Schlagwort: schubhaft

wieviel kickl steckt in kurz? wieviel blau ist türkis?

türkisblau, türkisblaubraun, türkisblaun, … die farben schillern, wenn es um die betitelung der im vorjahr implodierten regierung geht. eine regierung, die wohl alle rekorde der zweiten republik hinsichtlich der politischen implementierung von unmenschlichkeit, menschenverachtung, xenophobie und rassismus gebrochen hat.

die erklärungsmodelle für derartig grausames geschehen waren damals sehr oft von einer grundvorstellung geprägt: die türkis benutzen die blauen, um selbst an die macht zu kommen, die blauen wiederum treiben die eigentlich nur machtgierigen türkisen vor sich her.

tatsächlich war es auch unminister kickl, der heute genau vor einem jahr ali wajid zum zweiten mal entgegen der bescheidmässigen garantie, nicht verhaftet zu werden, in schubhaft nehmen liess. (bericht orf) dramatische tage der verzweifelten suche nach einer lösung waren die folge, letztlich war das erzwungene exil nach kenia für ali wajid der weg zur definitven rückkehr ins land.

nun ist kickl weg, peschorn weg, nehammer im amt. und ein neues farbenspiel ist da: türkisgrün heisst die neue kombination. doch was passiert in sachen menschenrechten, in sachen menschlichkeit und humanität?

sicherungshaft, kopftuchverbot, rückkehrzentren, lager mit „wohnsitzauflage“, internierung statt hilfe, abschaffung der freien rechtsberatung, zwangsübersiedlung von arbeitslosen, streichungen und kürzungen wo es nur mehr wenig zu streichen gibt, und so weiter und so fort. das sind allesamt forderungen einer regierung, in der es keine blauen, keine braunen und keine blaunen geben sollte.

dass die grünen die türkisen für derartig unmenschliche forderungen vor sich hertreiben, dürfte wohl niemand ernsthaft behaupten.

bleibt also nur ein schluss: die ursprünglich als blaue handschrift durchgedrückten grausamkeiten a la kickl sind keine blauen, sondern türkise kernforderungen. es sind anscheinend die türkisen, die fremdenfeindlichkeit, kulturüberheblichkeit, rassismus und inhumanität betreiben.

bei kickl hat sich niemand wundern müssen, was der nicht nur mit ali wajid, sondern mit vielen anderen menschen in notlage zu verantworten hatte.

nun aber sind es nehammer und co, also auch kurz, die für die aktuelle gebahrung der regierung verantwortlich zeichnen. wenn heute menschen und sogar kinder gejagt und in schwerste bedrängnis gebracht werden, dann geht das auf ein türkises konto.

ein aufsehenerregender aktueller fall zeigt die wahnsinnigkeiten, wie menschen von unseren behörden nach wie vor drangsaliert werden: doro blancke berichtet:

„Nach 4 Jahren Dublinverfahren soll eine afghanische Familie mit 4 Kinder, seit 4 Jahren in Österreich, Schule, Kindergarten, Mama seit einem 3/4 Jahr im Spital wegen massiver psychischer Erkrankung nach Kroatien abgeschoben werden. Rechtlich vielleicht korrekt, humanitär letztklassig!“

https://oe1.orf.at/player/20200124/586189/1579846155085

Dublinskandal – eine humanitäre Katastrophe

es stllt sich daher die dringende frage:

wieviel kickl steckt in kurz? wieviel blau ist türkis?

 

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bild: kremlin.ru licence cc by &
michael lucan, licence cc-by-sa 3.0 de
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frühere artikel über ali wajid
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unerschrocken aufrechte haltung

in der lockeren serie über menschen, die im zusammenhang mit der unglaublichen geschichte von ali wajids kirchenasyl und exil nach kenia eine besondere rolle spielten, darf vor dem jahreswechel jener mensch nicht fehlen, der wohl zu den prägensten persönlichkeiten in diesen 505 tagen und darüber hinaus zählt.

den ruf als seelsorger, der seinen glauben auch im praktischen leben umsetzt, hatte alois dürlinger spätestens seit der aufnahme von 25 geflüchteten jungen menschen in seinem pfarrhof im pongau 2015.

die erste kontaktaufnahme per telefon war bereits eine prägende erfahrung: ein mensch, der wahrlich von sehr vielen themen und menschen in unterschiedlichsten lebenslagen konfrontiert ist, vermittelt innerhalb weniger minuten gespräch klarheit und überblick. alois dürlinger, damals (2018) dechant in st.johann, schwarzach und goldegg sowie vulgo bereits als „flüchtlingspfarrer“ weitum bekannt, wusste bereits über die situation von ali wajid bescheid und zeigte sich sehr hilfsbereit.

meine frage, wie er die chancen auf ein kirchenasyl einschätze, beantwortete dürlinger mit der zusage, umgehend den erzbischof franz lackner über alle details zu informieren. innerhalb von stunden war klar, dass der erzbischof ein kirchenasyl für ali wajid unterstützt.

das war der beginn einer sehr langen und intensiven zusammenarbeit mit alois dürlinger, die bis heute zu einer vertrauensvollen verbundenheit wurde. er ist ein mann der klaren worte, er weiss genau, was er sagt und wie es bei menschen innerhalb und ausserhalb der kirche ankommen wird und in der breiten öffentlichkeit wirkt.

unmissverständliche – und auch wohl für manche provozierende – klarheit ist dabei sein rezept: „migration ist der atmen des lebens“ oder „wir helfen einem jungen menschen, der in not ist“ waren inhaltliche festlegungen, an denen sich eine öffentlichkeit orientieren kann. unerschrocken bleibt alois dürlinger auch dann, wenn seine positionen heftig angegriffen werden, was nicht selten passiert.

er bleibt dran. trotz der zahlreichen seelsorglichen verpflichtungen, die mit seiner übersiedlung aus dem innergebirg in den pfarrverband salzburg süd auch in diesem jahr nicht weniger wurden, ist er bereit, die entwicklungen genau zu verfolgen und sich einzusetzen.

dass alois dürlinger am 31.1.2019 ali wajid bei seiner „freiwilligen ausreise“ nach kenia begleitete und mit ihm dort die ersten tage in nairobi verbrachte, war mit sicherheit für das ankommen von ali wajid nach kirchenasyl und schubhaft ungemein wichtig. innerhalb weniger stunden, in denen alois dürlinger nicht wissen konnte, in welches land und kontinent ihn die reise bringen würde, war immer klar: „ich fliege mit ali!“ die sehr persönlichen erlebnisse in nairobi in einer sehr besonderen – weil völlig unvorbereiteten – situation werden wohl beide nie mehr vergessen.

wenige stunden nachdem dürlinger mit dem flugzeug wieder zurück in wien gelandet war, bezog er in einem pressegespräch in salzburg stellung: „es wühlt mich wirklich auf, dass ausgerechnet kenia ali die türen öffnet – ein land, das selbst mit grösster armut kämpft.“

zum letztlichen erfolg der geschichte von ali wajid haben viele beigetragen. eines haben diese menschen wohl gemeinsam:
unerschrocken aufrechte haltung

 

andere blogposts aus dieser serie:

 

bild: screenshot orf

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seelengrillerei

schreckliche qualen. kaum auszuhalten und immer wieder aufs neue. zwischendurch schon mal der leise schimmer, es wäre langsam vorbei, aber nein, dann schlägt es wieder zu, das ungeheuer der seelischen folter.

wie geht es einem jungen menschen wie hossein k. in den stunden der schubhaft, der ungewissheit? wieviele menschen werden in den letzten monaten und jahren immer und immer wieder gehetzt, gejagt, gefangen, festgehalten, deportiert, dem leben bzw. dem tod überlassen?

seelen sind keine aktie. sie haben keinen wert auf den märkten. sie dürfen zerstört werden. ja, es scheint sogar gesetzlich verpflichtend zu sein, seelen in bestimmten fällen zu quälen. eine bilanz der menschlichkeit? die gibt es nicht.

unsere konsumwelt schickt sich wieder einmal an, das hohe fest des kaufrausches abzufeiern. was das christkind dir nicht bringt, bringt dir sicher der weihnachtsmann und sonst kauf es dir einfach selbst. im doppelpack wünschen wir uns gute umsätze und eine zeit der stille.

verwalten statt gestalten kann manchen das leben kosten. aber das wollen wir nicht so genau wissen.

und schon sind sie vergessen. die seelen der menschen, die wir schubhäftlinge nennen, die seelen derer unterstützer*innen und jener, die sich einfach mit ihnen solidarisieren.

sie dürfen in der hölle des diesseits brutzeln.
seelengrillerei

es war nicht umsonst. es ist nie umsonst.

wenn menschen dir in einem schwierigen moment fraglos beistehen, dann ist das etwas sehr wertvolles. hier seien nun zwei menschen vorgestellt, die im laufe einer der schwierigsten phasen für ali wajid seiner 505 tage ausnahmezustand einfach da waren.

rolf sauer ist ein engverbundener freund aus jugendzeiten, familientherapeut in linz, war bereits im dezember 2018 gemeinsam mit ali wajid in die pakistanische botschaft in wien gegangen, wo der reisepass zu beantragen war.

im jänner dann, nachdem der unminister ali wajid trotz gegenteiliger bescheidlage in schubhaft nach wien verbringen liess, war unser stress sehr gross. denn wir hatten ein ultimatum von fünf tagen bekommen, innerhalb dessen wir ein sicheres drittland finden sollten, um eine abschiebung nach pakistan zu verhindern.

wir waren also rund um die uhr mit telefonaten und recherchen, mit emails und visaanfragen beschäftigt, wodurch es rein logistisch für uns unmöglich war, sowohl nach wien zu fahren, um ali im schubgefängnis zu besuchen und zeitgleich weiter nach einer ausreisemöglichkeit zu suchen.

also erklärte sich rolf bereit, ali zu besuchen. rolf hat vieles im leben gesehen, aber die art und weise, wie im schubhaftgefängnis mit menschen, die sich absolut nichts zu schulden kommen liessen, umgegangen wird, hat ihn nachhaltig beeindruckt. „das hatte ich mir nicht gedacht, dass es sowas in unserem land gibt“, sagte mir rolf nach seinem besuch am telefon mit enger kehle.

zwei tage später war es dann eine weithin als engagiert bekannte „aktivistin“, doro blancke, die ich bis dahin nur übers netz gekannt hatte. sie hatte die geschichte von ali wajid die langen monate über genau verfolgt und wusste über den ernst der lage bescheid. auch für sie war es selbstverständlich, uns in dieser bedrängnis zur seite zu stehen und somit bot sie sich an, ali zu besuchen. ein erster versuch scheiterte, weil kein offizieller besuchstag für den anfangsbuchstaben des familiennamens war und auch keine abgabe von briefen oder sonstigen gegenständen genehmigt war.

aber tags darauf konnte doro ali besuchen, wie einen schwerverbrecher nur hinter einer glasscheibe sehen und über eine sprechanlage verbunden. für ali war es wohl eine der schwersten momente, denn niemand konnte ihm garantieren, dass es gut ausgehen werde. nur so viel: doro konnte ihm berichten, dass wir alles in unserer macht stehende in bewegung setzen würden, um eine abschiebung unbedingt zu verhindern. „ich glaub ich hab ihn etwas aufrichten können, er war am anfang einfach nur zerstört, er tut mir unendlich leid, was der durchmachen muss,“ berichtete mir doro.

wieder zwei tage später konnten doro und ich ali wajid auf dem flughafen schwechat umarmen: die „freiwillige ausreise“ nach kenia war im letzten moment die einizige option, die von zig angedachten möglichkeiten übergeblieben war. gemeinsam mit alois dürlinger, dem flüchtlingspfarrer aus salzburg, konnte ali österreich als freier mann verlassen. am 31.1.2019 hat ali aufgehört ein asylwerber zu sein.

unterschiedlicher könnte die gemeinsame vorgeschichte mit den beiden hier vorgestellten menschen nicht sein: rolf sauer, der langjährige familiäre freund und doro blancke, die ich erst am 31.1. persönlich kennenlernen durfte, sie beide spielten in der zeit der schubhaft in wien für ali eine sehr wichtige und psychisch stabiliserende rolle.

gemeinsam gegen unrecht aufstehen bedeutet manchmal auch ganz grundsätzliche handlungen, wie einem menschen in seiner not beizustehen, ihn aufzurichten, ihm zuversicht zu geben.

es war nicht umsonst. es ist nie umsonst.

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frühere artikel über ali wajid
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ali wajid dem zielfernrohr kickls entrissen!

nach einer schrecklichen woche
galgenfrist
ist es uns gelungen im letzten moment
eine lösung zu finden, die keine ist.
wir verspüren riesenfreude über einen erfolg der keiner ist
und maximale wut auf den wahnsinn
der hier regiert

in einem land
in dem die regierung nicht weiss, was menschenrechte sind
in dem ein minister sehenden auges die grundrechte bricht
ist die absurdität
die groteske
der absolute wahnsinn ausgebrochen

wir schieben menschen ab
die wir dringenst brauchen
wir verachten menschen, die alles tun um sich zu integrieren
wir haben ein programm
und es heisst nicht „nie wieder“, sondern
wieder!
wieder und wieder einzelfälle
wieder und wieder wiederbetätigung
und „wir werden uns von gesetzen nicht aufhalten lassen“
wird im parlament gebrüllt.

ich hätte nie gedacht,
dass ich jemals einem menschen das leben retten muss,
weil unser staat sich anschickt
ihn in lebensgefahr, drohende folter oder zuminest erniedrigende strafe zu deportieren.

ich hätte nie gedacht,
dass ein zentralafrikanischer staat
die lösung für die ministerielle menschenverachtung in unserem land
sein würde.

je mehr ich erleichtert bin,
dass ali wajid in sicherheit ist,
umso grösser meine wut und entschlossenheit
nicht zuzusehen,
wie die rechten wieder und immer wieder
menschen hetzen, jagen und in tödliche gefahr bringen.

für die sieben monate kirchenasyl muss ich vielen menschen danken:
dank an erzabt korbinian birnbacher osb,
dank an die gemeinschaft aller brüder im kloster st.peter,
dank an erzbischof franz lackner und alois dürlinger von der erzdiözese,
dank an das netzwerk der unzähligen mitdenkenden und helfenden,
die zahlreichen unterstütz*innen,
die grossen und kleinen spenden.

alles verloren?
nein.
ali wajid hat freiheit gewonnen,
aber eine freiheit, nachdem er zu unrecht in eine zwangslage gebracht wurde.

alles verloren?
ja.
das land hat menschlichkeit verloren.

wer das für ein lapalie hält,
soll hoffentlich nie erleben müssen,
was unmenschlichkeit bedeuten kann.

ali wajid wird es eines tages vielleicht hier erzählen.

ali wajid ist zum symbol für viele geworden!
hunderte werden abgeschoben, ohne dass für sie eine lösung gefunden werden kann,
hunderte wurden unserem land entrissen, aus arbeitsstellen, aus schulen und ausbildungsplätzen, und nicht zuletzt aus unserer mitte.

ist unser land reicher geworden, weil die wiederbetätigung zum programm geworden ist?

die gefährder unserer demokratischen ordnung,
die gefährder der grundrechte
müssen gestoppt werden.

allen voran herbert kickl.
die menschlichkeit wurde bereits geraubt.

 

 

herbert kickl, ich klage sie wegen menschenrechtsverletzung an

wir mussten in den letzten tagen mitansehen, wie herbert kickl nicht nur die grundpfeiler unserer demokratischen ordnung zerstören möchte, sondern die menschenrechte abschaffen will.

seine stellungnahmen, nachdem er zum bundespräsidenten zitiert worden war, sind reine lippenbekenntnisse und stehen im krassen gegensatz zu seinen taten.

ich klage herbert kickl wegen verletzung der menschenrechte und des völkerrechts an.

es gibt für dafür viele beweise.
der mir naheliegendste ist der umgang mit ali wajid, der letzte woche in schubhaft genommen wurde.

dass ali wajid im falle einer abschiebung in sein heimatland pakistan in konkrete lebensgefahr gebracht wird, dass ihm folter und unmenschliche bzw. erniedrigende strafen drohen, ist erwiesen. damit sind alle voraussetzungen für ein subsidiäres bleiberecht erfüllt.

da dieses subsidiäre bleiberecht ali wajid nicht zugestanden wird, bricht kickl mutwillig und aus niedrigen beweggründen bereits zum wiederholten mal die menschenrechte und das völkerrecht.

herbert kickl, sie haben zwei dinge zu tun:
1. stoppen sie sofort jede abschiebung, mit der sie menschen in lebensgefahr oder bedrohung von folter bringen!
2. treten sie umgehend zurück!

herbert kickl, ich klage sie wegen menschenrechtsverletzung an
nachtrag:
diese klage ist auch ein aufruf an alle politisch und gesellschaftlich verantwortlichen in unserem land.
wir müssen handeln. wir müssen aufstehen.

nehmen wir den heutigen gedenktag zum anlass,
nie wieder menschenverachtung und gefährdung von leib und leben zuzulassen.
wir müssen das leben von ali wajid und vieler anderer, für die dieser fall symbolisch steht, retten.

innenministerium produziert fake news!

das innenministerium lügt, wenn es in diversen stellungnahmen zur festnahme des salzburger lehrlings ALI WAJID behauptet, dass keine belege für seine ausreisewilligkeit vorgelegt wurden.

das gegenteil ist wahr: im rahmen laufender verhandlungen mit dem BFA haben wir alle schritte getätigt, die vereinbart waren. der zuständige beamte war immer informiert und hat dem anwalt dr. peter perner in einem telefonat gestern früh schlicht die unwahrheit gesagt!

leider hatte sich am montag das angebot des BFA, ali wajid die ausreise in ein sicheres drittland zu genehmigen, um von dort aus die wiedereinreise zu betreiben, als nicht belastbar herausgestellt. mit dieser überprüfung des angebotes durch die unterstützer von ali wajid hatte das BFA offensichtlich nicht gerechnet und wollte einfach nur ali wajid ins ausland „locken“.

als wir die unmöglichkeit des vom BFA vorgeschlagenen „lösungsweges“ beweisen konnten, wurde offensichtlich beschlossen, die angelegenheit mit einer neuen falle zu lösen: ein gültiger mandatsbescheid wurde aufgehoben, während der eigentlich vom bescheid geschützte davon noch gar nichts wissen konnte.

statt einhaltungen von zusagen gab es dann die übereilte verhaftung. ali wajid konnte nichte einmal seine persönlichen sachen mitnehmen.

wir rufen für ali wajid um hilfe!

wenn es denn schon nicht sein darf, dass ein bestintegrierter lehrling, der für sich selbst gesorgt hat und fleissig gearbeitet hat, in unserem land bleiben darf, so muss jedenfalls eines verhindert werden:

ali wajid darf keinesfalls nach pakistan abgeschoben werden, denn in pakistan kann er von extremistischen gruppen als konvertit betrachtet werden und würde daher konkret an leib und leben bedroht sein!

wir brauchen dringenst jede hilfe, die ali wajid eine „freiwillige ausreise“ in ein sicheres drittland ermöglicht, was angesichts der visumspflicht nicht einfach sein wird. aber es muss sein. denn wir müssen ali wajid das leben retten.

es ist eine schande, dass es möglich ist, dass der innenminister und seine anhänger im namen des staates österreich einen menschen in konkrete lebensgefahr bringen!

unser land ist in geiselhaft eines politischen gefährders! das können wir nicht einfach so hinnehmen. wir müssen das leben von ali wajid retten!

der rechtsstaat ist ausser kraft! ein rechter staat wird wiedereinmal zugelassen.
dazu gehört desinformation:

das innenministerium produziert fake news!

SPIEGEL ONLINE, 2019-01-25
Österreich will Flüchtling aus Kirchenasyl abschieben

KATHPRESS, 2019-01-25
Salzburg: Lehrling Ali Wajid trotz „Kirchenasyl“ in Schubhaft

ORF SALZBURG, 2019-01-25
Asylwerber Wajid: Helfer wollen Abschiebung verhindern

SALZBURGER NACHRICHTEN, 2019-01-25
Abschiebung droht – Unterstützer suchen Lösung für Lehrling Ali Wajid

SALZBURG24, 2019-01-25
Unterstützer suchen Lösung für Ali W.

ORF, 2019-01-24
Flüchtling in Kirchenasyl: Ministerium bestätigt Schubhaft

SALZBURGER NACHRICHTEN, 2019-01-24
Trotz Kirchenasyl in Salzburg: Lehrling Ali Wajid in Schubhaft

DER STANDARD, 2019-01-24
Salzburger Lehrling in „Kirchenasyl“ offenbar vor Abschiebung

SALZBURG24, 2019-01-24
Ali W. in Schubhaft genommen

OÖN, 2019-01-24
Salzburger Lehrling in „Kirchenasyl“ in Schubhaft

DIE PRESSE, 2019-01-24
Salzburger Lehrling in „kirchenasyl“ offenbar vor Abschiebung

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