wer heute problemlos die sprache
der rechtsextremen in die offizielle amtssprache
übernimmt und #proborder*) zu einer übung
für die jagd auf menschen sagt,
wird morgen auch kein problem haben
#heilkickler
zu sagen.
wie lange lassen wir uns das noch bieten?
*) #proborder ist ein hashtag der idiotären
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das oberösterreichische wirtschaftsparlament hat vergangene woche – mit ausnahme von 2 stimmenthaltungen – einstimmig folgende aufforderung an die bundesregierung formuliert:
„Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert im Sinne der Ausbildungssicherheit für Lehrlinge und der ausbildenden Unternehmen eine Lösung im Bereich der aktuellen Fremdenrechtsnovelle zur Verhinderung der Abschiebung von Lehrlingen zu schaffen und damit die Fachkräftezukunft des Wirtschaftsstandortes Österreich wesentlich zu verbessern. Nach Abschluss der Lehre sollte zudem eine Umstiegsmöglichkeit auf die Rotweißrotkarte vorgesehen werden.“
damit sind wieder sehr kompetente und berufene wirtschaftsstimmen eindeutig für eine lösung in der frage von menschen in ausbildung, so wie ali wajid dies hier in salzburg ist.
es ist wirklich widersinnig, ausgerechnet jene, die bestintegriert in unserer gesellschaft bereits mit ihrer arbeit einen beitrag zur wirtschaft unseres landes leisten, von abschiebung bedroht sind. das wäre nicht nur inhuman, es wäre zusätzlich auch wirtschaftlich schlicht dumm. wir suchen verzweifelt menschen, die uns in gastronomie oder pflege ihre arbeit zur verfügung stellen, würden aber andererseits genau solche menschen zwangsweise ausser landes schaffen?
schluss mit dem wahnsinn.
lehrlinge sollen bleiben dürfen!
hier die angesprochene sitzung des oö. wirtschaftsparlaments in voller länge
presseberichte:
salzburger nachrichten 8.6.2018
salzburger nachrichten 4.6.2018
salzburger nachrichten 2.6.2018
unterstützende stimmen:
präsidentschaftskanzlei alexander van der bellen 6.6.2018
katholische kirche österreich 6.6.2018
katholische aktion salzburg 5.6.2018
gewöhnung ist unser feind.
gewöhnung an das grausame.
gewöhnung an die untaten der bundesregierung.
wir gewöhnen uns an keine abschiebung.
wir gewöhnen uns an keine hetze.
wir gewöhnen uns an keinen rassismus.
wir gewöhnen uns an keine ertrinkenden.
wir gewöhnen uns an keine schubhaft.
wir gewöhnen uns an kein verweigern des schutzes.
wir gewöhnen uns an keine erben der täter in der regierung.
wir gewöhnen uns an keine burschenschafter in der regierung.
wir gewöhnen uns an keine rechtsextremen in der regierung.
wir gewöhnen uns an keinen kurz, keinen strache und keinen kickl.
jede minute, den diese bundesregierung im amt ist, bedeutet schaden.
schaden für die menschen in unserem land und für die menschen in europa.
der widerstand entsteht nicht von selbst.
der widerstand ist viel arbeit.
der widerstand ist aber der einzige weg aus dem rechten sumpf.
der widerstand muss täglich neu gelebt werden.
wir dürfen uns an das grausame nicht gewöhnen
(meine wortmeldung gestern beim umbrella march in salzburg)
artikel der plattform für menschenrechte über den umbrella march
(in welchem auch die aktuelle situation von ali wajid angesprochen wird)
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foto: bernhard jenny cc by
ALS EHEMALIGES MITGLIED DES PERSONENKOMITEES VDB FRAGE ICH SIE:
WENN DIE SCHWÄCHSTEN ALLER MENSCHEN
VON EINEM RECHTSEXTREMEN AMTSINHABER
DER CARITAS ENTRISSEN WERDEN,
IST DAS
IMMER NOCH KEIN GRUND
EINZUSCHREITEN?
WIE LANGE WOLLEN SIE NOCH WARTEN??
landeshauptmann wilfried haslauer wurde am rande der angelobung am mittwoch von michael hudelist gefragt, ob die bundesregierung schon „grünes licht“ für seinen vorschlag einer „rot-weiss-rot-karte für asylwerber mit lehre“ gegeben hat.
haslauer:
„Nein, hat sie noch nicht, da laufen noch Diskussionen. Insgesamt sehe ich junge Menschen die aus anderen Ländern zu uns kommen und hier auch eine Ausbildung machen. Die sollten nicht vor dem Hintergrund der Asylthematik gesehen werden, sondern sollten die Möglichkeit bekommen mit einer Rot-Weiß-Rot Karte oder einem ähnlichem System in ein Ausbildungssystem zu gelangen, das wir ja auch dringend benötigen“.
diese sichtweise – den fokus nicht auf die asylfrage, sondern auf möglichkeiten zum nutzen aller beteiligten zu legen – könnte für ali wajid und viele andere eine lösung bedeuten, die derzeit noch trotz bester integration und lehrstelle von einer abschiebung bedroht sind.
infomediaworx zitiert aus der regierungserklärung der neuen integrationslandesrätin andrea klambauer die aus ihrer sicht wichtigsten faktoren für integration:
„eine Ausbildung, Deutschkenntnisse, die Vermittlung von Werten und die Teilhabe an unserer Gesellschaft“
all diese fakten treffen auf ali wajid und viele andere in ganz österreich zu.
dass haslauer hier diskussionen mit der bundesregierung führt ist nicht nur lobenswert, sondern auch bitter nötig. es dürfte im interesse sehr vieler menschen in unserem lande sein, wenn haslauer diese verhandlungen positiv abschliessen kann: nicht nur jene, die dann nicht weg müssen, sondern auch jene, denen ihre lehrlinge nicht entrissen werden, wären über eine rasche lösung froh.
absurd: ali wajid ist bereits im ausbildungssystem und sollte dieses verlassen müssen? ausgerechnet kellner- und kochlehrlinge werden händeringend in unserem tourismusland gesucht – dann haben wir einen, der diese arbeit mit freude und einsatz leistet und dazu lernen will, aber er sollte weg?
wilfried haslauer, heinrich schellhorn und andrea klambauer können sich gegen diese absurdität einsetzen. nicht immer ist es gar so eindeutig: in diesem fall schlagen wirtschaftliche argumente in die selbe kerbe wie meschenrechtliche, oder sagen wir menschliche.
eine lösung für ali wajid wäre ein gewinn für viele
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foto: franz neumayr 13.6.2018
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presseberichte:
salzburger nachrichten 8.6.2018
salzburger nachrichten 4.6.2018
salzburger nachrichten 2.6.2018
unterstützende stimmen:
präsidentschaftskanzlei alexander van der bellen 6.6.2018
katholische kirche österreich 6.6.2018
katholische aktion salzburg 5.6.2018
als der anwalt von ali wajid, dr. peter perner, davon erfuhr, dass dem lehrling trotz anhängigen revisionsverfahrens das einzige dokument zum nachweis seiner identität abgenommen werden sollte, reagierte er umgehend mit einer eingabe beim BFA (bundesamt für fremdenwesen und asyl):
„dem asylwerber die weiße verfahrenskarte abzunehmen würde bedeuten, dass der asylwerber über keinerlei dokument aus dem sich seine identität ergibt mehr verfügen würde, was wiederum zur folge hätte, dass der asylwerber bei jeder anhaltung in haft genommen werden würde. das diesbezügliche vorgehen der behörde ist nur als schikanös zu bezeichnen.“
„das (…) vorgehen (…) ist als absolut untragbar zu bezeichnen, da es bei der derzeitigen sachlage wohl keinerlei grund gibt, dem asylwerber die weiße verfahrenskarte abzunehmen, dies vor allem auch im hinblick auf die behängende außerordentliche revision.“
für anwalt perner „erschließt sich kein vernünftiger grund weshalb dem asylwerber die weiße verfahrenskarte abgenommen werden sollte oder gar müsste.“
deshalb stellt perner den antrag, das BFA „möge den auftrag (…), dem asylwerber die weiße verfahrenskarte abzunehmen (…) widerrufen und derartige aufträge bis zum abschluss des gegenständlichen asylverfahrens unterlassen.“
noch gibt es keine stellungnahme des BFA.
presseberichte:
salzburger nachrichten 8.6.2018
salzburger nachrichten 4.6.2018
wie wenn es nicht ohnehin schon psychisch belastend wäre, dass sich ali wajid alle 48 stunden bei der polizei melden muss, wurde ihm heute überraschend bei einem dieser termine mitgeteilt, dass ihm die asylkarte abgenommen wird. das entsetzen war in alis gesicht sofort zu sehen und ich fragte den amtshandelnden beamten. wie es dazu kommt.
„das ist auf weisung des BFA (bundesamt für fremdenwesen und asyl), wir müssen die karte einziehen und dem BFA übergeben.“
auf meinen einwand, dass ali wajid mit dem anwalt dr. peter perner und mir erst am donnerstag persönlich beim BFA gewesen sei und dort mit keinem wort das thema „einziehung des einzigen dokuments“ besprochen worden war, wollte ich es genauer wissen: wer hat wann genau was veranlasst?
und ich verlangte den dienststellenleiter zu sprechen, der dann auch sehr schnell und in freundlichem ton zur verfügung stand. er erwähnte verständnisvoll, dass er ali wajid am donnerstag im fernsehen gesehen hätte und dass es auch aus seiner sicht nicht wirklich sinnvoll wäre, ali wajid das einzige identitätsdokument wegzunehmen, „denn sonst wird er bei der ersten kontrolle auf der strasse festgenommen.“
ich betonte, dass letzte woche ausserordentliche revision vom anwalt eingereicht worden sei und dass es wirklich keinen sinn macht, ali wajid von amtswegen als sans papier wider willen in extreme unsicherheit zu stürzen. nicht einmal an ihn persönlich gehende amtliche bescheide könne er dann bei der post abholen, wenn er seine identität nicht nachweisen kann.
einmal mehr hatten die behörden im letzten moment ein einsehen. aber es ist auf dauer nicht zumutbar, dass trotz einer sich abzeichnenden politischen entscheidung gegen die abschiebung von jungen menschen in lehre, ausbildung und schulen, immer wieder neue versuche stattfinden, den ohnehin schon belasteten lehrling auch noch zu drangsalieren.
das ist eines rechtsstaates nicht würdig.
auffällig: ob im polizeigefängnis, im BFA oder in der wachstube.
es gibt IMMER solche und solche.
möge sich die menschlichkeit durchsetzen,
wir würden dadurch nicht ärmer, sondern im gegenteil!
aber hardliner setzen einstweilen auf zermürbung.
amtliche schikanen werden zur psychischen belastung.
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hier der fernsehbericht vom donnerstag, 7.6.2018
bernhard jenny bloggt 
