fatale muster in der türkis-grünen beziehung

bereits im jänner 2020 sah die politikwissenschaftlerin natascha strobl (in einem kommentar der anderen/ derstandard.at) die grünen in einer koalitionszwickmühle, in einer lose-lose-situation. „die neue övp unter kurz hat einen plan und will diesen kompromisslos umsetzen. am ende steht der autoritäre umbau der gesellschaft zuungunsten der schwächsten gruppen. während die grünen versuchen, in dieser regierung auf einer sachebene zu arbeiten, arbeitet die övp vor allem auf der machtebene.“

wie sehr sich das inzwischen bewahrheitet, zeigt nicht zuletzt die rezente, unelegante machtdemonstration der türkisen bei der bestellung des orf-generaldirektors. das mantra der grünen ist stets gleich. „ohne unser mitwirken wäre es noch viel schlimmer“ scheint die message an das wahlvolk zu sein. für viele ein immer wieder unverständliches bück- und umfallverhalten.

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eine KURZnachricht genügt

ist euch wirklich nichts mehr peinlich, ihr am kanzlersessel und drum herum klebenden?

nicht nur, dass da viele juristisch relevanten fehlverhalten weithin sichtbar werden, nein, das allein ist es nicht. es sind zuviele fragen, die über dem abgrund schweben:

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manchmal wirken auch placebos verblüffend heilend.

kurz bleibt toxisch. schwer toxisch. er setzt auch nach über 100 tagen auf null bewegung, bleibt so weit rechts stehen, wie er es schon immer am besten konnte und bedient auf peinlichste weise seine klientel. es ist entlarvend, wenn einem, der wieder regierungschef werden will, angesichts der aktuellen politischen herausforderungen in unserer gesellschaft wieder nichts anderes einfällt, als eine „illegale migration“ zu beschwören, gegen die er anzutreten hätte, das feindbild des „politischen islams“ zu zeichnen, den er mit einer negativen kleidungsvorschrift für junge mädchen begegnen will. es ist die unverändert primitive aufbereitung jenes klimas, das einfachgestrickte geister als freibrief für ausländerfeindlichkeit und rassismus verstehen. das weiss der vom parlament schon mal abgewählte exkanzler genau, aber er macht mutwillig weiter.

das bedeutet: er kann nichts anderes. mit den blaubraunen konnte er aus einer koalition eine inhaltliche verschmelzung veranstalten, die keinen unterschied zwischen den positionen der täglichen einzelfaller und den türkisen erkennen liess. türkis musste nicht definiert werden, es war bloss ein anderes blau. scheindistanzierungen gegenüber identitären waren blosse floskeln.

nun mit den grünen ist anscheinend das genaue gegenteil der fall: türkis bleibt blauverwechselbar, bleibt auf ausreisezentren und bundesagentur für abhängige betreuung bestehen und lässt die grünen positionen in keinster weise in die türkise identität einfliessen. deutschklassen setzen die ghettoisierung in den schulen fort, ziffernzeugnisse werden nicht zurückgenommen, der konservative rückschritt, den die alte türkisblaue regierung im schulsystem begonnen hat, wird fortgesetzt.

kurz ist also nach wie vor in die blaue romanze verliebt, er kann und will sich nicht lösen und nicht bewegen. dass ausgerechnet ein neu gegründetes integrationsministerium auch für frauen zuständig sein soll, spricht eine klare sprache, wie verschroben und verkorkst der zugang der türkisen zu einer wirklich gesetzlich abgesicherten und gesellschaftlich organisierten gleichstellung sein muss.

und was machte kogler und sein team? sie haben wohl mit sehr viel engagement, herzblut und schlaflosen nächten versucht, den glauben an eine lösung nicht zu verlieren. es gibt zwar ein grosses ministerium für umwelt, aber die ökologisierung des steuersystems wurde in einen arbeitskreis, neudeutsch task force, verschoben.

das regierungsprogramm – da hat kogler wohl recht – kann im falle einer koalition niemals das wahlprogramm der grünen abbilden. das regierungsprogramm, das nun vorliegt zeigt aber deutlich: türkis bleibt schwer toxisch antiemanzipatorisch, xenophob und menschenrechtsfeindlich. nebensätze zur EMRK-konformität der einführung der präventivhaft wirken so glaubwürdig, wie straches beteuerungen in ibiza, dass das verscherbeln der werte wohl rechtskonform ablaufen müsse.

in der gestrigen präsentation war deutlich zu sehen: ein aalglatter nullbeweger auf der einen seite, ein von verantwortung für das land schwer bewegter auf der anderen seite. der kontrast zwischen phrasen, die an einen schlecht programmierten bot glauben lassen und ehrlichen aussagen eines kompetenten nachdenkers hätte grösser nicht sein können.

die österreichische gesellschaft ist durchgebeutelt. das letzte jahr war ein schockierendes bild der unpolitik und des scheiterns, das eigentlich auch kurz zu verantworten hätte, aber die sehnsucht nach harmonie lässt vieles verdrängen.

am morgigen bundeskongress der grünen wird also zu entscheiden sein, ob eine toxische beinahe alleinregierung mit minimalen dosen geheilt werden kann. für die einen wird es wohl die einzige hoffnung sein, irgendetwas in unserem land zum positiven zu bewegen, für die anderen der verkauf der seele an den slim-anzug.

mag sein, dass die grüne regierungsbeteiligung unter diesen umständen ein homöopathisches placebo ist, jenseits der nachweislichen wirkungsverlässlichkeit, aber es ist schon oft belegt:

manchmal wirken auch placebos verblüffend heilend.

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bild von Bruno /Germany auf Pixabay
bearbeitung b.j.

zu kurz. nichts ist gut.

der schein trügt. ja, mag sein, dass die arbeit des bundespräsidenten die situation der form nach „gerettet“ hat. denn immerhin ist das land eben nicht in das „chaos“ gestürzt, das die türkisen herbeireden wollten, als klar war, dass die übergangsregierung von bastis gnaden es wohl nicht lange machen würde.

aber weit verfehlt, wer jetzt glaubt, es wäre „aufgeräumt“.

das land steht in einem sumpf voller korruption und schmierentheater, doch es hat nur wenige stunden gedauert, bis der regie der wahnsinnigen gelungen war, was kaum möglich war:

nicht jene, die land und schätze des landes um der eigenen macht willen verkaufen wollten, sind die täter, sondern jene, die die täter in flagranti filmten oder das material veröffentlichten.

für das storytelling ideal: sowohl schauplatz, vermeintliche herkunft der „bist du deppert, is de schoaf“-oligarchin, als auch die erstveröffentlichenden redaktionen (mit ausnahme des gottseibeiuns florian klenk) kommen aus dem „ausland“. also ist alles eine verschwörung des auslands, in der regie eines juden namens silberstein und schon passt alles in die braune wuchtel, neudeutsch fake news.

die „lückenlose aufklärung“ von ibiza klingt immer mehr nach „wer hat die kameras hingestellt“ oder „wer hat das verbreitet“ und nicht mehr nach „wie konnte strache derartiges überhaupt sagen, wie konnte er wasser, presse und demokratie unseres landes in eine illegale „will haben“ stellen?“

noch ein täter bleibt ungestraft: sebastian k. ist genau jener, der es zu verantworten hat, dass die schwülheissen wodka-rauch-gespräche nicht die phantasie von möchtegern-machthabern war, sebastian k. himself hat dafür gesorgt, dass der h c als vizekanzler in voller peinlichkeit getroffen wurde. erst dadurch wurde aus dem politskandal eine regierungskrise.

aber eben dieser sebastian k. erdreistet sich doch glatt, zu drohen: unser weg hat erst begonnen.

der messias für alljene, die immer noch an einen anständigen nationalismus, an einen sauberen rassismus und eine elegante ausländerfeindlichkeit glauben wollen, findet zustimmung. sehr viel zustimmung.

der messias wird glauben machen wollen, dass er mindestens so grausam mit den „eindringlingen“ umgehen kann wie kickl und co., mindestens so schnell deportieren lässt, um der xenophoben lust zu fröhnen, wie die braunblauen.

der messias braucht die liederbuch singenden, schlagenden schmissbrüder und hitler-sehnsucht-habenden nicht mehr, denn er kann allein alles, was notwendig ist, um dem dunklen schatten auf österreichs seele zu gefallen.

es wird ein riesen stück arbeit sein, diese märchen vom lieblingsschwiegersohn zu entlarven. es wird ein noch grösseres stück arbeit sein, dem nlp-bot sebastian k. argumentativ beizukommen.

das grösste stück arbeit wäre es, den wähler*innen klar zu machen, dass jede „feindlichkeit“ anderen gegenüber zwar kurzfristig verlockend sein mag, aber sich letztlich dann gegen uns alle dreht. dafür wird die zeit bis herbst aber viel zu kurz sein.

zu kurz. nichts ist gut.

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dieser beitrag wurde in ähnlicher form am 23.8.2019 auf DERSTANDARD.at veröffentlicht.
bild: kremlin.ru cc by remixed by bernhard jenny cc by

machtgeil, machtgeiler, am machtgeilsten

dass sebastian kurz das „geilomobil“ erfunden hat, könnte bereits ein hinweis auf dessen affinität gewesen sein. denn „machtgeilheit“ ist aktuelle politische realität

machtgeil

gelernte österreicher*innen kennen das muster, welches parteien, die jeweilig die macht im dorf, in der stadt, im bundesland oder gar im bund innehaben, bei der besetzung wichtiger posten verfolgen. von der schuldirektion bis zur hochministeriellen abteilungsleitung wiederholt sich (nicht immer) das schauspiel des machtbeweises: logische kandidat*innen an verantwortliche stellen setzen können alle, aber nicht wirklich (oder auch wirklich nicht) geeignete personen zu befördern, das stellt die macht einer partei erst so richtig unter beweis.

wer es schafft, vor versammelten gremien und in aller öffentlichkeit jene zu bevorzugen, die es eigentlich nicht verdient haben, bewirkt nicht nur, dass die so beförderten in ewiger dankbarkeit zu devoten dienenden degenerieren. viele kritische stimmen werden verstummen, wenn offensichtlich wird, dass qualifikation nur ein geflügeltes wort ist, sobald die macht bewiesen werden will.

machtgeiler

mit entsetzen verfolgen bürger*innen unseres landes, wenn sich die aktuelle regierung anschickt, nachweislich unsinniges zu tun. so muss neuerdings ein frauenministerium nicht unbedingt für frauenrechte sein, ein sozialministerium nicht sozial und die pressefreiheit ist neuerdings mehr ein problem, denn eine hohes gut. statistiken will sich der staat lieber gleich selber schreiben und die drei geheimdienste des landes sind ohnehin längst in der reichweite von rechtsextremen.

„wir machen das, weil wir es können.“ so dürfte die gefährliche drohung von norbert hofer, „sie werden sich noch wundern, was alles geht“, nun langsam machtgeiler umgesetzt werden, als viele sich die vorstellen wollten.

am machtgeilsten

nicht mehr rechtfertigbares trotz massivster bedenken vieler anderer einfach umzusetzen, ist wohl die höchste steigerung der machtgeilheit. menschen sehenden auges ertrinken zu lassen, andere menschen, die sich deren rettung verschrieben haben, zu kriminalisieren und vor gericht zu zerren, das ist ultimativ geil. junge menschen, die lernen, arbeiten und für sich selbst sorgen könnten, aus ihren ausbildungsstätten und unterkünften wie schwerverbrecher zu verhaften und in todbringende gebiete zu deportieren, das ist der feuchte traum der xenophoben.

und mit xenophobie war immer schon gut politisches geschäft zu machen. die lust am treten gegen die schwachen zu fördern, die freude am erniedrigen zu fördern und menschen mitten in unserer reichsten gesellschaft das leben „so ungemütlich wie möglich zu machen“, das ist politisch erfolgreich.

da könnten zivilgesellschaftliche dämme brechen, die dem hass und der wut des mobs tür, tor und straßen öffnen. ohne tempolimit.

dumm nur, dass die einen zwar die mächtigen wählen gehen, aber deshalb niemals selbst in die nähe der macht gelangen, während die anderen, die in die möglichkeiten der machtausübung gewählt werden, sich immer weniger um partizipation scheren müssen. macht zementiert macht.

wir können noch lange auf die machtgeil agierenden schimpfen, es wird ohne folgen bleiben. so lange das volk der faszination an dieser geilheit erliegt und die machtgeilsten wählt, selbst wenn sie sich mit offenen extremisten an einen tisch setzen, dreht sich die spirale der steigerung immer schneller, die letztlich auch in den terror führen kann:

machtgeil, machtgeiler, am machtgeilsten.

 

dieser blogpost ist heute auch auf bernhard jenny bloggt | derstandard.at erschienen.

in traiskirchen geht österreich vor die hunde

es braucht menschlichere fantasien – und eine grundsätzliche erneuerung der politischen landschaft

„die menschen hier haben es nicht leicht“, sagt ein sichtlich ratloser bundespräsident nach einem besuch des humanitären katastrophenortes traiskirchen. er hält es schon für einen erfolg, dass die regierungsspitze, bundeskanzler werner faymann, vizekanzler reinhold mitterlehner und die hauptverantwortliche für das desaster, innenministerin johanna mikl-leitner, ihn dorthin begleiten.

„die menschen hier haben es nicht leicht.“ das ist zu wenig – beschämend zu wenig! wenn angesichts des unglaublichen versagens oder zynischen zulassens von unannehmbaren zuständen dem bundespräsidenten, dem bundeskanzler, dem vizekanzler und der innenministerin nicht mehr über die lippen kommt, dann ist das eine endgültige bankrotterklärung der staatsführung.

gefährliches herumeiern

das ist nicht nur beschämend, sondern auch ernüchternd. und sehr gefährlich. weil jenen kräften hilflos zugespielt wird, die aus dem chaos kapital schlagen. und das könnte in einer politisch finsteren nacht enden. wie absurd würden dann diese ratlosigkeit, untätigkeit, dieses herumeiern und diese unfähigkeit im nachhinein erscheinen? es wird dann zu spät sein, es sich nochmals anders zu überlegen.

große und kleine bankrotterklärung

wir brauchen eine sehr grundsätzliche erneuerung der politischen landschaft. denn in (fast) jeder politischen partei gibt es längst menschen, die sich nicht mehr mit der aktuellen situation abfinden möchten. auch die övp hat ihre andreas bablers. diese erneuerungskräfte und auch solche aus der „freien“ engagierten szene sollten die gelegenheit bekommen, den lähmenden, inhumanen zustand zu ändern. in unserem land gibt es mehr und menschlichere fantasien, als nur menschen in lager zu sperren und dort verkommen zu lassen.

dass sogar die grünen einfach die durchgriffsmöglichkeit des bundes bei der unterbringung von asylwerber_innen absegnen – ohne konkrete maßnahmen davor, währenddessen und danach verbindlich einzufordern –, ist die kleine bankrotterklärung im einklang mit der grossen.

kaum jemand scheint zu verstehen, wie ernst die lage ist.

in traiskirchen geht österreich vor die hunde.

(bernhard jenny, derstandard.at, 19.8.2015)

sind visionen nur illusion?

2015

visionen. ganz unbescheiden hier meine visionen 2015, ohne anspruch auf vollständigkeit. ich könnte diese visionen niemals alleine bewerkstelligen, aber vielleicht finden sich manche, die ähnliche visionen haben. ich will gemeinsam mit vielen daran arbeiten, sie von der illusion zur realität werden zu lassen.

visionen 2015

  • wir nehmen menschen, die bei uns in sicherheit leben wollen, ohne wenn und aber auf und unterstützen aktiv menschen, die sich auf flucht befinden.
  • wir überlassen allen menschen die freie wahl des ortes zu leben, weshalb deportationen und abschiebungen endgültig der vergangenheit angehören.
  • wir unterscheiden nicht mehr zwischen menschen, die familie in verschiedensten formen gründen dürfen und solchen, die das nicht dürfen.
  • wir erfahren, dass jede oberflächliche normierung von bildung diese zur ausbildung deklassiert und schaffen im sinne einer offenen gesellschaft sehr diverse und freie wege zum wissen für alle.
  • wir wollen, dass wissenschaft mehr, viel mehr ist, als statistische stricherl zählen und das anhäufen von ects-punkten und lassen aus universitäten und akademien wieder orte werden, in denen menschen sich weiter entwickeln.
  • wir erreichen eine regierung, die ab sofort keine banken mehr rettet und grosskriminalität schützt, sondern die einzelnen menschen in schutz nimmt, wenn sich banken verspekuliert haben und/oder ihrer kriminellen energie zum opfer fallen.
  • wir beschliessen, dass rassismus keinen platz hat, weil rassimus keine meinung, sondern ein verbrechen ist. weder im parlament, noch in talkshows und schon gar nicht im täglichen leben.
  • wir ermöglichen die umsetzung einer inklusiven gesellschaft und sichern – ohne zynische kostendiskussion – folgerichtig allen, ausnahmslos allen, die teilhabe an bildung, gesellschaftlichem leben, wohnen, medizinischer versorgung, pflege und persönlicher assistenz.
  • wir erkennen in dankbarkeit den reichtum, in dem wir in unseren regionen leben, welcher u.a. auch ergebnis ausgelagerter ungerechtigkeiten ist, als verantwortung und lassen nicht zu, dass armut und elend zum anlass für menschenjagd und hetze werden.
  • wir sehen die fülle an werten, die zahllose ngos und ehrenamtliche mitarbeiter_innen für die gesellschaft generieren und sorgen für ein bewusstsein, das social profit benennt und nicht als non profit abwertet.
  • wir hören in allen bereichen des lebens auf, menschen zu sortieren. aus der erkenntnis, dass wir alle anders sind, folgt, dass kein unterschied uns das recht gibt, menschen zu diskriminieren.
  • wir setzen uns für die menschenrechte als unteilbares grundrecht für alle menschen ein. niemand hat das recht, menschenrechte zu verwehren.
  • sind visionen nur illusion?

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    dieser artikel ist am 30.12.2014 auf fischundfleisch.at erschienen und hier direkt abrufbar:
    https://www.fischundfleisch.at/politik-jetzt-ich/sind-visionen-nur-illusion.html