Schlagwort: fekterland

rechtspopulismus oder menschenrecht.

bernhard jenny

die österreichische deportationspolitik ist einmal mehr verurteilt. der europäische menschenrechtsgerichtshof bestätigt, was ohnehin schon fast alle wussten: eine abschiebung von tschetschenen nach russland bedeutet, diese sehenden auges zumindest der folter preiszugeben. und das geht nicht.

dieses urteil sollte unsere regierung zum anlass nehmen, schon mal umgehend alle abschiebungen von menschen aus tschetschenien rückgängig zu machen! mikl-leitners eifernde fortsetzung der fekterschen unmenschlichkeit sollte endgültig beendet werden.

doch ändert das an der prinzipielle forderung nichts: JEDE abschiebung ist unrecht. JEDE gewaltsame abschiebung ein verbrechen. also schluss damit.

angesichts nahender wahlen steht für alle parteien die entscheidung an: fortsetzung rassistischer, fremdenfeindlicher und hetzender deportationspolitik um stimmen rechts aussen zu lukrieren oder pflege einer polititschen kultur, die diesem namen auch verdient.

dass wir uns das kaum mehr vorstellen können, sollte uns zu denken geben.
und es gibt keinen freiraum für ein lavieren.
für das typisch österreichische „bisserl“.

die entscheidung ist beinhart aber klar:
rechtspopulismus oder menschenrecht.

expressabschiebung soll vater von mutter und kind trennen

wieder einmal erreicht mich eine eilmeldung vom verein schmetterlinge. es ist zu befürchten, dass mehrere menschen von einer noch für heute geplanten abschiebeaktion bedroht sind. die rede ist von bis zu 6 personen, die in der rossauerlände bereits auf die deportation warten müssen.

Bild

hier der originaltext von ursula dumnoi:

WIEDER SOLL EIN VATER ABGESCHOBEN WERDEN !

David aus Nigeria hat nichts falsch gemacht er hat sich nach dem für seine Situation gültigen Gesetz gerichtet und verhalten !

Es hat David 2009 nach Österreich verschlagen ! Wie es auch  Menschen mit legalem Aufenthalt erlaubt ist hat er eine Frau kennen und lieben gelernt und mit ihr eine gemeinsame 10 Monate alten Sohn ! Er  hat um Asyl angesucht, bekam wie 99% der Nigerianer zwei negative Asylbescheide! Wie viele andere auch hat er eine Antrag auf Bleiberecht gestellt, der noch in Arbeit ist !

Er und seine Partnerin Petra, Mutter seines Sohnes Brian beschlossen zu heiraten ! Sie erkundigten sich am Standesamt und David beantragte einen Pass bei der nigerianischen Botschaft im Jänner dieses Jahres. Er befolgte die Forderung des Standesamtes und bezahlte alle Gebühren bei der Botschaft, erhielt jedoch bis zum heutigen Tag keinen Pass !

Parallel dazu kümmerte er sich um den Fortgang seines Bleiberechtsantrages und hat einen Termin zur Absolvierung der verlangten A2 Deutsch Prüfung Endes dieses Monats ! Auf der anderen Seite wird sein privates Recht auf Familienleben Paragraph 8 der Satzung Eu Menschenrechte nicht berücksichtigt ! Es wird die Satzung angewandt dass für jemanden, der als er die private Beziehung einging und Vater wurde wenn er keinen legalen Aufenthalt hat, dieses Recht nicht gilt ! Ab 1. April 2011 sollte das Recht auf Familienleben und das Familienleben auch in Österreich für ALLE gültig sein, aber für David gilt das nicht!

Er wurde gestern Vormittag aus der gemeinsamen Wohnung abgeholt und soll heute abends abgeschoben werden. Gestern durfte Petra ihn sehen für 10 Minuten! Auf ihre Frage wann sie sich heute von ihm mit Brian verabschieden kann, bevor er abfliegen muss, erhielt sie die Antwort „“gar nicht, wir sind hier kein Kindergarten ! Sehen können sie ihn am Samstag zur Besuchszeit!“

Um alle Klischees von vornherein auszuschalten: David war NIE straffällig, er wollte sich NUR hier sein Leben mit Familie aufbauen !!!

jede abschiebung ist ein verbrechen.

offener brief an bgm schaden in sachen asyl: gratulation! aber.

rathaus salzburg foto: bernhard jenny

sehr geehrter herr bürgermeister dr. heinz schaden!

gratulation.
es war dringend notwendig, dass sich endlich jemand gegen die unhaltbaren zustände in sachen abschiebungen und asyl zu wort meldet. es stimmt, dass sehr viele argumente, die die hardliner immer wieder ins treffen führen absurd sind, wie

„die einschränkenden Bemerkungen ‚Die sind ja illegal eingereist‘ – ja no na net. Flüchtlinge und Asylwerber sind meist illegal eingereist. Die können sich nicht bei der österreichischen Botschaft in Georgien oder in afrikanischen Staaten anstellen und sagen: Ich hätte jetzt gerne ein Visum. Erstens bekommen sie es nicht und zweitens ist allein das schon auffällig und gefährlich und wird ihnen zur Last gelegt.“ (*)

und ich kenne selbst auch solche bürgermeister und ich bin froh, dass es sie gibt, wie jene, die sie anführen, die

„sehr viele Bürgermeister auch kleinerer Gemeinden, von denen man auch angesichts der Parteizugehörigkeit nicht automatisch erwartet, dass sie sich stark machen. Wenn die sagen: Die Familie ist gut integriert und wir wollen, dass die hierbleiben, dann ist das für mich ein Signal.“(*)

es ist auch grundehrlich, dass sie die rolle der eignen partei nicht verstecken:

„Lassen wir es dabei bewenden, dass auch die Sozialdemokratie in den letzten Jahren eher der Verschärfung das Wort gesprochen hat.“(*)

aber.
ich glaube fest, dass das system an und für sich falsch ist. die tatsache, dass sich jemand anmasst, darüber zu entscheiden, wer wo wie zu leben hat und wer nicht, die tatsache, dass zwischen richtigen und falschen unterschieden wird, das ist das eigentliche problem.

wenn wir an diejenigen bügermeisterInnen denken, die sie anführen, mag das gut ausgehen, wenn sie mehr entscheidungskompetenz hätten und vielen menschen das bleiben ermöglichen könnten. aber stellen sie sich nur mal vor, ihr rechtsaussenstellvertreter samt dessen rechtsextremen büroleiter dürften bestimmen, wer bleiben darf oder nicht? was wäre dann?

im übrigen ist deren rolle in der stadt salzburg wahrlich bedenklich, denn sie entscheiden sehr wohl über die art und weise, wie „fremde“ menschen von unseren ämtern behandelt werden. (hier dazu meine warnung, die noch immer gültig ist)

das problem ist also nicht dadurch zu lösen, dass die einen oder die anderen entscheiden sollen, wer bleiben darf und wer nicht, sondern nur dadurch, dass wir endlich anerkennen, dass alle menschen gleich sind. und daher alle menschen das recht haben, zu leben, zu arbeiten und zu wohnen wo sie wollen. unsere gesellschaft würde dadurch gewinnen und nicht verlieren.

daher mein dringender appell:
unterscheiden wir endlich nicht mehr zwischen richtigen und falschen menschen.
der faschismus hat uns gezeigt, wohin das führt.
gestehen wir allen menschen zu, das zu sein, was sie unumkehrbar sind: menschen.

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* zitate lt. orf salzburg

aufruf zum ungehorsam gegen deportationsfaschismus

ungehorsam (bernhard jenny)

menschen zu deportieren ist faschistoid. immer wenn menschen glauben, sich über andere erheben zu können, ihnen vorschreiben zu können, wo sie zu leben haben und wo nicht, ist dies letztlich faschistisch, rassistisch und fremdenfeindlich.

schon einmal haben in unserem kulturkreis gesetze fein säuberlich die schlimmsten verbrechen des holocaust vorbereitet, ermöglicht und legalisiert. faschistische gesetze dürfen nicht eingehalten werden, das führt direkt ins verderben.

wir brauchen menschen, die aufwachen. menschen, die früher aufstehen als jene, die kleine kinder und deren familien in nacht und nebel aktionen abholen und ins verderben zurückschicken, vor dem sie geflohen sind. wir brauchen menschen, die erkennen, dass bei faschistischen anweisungen und gesetzesvorgaben amtsmissbrauch und rechtsbruch zur pflicht werden.

wir brauchen beamtInnen in den behörden, in der exekutive und organisationen, die faschistische deportationen und abschiebungen, psychoterror und übergriffe verhindern und/oder solche schonungslos aufzeigen. wir brauchen politikerInnen, journalistInnen und menschen in allen bereichen der gesellschaft, die diesen ungehorsam massiv unterstützen. es gibt sie, die beamtInnen, die nicht mehr mitspielen wollen, aber es gibt auch jene, die lustvoll den faschismus durchexekutieren.

wer immer noch einen funken menschenverstand hat möge endlich munter werden. es ist zeit, in diesem staat nicht mehr mitzuspielen, in der festung europa den faschismus zu bekämpfen und widerstand zu leisten.

schluss mit dem faschismus 2.0
der deportationsstaat verdient unbedingten ungehorsam.

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dazu passende artikel

abschiebehardliner ignorieren kinderrechte und anweisungen der landeshauptfrau

die sadistInnen bei den deportationsbehörden wollen wieder mal auf ihre rechnung kommen, eine mutter mit ihrem 8jährigen sohn in der früh „abzuholen“ befriedigt die gelüste besonderer fans von law and order. und selbst babies stehen auf der liste jener, die weg sollen.

die plattform für menschenrechte salzburg protestiert in einer presseaussendung scharf und fordert im sinne der kinder und familien eine bedenkzeit.

foto: bernhard jenny

Plattform für Menschenrechte protestiert gegen drohende Abschiebungen, die das Kindeswohl missachten:
Frau mit 8-jährigem Sohn und Mutter mit 2 Monate altem Baby unmittelbar vor Abschiebung aus Salzburg!

Frau Ruzanna K.-H., armenische Staatsbürgerin, lebt seit 2006 mit ihrer Familie in Salzburg. Sie ist mit ihrem 8-jährigen Sohn Tigran H., der die Volksschule Neualm besucht, heute früh um 6 Uhr zur Abschiebung abgeholt worden. Weiters erhielt vergangenen Freitag, 3. August 12 Frau Gülizar L., Mutter eines zwei Monate alten Babys und verheiratet mit einem Österreicher, die „Information über die Verpflichtung zur Ausreise“.

Darüber hinaus sind weitere Familien mit Kindern, die hier geboren sind oder hier Kindergarten und Schule besuchen, akut von Abschiebung bedroht.

Die Plattform für Menschenrechte hat deshalb – im Juli 2012 – die Landespolitik dringend aufgefordert, für die laufenden Ausweisungs- und Abschiebungsfälle in Salzburg den gebotenen menschenrechtlichen Schutz sicherzustellen und politische Verantwortung für die Bleiberechtsfälle zu übernehmen. In einem Gespräch mit Frau Landeshauptfrau Gabi Burgstaller am 3. Juli 2012 forderten wir eine sofortige Aussetzung aller laufenden Ausweisungsverfahren, von Familien mit Kindern, die seit Jahren in Österreich aufhältig sind, und einen ausdrücklichen Abschiebestopp für alle Betroffenen.

Frau Burgstaller hat daraufhin die Bezirkshauptmannschaften darüber informiert, dass sie „Frau Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner um Stellungnahme ersucht habe, wie sich die Verankerung der Kinderrechte in der Bundesverfassung auf den Vollzug des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes auswirkt.“

Sie hat im selben Mail die Bezirkshauptmannschaften angewiesen: „Bis zur Rückmeldung von Frau Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner und der Abklärung der Fragestellung ist mit einer möglicherweise negativen Bescheiderlassung (Zurückweisung oder Abweisung) in Fällen gem. §§ 41a Abs 9, 41a Abs 10, § 43 Abs 3 und 43 Abs 4 NAG, in denen auch minderjährige Kinder betroffen sind, daher vorerst zuzuwarten.“

Aus unserer Sicht ist es ebenso notwendig, auch bei Fällen, die bereits negativ beschieden wurden, abzuwarten, bis diese Frage geklärt werden konnte! Denn auch bei Frau H., die mit ihrem minderjährigen Sohn heute früh abgeholt wurde, und bei Frau L. mit ihrem zwei Monate alten Baby, die am Freitag den Abschiebebescheid erhielt, ist das Kindeswohl akut gefährdet!

Die Plattform für Menschenrechte protestiert auf das Entschiedenste gegen diese Vorgehensweise seitens der Behörden, die gegen das Menschenrecht der betroffenen Kinder auf Wohlergehen und Familienleben verstößt und fordert die Behörden auf, die von der Landeshauptfrau beim Innenministerium geforderte Prüfung der Frage abzuwarten!

wir haben sommerzeit.
viele menschen sind auf urlaub.
grosse protestaktionen sind da kaum zu erwarten.
ein idealer moment für deportationsfanatikerInnen.
ups. da ist wieder mal eine mutter mit kind weg.
ups. dort eine ganze familie mit baby.
ups. schon wieder.

mikl-leitner wird dem so viel entgegensetzen wie fekter.
halbherzige absichtserklärungen einer landeshauptfrau kosten manchen nichteinmal mehr ein müdes lächeln.

its deportationtime. yeah.

trauriges update 7.8.2012

heute nacht wurde die mutter und ihr 8jähriges kind unter schwersten drohungen und psychischem terror zur ausreise nach eriwan gezwungen. vater und älterer sohn sind einstweilen untergetaucht. die abschiebesadisten haben ihren spass.

freudentränen.

performance vor dem salzburger gefängnis - foto: bernhard jenny

habe in diesen tagen einen anruf erhalten. ganz überraschend konnte mir einer jener menschen, die in unserem land seit jahren das asyl beantragt haben, endlich erzählen, dass er nun den positiven bescheid in händen hält. das war lange nicht selbstverständlich, ein jahrelanger spiessrutenlauf durch zahlreiche phasen der angst und verzweiflung, der hoffnung und zuversicht liegt hinter ihm. er hat inzwischen eine partnerin und mit ihr ein kleines kind, das familienglück war bis eben immer von dem damoklesschwert bedroht, der vater könnte abgeschoben werden.

harry (nennen wir ihn hier mal so) war allerdings immer von bemerkenswerter zuversicht. er hatte sein gewinnendes lächeln niemals verloren, selbst in den schlimmen phasen nicht. von irgendwoher, er würde sagen von gott her, nahm er die kraft, selbst skeptische fragen oder schwierige situationen mit natürlichkeit und gelassenheit durchzustehen.

die drei dürfen sich jetzt freuen, die bedrohung ist nun weg. jetzt haben sie „nur mehr“ das problem, arbeit zu finden und das alltagsleben zu meistern. sie vertrauen weiterhin auf gottes hilfe, das gibt ihnen kraft, ich bewundere ihre zuversicht voller respekt.

es gab einen moment in diesem telefongespräch, kurz nachdem ich ihm sagte, wie sehr ich mich mit ihm freue und dass ich immer schon der meinung war, dass jeder mensch dort leben soll, wo er selbst entscheidet, da hörte ich harry plötzlich weinen. all die anspannung der letzten jahre schien von ihm abzufallen. zufriedene erschöpfung, wenn es sowas gibt. es trieb mir selbst die tränen in die augen.

freudentränen. einerseits. und tränen der wut andererseits. wieviele menschen dürfen immer noch nicht diesen moment erleben, nur weil manche meinen das recht zu haben, das leben anderer einengen zu dürfen? wievielen menschen wird das traurige schauspiel der reichen welt zugemutet?

das leben als offensichtlicheR ausländerIn ist unseren landen schwer genug.
schluss mit erniedrigenden verfahren und dem aussortieren von „richtigen“ und „falschen“ menschen.
heissen wir sie doch endlich willkommen.

positive entscheidung bedeutet noch keine sicherheit

ehirocode foto:daniel hrncirs

ehiro code – jener htl-schüler der im november 2010 aufgrund massiver proteste aus der schubhaft gerettet werden konnte – hält nun eine positive entscheidung in händen,
die bestätigt, dass eine ausweisung aus dem österreichischen bundesgebiet gemäss paragraph 10 AsylG auf dauer unzulässig ist.

dennoch wendet sich ehiro code an die unterstützerInnen von damals. denn sein vertrauen ist verständlicherweise gestört. es soll jetzt einen antrag auf die rot-weiss-rote-karte bei exakt jenem amt MA35 stellen, wo er bereits einmal den antrag auf bleiberecht gestellt hatte. damals hat er 9 monate keine antwort erhalten, obwohl seine unterlagen komplett waren, bis ihn schliesslich die polizei verhaftet hat.

„Ich habe Angst und ich bin verwirrt“ schreibt ehiro code in seinem appell an alev korun und alle anderen unterstützerInnen. er bittet um unterstützende aufmerksamkeit, damit sich das spiel von damals nicht nochmals wiederholen kann.

es wird spürbar, wie tief die erschütterung in menschen sitzen muss, die einmal von unseren behörden schlecht behandelt wurden. es ist verständlich, dass es ehiro code schwer fällt, vertrauen aufzubauen.

erst wenn er die rot-weiss-rote karte in händen hat, wird ein erster schritt in richtung normalisierung möglich sein. wirkliches vertrauen wird sicher noch länger brauchen.

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foto: daniel hrncir

frühere berichte:

2010-11-18

2010-11-15 (2)

2010-11-15 (1)