soldaten der Wehrmacht überwiegend um hervorragend ausgebildete, von einer hohen Moral geleitete Soldaten handelt, die abseits der Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes standen, daher in Sieg und Niederlage ihre Ehre zu wahren wussten und die die schäbige und herabsetzende Behandlung der heutigen Zeit, die letztlich eine zeitgeistorientierte Geschichtsfälschung zur Folge hat, in keinster Weise verdienen. Andererseits ging es darum, Kriegserleben und Gefechtsbeispiele festzuhalten und daraus für die heutige Ausbildung der Soldaten Nutzen zu ziehen.“

mit solchen aussagen ist bernd huber endgültig nicht mehr an einer politisch relevanten position der stadt salzburg tragbar. es bestätigen sich alle bisherigen berichte über jenen rechtsaussen, der nicht davor zurückscheute, selbst in bundesheer-uniform und vor laufenden fernsehkameras einen demonstranten gegen den geschichtsrevisionisten suworov mit fäusten von der bühne zu schlagen.

mit der veröffentlichung des buches bestätigt bernd huber, dass die angeblichen jeweils „einmaligen entgleisungen“, die ihm früher nachgewiesen werden konnten eben keine einzelfälle waren, sondern dass bernd huber wirklich ein weltbild verfolgt, das für demokratiebewusste menschen nicht hinzunehmen ist.

bernd huber muss die konsequenzen ziehen.
oder sein arbeitgeber.

jedenfalls kann naziverherrlichung und revisionismus nicht länger geduldet werden.

____
bisherige artikel zu bernd huber

ACTA ist die produktfälschung.

stopp acta demo salzburg 20120211 (foto bernhard jenny)

das abkommen gegen produktfälschungen
ist selbst genau das:
eine produktfälschung

ein abkommen gibt vor
gesetz zu sein
gültig zu sein
recht auf gültigkeit zu haben
legitimiert

in wirklichkeit
ein werk von lobbyisten
ein werk von interessensvertretern
ein werk von gruppierungen
die durchgriff wollen

durchgriffsmöglichkeit auf privates
durchgriffsmöglichkeit auf daten
durchgriffsmöglichkeit auf unsere meinung
durchgriffsmöglichkeit auf unsere publikationen

die drahtzieher haben in geheimen sitzungen
unter ausschluss der öffentlichkeit
etwas zusammengebraut
das uns überrumpeln soll

politikerInnen
sollen unterschreiben
oder haben schon unterschrieben
was sie selbst oft
nicht durchschauen sollen, wollen oder können
und es trotzdem
nicht der mühe wert finden, es zu analysieren

sie sollen uns glauben machen
dass wir nur in unserem eigenen interesse
geschützt werden sollen
vor piraterie
vor urheberrechtsverletzung

ein abkommen soll verhindern
was der verwertungsindustrie nicht gefällt

ein abkommen soll uns behindern
in unseren grundrechten

das world wide web
soll zum gefilterten
kontrollierten
ein- und ausschaltbaren
zensurweb
werden

das internet ist vielen zu frei geworden
zu schnell
zu individuell
zu wenig kontrollierbar

sie wollen uns abdrehen können
wenn ihnen nicht gefällt
was wir diskutieren
was wir austauschen
was wir kopieren
was wir veröffentlichen
was wir zugänglich machen

sie wollen entscheiden können
wenn es ihnen in den kram passt
was wir lesen
was wir sehen
was wir downloaden
was wir nutzen
was wir erreichen können

der politischen und privaten
repression und zensur
würden die tore weit geöffnet

wir sollen alles möglichst nicht merken
wir sollen hintergangen werden
wir sollen nicht mitreden
wir sollen nicht mitgestalten
wir sollen nicht merken
dass es sich um einen angriff auf unsere freiheit handelt
dass wir ausgehorcht, abgegriffen und gescannt werden
dass wir keine privatsphäre mehr haben
dass wir durchleuchtet werden

stoppACTA demo salzburg 20120211 (foto: bernhard jenny)

wer privatsphäre will
könnte produktpirat sein
könnte kinderpornoproduzent sein
könnte terrorist sein

wer privatsphäre will
und noch freiheit dazu
ist verdächtig
steht unter generalverdacht
muss gezielt erfasst und geprüft werden

es geht nicht nur um acta
es geht nicht nur um produktfälschung
es geht um grundsätzliches

wieviel freiheit haben wir in einer vernetzten welt
wieviel dynamik darf eine vernetzte welt haben
wieviel teilhabe wird uns in dieser welt zugestanden

schon klar
informationen werden mit der weite des netzes
immer schneller transportiert
das ermöglicht transparenzen
das ermöglicht organisation
das ermöglicht offenheit

aus lange im voraus angemeldeten demos
können spontane politmobs werden
aus nacht und nebel razzien
können schnell bekanntgemachte übergriffe von behörden werden
aus heimlichen abschiebungstransporten
können spontane blockaden werden
aus frechen abzockeversuchen
können von userInnen generierte schnäppchentipps werden
aus gezielten falschmeldungen
können durchschaute manipulationsversuche werden

das wollen bestimmte lobbys in unserer gesellschaft nicht.
das wollen sie verhindern.

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

deshalb ist folgendes dringend angebracht:

1. wir müssen uns zur wehr setzen

es ist zynisch, unter dem vorwand des datenschutzes zensur vorzubereiten
es ist falsch, unter dem vorwand des urheberrechtes menschen auszuspionieren
es ist kriminell, unter dem vorwand des verbrechensschutzes alle als potentielle kriminelle abzuspeichern

2. wir müssen aufklären

viele in unsere gesellschaft sind ahnungslos
vorratsdatenspeicherung, bundestrojaner, terrorismusbekämpfung, kinderpornojagd, acta, sopa –
für viele ist das alles zu wenig durchschaubar
viele glauben, es wird schon nur die richtigen treffen
viele realisieren nicht, dass es um die grundrechte von uns allen geht

3. wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen

die lobbyisten, die am liebsten unsere gesellschaft fernsteuern würden,
wollten die politik, die demokratie aushebeln.
kalt umgehen.
das werden sie auch weiter mit allen mitteln versuchen.

4. wir dürfen nicht naiv sein

wenn manche politikerInnen jetzt meinen,
sie hätten nicht genau gewusst oder verstanden,
was sie da unterschreiben sollten oder schon unterschrieben haben,
so sind sie entweder lügnerInnen
oder sie sind fahrlässig naiv.
beides ist für gewählte volksvertreterInnen nicht tragbar.

5. wir müssen für offenheit und freiheit eintreten

nur ein offenes und freies netz
ermöglicht den austausch
offener und freier gedanken

demokratie verlangt offene medien für alle.

wir müssen dafür eintreten.
wir dürfen es uns nicht nehmen lassen.
wir müssen den freien austausch sicherstellen.

we are what we share.

_____
mein redebeitrag bei der abschlusskundgebung der heutigen stoppACTA-demo in salzburg.
gratulation den organisatorInnen, wir waren trotz kälte sehr viele menschen, die ein klares zeichen gegen die aushebelung unseres rechtssystems setzen wollten. was monsanto mit den pflanzen betreibt, will die kopierindustrie mit unseren originalen: die totale kontrolle, die absolute macht.
das dürfen wir nicht zulassen.

der zigfache arigona-skandal

foto: kellerabteil: wenn werde ich abgeschoben? (flickr, cc)

wir könnten uns freuen. arigona und ihre familie darf bleiben. wenn wir den zynischen eiertanz, die menschenverachtenden beschimpfungen durch eine politborderlinerin, die ministerin sein darf, wenn wir die qualen, die der familie zogaj zugemutet wurden, vergessen könnten, dann dürften wir uns freuen.

nein selbst dann nicht. denn am laufenden band handeln die fremdenfeindlichen hardliner in innenministerium und behörden weiter menschenverachtend, zynisch und leid verursachend. wer glaubt, unsere gesellschaft hätte von arigona zogaj gelernt, ist naiv.

die aktuellen fälle – wie die kosovarische familie in attnang-puchheim – sind die traurige bestätigung: die täterInnen machen ungehindert weiter. arigona hin oder her.

das ist ein nicht hinzunehmender zigfacher skandal.
deportationen müssen aufhören.

___
foto: kellerabteil (creative commons, flickr)