bleibt rechtswidrigkeit tatsächlich kanzlerfähig?

eigentlich war es seriösen beobachter*innen von anfang an klar. die mit massivster polizeigewalt durchgesetzte abschiebung österreichischer kinder in ein fiktives herkunftsland war unrecht. sich solidarisch aufstellende mitschüler*innen wurden geprügelt und gezerrt. der einsatz glich mehr einem antiterroralarm als einer normalen amtshandlung.

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tötet das system kurz?

politisch interessierte, beobachter*innen und sogar parteifreund*innen greifen sich auf den kopf, sind bestürzt, verstehen die welt nicht mehr und kippen oft in blankes entsetzen: das was haslauer, stelzer, platter, schallenberg und co. an inadäquatem verhalten an den tag legen, ist rational nicht mehr erklärbar.

selbst wohlwollende kenner*innen können es sich nicht erklären, wie weit von vernunft oder gar intelligenz das verhalten entfernt ist: als ginge es um nichts anderes, als ausgerechnet jene massnahme, die nun für viele expert*innen unausweichlich bleibt, auf teufel komm raus zu verhindern.

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grüne werden „gerädert und gevierteilt“

„gerädert und gevierteilt“ beschreibt die grausamsten foltermethoden zum tode aus dem mittelalter. nicht weil ein adeliger nun bundeskanzler spielt, dürfte das mittelalter für die grünen begonnen haben, sondern weil der grosse koalitionspartner viel mehr gekränkt und erniedrigt als geschwächt ist.

durchaus möglich, dass sich am dienstag die teilung noch vor dem tod einstellt, denn es ist nicht gesichert, dass alle clubmitglieder der grünen den türkisen kartenspielertricks widerstandslos zustimmen.

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das grüne schweigen wird zum problem

wenn ein unkanzler lautstark verkündet, österreich würde keine menschen aus afghanistan aufnehmen, dann ist das angesichts der humanitären katastrophe dort einfach ein nogo.

österreich kann sich nicht aus dem europäischen kontext und auch nicht aus der verantwortung der geschichte herausreklamieren, selbst wenn die türkisen das sagen haben.

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schämt euch.

herr nehammer.
herr kurz.
herr kogler.

schämt euch.
wenn jetzt sogar schwerstbehinderte kinder abgeschoben werden sollen,
um – ja warum?
etwa um das deportationslustzentrum zu befriedigen?
weil richtung afghanistan nichts mehr geht?

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fatale muster in der türkis-grünen beziehung

bereits im jänner 2020 sah die politikwissenschaftlerin natascha strobl (in einem kommentar der anderen/ derstandard.at) die grünen in einer koalitionszwickmühle, in einer lose-lose-situation. „die neue övp unter kurz hat einen plan und will diesen kompromisslos umsetzen. am ende steht der autoritäre umbau der gesellschaft zuungunsten der schwächsten gruppen. während die grünen versuchen, in dieser regierung auf einer sachebene zu arbeiten, arbeitet die övp vor allem auf der machtebene.“

wie sehr sich das inzwischen bewahrheitet, zeigt nicht zuletzt die rezente, unelegante machtdemonstration der türkisen bei der bestellung des orf-generaldirektors. das mantra der grünen ist stets gleich. „ohne unser mitwirken wäre es noch viel schlimmer“ scheint die message an das wahlvolk zu sein. für viele ein immer wieder unverständliches bück- und umfallverhalten.

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der letzte umkehrpunkt für eine menschenrechtspartei

es gibt in vielen abläufen und prozessen punkte auf der zeitachse, die entscheidendes markieren: der „PNR“ (point of no return) ist nicht nur in der luftfahrt jener moment, an welchem ein prozess keinesfalls mehr angehalten werden kann. davor liegen aber die umkehrpunkte, also markierungen für die letzte möglichkeit der umkehr.

einen solchen punkt haben nun die grünen erreicht, nicht im zusammenhang mit dem untersuchungsausschuss, sondern durch die höchstpersönliche entscheidung von vizekanzler werner kogler zu einem zeitpunkt, als er auch justizminister war:

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