alles ist möglich.

umfragen sind umfragen. wahl ist wahl. das ist auch gut so. aber hat auch seine schattenseiten. seit längerer zeit wird in (fast) allen umfragen alexander van der bellen als favorit gehandelt. und er hat diesen vorsprung scheinbar auch über die wahlkampfzeit halten können. aber eben nur scheinbar.

zum einen gibt es die durchaus berechtigte skepsis gegenüber wahlumfragen überhaupt und die damit verbundene diskussion, inwieweit manche umfragen ncht auch gezielte wahlbeeinflussung sein könnten. dennoch sind sie unter bestimmten rahmenbedingungen durchaus auch ein legitimes mittel, stimmungsbilder einzuholen.

zum anderen ergeben aber die umfragen selbst schon bei genauerer betrachtung ein wesentlich unsichereres bild, als die verkürzte grobeinschätzung. denn bei berücksichtigung von schwankungsbreiten wird plötzlich alles ganz anders.

mit einiger erfahrung bezüglich der performance der grünen in umfragen vor den wahlen und dann realem wahlergebnis ist es nicht sehr an den haaren herbeigezogen, wenn einmal – nüchtern – die schwankungsbreite bei den zahlen für alexander van der bellen skeptisch bewertet wird und jene von griss und hofer optimistisch.

die auf neuwal.com veröffentlichente umfrage von meinungsraum.at zeigt ein ergebnis von

VDB 26, GRI 24, HOF 22, HUN 14, KHOL 9, LUG 5

bei „pessimistischer“ berücksichtigung der schwankungsbreite wäre aber auch

GRI 29, HOF 27, VDB 21, HUN 10, KHOL 6, LUG 7

möglich

nicht übersehen sollte werden, dass immerhin hofer in dieser umfrage auf platz 3 (bzw. bei pessimistischer einschätzung auf 2) landet, aber auch das ist letztlich nur frage von 2 prozentpunkten und könnte auch noch ganz anders ausgehen.

diese wahl kann sehr richtungsweisend für den politischen verlauf in unserem land sein. es geht schlicht um die frage, ob das nationalistische lager letztlich einen rechtsaussen-bundespräsidenten ermöglichen kann, oder ob die demokratiepolitisch vernünftigen eine relevante mehrheit mobilisieren können.

manche bezeichnen die funktion des bundespräsidenten despektierlich als „grüssaugust“ vom dienst. diesmal geht es aber nicht um das wählen einer symbolischen figur, die kaum macht haben wird, sondern um die frage, ob ein moralischer dammbruch zur overtüre eines untergangs wird. dass diese katastrophe überhaupt drohen kann, haben wir den regierungsparteien zu verdanken, deren kandidaten ohnehin schon abgeschlagen zu sein scheinen.

die schlimmste politische haltung wäre in einer solchen situation die gleichgültigkeit, die „wurschtigkeit“ aufgrund von politikverdrossenheit. alle, die demokratie wirklich wollen, sind jetzt aufgerufen, ihre stimme einzusetzen.

denn sonst kann sehr viel schief gehen.
alles ist möglich.

maria, maria!

<a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Maria_Vassilakou.jpg#/media/File:Maria_Vassilakou.jpg">Maria Vassilakou</a>“ von Die Grünen Wien - <a rel="nofollow" class="external free" href="https://wien.gruene.at/mariavassilakou/pressefoto-print-300dpi-cmyk-maria-vassilakou.jpg">https://wien.gruene.at/mariavassilakou/pressefoto-print-300dpi-cmyk-maria-vassilakou.jpg</a>. Über <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/">Wikimedia Commons</a>

vor einigen wochen

nein, das hab ich nicht so gemeint, damals vor ein paar wochen. das war ganz anders zu verstehen. nicht wörtlich. ja ich hab zwar gesagt, dass… aber das ist ja eher symbolisch, also irgendwie indirekt, jedenfalls jetzt ist das für mich klar.

nein, ich trete natürlich nicht zurück und das wird auch keinen schatten werfen, das ist ja nur einmal eine aussage gewesen, da muss nicht alles gleich in die waagschale. also nein. sie werden sehen, dass das alles wieder in die normalen laufbahnen kommt.

konsequenzen, nein. warum? ich habe zwar damals das gesagt, aber wie gesagt, das war nur so dahingesagt und deshalb ist das jetzt eben klarerweise nicht so. klar?

wenige tage später

nein, das hab ich nicht so gemeint, da bei dem interview. ich meinte da zwar, dass man langsam, aber sicher an die grenzen stossen werde, dass die schmerzgrenze erreicht sein wird. aber das ist ja eher symbolisch, also irgendwie indirekt, jedenfalls jetzt ist das für mich klar.

nein, ich spreche natürlich nicht über obergrenzen und das wird auch keinen schatten werfen, das ist ja nur einmal eine aussage gewesen, da muss nicht alles gleich in die waagschale. also nein. sie können sehen, dass ich gleich gestern auch alles widerrufen habe. ich bin gegen obergrenzen.

konsequenzen, nein. warum? ich habe das zwar gestern gesagt, aber wie gesagt, das war nur so dahingesagt und inwischen ist das jetzt eben klarerweise nicht so. klar?

frage

wird da ein muster erkennbar, oder ist das bloss zufall?

maria, maria!

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foto: "Maria Vassilakou" von Die Grünen Wien - pressefoto. Über Wikimedia Commons

mulmig.

grafik bernhard jenny cc licence by

mulmig.
so viel hetze.
mulmig.
so viel einfalt.
mulmig.
so viel unsicherheit.
mulmig.
weil schon zuviel passiert ist.
mulmig.
so unglaublich dummes zeug.
mulmig.
weil allein schon der gedanke.
mulmig.
dieses hinfiebern auf den sonntag.
mulmig.
weil der kleingeist oberwasser bekommt.
mulmig.
weil dumme verkürzungen populärer sind.
mulmig.
wie konnte es überhaupt so weit kommen?
mulmig.
oder wird es doch noch gerade gut gehen?
mulmig.
weil ratlosigkeit anderer nur dem einen hilft.
mulmig.
wird ein braunes wunder wien orbanisieren?
mulmig.
weil offener rassismus kein problem mehr ist.
mulmig.
weil schon nur die möglichkeit, dass der braunblaue.
mulmig.
oder kommt die demokratie nochmal gerade so davon?
mulmig.
weil möglich ist, dass wir knapp vor einem abgrund stehen.
mulmig.
weil untätigkeit und konzeptlosigkeit das alles nur verstärkt.
mulmig.
weil fremdenfeindlichkeit schon ganz normal zu sein scheint.
mulmig.
weil nichts tun und die anderen fehler machen lassen so erfolgreich ist.
mulmig.
weil selbst welche, die es besser wissen, auf der angstwelle mitschwimmen.
mulmig.
weil die blicke so vieler kaninchen auf die eine schlange uns so lähmen kann.
mulmig.
weil die aus not und tod zu uns fliehenden menschen zu billigen sündenböcken würden.
mulmig.
weil selbst wenn es noch für die demokratie ausgeht, nicht gesagt ist, ob daraus gelernt wird.
mulmig.

weniger mulmig wäre viel bequemer.
aber leider.
mulmig.

bundespräsidentschaft: ein moratorium könnte heilsam sein.

foto: dr. jános korom creative commons by sa remixed by bernhard jenny creative commons by saangesichts der massen, die vor faszination und begeisterung vom hocker fallen, wenn die möglichen kandidat_innen für die nächste bundespräsentschaft genannt werden, wäre es durchaus wert, einmal einkehr zu halten. einkehr aller wahlberechtigten in unserem land.

wie steht es um unser land? hypo, heta, steuerstillstand. koalitionslähmung? super. es tut sich vieles in unserem land. nur nicht das richtige. das ist aber noch nicht alles.

in unserem land ist es möglich, dass ein amtierender landeshauptmann ohne zu zögern und ohne schamesröte am kopf einen glatten rechtsbruch vorschlägt. er will sich nicht an die UN-behindertenrechtskonvention halten, die österreich 2008 ratifiziert hat und sich zur umsetzung von barrierefreiheit auf bundes- und landesebene verpflichtet hat. da scheint ein landeskaiser cool gerechnet zu haben: wieviele meiner wähler_innen sitzen im rollstuhl, und wieviele eben nicht. da ist ein salopper spruch über unsere wirtshäuser halt stimmenrelevanter, als ein bekenntnis zu einem menschenrecht. wie tief kann ein solcher landeskaiser noch sinken? wäre er nicht allein aufgrund dieses desasters rücktrittsreif?

in unserem land ist es möglich, dass ein amtierender bürgermeister ohne zu zögern und ohne schamesröte am kopf den nationalsozialismus verherrlicht. er will auf jeden fall nichts schlechtes über ihn kommen lassen. das war selbst den braunblauen zu viel und haben ihn aus der partei ausgeschlossen. vorgestern hat ihn eine deutliche mehrheit wieder zum bürgermeister gewählt. das geht. in unserem land. die anderen stehen im wahrsten sinne des wortes „daneben“.

solange solche dinge in unserem land möglich sind, wäre eine demütige einkehr aller wahlberechtigten angesagt. braucht ein solches land wirklich einen freundlich lächelnden grüssonkel? selbst eine grüsstante wäre da zuwenig innovation, um dieses amt für unverzichtbar zu halten. wäre es nicht ehrlicher, einzugestehen, dass wir derzeit entweder keine wirklich gute staff anzubieten haben oder die wähler_innen offensichtlich zu jeder verwirrung bereit sind. wäre es für die politische entwicklung unseres landes nicht besser, wir würden ein politisches moratorium erklären? etwa: wir wählen erst dann eine präsidentin/einen präsidenten, wenn wir wieder wissen, was sich gehört.

wenn menschenrechte nicht öffentlich aufgekündigt und nationalsozialist_innen nicht mehr bürgermeister_innen sein können, dann könnte auch das präsidentenamt wieder eine echte politmoralische bedeutung haben. solange wir das aber nicht auf die reihe bekommen, stellen wir die funktion der grüsstante/des grüssonkels ruhend.

bundespräsidentschaft: ein moratorium könnte heilsam sein.

dieser artikel ist am 3.3.2015 auf fisch+fleisch erschienen und auch dort aufrufbar:
https://www.fischundfleisch.at/Tags/Tag/bundespraesidentschaft.html

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foto: dr. jános korom creative commons by sa
remixed by bernhard jenny creative commons by sa

stimmensplitting?

stimmzettel mit stimmensplitting grafik bernhard jenny

wahlen stehen wieder einmal an. eine der wichtigsten instrumente der demokratie. leider oft auch in verruf geraten. nicht nur nach dem motto „wenn wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten“, sondern auch wegen dem immer wieder auftauchenden dilemma des „taktischen wählens“. über kurz oder lang wird allerdings auch der prozess der wahlen eine erneuerung, eine modernisierung erfahren müssen. ideen dazu sollten immer wieder diskutiert werden.

wie wäre es mit einem stimmensplitting?

2 kreuze auf dem stimmzettel bedeuten, dass jede der gewählten parteien/listen jeweils 0,5 stimmen, mit 3 kreuzen 0,33 angerechnet bekommt.

ob hier eine grenze sinnvoll ist, oder theoretisch auch bei 10 listen jeweils eine 0,1 stimme angerechnet wird, sei dahingestellt. jedenfalls wäre es heute kein problem mehr, die stimmenanteile verlässlich zu zählen und zu berechnen.

viele der wahlwerbenden parteien werden jetzt im erstreflex sagen, dass das nicht gut ist, weil sie unter diesen umständen eine halbe stimme oder zwei drittelstimmen verlieren. aber im zweiten wäre daran zu denken, wieviele halbe stimmen und drittelstimmen von „stammwählerInnen“ anderer parteien dann auch wiederum zuwandern könnten! (das berühmte halbvolle/halbleere glas)

auch beim stimmensplitting hätte jedeR wählerIn immer nur eine stimme. diese könnte aber nach bedarf verteilt werden.

in zeiten, in denen sich demokratische partizipation gegen die verwechslung mit einem „gefällt mir“ oder „like“ wehren muss, ist es jedenfalls angebracht über deutlichere abbildungen des wählerInnenwillens nachzudenken.

dafür gäbe es viele möglichkeiten. nicht um die instrumente der demokratie auszuhöhlen, sondern um sie zeitgemäss zu stärken.

wie wäre es mit
stimmensplitting?

lets stronach!

foto: original michael thurm überarbeitung bernhard jenny

ich hab mit frank gar nichts am hut. null. aber vielleicht taugt er doch noch (in abwesenheit) als politisches role model? frank will das geld zurück, das er in die partei gesteckt hat. begründung: die wahlen sind nicht so ausgegangen, wie er es gewollt hätte.

die wahlen sind auch nicht so ausgegangen, wie ich das gewollt habe. also: bitte mein geld zurück! es steckt in den parteienförderungen, die umfangreich an alle parteien geflossen sind. ai wont mai mani begg. oder so.

ist das nicht für euch alle eine spannende idee? jemand unzufrieden mit dem wahlausgang? wollt ihr euer steuergeld zurück? eben!

lets stronach!

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foto: original michael thurm überarbeitung bernhard jenny creative commons by-nc-sa

bravo herr spindelegger, bravissimo!

foto: dragan tatic via creative commons (minorittenplatz8/flickr)

vermutlich war es die anregende gesprächsatmosphäre im publikumssaal der salzburger nachrichten. oder der wahlkampf hat endgültig bei ihnen die antörnende wirkung hinterlassen. aber es muss eine sternstunde gewesen sein. einer jener seltenen momente, wo sie ohne angst und ressentiment einfach nur ehrlich sind. das ist wenige tage vor der wahl wirklich bemerkenswert.

ich entnehme dem bericht der salzburger nachrichten, dass sie die „wohlhabenden österreicherinnen und österreicher“ in die pflicht nehmen wollen. das schul- und bildungssystem soll aber nicht über eine garstige vermögenssteuer (backgroundsound: pfui, huuuuu, neeeiiiiin) finanziert werden, nein, sondern über „freiwillige spenden“.

„in den usa oder grossbritannien funktioniert das auch“, sagen sie, und dass dort fast jedes gebäude der universitäten den namen von sponsorInnen trage. sie wünschen sich solches auch für österreich.

bravo, bravissimo, gratulation.

sie bekommen eine römische eins (mit sternchenpickerl ins heft) für ehrlichkeit vor der wahl. selten sind so entlarvende, klare worte von politikerInnen zu hören, die das weltbild, das denken, das konzept dahinter erkennen lassen.

sie bekommen eine weitere römische eins (mit sternchenpickerl ins heft) in verachtung der menschen. wer die bildung der menschen von almosen der reichen abhängig macht und weiter noch machen will, vergeht sich an den lebensmöglichkeiten und chancen unserer kinder, jugendlichen und jungen erwachsenen. während die untersten einkommensschichten eine verpflichtende zwangsbesteuerung erfahren, sollen die wirklich reichen nicht durch zwang belästigt werden, sie sollen freiheit geniessen. wer von ihnen geld will, soll irgendwo in sie hineinkriechen.

sie bekommen eine dritte römische eins (mit sternchenpickerl ins heft) in moralischer bankrotterklärung. sie stellen kindergärten, schulen, akademien und universitäten auf eine ebene mit formel1-rennen, profifussball oder extremrekordversuche.

sie bekommen eine vierte römische eins (mit sternchenpickerl ins heft) in täuschung der öffentlichkeit. das geld ist nicht zu wenig, es wurde und wird noch immer nur ganz anderen in die taschen geschoben. doch die öffentlichkeit soll glauben, wir hätten einfach kein geld mehr. das zwölftreichste land der welt soll bei der finanzierung des bildungssystems auf spenden der reichen angewiesen sein? brilliante täuschung!

sie würden allerdings eine dicke fünf in humanismus bekommen, weil sie den wert der bildung als zivilisatorische errungenschaft im prozess der menschwerdung nicht erkannt haben. aber die sponsorInnen unseres systems haben schon rechtzeitig dafür gesorgt, dass sie kaum jemand in diesem fach beurteilen wird.

nachdem sie ihre aussagen nicht irgendwo im stillen kämmerlein, sondern in einer öffentlichkeit getätigt haben, die ihre botschaften dechiffrieren und analysieren kann, lässt dies folgendes vermuten: ihnen liegen informationen vor, dass längst eine mehrheit unserer gesellschaft bildung für einen verzichtbaren luxus hält, während sich nur mehr eine minderheit um jene menschen kümmert, die immer noch glauben, dass bildung ihre chancen im leben steigert. auf die paar stimmen können sie getrost verzichten.

deshalb:
bravo herr spindelegger, bravissimo!

foto: dragan tatic via creative commons (minorittenplatz8/flickr)