eilmeldung: brandanschlag auf zwei schlafplätze von armutsreisenden

bernhard jenny

wie ich soeben von raim schobesberger (verein phurdo) erfahren habe, wurde heute auf zwei schlafplätze von armutsreisenden in salzburg brandanschläge verübt. raim schobesberger berichtet über die grosse angst, die die betroffenen nun haben, sie trauen sich nicht mehr einfach nur zu schlafen, sie wechseln sich ab, damit immer jemand aufpasst, dass nichts passiert. die übergriffe werden immer unerträglicher und sind ein immer stärker werdendes zeichen für jene stimmung, die raim schobesberger an ein neue pogrom denken lässt.

verbittert berichtet raim schobesberger, dass die polizei den sachverhalt zwar protokolliert habe, aber ihm auch deutlich gesagt habe „dass man da nichts machen könne“.

was ist los in der menschenrechtsfestspielstadt salzburg???

es sind leider nicht die ersten vorkommnisse dieser art in salzburg.

attacken auf schlafende frauen

rollkomandos in salzburg?

mission accomplished! menschenrechtsstadt salzburg.

foto: bernhard jenny cc by nc

die einen und die anderen. die einen haben angst vor den anderen. deshalb achten die einen auch gewissenhaft darauf, dass sie möglichst nicht allein sind, schliesslich könnten jederzeit die anderen kommen. die einen haben gelernt, dass es besser ist, nicht allein zu bleiben. besonders in der nacht nicht.

die einen schlafen fast immer im freien. unfreiwillig. sie haben kein dach über dem kopf und die brücken, unter denen sie schlafen konnten, werden auf befehl des rechtsaussen vizebürgermeisters der festspielstadt „geräumt“ und mit metallplatten so verbaut, dass kein platz mehr da ist, sich in sicherheit zu bringen, wenn es regnet oder gewitter aufziehen. das hab und gut der armen wird in mülltonnen entsorgt. das bringt tolle bilder für assoziationen. armutsbetroffene? da fallen uns müll, abfall, dreck und gestank ein.

also müssen die einen im freien schlafen, ganz ungeschützt. in parks, auf grünflächen, gerade mal solange, bis sie wieder die polizei vertreibt oder eben die anderen kommen. mehrere von den einen auf einem platz können schon als ruhestörung, oder störung der öffentlichen ordnung oder sonst was gelten. dumm nur, dass die polizei nicht zulässt, dass sie in ruhe gemeinsam wo sich schlafen legen können. und überhaupt. das „campieren“ ist ja auch schon unter strafe gestellt.

die anderen sind nicht zimperlich. sie füllen tetrapacks mit kieselsteinen, das sind dann geile wurfgeschosse. bierflaschen, steinpakete – es gibt vieles, was sie den einen nachwerfen. die einen, die im park übernachten, werden von den anderen brutal aus dem schlaf gerissen: „weg mit euch!“, „verschindts“, „zigeuner!“. so rufen die anderen laut gröhlend den einen nach, während die anderen ihnen die wurfgeschosse nachwerfen. die einen können sich nur durch davonlaufen in sicherheit bringen. noch mal gut gegangen.

die einen, das waren vor ein paar tagen armutsbetroffene frauen,
die anderen, das waren jugendliche, die ihren spass hatten.

wen störts? kaum jemanden. da ein blogeintrag, dort ein posting. aber insgesamt kaum aufregung. schliesslich ist alles akkordiert. wie schon seit jahren. schon 2012 hatte ein schlägertrupp jugendlicher die armutsreisenden aus einem abbruchhaus mit knüppeln vertrieben. mitten in salzburg. in unmittelbarer nähe und sichtweite zur polizeiwachstube. schon damals gab der vizebürgermeister dem orf stolz zu verstehen, dass er ohnehin schon alles tue. um „ihnen den Aufenthalt so unangenehm zu gestalten wie möglich.”

die jugendlichen haben also verstanden, wer vogelfrei ist.

mission accomplished! menschenrechtsstadt salzburg.

ps. in der menschenrechtsstadt salzburg dürfen armutsbetroffene nur ausserhalb von schutzzonen betteln. dort, wo viel geld fliesst, ist betteln verboten. dies wurde von spö, övp und fpö beschlossen.

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bild: bernhard jenny cc by nc

dieser artikel ist am 21.7. auf fischundfleisch.com erschienen und ist auch dort aufrufbar.

offener brief an bgm heinz schaden: diese schleusen lassen sich nicht mehr schliessen!

 foto: blu-news.org creative commons licence by saremeixed by bernhard jenny

sehr geehrter herr bürgermeister dr. heinz schaden!

nach unserem schriftverkehr über das geplante bettelverbot in salzburg pfeifen es nicht nur die spatzen von dächern, sondern auch aus diversen redaktionen, dass sie ziemlich ungehalten über meine öffentlich gestellte frage waren, ob sie sich nun dem rechten pöbel anschliessen.  zugegeben starker tobak. dennoch stehe ich zu dieser frage, weil sie auch meine persönliche enttäuschung ausdrückt, in kenntnis ihrer persönlichen weltanschauung und erfahrungen. und nicht zuletzt spielt auch eine rolle, dass ich sie – wie einige andere salzburger_innen auch – in der letzten (stich)wahl aktiv gegen ihren mitbewerber unterstützt und dann sogar noch gewählt habe, eben weil dieser mit einer bis dahin in der nachkriegszeit noch nie dagewesenen hetze gegen die armutsbetroffenen politisches geld nicht kleinweise, sondern gleich bündelweise machen wollte. habe ich gemeinsam mit vielen anderen damals also auf den falschen kandidaten gesetzt?

mit erschütterung musste ich ihr interview in jenem medium lesen, dessen redaktion offensichtlich das emotionale leitbild für politische entscheidungen in salzburg zu schreiben scheint. ganz besonders berührt mich jene stelle, wo sie den beweggrund ihres umfallers in ihrem interview nennen:

„… aber die Stimmung kippt.“

ich glaube ihnen unterstellen zu dürfen, dass sie das a) wirklich ernst meinen und b) in ehrlicher besorgnis so formulieren, weil sie wirklich davor angst haben, es könnte zu ausschreitungen, übergriffen gegen armutsreisende kommen. ich kann dies insofern verstehen, weil ich auch eine immer niedriger werdende hemmschwelle bei manchen menschen beobachten muss, die glauben, laut und nachdrücklich sagen zu dürfen, dass diese „untermenschen“ endlich „weggehören“ und ob uns denn „das gas ausgegangen sei“? ja, es herrscht wirklich schlimme stimmung an manchen stellen dieser stadt. eine stimmung, die nicht zuletzt ihr vize ganz bewusst angezündet hat. es riecht nach aggression. das darf wirklich nicht passieren, das gilt es zu verhindern, mit allen zu gebote stehenden mitteln. das kann ich nachvollziehen.

schliesslich darf es nicht noch einmal zu solchen vorfällen kommen, wie zb. zur brutalen vertreibung von armutsreisenden mit knüppeln, steinen und schlagstöcken durch von wem auch immer herbeigerufene und von wem auch immer zugelassene banden kommen.

also: ich glaube ihnen die motivation, mit der sie sich für ein sektorales bettelverbot einsetzen wollen.

aber: ich befürchte, dass sie mit einer einführung des bettelverbotes, sektoral oder wie auch immer, gefahr laufen, das genaue gegenteil zu erreichen.

abgesehen davon, dass salzburg als menschenrechtsstadt eine verpflichtung hätte, mit solchen themen sensibler umzugehen: diejenigen, die jetzt schon die armen menschen anpöbeln, beschimpfen und anspucken werden sich durch das „verbot“ legitimiert sehen. sie werden in der verkürzten wahrnehmung der öffentlichkeit hören und lesen, dass diese menschen jetzt verboten sind. also warum dann noch sich zurückhalten?

sehr geehrter herr bürgermeister,
ich schreibe ihnen diese zeilen aus ehrlicher sorge. wenn durch ein sozialdemokratisch abgesegnetes bettelverbot die sichtbarkeit von armut verboten wird, wie es preuner, hasenörl und co immer schon wollten, dann entfesseln sie erst recht jene geister, gegen die sie eigentlich antreten wollten. überdenken sie nochmals dringend ihre entscheidung!

wer sektoral den hetzenden recht gibt, öffnet schleusen, die sich nicht mehr schliessen lassen!

foto: blu-news.org creative commons licence by sa remixed by bernhard jenny

die wandernde kulturhauptstadt brächte europa weiter

foto: literaturhaus salzburg, creative commons licence by nc nd

der in salzburg lebende autor und kritiker karl-markus gauss hat kürzlich in einem artikel für die architektur-plattform kooperativerraum.at eine sehr interessante idee vorgestellt. er fordert die EU auf, bei nächster gelegenheit die entscheidung für eine KULTURHAUPTSTADT grundsätzlich anders auszurichten:

So obliegt es jetzt mir zu fordern, dass die Europäische Union, wenn es wieder darum geht, eine Kulturhauptstadt zu wählen, Originalität und Mut beweisen möge und sich auch bereit erweise, für ein Mal von ihren selbst gestellten Regeln abzuweichen: Erstmals soll keine bestimmte Stadt zur europäischen Kulturhauptstadt erkürt werden, sondern gewissermaßen eine wandernde Stadt, die Stadt der Roma. Was ist damit gemeint?

gauss ist ein hervorragender kenner icht nur der europäischen kultur insgesamt, sondern u.a. auch jener der roma im besonderen. natürlich gibt es neben den vielen städten von spanien bis bulgarien, in denen roma am rande ein minderheitenleben führen auch jene städte im osten europas, kleinstädte und dörfer, in denen die roma die mehrheit stellen.

Wenn ich von der Stadt der Roma spreche, die zur europäischen Kulturhauptstadt gewählt werden möge, gehe ich also von einer Spannweite urbaner Architektur und urbanen Lebens aus, wie sie größer kaum sein kann: Sie reicht von Großstädten mit Roma-Vierteln bis zu Kleinstädten, in denen sich spezifische Traditionen der Bau- und Lebenskultur der Roma erhalten haben; sie reicht von kommunal hochproblematischen Zonen am Rande von Millionenstädten bis hin zu dörflichen Slums, die sich auf den vergifteten Böden aufgelassener, zerschlagener Industriekombinate gebildet haben; sie reicht von gelungenen Formen städtischer Integration mittels einer architektonisch innovativen und sozial verantwortliche Stadtplanung bis zum Wildwuchs von oft binnen wenigen Monaten entstehenden Dritteweltstädten inmitten und am Rande europäischer Metropolen.

die phantasie eines solche projektes, wie es karl-markus gauss hier vorstellt, inspiriert. es wäre ein modell, wie europa aus einer scheinbaren ratlosigkeit und sackgasse der problemorientierten wahrnehmung hin zu einem konstruktiven weg für eine echte weiterentwicklung der europäischen kultur finden könnte. statt milliarden in dunklen kanälen versickern zu lassen, müsste allerdings für den erfolg einer solchen idee die voraussetzung stimmen. karl-markus gauss bringt es auf den punkt:

Aber auch dort, wo man wohlmeinend das Eine oder Andere für sie tun wollte, war jedes noch so schön ausgedachte Projekt zum Scheitern verurteilt, wenn es für die Roma gedacht war, aber ohne sie geplant und verwirklicht wurde. Die Roma bedürfen unserer Hilfe; sie bedürfen nicht der Entmündigung.

verbreiten wir doch diese idee, sprechen wir darüber und laden wir verantwortliche EU-politiker_innen ein, diesem gedanken zu folgen!

die wandernde kulturhauptstadt brächte europa weiter

link zum plädoyer in voller länge:
Karl-Markus Gauß: Plädoyer für die wandernde Kulturhauptstadt

dieser artikel ist auch am 31.3.2015 auch auf fischundfleisch.at erschienen und ist dort auch aufrufbar:
https://www.fischundfleisch.at/politik-jetzt-ich/die-wandernde-kulturhauptstadt-braechte-europa-weiter.html
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foto: literaturhaus salzburg, creative commons licence by nc nd

das bandenunwesen ist wirklich ein problem.

foto: chiropterascope creative commons by-nc-sa

absurd und logisch zugleich: dort, wo die sicherheit am grössten ist, herrscht die grösste angst, diese zu verlieren. dort, wo der reichtum am grössten ist, herrscht die grösste angst, diesen zu verlieren. dort? also bei uns.

absurd, weil wir aus der sicht von aussen unglaublich sicher leben und fast unvorstellbar reich sind. warum sollten wir also angst haben? logisch, weil wir daher am meisten zu verlieren haben. wäre reichtum auf alle gleich verteilt, wären wir es, die geben müssten. das verdrängen wir lieber. diese verdrängung müssen wir absichern. mit sicherheitsmassnahmen. kein zufall also: sicherheit und reichtum sind komplizen.

sicherheit heisst abschottung. nicht nur alarmanlagen und überwachungskameras, sondern auch polizeikontrollen, razzien und schleierfahndung. bis hin zur festung europa. samt wassergraben und todeszäunen.

abschottung wirkt aber auch nach innen. auf jene, die sich abschotten. fantasiebilder, angstzustände, immer grössere bedrohungsszenarien müssen den abschottungsaufwand rechtfertigen. da wird aus zwei menschen oder mehr gleich mal eine bande. schlepperbande. bettlerbande.

kleingeister können gar nicht genug kriegen von solchen bedrohungsphantasien. gefahr lauert hinter jeder ausgestreckten hand, hinter jedem obdachlosen, hinter jeder klostersuppenausgabe und in wohnhäusern für asylwerber_innen. gefahr, gefahr und nochmals gefahr.

gebannt wie kleine kinder beim blick in märchenbücher starren politisch unreife angstfasziniert in tageszeitungen und fernsehbilder. gebetsmühlenartig wird das bild der gefahr beschworen. sie bedrohen unseren alltag, unsere einkaufstouren, unsere erledigungen, unsere kinder und unendlich so weiter. diese banden.

wir sitzen vor unseren bankomaten, unseren geldinstituten und banken mit dem blick nach links, nach rechts, nach vorne und hinten. wo sind sie die banden? um welches eck kommen sie diesmal? wo berauben, bestehlen, überfallen und enteignen sie uns?

während wir arme, notleidende, aus lebensgefahr und krieg zu uns sich rettende verächtlich herumschieben, bürgermeister_innen sich darin ereifern, unterkünfte zu verhindern, als wären sie die grösste katastrophe, die es abzuwenden gilt und politische kleingeister vom rechtsaussen bettelverbote, sektorkontrollen fordern, fällt nicht auf, dass wir unsere werte, unsere menschlichkeit vernichten. polizei und strassenmeisterei werden zu willfährigen handlangern der angstmacher_innen. da scheint es nur logisch, wenn landeshäuptlinge wieder laut über grenzschliessungen und strenge kontrollen nachdenken. woran soll sich eine gesellschaft orientieren, wenn die rudementärsten prinzipien, die grundlegensten grundrechte nichts mehr wert sein sollen? selbst hilfsorganisationen wie caritas, diakonie und andere vereine sollten scheinbar lieber „draussen“ vor den grenzen arbeiten, unsere innenstädte und dörfer aber in ruhe lassen.

bettlerbanden? schlepperbanden? betrügerbanden? terrorbanden?
die angstmache ist aggressiv.
die angstmacher_innen sind organisiert.
die angstmacher_innen bilden gefährliche banden.
das bandenunwesen ist wirklich ein problem.

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foto: chiropterascope creative commons by-nc-sa

preuner eskaliert bettelfeindbild weiter

titelseite lokalteil salzburger nachrichten 2014 09 16 grafik: bernhard jenny

bereits im august wurden die offensichtlich in abstimmung mit salzburgs vize- und rechtsaussen-bürgermeister harald „harry“ preuner unschönen polizeiaktionen am rande und leicht ausserhalb der legalität gegen notreisende bekannt. (no law. but far right order) bekannt war damals auch, dass dies alles einem politischen zeitplan dienen sollte, der dann im oktober den neuerlichen versuch der durchsetzung eines bettelverbots für salzburg vorsieht.

nun eskaliert der hetzende vizebürgermeister weiter: da finden rein zufällig und mit grossem entsetzen asfinag-mitarbeiter notschlaflager unter der autobahnbrücke in kasern. christian sprenger liefert in den salzburger nachrichten das für schnellleser_innen so wichtige wording: schmutz, elend, gestank, uringeruch, müllhalde, kleine kinder, sicherheitsrisiko.

und preuner – von den sn „verständigt“ – findet eine für seinen stil typische lösung: „Die Tragwerke müssen unzugänglich gemacht werden wie etwa bei der Staatsbrücke.“ kommentar der sn: „Das wird technisch nicht so einfach werden.“

den menschen eine würdige unterkunft anzubieten, damit sie nicht länger so am rande im wahrsten sinne des wortes dahindarben müssen? das wäre nicht im sinne preuners. in seinem kommentar bedauert dann christian sprenger das scheinbare dilemma: „Einerseits muss eine wohlhabende Stadt wie Salzburg humanitären Maßstäben gerecht werden, andererseits darf dieses Vorgehen nicht dazu führen, noch mehr Bettler anzulocken.“ was soll das heissen? wir helfen den notreisenden lieber gar nicht, bevor wir sie menschengerecht behandeln müssen, denn das würde sich herumsprechen? welche rolle spielt eine solche berichterstattung im plan jener, die „bettlerbanden“ schon mal plakatierten?

die erwartbare reaktion der gar nicht so feinen volksseele ist das ziel. das bringt stimmung. das hetzt auf. dann schafft preuner vielleicht doch noch ein bettelverbot. gegen alle menschenrechtlichen prinzipien. aber die sind ohnehin nicht preuners leitlinien.

preuner eskaliert das bettelfeindbild weiter

preuner muss weg.

OEVP; Harry Preuner;

mit seinen stellungnahmen outet sich der hetzkampagnenmeister harald preuner, leider immer noch stellvertretender bürgermeister einer angeblichen „kulturstadt“ wenig überraschend als politbrutalo, der selbst einen verfassungsbruch ins politische kalkül nimmt. die salzburger nachrichten zitieren ihn mit:

„Man kann nicht immer nur sagen, das ist vielleicht verfassungswidrig. Wir müssen endlich einmal den Mut haben und es probieren.“

also scheut der politische brunnenvergifter harald „harry“ preuner einmal mehr nicht davor zurück, armutsbetroffene und bettlerInnen zu outcasts, zu ausgestossenen zu machen. menschenverachtend und zynisch wie gewohnt.

ohne den vielen engagierten, die immer wieder (naiv?) an gesprächsebenen glauben wollen, den wert ihrer bemühungen in abrede stellen zu wollen, scheint leider sich doch zu bewahrheiten:

mit hetzenden, ausländerfeindlichen menschen sich an einen tisch zu setzen kann nicht wirklich erfolgreich sein. eine runde, die ernsthafte lösungsansätze erst gar nicht ins protokoll aufnimmt, aber an die gesellschaftpolitische phantasie der polizei glaubt, kann nichts weiterbringen.

was die „betteltagung“ des friedensbüros und viele andere versuche bis zum runden tisch gezeigt haben: solange es preunert, ist nichts zu machen. auch wenn das bedeutet, dass es noch lange keine lösung geben wird. solange diese stadt einen hetzkampagnenmeister in der regierung sitzen lässt, der für die „öffentliche ordnung“ zuständig ist, wird jedes bemühte wort in den gesprächen im nichts verhallen.

können wir zuschauen, wenn ein stadtregierungsmitglied offen gegen die verfassung agiert, nur weil diese die diskriminierung von menschen verbietet?

da ist dringender handlungsbedarf gegeben.
erster schritt ist die klare benennung des ist-zustands.
und ein ultimatum der beteiligten gesprächspartnerInnen.
was wäre, wenn diese solche forderungen zum anlass nähmen, jedes weitere gespräch zu verweigern?
natürlich müssten das viele sein, nicht einzelne.

ein mitglied der salzburger stadtregierung will ungeniert weiter menschen hetzen und jagen.
selbst wenn das die verfassung verbietet.

preuner muss weg.

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