früher hätte es das nicht gegeben.

foto: bernhard jenny

werde ich wirklich so schnell alt? früher hätte es das nicht gegeben. ein verlässlicher stehsatz der alten. seit meiner kindheit. früher hätte es das nicht gegeben. das waren oft auch die ewig gestrigen, die sich noch an die führerzeiten erinnerten. schrecklich.

früher hätte es das nicht gegeben. ich hätte vor einiger zeit vermutlich geschworen, dass ich selbst diesen satz niemals sagen werde. aber bekanntlich ist niemals nie niemals.

szene 1
in einer salzburger gemeinde stellt sich heraus, dass die stichwahl um den bürgermeister nicht ganz koscher gelaufen ist. eine untersuchung ergab, dass stimmen falsch zugeordnet wurden und andere gar nicht gezählt hätten werden dürfen. jedenfalls. mit rechten dingen hätte genau der andere, der gegenkandidat bürgermeister werden sollen. weil aber beim einspruch gegen das ergebnis vergessen wurde, auch gleich einen antrag auf neuwahl zu stellen, bleibt jetzt dennoch alles beim alten. das kandidat mit den definitiv zahlenmässig unterlegenen stimmen bleibt bürgermeister, der andere mit den meisten gültigen stimmen geht leer aus.

szene 2
im salzburger landtag sitzt eine partei, die eigentlich gar nicht drin sitzen dürfte. denn die gesetzlich genau geregelten schritte zur zulassung als wahlwerbende gruppe/partei wurden eben nicht eingehalten. ein fehler, der in bestimmten kontexten zu einem grossen skandal geworden wäre, nun aber, da es offensichtlich niemanden wirklich stört, eher auf kleiner flamme beheizt wird. es wird den ultrarechten überlassen, sich dagegen aufzuregen. ein geständnis einer damals verantwortlichen person stellt klar, dass es wirklich eigentlich unzulässige manipulationen auf den unterstützungserklärungen gegeben hat. das zweifelt niemand mehr an. nur, was solls, wenn es im interesse der regierungsparteien ist, „die kirche im dorf“ zu lassen.

mich beschäftigt hier weniger das unterbleiben eines aufschreies, weder in szene 1 oder szene 2. sich hier mehr zu erwarten wäre vermutlich naiv.

aber:
früher hätte es das nicht gegeben.

soll heissen:
die politischen akteur_innen in den sechziger, siebziger und achziger jahren waren sicher auch keine unfehlbaren heiligen. sie hatten auch einiges gemauschelt und getrickst. mit sicherheit.

aber, (oder bilde ich mir das nur ein?) früher hätte es gar keines zurufes von aussen gebraucht, keinen breiten protest, keine androhung von weiteren untersuchungen. früher hätte in szene 1 der eigentlich nicht gewählte aber amtierende bürgermeister aus eigenen freien stücken die initiative ergriffen und wäre zurückgetreten. mit bedauern zwar, aber aus demokratiepolitisch bewusster verantwortung. in szene 2 hätte diese gruppierung ebenso von sich aus zumindest die regierungsbeteiligung zurückgelegt, um die arbeit für das land nicht weiter zu belasten. auch mit bedauern, aber eben aus demokratischem bewusstsein. die betroffenen selbst hätten aus verantwortung die einzig saubere konsequenz gezogen. früher.

doch nichts dergleichen wird geschehen.
haben big brother shows, talente-schuppen und sonstige superstar-rein und wieder rauswähl-programme in verbindung mit der banalisierung der verantwortung in allen ebenen uns so sehr vergiftet? wir glauben offensichtlich selbst nicht mehr daran, dass es auch nur irgendwo wirklich nur mit den guten dingen zugeht. wir wissen längst, dass die einen da und die anderen dort landen, alle genau dort, wo sie landen sollen. wir haben gelernt, dass alles nicht mehr so ganz ernst genommen werden muss. weder die verantwortung, noch die demokratie. fast könnten wir sagen: was solls. aber es kann noch fatale folgen haben. wir müssen uns vielleicht einmal fragen, wann das angefangen hat. mit der ungenauigkeit. mit der verantwortungslosigkeit. mit der aushöhlung von geltenden gesetzen und regeln.

selbst eindeutige und nachweisliche fehler im wahlverfahren bleiben folgenlos.
früher hätte es das nicht gegeben.

ps. szene 3: eine regierungspartei spricht sich heute gegen genauere untersuchungen im zusammenhang mit den überschreitungen der erlaubten wahlzuschüsse bei parlamentswahlen aus. wir brauchen nicht lange nachzudenken, warum. früher hätte es das nicht gegeben.

haaaaabt achttt! reeeeechts ummm! plumps!

foto: nulleffekt.net cc by-nc-sa

ein bundespräsident, ein kanzler, ein minister schreiten gemeinsam mit ein paar offizieren die lange linie der angetretenen rekruten (waren rekrutinnen dabei?) ab. ein bild nicht aus nachkriegsjahren, nicht aus bewältigungszeiten, nein, ein bild von heute, dem längstmöglichen nationalfeiertag. (25 stunden!)

ein bild, das ratlosigkeit ausdrückt. was feiern wir, wofür feiern wir, wer feiert eigentlich? ich nicht. der glaube an den weinachtsmann ist weg und an das militär ebenso. spätestens seit den eurofightern wissen wir, worum es eigentlich geht. um korruption. um verdienstmöglichkeiten höchst unverdienstvoller persönlichkeiten. und wer zahlts? genau. panzer auffahren lassen, junge burschen antreten lassen und marsch. ist das zeitgemäss? (disclaimer: wer jetzt einwerfen will, was ist mit dem katastrophenschutz, mit den einsätzen bei überschwemmungen, lawinen, schirennen…, denen sei gesagt, dass solche dienste kein militär brauchen, sondern eine hilfsorganisation wie rotes kreuz, samariterbund oder technischen hilfsdienst!)

ein modern denkender staat, eine regierung, die wirklich die zukunft im auge hätte, wäre fähig neue inhalte, neue bilder und neue formen des feierns zu entwickeln oder zumindest entwickeln zu lassen und sich dem hier und heute zu stellen. den heldenplatz und viele plätze im ganzen land mit phantasie bespielen. ein feiertag der zukunftsvisionen? einer der ganz und gar nicht an grosssüchtige massenkundgebungen dikatorischer systeme erinnert? sondern mit ideen inspiriert und weltweit aufmerksamkeit erregt? wäre das was?

das deserteursdenkmal hätte nicht verschämt am freitag, sondern heute eröffnet werden können! aber so? was nicht ist, ist nicht. militäraufmärsche und „leistungsschauen“ sind seit jeher das symbol dafür, dass wir nicht wirklich weitergekommen sind. was bleibt ist einfach nur peinlich.

haaaaabt achttt! reeeeechts ummm! plumps!

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foto: nulleffekt.net creative commons licence by-nc-sa

keine aufnahme hier. bitte ertrinken sie.

foto: noborder network creative commons by / remixed bernhard jenny

was mariano rajoy mit seiner regierungspartei pp nun beschliessen will, ist blanker und inhumaner zynismus. europa kann und darf hier nicht zusehen. auch wenn klar ist, dass sich viele darüber freuen würden, wenn rajoy und seine guardia civil die drecksarbeit für die festung europa machen.

spanien will in zukunft alljene, die die hohen zäune zwischen den spanischen enklaven ceuta und melilla und marokko überwinden umgehend, ohne verfahren einfach zurückschicken.

wie schon mehrfach berichtet, werden immer wieder menschen, die die grenzanlagen überwinden tätlich angegriffen und entweder schwer verletzt oder tot durch enge türen in den grenzzäunen zurückgeworfen. das war illegal. aus gutem grund. rajoy will das ändern.

sollte europa diese vorgangsweise decken, verabschiedet sich europa wieder einmal von den menschenrechten. menschen, die europäischen boden erreichen haben das recht auf ein ordentliches verfahren und auf schutz ihres lebens.

verzweifelte menschen, die es durch wüste, widrigkeiten aller art und schwerste lebensgefahren bis zum zaun europas geschafft haben, werden sich durch solche massnahmen nicht von ihrem vorhaben abbringen lassen. viele werden es halt dann auf dem wasserweg versuchen. hinaus aufs offene meer der hoffnung.

das schild, das rajoy an der spanischen eu-aussengrenze aufstellen will, hat für alle menschen, die in verzweiflung nach europa drängen eine klare botschaft:

keine aufnahme hier. bitte ertrinken sie.

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foto: noborder network creative commons licence by /
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wird claudia bald arnold heiraten?

bandion-ortner_schwarzenegger

untragbar. eine ehemalige justizministerin findet nichts dabei, wenn ihre geldgeber aus saudiarbien laufend menschen ermordern. denn jede hinrichtung ist mord. wir müssen uns offensichtlich abgewöhnen (auch wenn das sehr schwer fällt) immer wieder zu glauben, dass jemand, die/der ein wichtiges amt (minister_in, etc.) einnimmt, moralisch auf voller höhe sein sollte. wir müssen eher vom gegenteil ausgehen, wenn wir die erfahrungen spätestens seit schwarzbraun und folgende ernst nehmen. wir dürfen nicht unsere (berechtigten?) erwartungen auf diese personen projizieren, das verstellt den blick darauf, wie schlicht manche gemüter sind.

aber. wer bandion-ortner sagt, muss auch schwarzenegger sagen, wer saudi arabien sagt, muss auch usa, china, weissrussland und leider viele andere länder sagen. jede hinrchtung ist mord. deshalb ist die aussage von bandion-ortner nicht weniger ein skandal. kaltes schaudern entsteht bei dem gedanken, wenn sie zu ihren amtszeiten laut gesagt hätte, was sie alles so in ordnung finden würde. als justizministerin. die gage war vermutlich zu niedrig, um sich für solche geistigen höhenflüge anzustrengen. die dürfte jetzt passen.

gut, dass es noch kein bandion-ortner-stadion gibt, das jetzt namenlos werden müsste.
und
i´ll be back gilt hoffentlich bei beiden niemals!

das politische herzblatt hat allerdings ein schauriges ergebnis:

wird claudia bald arnold heiraten?

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fotos: bundesministerium für europa, integration und äusseres creative commons licence by
thomas hawk, licence by nc
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wir sind alle gleich ungleich und ungleich gleich.

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wir sind verschieden. alle. wir sind alle anders. kein mensch ist absolut ident mit einem anderen. selbst der eineiige zwilling ist zumindest ein paar minuten älter als der andere, niemand ist gleich. das ist die faszinierende seite der ungleichheit.

die ungerechte seite ist dann das, was wir aus dieser ungleichheit machen. wir leiten davon immer wieder das recht ab, menschen zu sortieren. und da gibt es viele möglichkeiten, aus der unendlichen ungleichheit einzelne merkmale herauszunehmen und sie zum anlass zu machen, uns auseinander zu klauben, zu trennen, zu unterscheiden, zu differenzieren, auszuschliessen, auszugrenzen, auszusperren, einzusperren, abzuschieben, zu deportieren, umzubringen, zu ermorden, hinzurichten.

sortieren von menschen ist einfach. in heteros und lesbischschwule, in männer, frauen und andere indentitäten, in arme und reiche, in gebildete und ungebildete, in kranke und gesunde, in lebenswerte und unlebenswerte, in begabte und unbegabte, in behinderte und nichtbehinderte, in pflegebedürftige und sportliche, in berechtigte und unberechtigte, in dicke und dünne, in schöne und hässliche, in junge und alte, in ausländer_innen und einheimische, in hiesige und fremde, in asylwerber_innen und gewährende, in bettler_innen und ihre ruhe haben wollende, in besitzende und nichts habende, in satte und hungernde, in religiöse und ungläubige, in solche, die das richtige glauben und andere die nichts oder das falsche glauben, in schwarze und weisse, in schubhäftlinge und bleibendürfende, in gerecht bezahlte und schlecht entlohnte, in profiteur_innen und verlierer_innen, in deutschsprechende und anderssprachige, in blonde und dunkelhäutige, in jüd_innen, muslim_innen, christ_innen, in wirtschaftsflüchtlinge und politische, in wirklich verfolgte und schmarotzer_innen, in legale und illegale, in konsument_innen und anleger_innen, in spekulant_innen und delogierte, in dreckige und saubere, in bewusste und stumpfsinnige, in was weiss ich was noch alles.

dabei wird kein kriterium des sortierens auch nur einem menschen gerecht.
niemals.
denn jeder mensch ist anders.
kein mensch ist nur das eine oder nur das andere.

und eines sollte uns alle, uns erdenbewohner_innen einen.
wir sind alle gleich viel wert.
wir haben alle das gleiche recht.
wir sind eine menschheit.

menschenrechte sind aus der erkenntnis formuliert worden,
dass wir niemals mehr sortieren dürfen.

sie bringt uns dennoch immer wieder um.
die ungleichheit.
ist es wirklich so unendlich schwierig, zu erfassen und umzusetzen?
sie ist das wunderbare geschenk: die ungleichheit, die uns alle auszeichnet.
sie ist der fluch, den wir uns selbst einhandeln: die ungleichheit in der daseinsberechtigung, in der teilhabe, in der berechtigung in unseren gesellschaften.

wir sind alle gleich ungleich und ungleich gleich.

dieser blogpost ist teil der weltweiten aktion
blogactionday

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norbert loimer setzt mit staatlicher genehmigung folter fort

screenshot orf zib2 20141014 bakary

was sich im fall des von polizisten brutal gefolterten bakary j. nun ereignet, ist nicht nur ein skandal, es ist die fortsetzung der folter auf anderer ebene. aber nicht weniger traumatisierend und menschenverachtend.

es ist schon wahnsinn genug, dass jener vorfall vor einigen jahren überhaupt passieren konnte. dass polizisten einen menschen foltern, misshandeln, quälen und dadurch schwerstens traumatisieren. über dieses verbrechen wurde bereits geurteilt.

dass jetzt aber der gleiche staat, der die folter seiner eigenen exekutive nicht verhindern konnte, es zulässt, dass das opfer neuerlich diskriminiert, an die öffentlichkeit gezerrt und von einem sogenannten „gutachter“, norbert loimer, auf grausame weise verhöhnt wird, das ist nun die fortsetzung, die steigerung des verbrechens.

ein mensch flüchtet aus lebensgefahr, not, elend in unser land.
er wird hier von staatlichen amtspersonen schwerstens misshandelt, gefoltert und neuerlich in lebensgefahr gebracht. sein leben wird zerstört. unser staat fügt ihm genau das zu, wovor er aus seinem land flüchtete. und nun muss der ohnehin am boden zerstörte, förmlich nur mehr kriechen könnende mensch neuerlich fusstritte und schläge auf verbale weise erfahren. er sein ein „extrem praktizierender moslem“, er wäre ohnehin grundlos geflohen und „wäre er damals nicht zu uns geflüchtet, dann wäre ihm auch die folter nicht passiert.“

einen solchen zynismus kennen wir nur aus den schlimmsten diktaturen, aus den gewaltregimen, aus den horrorszenarien der menschheit. dass ein gerichtlich beeideter sachverständiger solche dinge äussern kann, spricht bände über den inneren zustand unseres systems.

moral? wohl ein fremdwort.
menschenrechte? wohl nur ein schimpfwort.
rassismus? wohl die täglich gepflegte perversität.

jede sekunde, die unsere justiz hier zusieht, zerstört den menschen bakary neuerlich, zerstört die autorität des rechtssystems und wird zum politischen desaster einer sogenannten „regierung“, die vieles, was uns spätestens seit schwarz-braun entglitten ist, nicht mehr in den griff bekommen hat. (vermutlich weiss sie gar nicht mehr, was uns da verloren ging.)

wir können hier nicht zusehen:
norbert loimer setzt mit staatlicher genehmigung folter fort

bericht der zib2 vom 14.10.14
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foto: screenshot zib2 20141014

elina, ruslan und ihre fünf kinder raus aus dem schubhaftgefängnis!

change_free_elina
es ist ein unerträglicher skandal, wie unser staat mit familien, mit kindern umgeht. die deportationsgeilen scheuen nicht einmal davor zurück, ganze familien gefangen zu halten. hier kann es nur eine einzige forderung geben:

freiheit für alle geflüchteten! schliessung aller abschiebegefängnisse! schluss mit deportationen!
jede abschiebung ist illegal!

hier der text und link zur petition:

Geflüchtete Familie in den Fängen des Simmeringer Abschiebehauses!

Elina und Ruslan leben mit ihren fünf in Österreich geborenen Kindern in Wien. Sie flüchteten 2007 aus Tschetschenien – vor dem seit Jahren andauernden Krieg und vor einer politischen Situation, die von Willkürherrschaft und lebensgefährlicher Bedrohung und Verfolgung vonseiten der Regierung und des kooperienden Sicherheitspersonals geprägt ist. Sie hofften in Österreich ein sicheres Leben zu finden, in dem auch ihre Kinder eine Perspektive haben. Durch die Mühlen des Asylsystems wird ihnen jedoch bis heute die Chance auf ein wirkliches Ankommen brutal verwehrt.

Nachdem der Asylantrag 2009 abgelehnt wurde, versuchte die Familie in anderen europäischen Ländern ein gesichertes Leben zu finden, wurde jedoch wegen der „Dublin“-Verordnung wieder nach Österreich abgeschoben. Heute leben sie völlig ohne Geld, bekommen nur eine spärliche Mahlzeit am Tag und sind akut von Abschiebung in ein Land, wo ihr Leben in Gefahr ist, bedroht. Die Familie hat eine über Jahre dauernde Fluchtgeschichte hinter sich. Die fünf Kinder sind im deutschsprachigen Raum aufgewachsen. Sie waren nie in Russland, dies ist ihnen ein vollkommen fremdes Land. Über die Familie wurde im Jänner durch die Außenstelle des Asylbundesamtes in Thalham/Oberösterreich das so genannte „gelindere Mittel“ verhängt. Vor mittlerweile neun Monaten wurde sie in das Familienabschiebezentrum in der Zinnergasse in Wien/Simmering eingewiesen.

Wie lebt die Familie im Abschiebehaus?

Im Oktober 2011 wurde auf dem Gelände des Migrant*innenwohnkomplexes „Macondo“ in der Zinnergasse in Simmering ein Haus eröffnet, in dem Familien eingewiesen werden, die der Staat abschieben möchte. Nach bisherigem Informationsstand sind manche der Betroffenen eingesperrt, sodass sie das Gebäude nicht mehr verlassen können, andere befinden sich noch im „gelinderen Mittel“. Das Haus ist von einem hohen Zaun umgeben und wird von Polizeikräften und Videokameras streng überwacht. Diese Abschiebeeinrichtung wird vom Innenministerium, das in den letzten Jahren immer wieder mit lauter öffentlicher Kritik und Widerstand gegen seine Abschiebepraxis konfrontiert war, als „familienfreundliches Abschieben“ verkauft.

Für Betroffene wie Elina und Ruslan und ihre fünf Kinder ist die Situation im Abschiebehaus alles andere als „menschlich“ und „familienfreundlich“, sondern vielmehr unerträglich. Den Kindern wird der Besuch eines Kindergartens verwehrt. Die Familie hat kaum die Chance die deutsche Sprache zu erlernen. Trotz dieser Umstände hat der Familienvater erfolgreich zu Beginn diesen Jahres die A2 – Prüfung bestanden.

Ruslan betont in Gesprächen, für ihn sei das Schlimmste neben der drohenden Abschiebung, dass sie nicht arbeiten dürfen und dass ihnen gleichzeitig die Grundversorgung und damit jeglicher Zugang zu Geld komplett gestrichen wurde. Und das zu einer Zeit, in der eines der Kinder mit der Schule begonnen hat und vielerlei Ausgaben für Schulbedarf anstehen. Ruslan berichtet auch, dass er, nach den traumatischen Erlebnissen vor seiner Flucht in Tschetschenien, eigentlich eine Therapie bräuchte und dass auch eine Operation für ihn anstehen würde. Beides ist aktuell nicht möglich, da die Familie mit der Grundversorgung auch die Krankenversicherung verloren hat.

Die Mahlzeiten sind viel zu wenig für die 7-köpfige Familie und kommen nur einmal am Tag. Sie sind von schlechter Qualität und entsprechen nicht ihren Essgewohnheiten. „Meine Familie hat nichts zu essen und ich muss Schulsachen kaufen, obwohl wir überhaupt kein Geld haben. Was ich möchte: Dass wir endlich arbeiten können und dass wir aus dem Abschiebehaus freikommen!“, bringt es Ruslan auf den Punkt.

In Russland ist der Familienvater von politischer Verfolgung bedroht, so wurde er telefonisch von seiner Familie vor einer Rückkehr gewarnt, die Behörden suchen nach ihm. Ebenfalls sind seine Frau und seine Kinder als seine Angehörigen von Vergeltungsmaßnahmen bedroht.
Nach Berichten von Amnesty International wie auch Presseartikeln, die dem Bundesamt für Asyl bereits vorliegen, kommt es in Tschetschenien immer wieder zu extralegalen Tötungen, Entführungen, Folter und Misshandlung von (vermeintlichen) Unterstützer*innen des Widerstandes durch Polizeibeamte und Sicherheitskräfte. Das Regime unter Ramsam Kadyrow wird als repressiv und korrupt eingeschätzt, Menschenrechtsverletzungen wie Folter, extralegale Morde, Entführungen stehen an der Tagesordnung. In den vergangen 10 Jahren sind über 2000 Menschen mittels Verhaftung entführt wurden und bis heute verschwunden.

Eine Abschiebung stellt für die Familie eine Bedrohung für Leib und Leben dar und ist insbesondere für die in Österreich geborenen Kinder unzumutbar und nicht zulässig!

Freiheit für Elina, Ruslan und ihre Kinder! Freiheit für alle Geflüchteten! Abschiebehäuser dicht machen!

Anerkennung des Geburtsrechtes!

Elina, Ruslan und ihre Kinder brauchen dringend Solidarität: Druck gegen das Innenministerium, Druck gegen die Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, damit sie endlich aus dem Simmeringer Abschiebehaus heraus- und in ein annähernd sorgenfreies Leben zurückkommen können.

Ob Schubhaft, „gelinderes Mittel“ oder Familienabschiebezentrum: Es gibt kein menschenwürdiges Abschieben!

Die einzige Alternative heißt Bleiberecht, gleiche Rechte, Recht auf Bildung und Arbeitsmarktzugang sowieso Bewegungsfreiheit für Alle!

change_free_elina

hier geht es zur petition! bitte unterschreiben! und verbreiten!!!