razzia als show auf bestellung?

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mehrere polizeiwagen halten vor der unterkunft für ungefähr 30 geflüchtete menschen. die anrückenden beamt_innen fordern alle anwesenden im haus auf, sich in den kleinen, strassenseitigen vorgarten zu begeben. sie werden darauf hingewiesen bzw. es wird versucht ihnen klar zu machen, dass sie nun weder das haus mehr betreten dürfen, noch das gelände verlassen dürfen, bis die polizeiaktion abgeschlossen ist.

zu dem zeitpunkt, als ich durch zufall an der aufsehenerregenden aktion vorbeikomme, hat der geschäftsführer des vereines, der die unterkunft betreibt, bereits die szenerie verlassen, ein mitarbeiter beobachtet vorerst wortlos die aktion. auf meine nachfragen hin erfahre ich, dass hier soeben eine razzia stattfinde, weil dies der geschäftsführer des vereins in abstimmung mit dem hausbesitzer so veranlasst hätte. nicht zuletzt hätte es hinweise aus der nachbarschaft gegeben, dass in diesem haus mit drogen gedealt würde.

die bewohner des hauses wurden vor den augen aller passant_innen und vorbeifahrenden perlustriert, sie mussten alle ihre kleidungsstücke durchsuchen lassen und sie wurden auch von den beamten abgetastet, nach dem namen und der identitätskarte gefragt und dann wieder zum hinsetzen im vorgarten aufgefordert. zu diesem zeitpunkt dachte ich noch immer, dass die razzia wirklich schon stattfinden würde.

naturgemäß erregt eine solche polizeiliche aktion aufmerksamkeit in der umgebung, rein „zufällig‟ mussten ausgerechnet jene nachbarn, die (wie sich später herausstellte) den „hinweis‟ gegeben hatten, mehrmals an der unterkunft vorbei. die aussenwirkung dieser würdelosen situation hätte vermieden werden können, wenn das anhalten der betroffenen nicht strassenseitig, sondern im hinter dem haus gelegenen grossen garten stattgefunden hätte. der mitarbeiter wollte aber diesbezüglich keine schritte unternehmen oder der polizei vorschlagen.

nach fast einer stunde (!) wartezeit traf dann erst die beamtin mit dem drogensuchhund ein, sie wollte wissen, wo denn im haus die verdächtige stelle wäre und schüttelte nur mit dem kopf, als ihr vom einsatzleiter mitgeteilt wurde, dass das gesamte objekt samt anbau zu durchsuchen sei. dies würde mehrere stunden in anspruch nehmen.

schliesslich einigten sich die beamt_innen auf eine zügige, das gesamte objekt umfassende untersuchung. während dieser wartezeit versuchte mir der mitarbeiter den sinn der aktion klar zu machen: es sollen die gerüchte entschärft werden, die von einigen nachbarn dem betreiberverein gegenüber gestreut wurden. auf den einwand hin, dass mit einer solchen aktion bzw. mit der art und weise, wie diese durchgeführt werde, eine öffentliche demütigung der betroffenen verbunden sei, konnte der mitarbeiter nur auf den geschäftsführer verweisen. dieser hätte letztlich das alles veranlasst.

die beamt_innen der polizei haben natürlich registriert, dass ich den gesamten vorgang beobachte und für mich dokumentiere, manchen war dies sichtlich nicht recht, andere bestätigten, dass dies mein recht sei.

der einsatzleiter gab mir zu verstehen, dass diejenigen, die den einsatz veranlasst haben, sehr wohl darauf hinwirken hätten können, dass die menschen zumindest im hinteren garten perlustriert werden und nicht – wie es der mitarbeiter selbst beschrieben hat – als „show“ vor dem haus auf der strassenseite.

wenn dann die anrückenden polizist_innen auch keine der entsprechenden sprachen können, aber einen armen bewohner, der gerade von der apotheke mit medikamenten zurückkommt mit der gestrengen frage „do you have drugs?“ konfrontieren, wäre das vielleicht sogar zum schmunzeln, wenn es hier nicht um traumatisierte menschen ginge.

nach ca. weiteren 25 minuten war dann die durchsuchung des hauses mittels drogensuchhund abgeschlossen, es wurden keine drogen gefunden. ganz ohne irgendein ergebnis kann eine solch gross angelegte aktion allerdings nicht bleiben: menschlich dramatisch, dass einem bewohner der kleine rest heimaterde, den er aus dem irak mit durchgebracht hat, um lt. eigener auskunft zu beten, nun weggenommen wurde, um diese „zur sicherheit zu analysieren‟, obwohl die beamtin selbst bestätigte, dass es „sicher nichts ist‟, denn sonst hätte der hund angeschlagen. es hat symbolkraft, dass im zuge einer solchen spektakulären amtshandlung einem bewohner das letzte stück erde weggenommen wurde.

und dann noch etwas: wie würde in unseren kulturkreisen eine polizeirazzia am heiligen abend oder am ostersonntag wirken? wohl schlimmer als sonst, ganz unabhängig wie gläubig wir sind oder nicht. die hier geschilderte razzia veranlassten die betreiber der unterkunft ausgerechnet am grössten muslimischen feiertag. unwissenheit?

razzia als show auf bestellung?

dieser artikel über einen vorfall am 6.7.2016 ist als beitrag im menschenrechtsbericht 2016 erschienen, welcher seit 1.12.2016 hier online zu lesen und downloadbar ist bzw. auch unter office@menschenrechte-salzburg.at als printexemplar angefordert werden kann.

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foto: bernhard jenny cc licence nd by

einsatz für armutsmigrant_innen mit „rose für menschenrechte“ ausgezeichnet

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31 salzburger organisationen der zivilgesellschaft, die sich für einen würdevollen umgang mit armutsmigrant_innen einsetzen, wurden gestern in der tribüne lehen mit der „rose für menschenrechte“ ausgezeichnet. verliehen wird „die rose“ jedes jahr am 10. dezember von der plattform für menschenrechte für außerordentliche verdienste für die aufrechterhaltung und verteidigung von grund- und menschenrechten. die ausgezeichneten organisationen engagieren sich für ein klima des respektes mit menschen aus südosteuropäischen ländern, die auf der suche nach einer perspektive oder überlebensmöglichkeiten für sich und ihre familien nach salzburg kommen. viele der organisationen beteiligen sich am aufbau einer basisversorgung für diese menschen. mit der verleihung der „rose für menschenrechte“ soll dieses zivilgesellschaftliche engagement, das sich in den vergangen jahren in salzburg entwickelt hat, sichtbar gemacht werden.

maria sojer-stani und haliemah mocevic, die sprecherinnen der plattform, wiesen in ihrer laudatio darauf hin, dass auch die politik gefordert sei, um den aktuellen herausforderungen wirksam zu begegnen. so müsse die zahl der plätze in der notschlafstelle dringend erhöht werden. in der stadt salzburg fehle eine anlaufstelle, an die sich sowohl armutsmigrant_innen als auch besorgte menschen mit ihren wahrnehmungen wenden können. schließlich müsse im landessicherheitsgesetz der passus, der „organisiertes betteln“ unter strafe stellt, konkretisiert werden. statt „organisiertem betteln“ müssen ausdrücklich handlungen, die andere zum betteln bzw. zum abgeben erbettelten geldes zwingen bzw. menschenhandel im zusammenhang mit betteln unter strafe gestellt werden. derzeit würde auch das verfassungsrechtlich erlaubte „stille betteln“ unter bezug auf diesen passus im landesgesetz häufig bestraft.

mit der rose für menschenrechte ausgezeichnet wurden: altkatholische kirchengemeinde, apropos, argekultur, armutskonferenz salzburg, bildungshaus st. virgil, caritas salzburg, christuskirche salzburg, diakoniewerk salzburg, evangelische-methodistische kirchengemeinde, facebookgruppe „nein zur hetze gegen notreisende“, franziskanerkloster, friedensbüro salzburg, fs1/kurt bauer, halleiner schwestern franziskanerinnen, helix austria, infopoint offener himmel, internationales zentrum für soziale und ethische fragen, islamische seelsorge, katholische aktion, literaturhaus salzburg, maltester hospitaldienst, ökumenischer arbeitskreis, österreichische buddhistische religionsgemeinschaft, österreichische hochschülerinnenschaft, robert jungk-bibliothek, stift st. peter, studio west, verein phurdo, verein synbiose, verein viele, vinzenzgemeinschaft salzburg, zentrum für ethik und armutsforschung.

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foto: kaser/abz

es trifft immer die schwachen

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im rahmen einer von der stadt salzburg, dem „runden tisch menschenrechte“ und der „plattform für menschenrechte salzburg“ veranstalteten feierstunde im marmorsaal des mirabellschlosses in salzburg wurden nicht nur „5 jahre menschenrechtsstadt salzburg“ gefeiert, sondern auch – wie inzwischen schon seit 10 jahren – traditionell zum tag der menschenrechte wieder die „rose für menschenrechte“ verliehen.

diese auszeichnung der plattform für menschenrechte ging diesmal an das projekt „stolpersteine„. dieses projekt richtet sich gegen das vergessen. es will die erinnerung an die vertreibung und vernichtung von juden, von roma und sinti, von politisch verfolgten, von homosexuellen, von zeugen jehovas und von ermordeten kranken im nationalsozialismus lebendig erhalten. die erinnerung an das schicksal dieser menschen erfolgt durch pflastersteine aus messing mit den wichtigsten daten vor der letzten selbst gewählten wohnadresse.

das »personenkomitee stolpersteine« – eine überparteiliche plattform von über 270 personen – hat mit unterstützung der stadt salzburg im jahr 2007 das international beachtete projekt stolpersteine des deutschen künstlers gunter demnig nach salzburg gebracht.

stellvertretend nahmen gemeinderätin ingeborg haller, der historiker gert kerschbaumer und thomas randisek vom dachverband der kulturstätten die auszeichnung in form vieler rosen entgegen.

gert kerschbaumer wiess in seiner kurzen botschaft darauf hin, dass bei einer gesamtschau der opferbiographien klar ersichtlich werde, dass jene, die ohnehin schon arm, krank, sozial schlechter gestellt oder zb. alleinerzieherinnen waren in der zahl der opfer überwiegen. diese hatten offensichtlich dem morden und verschleppen der nazis weniger entgegenzusetzen, als andere. „es trifft immer die schwachen.“

ingeborg haller lud die anwesenden ein, sich jeweils ein rose auf den weg nach hause mitzunehmen und an einem der vielen stolpersteine diese zum gedenken an die opfer niederzulegen. dieser geste folgten viele festgäste gerne.

im rahmen der feier wurden die themen der aktuellen menschenrechtsarbeit sichtbar. unabhängig davon, ob es sich um themenkreise wie asyl, bleiberecht, prostitution, migrantInnen oder diskriminierung handelt, ein prinzip wird auch heute noch quer durch alle menschenrechtsverletzungen sichtbar:

es trifft immer die schwachen

eine agenda zur veränderung.

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mit der „agenda menschenrechte“ stellt josef p. mautner im müry salzmann verlag ein neues buch vor, das sich im untertitel – scheinbar harmlos – „mein persönliches notizbuch“ nennt.

josef p. mautner hat diese notizen im zusammenhang mit seiner tätigkeit bei der „plattform für menschenrechte“ niedergeschrieben. sowohl persönliche erlebnisse, aber auch gehörtes, wahrgenommenes und geträumtes, verweben und verdichten sich zu einem starken gesamtbild, das mehr will, als nur gelesen werden. es will die leserInnen auffordern, aufrütteln und einladen, selbst den eigenen erfahrungen, gedanken, wahrnehmungen und auch (alb)träumen nachzugehen, vielleicht selbst notizen anzulegen.

dabei setzt mautner durch reduktion des textumfanges der einzelnen einträge die beim lesen entstehenden bilder und gedanken dem individuellen leseverhalten aus. die texte sind einzeln, in beliebiger reihenfolge oder in seitenabfolge lesbar, es entsteht immer wieder ein neuer eindruck, ein neues webmuster, eine neue dichte.

mautner will (nicht nur hier) grenzen überwinden. sowohl die grenzen zwischen autor und leserInnen, als auch jene zwischen unterstützerInnen und hilfsbedürftigen werden hier in frage gestellt. mautner glaubt daran, dass das dilemma grundrechtsverletzungen in unserer gesellschaft nur durch ein konsequentes aufheben dieser grenzen erreicht werden kann. erst die solidarische verbundenheit von menschen auf einer ebene, auf gleicher augenhöhe könnte uns weiterbringen.

aber es sind auch die distanzen zwischen traum und wirklichkeit, zwischen innen und aussen, zwischen konkretem handeln und nachdenklicher reflexion, die mautner auf die kürze eines umblätterns verdichtet. auch vergangenheit und gegenwart werden hier verbunden. neben den vielen meist anonymisiert auftauchenden menschen holt sich mautner zwei zeugInnen in seinem aufbegehren gegen diskriminierung:

aus der vergangenheit ist es franz kafka, den mautner in seine bemerkungen rund um die menschenrechte einbindet, wohl weil dieser uns erinnert, wie tief das zusammenstossen von einzelnen, oft ohnmächtigen individuen mit machtvollen systemen, in uns selbst und in unserem gesellschaftlichen leben verwurzelt ist. kafkas „politischer prozeß“ ist nicht vorbei, er findet immer noch – in uns und um uns herum – statt.

aus der jetztzeit ist es ute bock, die zu wort kommt. seit vielen jahren für ihr sehr konkretes handeln für asylsuchende menschen bekannt, dafür bekämpft und hochverdient, formuliert sie ihre haltung, die sie nicht aufgeben lässt, beeindruckend einfach: „jeder mensch ist gleich.“

den notizen zum politischen proceß sind zeichnungen von bogdan bogdanović gegenübergestellt, mit dem josef p. mautner viele gespräche über den traum, die religion(en), flucht und exil sowie xenophobie und menschenrechtsarbeit führen konnte.

die agenda menschenrechte ist ein sehr persönliches notizbuch. es gewährt den leserInnen einblicke in die welt des „menschenrechtsarbeiters“ josef p. mautner. gerade weil hier keine ergebnisse, keine thesen und keine analysen angeboten werden, sondern mit feingefühl und offenheit eine reihe intensiver sequenzen gesammelt wurde, kann die agenda sich verwandeln: aus mautners agenda wird eine eigene, meine, die des lesers/der leserin.

ganz im sinne des autors.
eine agenda zur veränderung.

Agenda Menschenrechte CoverJosef P. Mautner
Agenda Menschenrechte
Notizen zum politischen Proceß
ISBN 978-3-99014-086-4, 96 S., EUR 9,90
www.muerysalzmann.at

veranstaltungshinweis:
5. november 2013, 19 uhr, literaturhaus salzburg
buchpräsentation: agenda menschenrechte
mit
ute bock
josef p. mautner
mona müry, verlegerin
musik: günther marchner, bernhard spiss

rose für menschenrechte

menschenrechtsrose

heute abend durfte ich gemeinsam mit sehr vielen anderen lieben aktivistInnen für das bleiberecht die „rose für menschenrechte“ von der plattform für menschenrechte salzburg entgegennehmen. ein schöner moment der freude über die erfolge, über das kennenlernen, über das vernetzen und die tatsache, dass wir alle so wunderbar verschieden sind.

ich widme diese rose allen unbekannten deportierten menschen, von denen niemand erfahren hat, dass sie abgeschoben werden, die namenlos oder ohne, dass sich jemand für sie aktiv einsetzt, einfach deportiert werden. wir wissen nicht genau, wie gross die dunkelziffer unserer behörden und ämter ist. es ist beschämend, dass menschen aus unserer gesellschaft einfach verschwinden können.

einmal mehr muss daher unser aller ziel sein:
bleiberecht für alle.
kein mensch ist illegal.

menschenrechtsbericht salzburg 2011

die plattform für menschenrechte salzburg präsentiert den „salzburger menschenrechtsbericht 2011“. ihr könnt euch den gesamten bericht hier downloaden.

MenschenrechtsBericht2011Salzburg

für die leserInnen meines blogs gibts hier meinen beitrag zu diesem bericht direkt zu lesen:

abschaffung und weigerung.

ich schaffe ab.
wir sollten es abschaffen. das wort. flüchtling.
es sollte überflüssig werden. die kathegorisierung. flüchtling.
lange genug waren jene menschen, die vor uns stehen flüchtling.
jetzt, da sie bei uns sind, in unserem land, in unserer stadt, in unserem dorf, soll das flüchtling sein ein ende finden.
flüchtling – bezeichnet vergangenes.
wir müssen uns auch bewusst machen, dass die gründe, die diese menschen zu uns kommen haben lassen, immer auch mit uns zu tun haben, ja oft sehr nachvollziehbar mit jenem system zu tun haben, von dem wir profitieren und viele – sehr viele andere – verlieren.
es wäre auch nicht richtig, weil sehr naiv, so zu tun, als hätten diese neuen mitmenschen ohnehin die gleichen chancen, wie alle anderen auch, als wäre alles an schwierigkeiten schon vorbei und überwunden, wenn wir ihnen nur einen neuen namen geben.
flüchtling – erzählt uns über die vielen schrecklichen dinge, die menschen erleben und überleben mussten, berichtet über die gründe, die schlimm genug gewesen sein müssen, alles hinter sich zu lassen und aufzubrechen. aus der verzweiflung in richtung hoffnung.
flüchtling – dieses wort wird hier bei uns viel zu oft von jenen in den mund genommen, die in menschen eine gefahr und eine belastung sehen. es ist ganz einfach, einem flüchtling alles mögliche zu unterstellen.
flüchtling – ist schnell eine identität für jene, die keine wirkliche identität haben dürfen.
also schaffen wir sie ab.

ich schlage vor.
führen wir ein neues wort ein. eine identität. willkommene.
es soll sich verbreiten. unsere gedanken weiten. willkommene.
zeigen und sagen wir diesen menschen, die vor uns stehen: willkommen.
ich glaube, es ist wesentlich, die bilder in unseren köpfen zu verändern.
nur dann kann sich auch in der wirklichkeit etwas verändern.
wenn wir unsere mitmenschen als „willkommene“ bezeichnen, dann ist das auch programm für unser handeln:
willkommene – lassen wir uns nicht einfach wegnehmen.
willkommene – dürfen damit rechnen, wirklich aufgenommen zu werden.
willkommene – gehören zu uns.

ich weigere mich.
nein, ich will nicht mehr. das prinzip selektion.
es muss aufhören. die allzuweit verbreitete diskussion über die selektion.
lange genug wurde erörtert, wer denn die richtigen und die falschen seien.

jetzt, da sie bei uns sind, in unserem land, in unserer stadt, in unserem dorf, da kann ich keine richtigen und falschen erkennen.

es wird für mich immer unerträglicher.
wenn selbst in „engagierten“ kreisen schnell die unausgesprochene, aber selbstverständliche einigkeit herrscht, dass „natürlich nicht alle“ das gleiche recht haben können. die einen würden anhand der vermuteten not entscheiden, aus der sie kommen, die anderen würden die begabungen beurteilen, die nächsten sehen die jungen besonders rückkehrfähig, die anderen fürchten die alten. ist es grausamer eine einsame frau abzuschieben oder lieber doch ganze familien? können wir jene menschen, die da sind, nicht einfach annehmen? ist uns geholfen, wenn niemand mehr kommt? ist uns geholfen, wenn nicht die, sondern andere kommen? gibt es richtige menschen und falsche? ich kann und will mir kein recht nehmen, zu entscheiden, wer willkommen sein soll und wer nicht.

wer schnelle und einfache zustimmung für die „richtige“ politik erreichen will, braucht nur durchklingen lassen, dass es ohnehin nur um wenige „richtige“ ginge, die wir hier lassen sollten. solange eine ausreichend grosse zahl von „falschen“ dazuphantasiert werden kann, die weg sollen, lassen selbst berüchtigte stammtische fast noch mit sich reden. würde die selektion garantiert werden können, gäbe es viel weniger bedenken gegen willkommene.
ich will nicht mehr über ein mehr oder weniger, ein wenn-dann, ein in-manchen-fällen oder sonstige sonderfälle reden. wenn wir das bleiberecht für willkommene mit dem verweis auf andere, die wohl viel eher weg sollten, als die willkommenen, erkaufen und erfeilschen wollen, verraten wir das unteilbare recht aller.

es muss wirklich egal sein, ob das schicksal eines willkommenen den medien bekannt ist oder nicht, ob journalistInnen über die willkommenen schreiben oder nicht, ob politikerInnen die willkommenen persönlich kennen oder nicht, ob sie sympathisch oder zurückgezogen, telegen oder schüchtern, laut oder leise, gesprächig, lächelnd, trauernd oder depressiv, kraftstrotzend oder krank, schwach oder sportlich sind, ob sie jung sind oder älter, ob sie christInnen, muslimInnen oder sonst religiös sind oder sie sich keiner religion zugehörig fühlen, ob sie herausragende fähigkeiten haben oder bisher keine bildungchance hatten, es muss unerheblich sein, welche visionen diese menschen antreiben, welche träume sie haben, ob sie hetero-, homo- oder bisexuell, ob sie frau, mann oder transgender sind, ob sie familie und kinder haben oder ganz allein da sind.

alle willkommenen haben rechte. kein mensch ist illegal.