wird verzweifelte övp wieder kindern gefährlich?

update 20:00: lt. berichten des STANDARD hat die beherzte intervention von menschen wie „unter anderen von Christoph Riedl, Menschenrechtsexperte der Diakonie, und dem Lehrer und Eventorganisator Daniel Landau“ erreicht, dass mutter und kind enthaftet wurden und die abschiebung vorerst einmal nicht droht. DANKE AN ALLE, DIE DA MITGEWIRKT HABEN!
eine entwarnung in sachen um sich wütender ÖVPtürkiser kann dennoch nicht gegeben werden. im gegenteil: was kommt noch???



es ist fast zu billig, fast zu sehr „copy paste“ aus der horrorkiste der deportationsfanatiker. aber je länger die als beschuldigte organisation geführte övp von korruption und nochmal korruption an die wand gespielt wird, umso verzweifelter die befreiungsschläge einer truppe, der vermutlich alles recht(s) ist.

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grüne schieben 13jährigen nochmals ab

es ist unerträglich, dem 13jährigen husein zuzusehen, wie er – zwar schwer belastet, aber derzeit der einzige gesunde in der familie – die abschiebung von salzburg nach aserbaidschan schildert.

„die haben uns wie tiere behandelt.“

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kindesabschiebung rechnet sich.

es war einmal eine kindeswohlkommission. feierlich erklärte diese mitte vergangenen jahres nach durchaus ausgiebigen analysen, dass es nach den grausam inszenierten abschiebungen von österreichischen kindern in das herkunftsland der eltern konsequenzen geben müsse.

nie mehr solle das kindeswohl ausser acht gelassen werden, stets solle verantwortlich abgewogen werden, ob denn tatsächlich eine abschiebung von kindern überhaupt angebracht sei.

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schämt euch.

herr nehammer.
herr kurz.
herr kogler.

schämt euch.
wenn jetzt sogar schwerstbehinderte kinder abgeschoben werden sollen,
um – ja warum?
etwa um das deportationslustzentrum zu befriedigen?
weil richtung afghanistan nichts mehr geht?

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der letzte umkehrpunkt für eine menschenrechtspartei

es gibt in vielen abläufen und prozessen punkte auf der zeitachse, die entscheidendes markieren: der „PNR“ (point of no return) ist nicht nur in der luftfahrt jener moment, an welchem ein prozess keinesfalls mehr angehalten werden kann. davor liegen aber die umkehrpunkte, also markierungen für die letzte möglichkeit der umkehr.

einen solchen punkt haben nun die grünen erreicht, nicht im zusammenhang mit dem untersuchungsausschuss, sondern durch die höchstpersönliche entscheidung von vizekanzler werner kogler zu einem zeitpunkt, als er auch justizminister war:

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die grünen sind keine menschenrechtspartei mehr.

seit der abschiebung von österreichischen kindern in ein für sie unbekanntes land waren die erschütterungen heftig. dass es dazu überhaupt kommen konnte, das warfen manche fast schneller den grünen vor, als der eigentlichen tätergemeinschaft nehammer und kurz.

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langes siechtum vor dem politischen sterben?

vor etwas mehr als einem jahr konnte beim bundeskongress der grünen, bei dem die regierungsbeteiligung beschlossen wurde ein standpunkt immer wieder gehört werden: wir dürfen uns nicht als menschenrechtler*innen und klimaschützer*innen auseinander dividieren lassen.“

genau das gilt ein jahr später auf besondere weise weiter, wenn es nun um die konsequenzen in sachen #zinnergasse und #karatepe geht. der sich abzeichnende bruch zwischen den menschenrechtler*innen und klimaschützer*innen wird in zahlreichen diskussionsbeiträgen in der grünen community beinahe herbeibeschworen: da wollen manche einfach nicht das tolle ziel des klimaschutzes aufgeben, „nur weil“ da jetzt etwas passiert ist, dass „eh schon immer“ vorgekommen ist.

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