Schlagwort: sarkozy

es schwappt über. es wird gefährlich.

Im Ghetto1 copyright hermann peseckas

es schwappt über. es wird gefährlich. das abschieben von menschen innerhalb der eu ist populärer denn je. und weil es mit der diskriminierung von armen, mit dem hass auf roma immer noch ordentlich stimmen zu gewinnen gibt – schliesslich stehen in frankreich kommunalwahlen an –, machen es die „sozialisten“ in frankreich um keinen deut besser als die konservativen unter sarkozy. vertreiben, jagen, abschieben. weg mit denen.

es schwappt über. es wird gefährlich. offen wird die verzweifelt um rechtsstaatliche prinzipien innerhalb der eu kämpfende kommissarin viviane reding diffamiert. der volkeswille treibt manche dann zu entgleisungen, in der jene, die die „nase voll“ haben, es sich nicht nehmen lassen wollen, die unverschämt armen zu bekämpfen. vertreiben, jagen, abschieben.

das elend, die armut der menschen interessiert ohnehin niemanden. das übel selbst wird also nicht gesehen. viel einfacher ist es, menschen, die ein recht auf niederlassungs- und reisefreiheit in der eu haben, zu entrechten und zu kriminalisieren. frankreich ist momentan ein schauplatz, aber lange nicht der einzige. in vielen ländern der eu werden roma gejagt. wiedereinmal. auch salzburg darf „stolz“ auf einen vizebürgermeister samt ultrarechtem büroleiter sein. preuner hat sich offiziell die verteibung der roma (zumindest aus der stadt) zum politischen ziel macht.

amnesty international und verantwortliche in der eu können lauthals protestieren. das volk will weiter machen. vertreiben, jagen, abschieben.

es schwappt über. es wird gefährlich.

ps. in diesen tagen findet in salzburg unter dem titel VIDE_O_DROM II ein bemerkenswertes filmfestival in verbindung mit podiumsdiskussionen und weiteren veranstaltungen statt. das „studio west“ kooperiert dazu mit einer neulich gegründeten ARGE ROMA in salzburg. ein kleiner versuch, bewusstsein und perspektiven in den öffentlichen diskurs zu bringen. ob das jemals mehrheitsfähig wird?

programm hier zum download
mehr unter http://romavideodrom.wordpress.com/

bild: © hermann peseckas

AAA oder alarm, alarm, alarm

brandmelder (foto bernhard jenny)

ultrakurz einfach drei fragen zu den geschehnissen der letzten tage:

A) wer sagt an, was zu geschehen hat und was nicht?

A) wer erfüllt diese ansagen ohne jegliche verantwortung?

A) wer wird zu den verliererInnen gehören, die die folgen bitter zu bezahlen haben?

den alarmknopf dreimal drücken.

stuttgart aus der ferne betrachtet

foto: bastian_r (flickr/cc)

michael schlieben schreibt in der „zeit“ über das stuttgarter experiment, es sei geglückt. über weite strecken kann ich ihm da auch zustimmen. aus der ferne gesehen hat mich nicht die frage „oben bleiben“ oder „tieferlegen“ empört. der skandal war nicht, dass es zu einer grosszügigen umplanung eines verkehrsknotenpunktes kommen soll. es ging um die partizipation der bevölkerung an der entscheidung bzw. um die transparenz in der planung solcher vorhaben. und um das präpotente, aggressive vorgehen der betreibenden.

da meinten manche, sie könnten einfach über das volk „drüberfahren“, doch die stimmung ist dann gekippt, öffentliche verhandlungen wurden geführt, eine regierung abgewählt und nun ein neuerlicher entscheid getroffen.

fast könnte es ein glücksfall sein, dass dieser entscheid nicht so ausgegangen ist, wie die gegnerInnen es sich gewünscht hätten. dadurch wird nun klarer, wo der erfolg liegen könnte: in einer direkten demokratie. in transparenz. in partizipation.

doch leider dürfen und können wir diesem erfolg nicht trauen. viel schwerwiegendere, dramatischere entscheidungen werden nach wie vor ohne uns getroffen. wo bleibt im fall der sogenannten wirtschaftskrise die transparenz, die direkte demokratie? wie sieht die demokratische legitimation von merkozy aus? sind die beiden nicht längst ferngesteuerte fingerpuppen der gier?

wann haben wir entschieden ob banken oder menschen einen schutzschirm brauchen?

selbst die partizipation (die wir uns in diesem falle alle nicht wünschen) ist im falle der katastrophe nicht gerecht: es wird sehr viele geben, die schwer darunter leiden werden, aber auch die ultimativ gierigen, die sich daran immens bereichern. und die können wir weder abwählen, noch deren handeln per volksentscheid verhindern.

oder doch?

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foto:cc_icon_attribution_smallcc_icon_noderivs_small bastian_r (flickr)

frühmorgendliche entgleisung

screenshot mediathek ard bernhard jenny

der ard-korrespondent peter dalheimer hat im gespräch mit anna planken im morgenmagazin vom mittwoch folgenden kommentar über griechenlands aktuelle situation abgegeben:

„ich glaube, wenn bundeskanzlerin merkel – gestatten sie mir diesen flapsigen ausspruch – ich glaube, wenn bundeskanzlerin merkel heute giechenland zum siebzehnten bundesland der bundesrepublik deutschland erklären würde, die mehrheit der griechen würde hurra schreien.“

geht’s noch? 1941 bis 1945 sollte das ein für alle mal letzte mal gewesen sein, dass deutschland griechenland besetzt. mit solchen bildern die verzweiflung der griechischen bevölkerung zu illustrieren ist mehr als nur daneben.

wie sehr die politische moral unter dem verbrechen, welches manche immer noch verharmlosend krise nennen und dem anmassenden gerede der merkozys und deren nachläuferInnen leidet, wird hier erkennbar. die präpotenz derer, die meinen immer alles richtig zu machen und fleissig zu sein, gegenüber jenen, die chaotisch, dumm und faul seien, wird immer grösser. das sind sehr gefährliche gräben, die hier mit breiter baggerschaufel ausgehoben werden!

deutsche (und alle anderen) machtphantasien sollten auch zu früher morgenstund gezügelt werden.

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http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=8706274

der lauf in die katastrophe

barroso orban budapest europapont

es nicht ja nicht so, dass wir in europa nicht schon lange eine tradition der demokratieverdrehung hinnehmen würden. all die berlusconis, sarkozys und wilders dürfen innerhalb einer union menschenrechte mit füssen treten, obwohl sich diese ursprünglich (zumindest offiziell) ganz anderen werten verschrieben hat.

mit dem ungarischen nationalpopulisten viktor orban als eu-ratspräsidenten leisten wir uns einen rechtsradikalen politiker in einer schlüsselposition der viel zu lahm agierenden union. wer neben seiner fidesz-partei auch einer jobbik-partei erlaubt unverholenen rassismus offiziell zu betreiben und dann noch eine „roma-strategie“ androht, erinnert fatal an die lösung von fragen, die europa geschworen hat, sie nie mehr zu stellen.

doch die bildsprache der diplomatie ist eine andere: freundliche gratulation barrosos mit kräftigem händedruck mit viktor orban. fröhlich scherzende ausgelassenheit auf offener bühne. also alles andere als alarmierte besorgnis über die tatsache, dass einer, der soeben die gesamte medienwelt seines landes geknebelt hat, nun entscheidenden einfluss in europa bekommt.

mit jedem routinemässigen auftritt orbans gemeinsam mit diversen eu-politikerInnen wird dessen demokratiefeindlichkeit und rassismus gesellschaftsfähiger gemacht.

wenn orban halbherzig ein eventuelles einlenken in sachen zensurrecht ankündigt und dies gleich an bedingungen knüpft, kann davon ausgegangen werden, dass es sich dabei um reine scheinmanöver handelt.

orban war nicht gewarnt, im gegenteil. nach den fehlenden reaktionen auf die diversen entgleisungen der berlusconis, sarkozys und wilders könnte er den eindruck gehabt haben, dass zensur und rassismus akzeptiert sind.

die europäische union verliert ihre (für viele ohnehin schon sehr geschwächte) glaubwürdigkeit, wenn ihr gegen die wiederkehr der schlimmsten gespenster des vergangenen jahrhunderts nichts einfällt.

das wäre allerdings nicht nur nicht hinnehmbar, sondern katastrophal.

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foto original: europapont budapest 2011-01-07 (creative commons)
überarbeitung b.j.

unglaublicher eiertanz rund um klare worte

es hat gesessen. viviane reding fand – längst überfällig – endlich klare worte über den skandal, dass sich frankreich unter der verantwortung von sarkozy systematische verstösse gegen die menschenrechte leistet und zwischen menschen erster klasse, dann weiss nicht wievielen klassen dazwischen und dann letzter klasse unterscheidet.

während sich sarkozy mit sicherheit zur ersten klasse zählt, müssen solche menschen, die er für die letztklassigen hält, mit gewalt aus dem land gezwungen werden. menschen, die mit vollem recht sich auf die bewegungsfreiheit und ihr aufenthaltsrecht als eu-bürgerInnen berufen und mit sicherheit nicht freiwillig in prekären notunterkünften wohnen, werden zu feindbildern und schuldigen schmarotzern abgestempelt. war das nicht schon mal so?

der berechtigte hinweis der vizepräsidentin der eu und ersten kommissarin für justiz, grundrechte und bürgerschaft, dass es sich bei diesen vorgehensweisen um nicht haltbare missachtung der grundrechte handelt und dass es nicht angehe, in einem europa mit seiner schrecklichen erfahrung der geschichte, wieder einmal die grundrechte mit füssen zu treten, wurde von manchen politikerInnen sehr eigenartig kommentiert: ja eigentlich hat sie ja recht, aber leider der stil, leider die wortwahl, leider so aggresiv usw.

ich finde das unglaublich. da leistet sich einer permanente missachtung von menschen, er wird kaum kritisiert. mund halten ist angesagt. kaum nennt eine diesen skandal deutlich beim namen, wird über stil und satzstellung diskutiert!

wieviel stil hat die serielle massenabschiebung von roma und sintis?

„they abuse us“ statt „yes we can“

foto: downingstreet ccder protzige g8/g20 gipfel in toronto spielt der welt eine teure, aber absurde polit soap opera vor. gemeinschaftsfotos, presseerklärungen, staatstragende mienen zwischen besorgnis und zuversicht sollen weltweit verbreitet werden. realpolitisch ist eine solche veranstaltung peinlich.

was in der offiziellen sprachregelung „sparen ja, aber ohne verpflichtung“ heisst, bedeutet in wirklichkeit die schamlose fortsetzung der verteilung von unten nach oben. kürzungen betreffen sozialsysteme und löhne der breiten masse.

aber die reform der finanzsysteme, eine bankensteuer oder gar eine einführung einer finanztransaktionssteuer wurden auf die lange bank geschoben. von all den frommen reden nach diversen milliarden-paketen für banken und spekulanten blieb genau gar nichts über.

für manche wäre es ehrlicher gewesen, vor die kameras der weltpresse zu treten und offen zu deklarieren: „wir haben längst nicht mehr die macht in unseren händen.“

wohl prominenteste figur des politischen bankrotts ist obama: welche visionen und zuversichtlichkeiten haben viele noch vor kurzem mit dem herumposaunten „yes we can“ verbunden? vielleicht hat er persönlich zu einem frühen zeitpunkt das auch wirklich geglaubt. wenn er heute aber erkennen muss, dass er mit seinen plänen kläglich scheitern muss, weil der „mächtigste mann der welt“ eben genau das nicht ist, dann wäre es wichtig, sich und der weltbevölkerung das einzugestehen. vielleicht würde das dann vielen die augen öffnen.

natürlich gibt es auch jene, die unabhängig von ihrer offiziellen politischen funktion genügend finger im dreck haben, dass sie mit fug und recht behaupten können, mächtig genug zu sein, um zumindest für sich selbst ausreichend zu rauben: all die berlusconis, sarkozys und kirchners haben wohl mehr private machtinteressen, als das wohl der allgemeinheit im kopf.

solange aber visionen illusionen sind, die aus sehnsucht nach veränderung zwar gewählt werden, aber sich niemals durchsetzen können, sind diese täuschungen systemstabilisierend für diejenigen, die entdeckt haben, dass mit „krisen“ noch mehr und schneller gewinne zu erzielen sind, als mit einer funktionierenden wirtschaft.

wir haben längst ein weltumgreifendes diktat krimineller spekulationsgewinnler, die staaten und währungsunionen spielend erpressen, für die kriege und katastrophen, krankheiten und tod nicht nur zum geschäft gehören, sondern wesentlicher teil des geschäfts sind.

„they abuse us“ statt „yes we can“ – wäre ehrlich, aber unpopulär.

foto: downingstreet (creative commons)