unsere regierung ist ungeniessbar.

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was wolfgang „der schreckliche“ sobotka und seine regierungskolleg_innen als „durchsetzung des rechtsstaates“ bezeichnen, ist gelinde gesagt unmenschlich.

menschenverachtend. das trifft es vermutlich besser. denn sehenden auges menschen, die auf das notwendigste angewiesen sind, die grundversorgung zu streichen und sie damit zu obdachlosen zu machen, ist einfach nur menschenverachtend.

und menschen, denen die behörden „falschangaben“ unterstellen, mit strafen zu drangsalieren, die diese niemals zahlen können, bringt diese per ersatzstrafe ins gefängnis. das ist absichtliches stigmatisieren einer gruppe von menschen, deren „falsche angaben“ manchmal überlebensnotwendig waren, um es überhaupt in unsere länder zu schaffen.

dass die regierung heute im ministerrat die menschenrechte wieder einmal für menschen, die wir alle prinzipiell „willkommen“ heissen sollten, per beschluss ausser kraft setzt, ist nicht einfach hinzunehmen.

ein schönes etikett auf dem „christian kern“ drauf steht, kann das verdorbene eingemachte dieser regierung auch nicht geniessbar machen. christian kern ist mittäter im spiel der schrecklichen unmenschen.

unsere regierung ist ungeniessbar.

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bild montage by bernhard jenny cc licence by unter verwendung von tim reckmann cc licence by nc sa

die christlichen visionen des sebastian k.

sebastian_kurz_pope_francis_april_2015_17075658512_anna könnte sich ihr leben als hochbetagte in ihrem eigenen haus nicht mehr ohne sie vorstellen – die beiden frauen, die sich die rund-um-die-uhr-pflege teilen, so und so viel wochen die eine, so und so viel die andere.

am anfang waren sie die „slowakinnen“. inzwischen haben sie auch in annas sprachgebrauch namen. es ist ein wertschätzender, verlässlicher und sehr persönlicher umgang. menschen rund um die uhr im hause zu haben ist schön, aber auch menschlich oft nicht einfach. „sich sehen können“ ist selbst bei lebenspartner_innen nicht immer selbstverständlich, umso mehr ist es eine leistung aller beteiligten, wenn jahrelang alles so wunderbar problemlos läuft.

wir müssen sehr froh sein, dass es sie gibt. die frauen aus meist östlichen ländern. ihr job ist nicht nur anstrengend, er belastet ihre gesamte familie und stellt so manches in deren leben auf den kopf. aber andererseits würde unser pflegesystem zusammenkrachen, wenn es diese menschen nicht gäbe.

wir können das system falsch und ungerecht finden, wir können überlegen, wie es besser ginge, aber für anna (wie für viele andere auch) ging es um eine lösung von heute auf morgen und sie kann nicht abwarten, bis die politik grundsätzliches ändert.

also funktioniert das system. und dieses system bedeutet auch ausbeutung. frauen, die bereit sind, für löhne zu arbeiten, die sonst niemand hier akzeptieren würde, ermöglichen durch ihre bereitschaft, sehr viele belastungen „in kauf“ zu nehmen, dass alles so  „funktioniert.“ diese frauen werden über trägerorganisationen angestellt, sie arbeiten also völlig legal hier und zahlen abgaben wie alle anderen auch. und sie beziehen daher auch die familienbeihilfe.

einer, der in seinem ministerium verlangt, dass praktikant_innen ein abgeschlossenes studium haben müssen, obwohl er selbst keines abgeschlossen hat, einer, der schon mal über menschliches elend, sterbende menschen oder gar leichen als „hässliche bilder, ohne die es nicht gehen wird“ spricht, einer, der also zweifellos besonders qualifiziert für differenzierte sichtweisen ist, vergreift sich nun an den schwächsten.

genau jene frauen, die unseren alten täglich den hintern putzen und die spuckschüssel ausleeren, werden nun zum ziel von einsparungsüberlegungen des „burschis“, der sich genauso verhält wie jene, die sonst so bezeichnet werden.

diese frauen und deren kinder sind es, die nun von dem wenigen noch weniger bekommen sollen. alles, um der show willen, denn die realen einsparungen fallen angesichts des gesamtbudgets nicht wirklich ins gewicht. aber irgendwas gegen „ausländerkinder“ geht immer gut in gewissen kreisen. und könnte stimmen bringen. imagegewinn.

die untersten arbeiterinnen in unserem gesundheitssystem und deren kinder sind es also, die dem sebastian sein neuestes politisches geilomobil zahlen sollen.

die christlichen visionen des sebastian k.

 

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foto: dragan tatic cc licence by

europa ist besser als manche behaupten.

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zwar gibt es das europa, das sehenden auges den tod tausender menschen in kauf nimmt, der abschreckung wegen. europa soll eine sturmfeste burg gegen den rest der menschheit sein. uns soll es gut gehen, die anderen sollen sehen wohin sie kommen. wir beuten schon mal die rohstoffe und menschen aus.

aber es gibt auch das andere europa. jenes, das offen sein will und grenzen überwinden will. dass das in diesen zeiten schon fast utopisch klingt, ist die frucht fataler neoliberaler poltitik, in der es viele verlierer_innen gibt und noch mehr, die sich als solche fühlen.

dieses andere europa hat gestern eine neue hauptstadt der herzen. die weithin bekannte bürgermeisterin ada colau spricht von barcelona als „internationale hauptstadt der menschenrechte“! und das nicht ohne grund.

tausende menschen, zirka 160.000 menschen sind gestern in barcelona auf die strasse gegangen, um FÜR die aufnahme von geflüchteten menschen einzutreten. wir stellen uns vor: die gesamte bevölkerung der stadt salzburg und noch zehntausend dazu. das wäre dann die anzahl der menschen, die gestern für ein offenes land, für eine aufnahme von menschen protestiert haben! dank an alle, die dort dabei waren und das andere gesicht europas lebendig werden lassen! denn: „kein mensch ist illegal“!

europa ist besser als manche behaupten.

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foto: fotomovimiento.org cc licence by nc nd

jetzt: green new deal!

bei der wahl in graz ist für die grünen einiges nicht so gelaufen, wie erwartet. dabei bekommt vermutlich ausgerechnet eine junge spitzenkandidatin die folgen eines versäumnisses ab, für das sie nichts kann.

das versäumnis ist eines auf bundesebene. was faymann für die spö war, ist längst glawischnig für die grünen. sie müsste einsehen, dass die erfolge rund um van der bellen keine grünen erfolge waren, keine wegen ihrer funktion als bundesparteichefin, sondern wohl eher trotzdem.

die grünen bräuchten eine junge „kernige“ spitzenkandidatin, eine runderneuerung der partei, die seit langer zeit mehr und mehr erstarrt und sich krampfhaft an alten stehsätzen festhält. die bisherigen alibiaktionen im parteiumfeld von eva glawischnig können nicht davon ablenken, dass die eigentliche schwachstelle die vorderste spitze ist.

wann hat eine aussage der bundesgrünen oder von glawischnig persönlich irgend jemanden positiv „überrascht“, wann ist eine grüne position unerwartet frisch und dynamisch gewesen? oder waren die inhalte von statements und pressekonferenzen eigentlich schon längst vorhersehbar. copypaste als täglich grüssendes grünes murmeltier?

die grünen müssen auf bundesebene aus dem eck einer verkopften boboclique raus, sie müssen sich wieder mal was trauen. sie sollten frech und fröhlich agieren. wieviele stimmen sind nun wirklich mit „bio macht schön“ zu gewinnen, in zeiten, wo die probleme der menschen ganz andere sind?

faymann hat es auch gut gemeint, aber er war das symbol für erstarrung und stillstand.
glawischnig geht es da nicht anders.

wenn jetzt die grazer zeichen nicht erkannt werden, wird es auf bundesebene noch viel dramatischer werden.

oder unsentimental: wenn kein glaubhafter neuanfang in grün passiert, dann werden eben andere gruppen und listen entstehen. vielleicht nicht die schlechteste variante. aber wer das grüne bewegungspotenzial nicht vernachlässigen will, muss jetzt veränderung ermöglichen.

jetzt: green new deal!