betroffenheit und empörung sind gewollt

die medienberichte über die „nun tatsächlich“ stattgefundenen abschiebungen von bestens integrierten menschen lassen bei manchen ratlosigkeit erkennen, bei anderen grosse enttäuschung. ob zweifacher staatsmeister, der seit 7 jahren bestens integriert im land salzburg lebt oder eine familie mit vier kindern: „der neue fpö-innenminister herbert kickl macht ernst.“ so schreibt puls4 in den news.

in den social media schlagen diese unmenschlichkeiten grosse wellen. proteste, verzweifelte aufrufe, appelle an die menschlichkeit. alles umsonst.

ja genau. alles umsonst. und genau so soll es sein.

es ist das kalkül der rechten, sich genau solche fälle rauszusuchen, die „die volle härte des fremdengesetzes“ und dessen exekution vorführen. jeder aufschrei, jeder protest wird so zum ungewollten verstärker der erfolgsstory der rechtsextremen regierungsmitglieder.

es gäbe wahrlich andere fälle, wo es schwer vorstellbar wäre, dass sich breite solidarität und grosse sympathie für die deportierten auftut. aber solche abschiebungen würden dann längst nicht jene mediale aufmerksamkeit erlangen, wie die heutigen.

das dilemma ist unausweichlich. denn was könnte die alternative sein? kein protest? kein aufschrei? kein aufzeigen der wahnsinnigkeiten? kein hilferuf an den (schweigenden) bundespräsidenten? kein kritisches hinterfragen der sinnhaftigkeit? kein aufmerksam machen auf kinderrechte und menschenrechte? wohl kaum.

das dilemma zwingt zum widerstand, im bewusstsein, dass die rechten jeden aufschrei als wohltuende bestätigung für ihre untaten werten werden. regierungstreue medien werden dann noch mehr über die „erfolge“ berichten, weil die aufmerksankeit hochkocht.

das dilemma bleibt ein solches, auch wenn wir wissen, dass die xenophoben sich dadurch nur noch mehr an den verschleppten kindern und verstossenen unschuldigen aufgeilen können. der mob wird immer grössere opfer fordern, immer brutalere übergriffe, immer noch perversere vergehen gegen die menschlichkeit.

das muss ein ende haben. so bald wie nur irgendmöglich. schweigen kann keine lösung sein. einfach hinnehmen ebensowenig.weder für die menschen in der politik, noch für jene, die noch an die chance einer menschlichen gesellschaft glauben.

auch wenn wir feststellen müssen:
betroffenheit und empörung sind gewollt

 

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bild: screenshot puls4news bearbeitet

autoritäre staatsmacht gegen unschuldige menschen

die autoritäre staatsmacht
einer rechtsaussen-regierung
greift durch
kalt und hart
das ist ultra
das ist cool

das geilt die xenophoben fans so richtig auf
kinder, mütter und väter,
menschen, die so gar nichts angestellt haben,
ausser von ganz wo anders zu sein,
in das nichts zu werfen.

schaudeportation.
seht her!
wir sind ultracool.
wir schieben ab.
wir deportieren.
wir pfeifen auf das leben dieser menschen.

schaudeportation.
seht her!
da protestieren wieder die linken zecken.
und die vassilakou.
und noch ein paar menschenrechtsaktive.
wir schieben ab.
wir deportieren.
wir zeigen es allen, was sache ist.

schaudeportation.
seht her!
wären sie nicht gekommen,
müssten wir sie jetzt nicht abschieben.
sie sind selbst schuld.
wir schieben ab.
wir deportieren.
die gehören einfach alle weg.

kinder?
was scheren uns die?
ist doch egal!
eltern?
was bringen die auch die kinder mit!
geht gar nicht.
je mehr protest umso härter packen wir sie an.
jetzt herrschen neue zeiten.

unser chef hat es ja immer schon gesagt.
es wird nicht ohne grausame bilder gehen.

autoritäre staatsmacht gegen unschuldige menschen

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bild: screenshot von bild privat via derstandard überarbeitet 

 

 

elina, ruslan und ihre fünf kinder raus aus dem schubhaftgefängnis!

change_free_elina
es ist ein unerträglicher skandal, wie unser staat mit familien, mit kindern umgeht. die deportationsgeilen scheuen nicht einmal davor zurück, ganze familien gefangen zu halten. hier kann es nur eine einzige forderung geben:

freiheit für alle geflüchteten! schliessung aller abschiebegefängnisse! schluss mit deportationen!
jede abschiebung ist illegal!

hier der text und link zur petition:

Geflüchtete Familie in den Fängen des Simmeringer Abschiebehauses!

Elina und Ruslan leben mit ihren fünf in Österreich geborenen Kindern in Wien. Sie flüchteten 2007 aus Tschetschenien – vor dem seit Jahren andauernden Krieg und vor einer politischen Situation, die von Willkürherrschaft und lebensgefährlicher Bedrohung und Verfolgung vonseiten der Regierung und des kooperienden Sicherheitspersonals geprägt ist. Sie hofften in Österreich ein sicheres Leben zu finden, in dem auch ihre Kinder eine Perspektive haben. Durch die Mühlen des Asylsystems wird ihnen jedoch bis heute die Chance auf ein wirkliches Ankommen brutal verwehrt.

Nachdem der Asylantrag 2009 abgelehnt wurde, versuchte die Familie in anderen europäischen Ländern ein gesichertes Leben zu finden, wurde jedoch wegen der „Dublin“-Verordnung wieder nach Österreich abgeschoben. Heute leben sie völlig ohne Geld, bekommen nur eine spärliche Mahlzeit am Tag und sind akut von Abschiebung in ein Land, wo ihr Leben in Gefahr ist, bedroht. Die Familie hat eine über Jahre dauernde Fluchtgeschichte hinter sich. Die fünf Kinder sind im deutschsprachigen Raum aufgewachsen. Sie waren nie in Russland, dies ist ihnen ein vollkommen fremdes Land. Über die Familie wurde im Jänner durch die Außenstelle des Asylbundesamtes in Thalham/Oberösterreich das so genannte „gelindere Mittel“ verhängt. Vor mittlerweile neun Monaten wurde sie in das Familienabschiebezentrum in der Zinnergasse in Wien/Simmering eingewiesen.

Wie lebt die Familie im Abschiebehaus?

Im Oktober 2011 wurde auf dem Gelände des Migrant*innenwohnkomplexes „Macondo“ in der Zinnergasse in Simmering ein Haus eröffnet, in dem Familien eingewiesen werden, die der Staat abschieben möchte. Nach bisherigem Informationsstand sind manche der Betroffenen eingesperrt, sodass sie das Gebäude nicht mehr verlassen können, andere befinden sich noch im „gelinderen Mittel“. Das Haus ist von einem hohen Zaun umgeben und wird von Polizeikräften und Videokameras streng überwacht. Diese Abschiebeeinrichtung wird vom Innenministerium, das in den letzten Jahren immer wieder mit lauter öffentlicher Kritik und Widerstand gegen seine Abschiebepraxis konfrontiert war, als „familienfreundliches Abschieben“ verkauft.

Für Betroffene wie Elina und Ruslan und ihre fünf Kinder ist die Situation im Abschiebehaus alles andere als „menschlich“ und „familienfreundlich“, sondern vielmehr unerträglich. Den Kindern wird der Besuch eines Kindergartens verwehrt. Die Familie hat kaum die Chance die deutsche Sprache zu erlernen. Trotz dieser Umstände hat der Familienvater erfolgreich zu Beginn diesen Jahres die A2 – Prüfung bestanden.

Ruslan betont in Gesprächen, für ihn sei das Schlimmste neben der drohenden Abschiebung, dass sie nicht arbeiten dürfen und dass ihnen gleichzeitig die Grundversorgung und damit jeglicher Zugang zu Geld komplett gestrichen wurde. Und das zu einer Zeit, in der eines der Kinder mit der Schule begonnen hat und vielerlei Ausgaben für Schulbedarf anstehen. Ruslan berichtet auch, dass er, nach den traumatischen Erlebnissen vor seiner Flucht in Tschetschenien, eigentlich eine Therapie bräuchte und dass auch eine Operation für ihn anstehen würde. Beides ist aktuell nicht möglich, da die Familie mit der Grundversorgung auch die Krankenversicherung verloren hat.

Die Mahlzeiten sind viel zu wenig für die 7-köpfige Familie und kommen nur einmal am Tag. Sie sind von schlechter Qualität und entsprechen nicht ihren Essgewohnheiten. „Meine Familie hat nichts zu essen und ich muss Schulsachen kaufen, obwohl wir überhaupt kein Geld haben. Was ich möchte: Dass wir endlich arbeiten können und dass wir aus dem Abschiebehaus freikommen!“, bringt es Ruslan auf den Punkt.

In Russland ist der Familienvater von politischer Verfolgung bedroht, so wurde er telefonisch von seiner Familie vor einer Rückkehr gewarnt, die Behörden suchen nach ihm. Ebenfalls sind seine Frau und seine Kinder als seine Angehörigen von Vergeltungsmaßnahmen bedroht.
Nach Berichten von Amnesty International wie auch Presseartikeln, die dem Bundesamt für Asyl bereits vorliegen, kommt es in Tschetschenien immer wieder zu extralegalen Tötungen, Entführungen, Folter und Misshandlung von (vermeintlichen) Unterstützer*innen des Widerstandes durch Polizeibeamte und Sicherheitskräfte. Das Regime unter Ramsam Kadyrow wird als repressiv und korrupt eingeschätzt, Menschenrechtsverletzungen wie Folter, extralegale Morde, Entführungen stehen an der Tagesordnung. In den vergangen 10 Jahren sind über 2000 Menschen mittels Verhaftung entführt wurden und bis heute verschwunden.

Eine Abschiebung stellt für die Familie eine Bedrohung für Leib und Leben dar und ist insbesondere für die in Österreich geborenen Kinder unzumutbar und nicht zulässig!

Freiheit für Elina, Ruslan und ihre Kinder! Freiheit für alle Geflüchteten! Abschiebehäuser dicht machen!

Anerkennung des Geburtsrechtes!

Elina, Ruslan und ihre Kinder brauchen dringend Solidarität: Druck gegen das Innenministerium, Druck gegen die Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, damit sie endlich aus dem Simmeringer Abschiebehaus heraus- und in ein annähernd sorgenfreies Leben zurückkommen können.

Ob Schubhaft, „gelinderes Mittel“ oder Familienabschiebezentrum: Es gibt kein menschenwürdiges Abschieben!

Die einzige Alternative heißt Bleiberecht, gleiche Rechte, Recht auf Bildung und Arbeitsmarktzugang sowieso Bewegungsfreiheit für Alle!

change_free_elina

hier geht es zur petition! bitte unterschreiben! und verbreiten!!!

beklemmend

foto: bernhard jenny creative commons

julya rabinowich hat durch ihr spontanes handeln konkret etwas erreicht. sie hat bereits im AKH engagiert gehandelt und ist dann mit ihren erlebnissen an die öffentlichkeit gegangen. und das war gut so. dadurch haben viele menschen eine öffentlichkeit für die unglaublichen vorgänge im AKH und das agieren der polizei erzeugt, dadurch wurde es zur story im ö1 mittagsjournal und so wurden die beiden frauen, mutter und tochter, zumindest nicht abgeschoben. sie durften einen asylantrag stellen und nach traiskirchen.

solche erfolge dürften eigentlich gar nicht notwendig sein. es müsste selbstredend jedeR kranke ohne polizeiverständigung behandelt werden.

die grosse frage aber lautet: was passiert an jenen tagen, an denen keine julya rabinowich oder ähnlich couragierte person zufällig auch im AKH ist? was passiert in allen anderen krankenhäusern unseres landes, wenn niemand aufmerksam beobachtet, was mit denen, die „nicht einmal deutsch“ können, wirklich passiert? wie oft kann die polizei jemanden einfach holen, während die anwesenden wegschauen oder sich sagen „die haben sicher was angestellt, wenn sie mitgenommen werden“.

wir leben in einem land mit einer dunkelziffer der behördlichen verschleppung.
beklemmend.

in notaufnahme von mutter getrennt – schubhaft?

alarm

die schriftstellerin julya rabinowich hat gestern erlebt, wie mit einem schwerkranken mädchen und ihrer mutter im akh wien umgegangen wurde. das hier zitierte gedächtnisprotokoll von julya rabinowich wurde bereits von corinna milborn und inzwischen vermutlich anderen verbreitet. ich denke es ist grund genug, dies möglichst auf vielen wegen zu verbreiten und alarm zu schlagen. wir müssen aufwecken, aufrütteln und weiter verfolgen, was mit den beiden frauen passiert bzw. wie überhaupt in unserem staat mit schwer kranken menschen und ihren angehörigen umgegangen wird!

zitat gedächtnisprotokoll julya rabinowich:

Das Gedächntisprotokoll:
Wichtig ist für mich festzuhalten, dass die Ärztin sich aufmerksam und empathisch um die Patientin gekümmert hat. Wichtig ist für mich auch festzuhalten, dass ich im AKH seit Jahren viele Mitarbeiter und Ärzte erlebt habe, die engagiert und sehr menschlich und um die Patienten bemüht vorgegangen sind. Die Gesetzeslage ist jedoch so, dass mit Dienst nach Vorschrift seitens der Exekutive solche Situationen entstehen, die so nie entstehen dürften. Die Politik braucht humane Lösungen!

TEXT, So 8.09.2013
Notaufnahme. Gedächtnisprotokoll von Julya Rabinowich.

Ich war gestern, Samstag, abend als Patientin am AKH. Und wurde dabei Zeugin davon, wie eine Mutter per Polizei von ihrer schwerkranken Tochter getrennt wurde (die dann später selbst abgeholt wurde). Das Verbrechen der beiden: Keine Aufenthaltsgehemigung. Beide sind aus Tschetschenien, wollten einen Asylantrag stellen – waren aber zuvor in Polen. Derzeit befinden sie sich im Anhaltezentrum in der Rossauer Lände in Wien.

„Gestern Nacht im AKH: werde – selbst als Patientin auf der Notfall sitzend- darauf aufmerksam, dass ein junges Mädchen mit verzweifelter Mutter daneben auf einer Liege hineingeschoben wird. Beide sprechen kein Wort Deutsch. Ich biete mich als Dolmetscherin an. Die beiden sind aus Tschetschenien, das Mädchen ist mit Schmerzen auf der Strasse zusammengebrochen. Jemand rief die Rettung. Beide sind unversichert.

Mutter gibt an, auf dem Weg nach Traiskirchen gewesen zu sein, als die Tochter zusammenbrach, um dort einen Asylantrag zu stellen. Die Rettung wurde von Unbekannten verständigt. Die Mutter weiß nicht genau, wo sie sich befinden. Das Mädchen ist schwer krank und leidet an Niereninsuffizienz und hohen Blutdruckschüben. Das Mädchen hat gelbliche Gesichtsfarbe und große Angst.

Die Polizei wird verständigt. Es erscheinen: vier Polizisten für eine verzweifelte Mutter und eine bettlägerige Tochter. Die Tasche der Mutter wird öffentlich durchsucht. Sie war zuvor schon einmal in Polen. Die Frau wird, da illegal, von der weinenden Tochter – die im Spital bleibt, völlig allein- getrennt und in die Rossauer Lände gebracht. Die Tochter wird wie eine Schwerverbrecherin von zwei Beamten bewacht, aufs Klo eskortiert und noch im Behandlungszimmer mit ernster Miene bewacht, in dem ich der aufmerksam behandelnden Internistin die Diagnosen der russischen Dokumente übersetze: lange Spitalsaufenthalte, schwere Medikation mit Nebenwirkungen, schlechte Werte. Auch jetzt sind die Werte nicht gut.

Auch jetzt hat sie Schmerzen. Ich frage, ob man sie aufnehmen könnte. Die Mutter ist weg, nur noch ich bin da. Das könnte meine Tochter sein, sage ich zum Polizisten. War das notwendig, die Mutter wegzubringen? Sie hätte mit ihr hier warten können. Er sagt nichts. Ich sage: sie ist 1995 geboren, das ist noch fast ein Kind. Er sagt: Pfff. Später erfahre ich, dass beide in der Rossauer Lände sitzen, ich kann sie nicht erreichen, die Erstbefragung wird bald gemacht. Die weiteren Stunden werden über die weitere Krankenversorgung entscheiden. In Polen wird es anders aussehen als in Wien, sage ich. Einer sagt: wir können die Welt nicht retten.“

UPDATE 9.9.2013 14:30

der aufschrei von julya rabinowich war erfolgreich, heute wurde im ö1 mittagsjournal berichtet und viele haben das an die medien weitergetragen! soeben schreibt julya rabinowich:

UPDATE UPDATE UPDATE UPDATE:

KEINE ABSCHIEBUNG ERFOLGT, BEIDE HABEN EINEN ASYLANTRAG STELLEN KÖNNEN, BEIDE SIND JETZT IN TRAISKIRCHEN!!!!

BINGO UND FREUDE!
ICH GEHE JETZT EIN KÜCHLEIN DRAUF HEBEN!!!!!

das engagement hat also zumindest schlimmeres verhindert!
öffentlicher druck ist vermutlich die einzige sprache, die unsere herzlose politik versteht. traurig genug, aber jetzt freuen wir uns mal mit julya rabinowich und den beiden frauen!!!!

radikalisierung würde klarheit schaffen.

foto: rødt nytt - creative commons http://www.flickr.com/photos/rodtnytt/

es war zu befürchten. kaum lassen die braunen die dreckige ratte aus dem sack, dass sie auch im kommenden wahlkampf wieder auf die hetze gegen menschen setzen, werden die profilierungsversuche der derzeitig machthabenden, sich auch als sadistisch und rassistisch zu profilieren, zunehmen. ein wetteifer treibt an, wer wohl zynischer, brutaler und kälter agieren kann, die einen braunen mit dem blauen tarnkäppchen, die anderen braunen mit schwarzem tarnkäppchen oder gar mit amtstarnkäppchen. „lasst sie uns jagen, die menschen, die keinem leid tun sollen, lasst sie uns verjagen, die bakterieneinschlepperInnen, die arbeitsplatzwegnehmerInnen, die sozialbetrügerInnen, diebInnen und schwerkriminelle.“

selbst wenn der tod droht, interessiert das nicht. das leben wird zerstört. familien werden sehende auges an die klippen gedrängt, von denen es nur einen absturz geben kann. manche würden wohl gerne noch zusehen, wenn es dann so weit ist, mit dem runterfallen, mit dem aufprall, mit dem zerplatzen. dann sind sie endlich dort, wohin die ewigbraunen sie immer schon haben wollten.

das kollektive verbrechen abschiebung, deportation ist erschütternd. wieviele mehr oder weniger beteiligte da wegsehen, nicht so genau wissen wollen, akten so oder so interpretieren, den hardlinerInnen im amt frei hand lassen und damit sich mitschuldig machen, das ist eine finstere moralische dunkelziffer unseres staates.

die erwähnung der menschenrechte verkommt zu einem schüchternen „aber da wäre doch was“-aufbegehren, das kaum gehört wird.

wer nicht will, dass solche verbrechen weiter zur traurigen serie in unserer gesellschaft werden, wer nicht will, dass sich der fremdenhass in serie fortsetzt, wird scheitern, wenn die angst vor einer radikalisierung lähmt.

doch wer für menschenrechte eintreten will, wird in dieser gesellschaft ohne radikalisierung nicht weiter kommen. tränen und transparente sind angesichts des kalten zynismus der ämter, behörden und ministerien viel zu geduldig.

selbst wenn die rassistInnen eine mehrheit wären (oder sind?), darf der kampf für die unteilbaren gleichen rechte für alle menschen dieser welt niemals aufgegeben werden. es gilt ein umdenken zu erlangen bei alljenen, die noch immer glauben, dass es eine sache der individuellen beurteilung wäre, ob eine deportation gerechtfertigt ist, oder nicht. es gilt, aufzuklären, dass es das nicht gibt. es gilt, jene wach zu rütteln, die glauben, sie wüssten noch zu wenig, um eine eindeutige meinung zu deportationen zu haben.

es ist nicht mehr zu akzeptieren, über „richtige“ und „falsche“, über „zumutbare“ und „unzumutbare“ deportationen zu verhandeln. so wie es keine eventuell akzeptable vergewaltigung gibt, gibt es auch keine annehmbare abschiebung. so wie es keine unter umständen richtige todesstrafe gibt, gibt es auch keine auszuhandelnde deportation.

alle menschen sollen leben und bleiben wo sie wollen.
radikal.
alle abschiebungen sind zu stoppen.

radikalisierung würde klarheit schaffen.

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foto: rødt nytt – creative commons

sind sie der präsident eines verbrecherstaates?

foto: bernhard jenny

herr bundespräsident fischer!

der aktuelle fall eines tschetschenischen familienvaters zeigt wieder einmal deutlich, welchen wahnsinn deportationen bedeuten:

ein verzweifelter mensch soll abgeschoben werden.
seine schwangere frau liegt im krankenhaus.
er selbst wollte sich schon das leben nehmen.
aber die deportierer machen kalt weiter.
sie wollen nicht abwarten, sie wollen exekutieren.

das kind hat menschenrechte, die frau hat menschenrechte und der mann selbst hat menschenrechte.

deportationen sind verbrechen.
sind sie präsident eines staates, der solche verbrechen begeht?

ein staat, der solche verbrechen begeht, ist nicht mein staat.

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medienberichte
vol.at
orf