die notarielle unschuld österreichs

in einem interview in der zib2 spezial am 8.5.2020 zum gedenktag „75 jahre befreiung vom nationalsozialismus“ sagte der ehemalige bundeskanzler franz vranitzky:

„mir ist wichtig herauszuarbeiten, dass die schuld am nationalsozialismus nicht die republik österreich trifft. die republik österreich hat es ja zwischen 1938 und 1945 gar nicht gegeben.“

wolfgang schüssel, ebenfalls ehemaliger bundeskanzler pflichtet ihm im gleichen gespräch bei:

„ich bin dankbar für die klarstellung, dass österreich tatsächlich nicht existiert hat von 1938 bis 1945.“

das ist volksweglegung. wie wenn die österreicher*innen 1938 aufgehört hätten zu existieren, um dann 1945 wieder aufzuleben. oder wie wenn die österreichische bevölkerung kurz mal „ganz privat“ am zweiten weltkrieg und dem holocaust mitgewirkt hätten, also in ihrer „auszeit“ zu verbrechern geworden wären um dann, 1945 wieder als brave österreicher*innen in aller unschuld das alles hinter sich zu lassen.

das klingt nicht ganz nach historischer oder politisch verantwortlicher einsicht, die 75 jahre nach der befreiung zu erwarten gewesen wäre, sondern es klingt nach der offenbar zutiefst österreichischen sehnsucht des reinwaschens.

inzwischen kann niemand mehr sagen, dass das alles nicht so war mit der shoa und den verbrechen. käme nicht gut. aber die aussage, dass die naziverbrechen nichts mit der republik zu tun hätten, treibt das vollwaschmittel in die innersten wollfasern der österreichischen(?) seele.

schon angenehm:
die notarielle unschuld österreichs

 

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bild: screenshot orf

obszönität mitten in mauthausen

was sich heute in mauthausen abgespielt hat, ist unfassbar.

wer sich mit wem ins persönliche bett legt, geht wirklich niemanden was an.
wer sich aber mit wem in ein politisches bett legt, das geht uns alle an.

schlimm genug, dass es rechtsextreme überhaupt ins parlament schaffen.
aber unverzeihlich, wenn wieder einmal die konservativen den rechtsextremen die räuberleiter machen. zu verlockend sind anscheinend die beutestücke, die sich alle erhoffen.

„niemals nummer. immer mensch.“
so die ehrenhaft klingende headline für das diesjährige gedenken.

wenn dann aber genau jene politisch unverantwortlichen auftreten,
scheinheilig ein gedenken unter obigem motto abfeiern,
aber gleichzeitig mit den rechtsextremen im bett liegen,
das ist obszön.

einmal ist es nur der unlandesrat, der ein neues lager errichten will.
einmal ist es ein unminister, der nur mehr ausreiselager betreiben will.
einmal ist es ein liederbuch, dann ist es ein rattengedicht.
distanzierungen gehören inzwischen zur folklore.
sie sind quasi das feigenblatt für eine nicht mehr übersehbare geistige nacktheit.

wer mit einem rechtsextremen vizeunkanzler eine unregierung bildet,
dann aber glaubt, er könne durch sein auftreten in mauthausen punkte sammeln,
ist obszön.

das gedenken an die opfer der shoa wurde heute entehrt.
kein einziges unregierungsmitglied kann rechtsextremismus an die macht heben und gleichzeitig „niemals nummer. immer mensch.“ vertreten.

wer diese unvereinbarkeit dennoch schafft,
sorgt für einen moralischen – erschütternden – skandal.
das jahr 2019 geht in die geschichte unseres landes ein.
als das jahr der unfassbaren
obszönität mitten in mauthausen

 

bild: kremlin.ru cc by remixed by bernhard jenny cc by

holocaustgedenken – eine moralische verpflichtung.

es gab zeiten, in denen gesichert schien, dass die „ewiggestrigen“ ohnehin nur mehr eine kleine minderheit wären, die langsam aber sicher einsehen müssten, dass der nationalsozialismus die menschheit in eine katastrophe stürzte, die „nie wieder“ passieren dürfe.

es gab zeiten, in denen zuversicht herrschte, dass die gesellschaft unseres landes in zunehmendem masse offenheit und vielfalt, wertschätzung und demokratie lebt, alte strukturen überwindet und den weg in eine aufgeklärte moderne findet.

heute sind wir schon einige tage im jahr 2018. und nichts ist mehr klar. nicht zum ersten mal, aber diesmal mit überraschender heftigkeit, melden sich die alten – überwunden geglaubten – geister wieder.

kindern und jugendlichen muss plötzlich wieder erklärt werden, was ein „wichs“ ist, eine „mensur“, ein „schmiss“ und kaum jemand kann erklären, warum diese „burschen“ wieder etwas in unserem land zu sagen haben.

österreich erlebt eine zeitreise in eine vergangenheit, die mit „konservativ“ wohl nicht mehr zu beschreiben ist. österreich leistet sich rechtsextremes gedankengut an staatstragenden und politisch höchst verantwortlichen stellen.

„ich glaub jetzt nicht, dass sie wieder die viehwagons herausholen, um menschen wegzubringen“, hörte ich kürzlich eine junge frau zu ihrer freundin sagen, die nicht glauben konnte, dass sie den türkisen karrierevogel gewählt hatte.

einer, dem nichts mehr heilig war, hat sich mit den extremrechten ins politische bett gelegt, um nur endlich zum schuss zu kommen. was das für die politische kultur in unserem land – und in europa – bedeutet, ist kaum abzusehen.

wie weit wurden wir nun wirklich zurückgeworfen? wir können es aus der gegenwart kaum beurteilen, wir werden es erst mit einigem abstand sehen können.

widerstand ist die pflicht der stunde. und aufrichtiges gedenken. keine alibiaktionen, keine presseaussendungen mit bekenntnissen, die angesichts der entwicklungen ohnehin niemand glaubt, sondern klares bewusstsein schaffen.

marco m. feingold hat heute vor 7 jahren in einem gespräch mit mir dinge gesagt, die aus heutiger sicht aktueller sind, als je zuvor. deshalb will ich ihn hier gerade heute zu wort kommen lassen:

immer wieder zuhören und reflektieren, was damals passiert ist.
damit es beim „nie wieder“ bleibt!

holocaustgedenken – eine moralische verpflichtung.

offener brief an die konservative övp

ja ich weiss gar nicht genau, wie ich euch adressieren soll. seid ihr die „ehemaligen“, „vormaligen“ oder habt ihr euch zurückgezogen und wollt am liebsten gar nicht mehr angesprochen werden?

ich meine euch: jene langjährigen oder immer schon mitglieder der övp. vielen von euch ist die mitgliedschaft bei den „schwarzen“ sprichwörtlich in die wiege gelegt worden und es ist für euch einfach natürlich, als „normalsterbliche“ meist katholisch sozialisiert und eben vpler*in zu sein.

auch wenn uns manchmal welten in diversen ansichten trennen, so kenne ich manche von euch persönlich und weiss euch zu schätzen: als engagierte bürger*innen, als aktiv mitdenkende gestalter*innen des gesellschaftlichen lebens, als unterstützer*innen in helfenden initiativen und vereinen oder auch als wirklich den menschen in eurer landgemeinde verbundenen gemeindevertreter*innen, amtsleiter*innen, bürgermeister*innen.

natürlich seid ihr mit vielem nicht einverstanden, was in den letzten jahren so gelaufen ist. manche von euch sind zutiefst frustriert und wollen dringend eine veränderung. das will ich auch.

wir wollen sicher nicht immer das gleiche: wo für euch die rechte für jene oder andere zu weit gehen, können sie mir gar nicht weit genug gehen, wo ihr lieber schutz und abgrenzung wollt, will ich lieber öffnung.

aber ich will mit euch auf basis einer offenen, wertschätzenden diskussion mit euch verhandeln, wie es in unserer gesellschaft weitergehen soll. bei allen noch so grossen unterschieden in unseren anschauungen soll eines klar sein: unsere demokratie lebt von offenem austausch verschiedenster positionen und meinungen, braucht chance auf teilhabe und möglichkeiten der mitwirkung für alle.

was für viele von euch eigentlich selbstverständlich ist, muss heute scheinbar gesondert einreklamiert werden: die menschenrechte, die uns als erbe der vielen millionen ermordeten menschen der shoa auftrag sind, dürfen wir niemals aus den augen verlieren.

ich kann und will nicht glauben, dass es für euch alle wirklich akzeptabel ist, sich mit neonazis, schlagenden burschenschaftlern und völkisch-grossdeutsch-schwärmenden rechtsextremen in eine regierung zu setzen! was schüssel noch mit haider als „experiment“ durchziehen konnte (mit den bekannten folgen) ist mit den heutigen kenntnissen für menschen, die politisch verantwortlich denken, nicht im geringsten vorstellbar. allein schon koalitionsverhandlungen mit einer partei, die in kaum einem anderen land auch nur in die nähe von regierungsbeteiligungen rücken könnte, sind ein echter schaden!

eine noch viel extremradikaler aufgestellte partei, als jene vor fünfzehn jahren, wirklich in eine regierung zu nehmen, würde für österreich eine moralische und politische niederlage für uns alle bedeuten. die wahrung von menschenrechten personen zu überlassen, die revisionistisch an der „gedenkkultur“ kratzen wollen und nicht davor zurückscheuen, wieder menschen in solche und solche zu sortieren, ist schlicht inakzeptabel.

wie gesagt: ich bin in vielen punkten sehr anderer meinung als viele von euch, mit manchen von euch bin ich bestens in kontakt, mit anderen werden wir sicher nie wirklich freund*innen werden. aber dieser dissens ist immer noch innerhalb der demokratischen bandbreite, die unterschiede spannen einen bogen der diversen gesellschaft. und das müssen wir alle aushalten.

aber sich allen ernstes mit den rechtsextremen einzulassen, ist genau die gefährdung dieses demokratischen bogens. es besteht kein zweifel dass die zerstörerische energie der ewiggestrigen und der heutigen identitären innerhalb kürzester zeit lange errungene werte vernichten kann. letztlich wäre dann euer derzeitiger (in meinen augen höchst unverantwortlicher) superstar jener zauberlehrling, der die gerufenen geister nicht mehr los wird.

ich appelliere an euch, die ihr euch (christlich-)wertkonservativen idealen verbunden fühlt: habt den mut zu einer minderheitsregierung. sucht den politischen konsens von thema zu thema. wir werden viel streiten. aber mit nazis will ich nicht streiten. nationalsozialistische positionen und ihre spielvarianten sind in keinen demokratischen diskurs einzubinden. denn die menschenrechte stehen niemals zur disposition. das müsste doch auch in eurem sinne sein.

lasst euch nicht von umfärbeleien und jugendlicher chuzpe blenden! wirkt auf die verantwortlichen in eurer partei ein. lasst euch nicht überrollen. mir ist egal ob ihr euch türkis, liste, partei oder schwarz nennt. aber bleibt bitte im rahmen der verantwortlichen politik und tut das, was ihr euch immer wieder vornehmt: sichert die werte unserer gesellschaft!

deshalb suche ich den dialog mit euch.
vielleicht ist er ein anfang: ein
offener brief an die konservative övp

nein, es ist nicht egal.

ein gedenktag ist nicht egal. auch wenn es manchmal den anschein hat. denn vieles in unserem land läuft wieder ganz in jene richtung, aus der die schreckliche – menschgemachte – katastrophe gekommen war. und das ist nicht egal.

ein gedenktag ist nicht egal. zugegeben tue ich mir schwer, solche gedenktage für etwas zu halten, das uns ein nachhaltiges „nie wieder“ sichert. zu oberflächlich wird hier vieles verharmlost. und das ist nicht egal.

ein gedenktag ist nicht egal. ja, ich finde es schön, dass viele menschen auf die strasse gehen, vieler ortens der katastrophe gedenken. einmal mehr sollte uns bewusst werden, wie sehr uns das gedenken eine verpflichtung sein muss, täglich. und das ist nicht egal.

ein gedenktag ist nicht egal. es wäre sinnvoll, darüber zu reflektieren, an wievielen orten dieser welt der wahnsinn, der menschen in richtige und falsche, in berechtigte und unberechtigte, in legale und illegale sortiert, sich ausbreitet. und das ist nicht egal.

ein gedenktag ist nicht egal. es ist schwer zu verstehen, wieviele menschen das wiedererstarken der nazis verharmlosen oder als demokratischen prozess beinahe entschuldigen. als wäre die absicht damals und heute nicht eine gleiche. und das ist nicht egal.

ein gedenktag ist nicht egal. selbst wenn rechtsextreme gewählt werden, sind sie deshalb nicht weniger rechtsextrem, weil sie viele oder sehr viele stimmen bekommen. rechtsextremismus ist immer ein verbrechen. und das ist nicht egal.

ein gedenktag ist nicht egal. wir müssen unsere standpunkte definieren und klarheit darüber haben, was zur disposition steht und was nicht. ein gesellschaftlicher diskurs kann niemals die grundrechte in frage stellen. nie wieder. und das ist nicht egal.

nein, es ist nicht egal.

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foto: corsi michele creative commons CC BY-NC-ND 2.0

das verbotsgesetz ist demontiert.

selten ist die beweislage so klar. wenn eine_r den holocaust in teilen oder gänzlich in frage stellt oder „anzweifelt“, dann ist oft die beweislage nicht ganz einfach, zeug_innen müssen gefunden werden, befragt werden und auch noch bereit sein, das gehörte vor gericht zu bestätigen. im braunen dunst ist das oft nicht leicht. schliesslich will niemand dann nachher blöd dastehen.

diesmal war die beweislage so klar, wie reinstes trinkwasser. die aussagen wurden vor gericht getätigt, zeug_innen waren alle prozessbeteiligten und die aussagen waren fein säuberlich protokolliert.

„Es ist strittig, ob in Mauthausen Vergasungen und Verbrennungen stattgefunden haben. Was man seinerzeit in Mauthausen zu Gesicht bekommen hat, ist eine sogenannte Gaskammer, die nachträglich eingebaut wurde. Unbekannt ist, ob dort jemals eine Gaskammer vorhanden war.“

überraschend aber nun die reaktion des weisungsrats im justizministerium: der welser anwalt, der diese aussagen vor gericht abgegeben hat, hat keine anklage wegen wiederbetätigung zu fürchten, da das verfahren eingestellt wurde.

dies ist nicht nur einfach eine moralische bankrotterklärung unseres rechtssystems, es ist doppelt schlimm, da mit der weisung, keine anklage zu erheben, nicht ein unbedachter jugendlicher oder eine unkundige person vor einem harten gesetz geschützt wird, sondern jemand straffrei bleibt, der es eben ganz genau wissen müsste bzw. weiss. ein anwalt kennt die gesetzliche lage und weiss exakt, was er sagen darf und was nicht. es ist also nicht davon auszugehen, dass der anwalt die wiederbetätigung unabsichtlich begangen hat.

was ist nun das ergebnis dieser weisung?
a) die „richtigen“ (=die „rechten“?) können es sich richten
b) alles halb so schlimm (???)
c) vielleicht ist an den zweifeln eh was dran (???????)

unschärfe, ungenauigkeit und graubereich sind oft unvermeidlich. aber im umgang der justiz mit den von ihr einzuhaltenden und durchzusetzenden gesetzen darf es diese nicht geben.

wer eine solche niederlage des rechtssytems als teil eines spiels versteht, das von vielen mächtigen gespielt wird um endgültig den retourgang einzulegen, wäre ein schelm? oder nicht?

wer holocaustleugnung oder auch „nur“ gaskammernleugnung als „über das ziel hinausgeschossen“ bezeichnet und deshalb kein verfahren zulässt, macht sich definitiv daran, das verbotsgesetz zurückzunehmen. wenn ein rechtskundiger anwalt trotz glasklaren beweisen und gerichtlichem protokoll (!!!) nicht einmal angeklagt wird, wer kann dann noch angeklagt werden?

die wirkung in einer ohnehin verstörten gesellschaft ist fatal. in zeiten, wo rechstextremismus zur „coolen tv-show“ wird und bereits gültige wahlen nicht rechtskonform aufgehoben werden, weil sie nicht „richtig“ ausgegangen sind, ist dieser vorfall ein worst case.

das verbotsgesetz ist demontiert.

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foto: javier leiva cc licence by nc nd