anschlag auf die menschlichkeit

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sebastian kurz hat von johanna mikl-leitner gelernt. grausamkeit der grausamkeit willen. denn die grausamkeit soll abschrecken. der inzwischen hinlänglich bekannte satz „es wird nicht ohne hässliche bilder gehen“ ist die linientreue fortsetzung der miklschen grausamkeitstheorie. diese besagt, dass wenn nur genügend grausame bilder sich über die sozialen medien und presse verbreiten, die von krieg, mord und elend flüchtenden menschen umkehren oder zumindest stehen bleiben werden. eine menschenverachtende theorie.

wer es nicht selbst erlebt hat, kann das ausmass des elends und der konkreten lebensgefahr in den herkunftsländern nicht abschätzen. wenn jemand glaubt, menschen, die ihr leben retten müssen, hässliche bilder zur abschreckung entgegenhalten zu müssen, dann ist das wahrlich ein anschlag auf die menschlichheit. so nannte gestern norbert blüm die situation in idomeni.

erschwerend kommt hinzu, dass diese bilder keine photoshopmontagen sind, die eine so sich nicht wirklich abspielende grausamkeit zwecks abschreckung darstellen. (was pervers genug wäre!) sondern diese bilder aus traiskirchen, nickelsdorf oder spielfeld und jetzt aus idomeni sind mit wirklichem leid, mit wirklichem frieren lassen, nicht versorgen, in dreck und schmutz versinken lassen produziert. authentisch sollen sie sein, die bilder des grauens. jede schlammpfütze, jedes frierende kind, das über die presseagenturen abgebildet wird, dient dem höheren miklschen auftrag, grausamkeit zu transportieren.

wer solches inszeniert, gehört entweder dringenst angezeigt und verurteilt oder in psychiatrische behandlung. darüber müssen die sachverständigen dann urteilen. jede minute aber, die solche personen im amt wüten, ist ein anschlag auf die menschlichkeit. wer die miklsche logik zu ende denkt, wird zu dem schluss kommen müssen, dass erst dann, wenn die äusseren bedingungen in europa genauso oder zumindest ähnlich lebensbedrohlich und potentiell tödlich sind, wie in den herkunftsländern der flüchtenden, eine flucht wirklich nicht mehr angebracht sein wird.

der europaabgeordnete michel reimon wurde von der övp angegriffen, weil er ein bild des toten aylan kurdi mit dem zitat von sebastian kurz verbreitet hat. („es wird ohne hässliche bilder nicht gehen.“). ein övp-sprecher weisst darauf hin, dass aylan noch vor den grenzschliessungen umgekommen sei. dass reimon aber neuerliche tote genau wegen der grenzsschliessungen befürchtet, weil sich immer mehr menschen auf die gefährlichsten wege der verzweiflung einlassen müssen, will die övp nicht sehen. die miklsche grausamkeitstheorie ist angesagt.

sebastian kurz, johanna mikl-leitner und hans peter doskocil sind täter_innen. sie geben das offen zu. sie produzieren elend und hässlichkeit mit hilflos ausgelieferten menschen, auf dass sie abschreckend wirken mögen. im in- und ausland. mit schliessen jener türen, durch die sich menschen in sicherheit bringen wollen. blau-schwarz regiert bereits. oder ist es eine braune alleinregierung? farben und parteien sind ohnehin in auflösung begriffen. und kanzler ist schon lange nicht mehr der mächtigste posten in einer regierung.

die politik von sebastian kurz, johanna mikl-leitner und hans peter doskocil ist ein
anschlag auf die menschlichkeit

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dieser artikel ist in leicht abgeänderter form am 16.3. 2016 auch auf derstandard.at erschienen.

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der staat produziert probleme, die er nicht lösen will

„belastung“, „herausforderung“, „welle“, „ansturm“, „lawine“ heissen die giftportionen in der öffentlichen kommunikation in zusammenhang mit flüchtenden menschen schon seit längerem, seit ende august in einem deutlich angestiegenen ausmass. diese giftportionen wirken, weil sie in unserem denken hängen bleiben und den fokus der aufmerksamkeit nicht auf die menschen, sondern auf ein angebliches „problem“ lenken, welches diese menschen uns angeblich allein durch ihr dasein bereiten.

war schon vorher die situation in traiskirchen unverkennbar eine von der politik bewusst herbeiorganisierte, so wurde die instrumentalisierung von menschen, die sich zu uns in sicherheit bringen wollen, in diesem herbst perfektioniert.

in unsere hirne sollten bilder von menschen eingeprägt werden, die schon rein optisch „zu viel“ sind. wir sollten auf den ersten blick sehen, dass für sie wohl kein platz in unserer gesellschaft sein könne. selbst dass kleine babies auf pappkartons oder blossem boden schlafen mussten, dass überbelegte flüchtlingsunterkünfte kaum gereinigt wurden, dass zeltstädte uns eher an katastrophen erinnern sollten, war politisch gewollt und beabsichtigt.

die gewünschte reaktion lässt auch nicht auf sich warten. „das ist alles zuviel“, „wir können nicht alle aufnehmen“, „wir haben schon genug getan“, „sollen wir allein die welt retten?“ – so klingen die kleingeistigen reaktionen auf solche bilder.

der staat, oder besser gesagt, jene, die uns, der wir der staat sind, politisch zu vertreten hätten, produzieren bewusst probleme, die niemals gelöst werden sollen, sondern uns in egoistische, kleinkarierte einwohner_innen einer festung verwandeln sollen, die sich vor allem und jedem fürchten, die von „draussen“ kommen.

vor mehr als zwanzig jahren war alles ganz anders

damals mussten sich menschen aus dem zerfallenden jugoslawien und dem dort tobenden krieg zu uns flüchten. niemand sprach damals von einer gefahr, einem ansturm oder einer lawine. und auch nicht von einer zynischen „obergrenze‟.

die berichterstattung zeigte keine menschen, die „zuviel“ seien, sondern übertrug damals die grausamen bilder des krieges, der nur wenige kilometer von uns entfernt stattgefunden hat. es war daher nur allzu verständlich, dass diese menschen sich in sicherheit bringen mussten.

die verantwortlichen in den ministerien und behörden waren damals flexibel und gewillt genug, schnell und möglichst unbürokratisch den menschen die aufnahme in unserem land zu ermöglichen. österreich hatte damals offensichtlich den willen, die menschen aufzunehmen. (die ewiggestrigen fremdenfeindlichen dauerunkenrufe ausgenommen.)

womit bewiesen wäre, dass es eigentlich kein problem sein dürfte, menschen, die zu uns flüchten, selbstverständlich und ohne wenn und aber aufzunehmen. sind es wirklich andere beamt_innen, die in den ministerien und behörden hocken, oder ist es einfach der nun ganz andere politische wille, der zu so ganz anderen ergebnissen führt?

flüchtende müssen nochmals leiden

es ist offensichtlich der politische wille, der diesmal fehlt bzw. etwas ganz anderes will. an den inhaltlich entscheidenden stellen der politischen steuerung sitzen offensichtlich menschen, die sich mehr politischen zuspruch und erfolg durch das erzeugen von angst und das verbreiten von zerrbildern erwarten.

diejenigen, die darunter konkret am meisten zu leiden haben, sind jene, die sich zu uns flüchten wollen. ihnen schlägt oft eine welle der ablehnung, der angst und mitunter auch des offenen hasses entgegen, die uns alle beschämen muss.

zivilgesellschaft als „lückenbüsser‟?

zynisch geht der staat auch mit der trotz allem verhandenen hilfsbereitschaft der bevölkerung um. in den ersten tagen und wochen der plötzlich zahlreicher eintreffenden menschen auf ihrem „marsch der hoffnung“ war es die zivilgesellschaft, waren es zahlreiche frei organisierte, aktionsbereite menschen, die spontan eine „willkommenskultur“ mit leben erfüllten. diese zivilgesellschaft war schneller, effizienter und flexibler im einsatz als behörden und organisationen in gang kommen konnten. ein umstand, der manchen verantwortlichen in verwaltung und traditionellen hilfsorganisationen garnicht schmeckte.

während sich der staat „vornehm“ zurückhielt, wurden spendenaufrufe zum alltäglichen appell an die bevölkerung, jene lücken der versorgung zu füllen, die in einem wirklich funktionierenden staat niemals entstehen dürften. wenn dann die hilfbereiten menschen auch noch politisch vereinnahmt werden, wie z.b. durch den vizekanzler, der in einem fernsehinterview behauptet hatte, die regierung hätte diese menschen „erfolgreich mobilisieren können“, wirft das viele fragen über die wirklichen motive der politischen verantwortlichen auf.

verschleppung und trägheit

so wie die situation in den ersten stunden, tagen und wochen schon ahnen liess, setzt sich der mangelnde wille zu wirklichen lösungen auch in der folge fort: die annahme von asylanträgen und die aufnahme in die grundversorgung werden oft verschleppt, dringende anträge selten erledigt, die behörden zeigen keinen wirklichen willen, situationsgerecht zu handeln. „überforderung‟, „massenandrang‟ und „antragslawine‟ sind nun wieder die begriffe, die unser denken prägen sollen. dass unser staat wochen, monate, jahre braucht um von fall zu fall immer wieder neu zu überlegen, ob denn die bedrohung des lebens der betroffenen wirklich ausreicht, um ihnen zu helfen, ist das ergebnis einer trägheit der satten, die mit den hungernden nicht teilen wollen.

wenn dann ein aussenminister auch noch von den zu uns flüchtenden menschen gleich mal „integration‟ einfordert, als wäre dies etwas, das nur sie allein bewerkstelligen könnten, ist es schwer, hier wirklichen Willen zu vermuten. die zu uns geflüchteten müssen erfahren, wie lange einen hier der staat einfach in unsicherheit verweilen lassen kann. sie lernen, dass verfahren, wenn sie denn einmal wirklich begonnen haben, niemals wirklich rechtssicher, sondern oft einfach schikanös und unfair ablaufen können. sie müssen erfahren, dass sie entweder nicht arbeiten dürfen oder, wenn sie sich zb. selbständig machen, sofort aus der grundversorgung genommen werden können. sie sind noch nicht einmal wirklich angekommen, schon müssen sie hören, dass die verantwortlichen ihnen ihr asyl, wenn überhaupt, nur „auf zeit‟ gewähren wollen. und das nachholen von familienmitgliedern, häufig frau und kinder, wird zusätzlich erschwert, was diese erst recht wieder in die lebensgefahr der verzweiflungswanderungen treibt.

der staat versagt nicht, er will gar nicht.

der staat produziert probleme, die er nicht lösen will

(bernhard jenny, derstandard, 11.12.2015)

menschenrechtsbericht 2015 titelsmallweiters ist dieser artikel im MENSCHENRECHTSBERICHT 2015 der plattform für menschenrechte salzburg erschienen, welcher hier in komplettem umfang downloadbar ist.

dringende nachricht an die regierung: der winter kommt!

foto: wuhuu cc licence by sa

klar, damit konnte niemand rechnen, das ist wirklich eine echte überraschung. aber bevor die information bei euch gar nie ankommt, hier die eilmeldung für die gesamte regierung!

während die situation in traiskirchen aus dem fokus der öffentlichen wahrnehmung geraten ist (hat sich dort eigentlich was geändert?), während alle an die grenze spielfeld schauen, wo sündteure grenzzäune die kleingeister unserer länder beruhigen sollen, zeigt ein blick in die wetterprognosen eines: spätestens in einer woche wird es kalt! der winter kommt auch heuer wieder!

was hat sich die regierung nun in den letzten monaten und wochen überlegt? wird der winter euch absolut überraschen? oder überlegt ihr den grenzzaun zu beheizen? was passiert mit all den menschen in notunterkünften wie zelten und folientunnels, was passiert mit menschen, die im freien ungeschützt auf einlass warten? was passiert, wenn decken, kartons und mützen nicht mehr reichen? was passiert, wenn lebensgefahr herrscht?

gehen uns menschen, die erfrieren könnten, erst dann etwas an, wenn sie unser „staatsgebiet“ betreten haben? werden unsere grenzbehörden zusehen, wie menschen auf der anderen seite des zauns erfrieren? oder ist das pressestatement mit der überschrift „dafür sind die slowenischen behörden zuständig“ schon fertig vorformuliert? braucht es also nur mehr das datum? ist das vielleicht der tiefere beweggrund für grenzzäune? damit im falle des falles klar ist, dass die menschen auf der anderen seite waren???

manche, die in den untiefen unseres kulturkreises etwas bewandt sind, feiern bald einmal ein fest des lichts, das in die dunkelheit hoffnung und freude bringt, ja es geht sogar um herbergssuche einer familie mit einer hochschwangeren frau und die geburt eines kleinen kindes in einer notunterkunft. klingelts?

oder hängt ihr eure politische verantwortung als leere kugeln in den maschendrahtzaun, eisig, kalt und lebensbedrohlich?

dringende nachricht an die regierung: der winter kommt!

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bild: wuhuu cc licence by nc

das problem heisst nicht flüchtlingskrise, sondern humanitätskrise.

foto: dirk kruse cc licence by sa

wer zäune gegen flüchtende menschen aufstellt, ist gescheitert. maschendrahtzaun, dahinter eine zweite reihe stacheldrahtrollen. wer solches veranlasst, hat endgültig jede moralische autorität verspielt. nicht, dass johanna mikl-leitner diese noch gehabt hätte, aber das feuerwerk der grauslichkeiten ist schier unendlich.

wenn nun werner faymann trotz seiner brandrede gegen einen zaun (die er kurz nach seiner verkühlung anlässlich der wienwahl gehalten hatte) zulässt, dass mikl-leitner unser land wie orban flüchtenden menschen, familien, kleinen kindern anlässlich der eiseskälte des nahenden winters zu einem land der menschlichen eiseskälte macht, hat auch er jede moralische autorität verspielt.

wer anderen ländern millionen und noch mehr millionen flüchtende menschen zumutet, aber in unseren reichen ländern bereits bei ein paar tausend auf panik macht, hat nicht nur europa nicht verstanden, sondern auch die notwendigkeiten  einer humanitären und solidarischen gesellschaft verraten.

wenn dieser zaun der schande wirklich aufgestellt wird, ist es schlimm um uns bestellt. menschen, die durch meere geschwommen sind, in gummiboote gestiegen sind und durch jede unerdenkliche widerlichkeit gekommen sind, sollen nun von einem zaun aufgehalten werden? wie zynisch!

wir wissen offensichtlich nicht mehr, was die verpflichtung starker gegenüber schwachen, gesunder gegenüber kranken, reicher gegenüber armen, in sicherheit lebender gegenüber flüchtenden ist.
wir haben jede moral verlernt. wir sind unsozial.
die zu uns flüchtenden menschen bringen uns einen spiegel, der uns erschrecken lassen muss.

das problem heisst nicht flüchtlingskrise, sondern humanitätskrise.

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foto: dirk kruse cc licence by sa