Monat: Februar 2019

die analysen sind zwar selten so klar gewesen. doch die daraus zwingend ableitbaren konsequenzen sind ferner denn je.

in einer zeit, in der europa gefahr läuft, dem würgegriff der rechtspopulistisch bis faschistisch orientierten nationalist*innen zu erliegen, wäre es eigentlich ein zwingendes gebot der stunde, alle demokratisch gesinnten kräfte zu bündeln und vereint für ein starkes, offenes und vielleicht irgendwann auch wieder menschenrechtliches europa anzutreten.

ein pakt für ein offenes, demokratisches, partizipatives und minderheiten schützendes europa quer über alle partei- und landesgrenzen hinweg, wäre das politische unterfangen mit höchster dringlichkeit.

anstelle dessen passiert das genaue gegenteil. so lustig unterhaltend, wie in monty pythons filmen, wo die volksfront von judäa keinen grösseren feind kennt als die judäische volksfront, ist das leider nicht.

bei betrachtung der aktuellen situation in österreich tritt das ernüchternde drama zu tage: wenn die einen „nicht einmal mehr anstreifen“ wollen, während die anderen sich in beleidigter eitelkeit ergehen, wenn alte fundamentalistische dispute hervorgeholt werden, anstelle sich um die herausforderung des politischen moments zu kümmern, sieht es sehr schlecht für die zukunft aus.

dabei werden zahlreiche „windows of opportunity“ übersehen. wie wäre es, wenn sich parteiübergreifend eine grosse plattform zusammenfände, die ehrlich sich dem kampf gegen grenzen und mauern, gegen ausgrenzung und diskriminierung, gegen menschenverachtung und hass stellt.

wer zwischen gruppen und grüppchen, zwischen altparteien und kleinparteien, zwischen noch nie eingezogenen und längst nicht mehr neuen eine grenze nach der anderen aufzieht, arbeitet aktiv an der tarnung der alles entscheidenden grenze: denn die grenze zwischen offener, partizipativer und minderheiten schützender demokratie und autokratischem, hetzenden und exkludierendem rechtspopulismus gilt es klar und deutlich sichtbar zu machen.

es ist eben unmöglich, „bisschen“ menschenverachtend oder „ein wenig“ hetzend das leben eines kontinents zu gestalten. einem elegant auftretenden schulbubengesicht mit „ich habe mich auf mein referat vorbereitet“-niveau müssen die konsequenzen der sich laufend betätigenden erben der nazis entgegengehalten werden. nicht die segelohren sind das problem, sondern die taubheit.

der parteiaustritt eines langgedienten övp-granden, arno gasteiger, wäre für die österreichische politlandschaft so ein „window of opportunity“. was wäre wenn alle, von gasteiger, konrad, rendi- wagner, meinl-reisinger, kogler, stern, voggenhuber gemeinsam mit kommunistischer partei und diversen kleingruppen und initiativen eine echte proeuropäische und grenzüberwindende paktgemeinschaft bilden würden?

in fast allen parteien und listen gibt es solche und solche, gibt es offene und ausgrenzende. es wären viele überwindungen notwendig, wenn parteigrenzen und ideologische feinheiten angesichts des grundsätzlichen weniger wichtig wären.

die kraft eines derartigen grundsatz-paktes könnte ein deutliches zeichen für eine zukunft setzen. wenn dies nicht gelingt, könnten wir in einem vorgestrigen europa aufwachen.
es ist einfacher, weiterhin im klein klein seine süppchen zu kochen. aber das kann nicht gutgehen, zumal die rechtsfaschistischen strömungen kein problem haben, sich schlagkräftig zu koordinieren.

die überwindung der denkgrenzen, der parteigrenzen und der ideologiegrenzen zu gunsten eines grossen gemeinsamen ganzen könnte eine antwort auf postdemokratischen turbokapitalismus sein, der nicht nur europa an den abgrund treibt.
daher bliebe demokratischen kräften eigentlich nichts anderes, als die grosse gemeinsame anstrengung.

überwindung kostet immer überwindung

foto: ursula regina cc sa / bernhard jenny cc sa