wer gerade mal zeit hat und sonst nichts besseres zu tun, der kann sich ja an die menchenrechtskonvention halten. aber wer gerade sein volk unterdrücken muss und ihr ein diktatorisch religiöses korsett verpassen will, der darf die einhaltung der menschenrechte anscheinend auch aussetzen.
die unverantwortlichen der europapolitik hätten es wissen können. wer einen egozentrischen machtbesessenen macho zum türsteher mit sonderrechten bestellt und ihm mit augenzwinkern gestattet, dass er schon mal die einen oder anderen auf eigene faust bekämpfen könnte, darf sich nicht wundern, dass irgendwann sein testosteron im hirn explodiert und nicht nur den wichtigsten platz im zentrum der hauptstadt überschwemmt.
ausnahmezustand, massenverhaftungen und eine heerschar von rechtfertigern (bewusst nicht gegendert) in den social media, verschwundene und ausreiseverbote für intellektuelle, die palette ist umfangreich.
wenn die vereinten nationen und europa wirklich zulassen, dass der wahnsinnige in kleinasien nach seinem geschmack „aufräumt“, wer diesem geschehen angesichts der brandgefährlichen lage einfach zusieht, darf sich nicht wundern, wenn wir demnächst noch viel mehr flüchtende menschen erleben werden.
wer wird sie dann abhalten, rücknehmen, einem handel aussetzen, 1 für 3, 1 für 10 oder wie auch immer der deal lauten sollte? es war ein fehler, sich auf den türsteher einzulassen. dieser fehler war menschenverachtend und beschämend.
wer glaubt, dass das alles war, ist naiv.
es kann noch ganz anders kommen.
in den letzten wochen und tagen kochen fragen der gesellschaft hoch, denen wir uns verantwortungsvoll zu stellen haben. wir dürfen uns nicht um antworten drücken. eine dieser fragen ist jene nach der rolle der religion(en) in unserer gesellschaft. auffällig oft und demonstrativ werden aussagen eingefordert und getätigt. aussagen wie „der islam gehört zu uns.“ „der islam ist eine tatsache.“ anderntags könnten dann noch aussagen nachgeschoben werden „das christentum gehört zu uns.“ „das judentum gehört zu uns.“ „der buddhismus gehört zu uns.“ was heissen solche aussagen genau?
ist es einer aufgeklärten gesellschaft würdig, dass wir den worten von religionsvertreter_innen mehr platz einräumen, als so manchen vernünftigeren kommentator_innen des geschehens? ist der einfluss der kirche(n) und glaubensgemeinschaften neben jenen einflüssen der grossbanken auf unsere gesellschaft wünschenswert und zielführend? oder hemmen solche einflüsse die weiterentwicklung, die aufklärung? in unseren schulen prangen die logos der banken und jene der kirche. ist das wirklich gut so?
manche katholischen kreise erschaudern zwar vor angst über ihre eigenen feindbilder des islam, werden aber den teufel tun, sich gegen den einfluss in das aufgeklärte leben allzudeutlich zu stellen, denn es könnte auch den eigenen machtbereich treffen. selbst der papst entgleist bravourös: in einem gespräch über religion und deren schutz vor satirischen angriffen verglich er solches schon mal salopp mit einem angriff auf die ehre der eigenen mutter, die selbst er schon mal mit einem faustschlag verteidigen würde. welch ein freibrief für alle, die religiöse ideen nicht diskutiert oder angegriffen sehen wollen und dann sich tätlich rächen!
es kann nicht angehen, dass ernsthaft über zensur und verbote, über beschränkungen der meinungsfreiheit und pressefreiheit diskutiert wird oder diese gar verteidigt werden, um nur ja nicht den unmut irgendwelcher fundis (egal aus welcher religionsgemeinschaft!) zu provozieren. eine aufgeklärte gesellschaft muss das aushalten.
und hier ist der punkt: wie aufgeklärt ist eine gesellschaft, die manchen glaubensgemeinschaften den unterricht in staatlichen schulen erlaubt? wie aufgeklärt ist eine gesellschaft, die die trennung von kirche und staat zwar immer wieder behauptet, aber in wirklichkeit längst nicht vollzogen hat? wie aufgeklärt ist eine gesellschaft, die sich an konkordate und andere traktate mit religionsgemeinschaften halten muss? wie lange noch sind z.b. männer, die offen bekennen, dass sie auf ein sexualleben pfeifen, besser für den gesellschaftlichen diskurs qualifiziert als andere? ist das einräumen von unterrichtsmöglichkeiten für möglichst viele religionen wirklich ein ziel der modernen gesellschaft?
in diesen tagen erleben wir unglaubliche vorgänge in gar nicht so fernen ländern. die ereignisse in der türkei haben vielen menschen den schlaf geraubt. und viele erkennen aus der ferne die fatale mischung von religion und politischer macht. es ist daher höchste zeit, auch vor den eigenen haustüren zu kehren!
religionsfreiheit ist auch in einer aufgeklärten gesellschaft ein wert, solange die religion (und die nichtreligion) die persönliche angelegenheit der einzelnen bleibt. wir brauchen eine säkularisierte gesellschaft. dies wäre nicht nur im sinne der gesellschaft, sondern letztlich auch im sinne der religionsgemeinschaften selbst. denn diese von jener unheilstiftenden vermengung von glaube und macht fernzuhalten, ist zum wohle aller beteiligten. religionsfreiheit muss für öffentliche einrichtungen frei von religion heissen.
für legislative, exekutive und judikative und alle öffentlichen institutionen muss also gelten: schluss mit religion.
_________ dieser text ist in ähnlicher form bereits 2015 und 2012 erschienen und wurde hier nun aufgrund der aktuellen ereignisse überarbeitet und neu veröffentlicht.
_________ foto dragan tatic für bmeia cc licence by (bm sebastian kurz trifft ibrahim olgun, den präsidenten der islamischen glaubensgemeinschaft in österreich)
verteidigungsminister doskozil will asylwerber nach bulgarien abschieben. das vorhaben ist ein absurdes polittheater
was verteidigungsminister hans peter doskozil für kommende woche plant, ist eine aktion, die eindeutig der politischen befriedigung des rechten lagers dienen soll. das verbringen von 14 männern aus einem eu-land (österreich) in ein anderes eu-land (bulgarien) ist absurd, menschenverachtend und mit keinem vernünftigen, rationalen argument zu rechtfertigen.
abgesehen davon, dass abschiebungen niemals irgendetwas lösen, sondern nur neue probleme bereiten, gewinnt unser land mit dieser aktion nichts. natürlich kann doskozil behaupten, dass die mit 11.800 euro pro flugstunde anfallenden kosten ohnehin „verflogen“ würden. dennoch möge jemand einmal flugkosten, personalkosten der begleitenden beamten samt allem nebenaufwand zusammenzählen und dann durch 14 dividieren. allein diese kosten pro kopf stehen in krassem widerspruch zu jedem wirtschaftlichen denken.
rechtes anbiedern
aber es geht ganz offensichtlich nicht um wirtschaftliches denken, sondern wieder einmal um das vorauseilende sich anbiedern bei den anhängern einer wende in den rechten abgrund. stimmung pro norbert hofer, gegen alexander van der bellen. das scheint der auftrag zu sein, dem innenminister wolfgang sobotka, außenminister sebastian kurz und eben auch doskozil folgen.
wie lange sehen jene, die politische vernunft noch ansatzweise besitzen, diesem ständigen schüren von menschenfeindlichkeit und intoleranz zu? warum gibt es keinen aufschrei gegen jene, die in menschen feinde sehen, nur weil sie woanders geboren und nicht reich sind, vielleicht gar noch aus einer anderen kultur kommen? derzeit sieht alles danach aus, dass die in der regierung sitzenden freiwilligen mitarbeiter der wende alles daransetzen, weder reale noch optische erfolge der regierung zuzulassen.
absurdes polittheater
abschiebungen sind niemals vertretbar; abschiebungen in einen anderen eu-staat doppelt absurd. aus ihnen ein polittheater zu machen, um sich regressive sympathien einzukaufen, ist inakzeptabel. hier arbeiten manche wohl nicht im auftrag des derzeitigen bundeskanzlers, sondern im sinne eines antizipierten rechten kanzlers in spe.
vor sieben wochen war bei vielen die erleichterung gross. die bundespräsidentenwahl hatte doch noch den einzig vertretbaren kandidaten als gewinner der stichwahl gebracht. dachten viele. dann kam alles ganz anders.
bereits vor der letzten stichwahl hatten manche braunblauen angekündigt, sie würden diesmal ganz besonders auf die wahlkarten achten. dennoch verlief alles wie gewohnt. dass der einspruch wirklich erfolg haben würde, dachten anfangs nur wenige. doch wieder kam alles ganz anders.
und nun? jetzt ist die wiederholung der stichwahl angesagt, weil die erste stichwahl für ungültig erklärt wurde. wiederholung. das klingt harmlos. aber genau darin liegt die gefahr.
wiederholung. da glauben viele, dass darauf verlass ist, dass einfach alle nochmal wählen gehen, und dann wird nochmal das selbe ergebnis rauskommen. aber es kann wieder alles ganz anders kommen.
die lage ist extrem kritisch. zu heftig sind die versuche des rechtsnationalen lagers, die zeit zu nutzen, um alle unzufriedenen und frustrierten mehr werden zu lassen und hinter sich zu bringen und dadurch eine wende hinunter in den rechten abgrund zu ermöglichen.
und dazu braucht es nicht viel: über den sommer hin ständig da und dort anzeigen über manipulationen, mal angekündigt, dann manche vielleicht wirklich eingebracht, irgendwas wird schon hängen bleiben. den frust am köcheln zu halten ist einfach.
der sommer kann lang werden. das thema der menschen, die nach europa flüchten wird wieder aufflammen, da kann wunderbar stimmung gemacht werden. und der neustart der regierung wird erblassen, bevor er überhaupt begonnen hat. es braucht keine kunststücke, die dünne suppe schlecht zu reden.
europathemen nach dem brexit, damit verbundene holprigkeiten, das bringt alles wunderbar wasser auf die mühlen der regressiven.
erkennbar auch die doppeltaktik der nationalen: rekordverdächtige mengen an kreide und weichspüler wird der spitzenkandidat der rechten schlucken, um harmlos und brav zu wirken. die drecksarbeit der hetze erledigen die anderen. hetze hat immer viel mehr aufmerksamkeit, als differenzierte kommunikation.
das einlenken hofers auf ein „fairness-abkommen“ passt ins bild und hätte nicht so sehr überraschen sollen. es muss ein unüberlegter reflex gewesen sein, im gegenzug die „nicht-anfechtungs-garantie“ von den braunblauen zu verlangen. eine solche zu fordern, konnte nur nach hinten losgehen und wurde folgerichtig abgelehnt. überrascht?
ausserdem: angenommen, es würden nun – im unterschied zur letzten stichwahl – am 2.oktober schwerwiegende manipulationen (zu gunsten von wem auch immer!!!) bekannt, wer wollte dann nicht anfechten???
derzeit sieht alles danach aus, dass die in der regierung sitzenden freiwilligen mitarbeiter der ultranationalistischen wende alles daran setzen, weder reale noch optische erfolge der regierung zuzulassen.
sobotka ist keine fehlbesetzung, sondern der mann fürs grobe, der mit seinen sprüchen und forderungen für entsprechende stimmung im politischen umfeld sorgt. dass er das kann, hat er in beeindruckender weise und innerhalb kürzester zeit mehrfach bewiesen. da sehen plötzlich kurz und doskozil fast wie brave schuljungen aus.
noch sind es mehr als 11 wochen bis zur zweiten stichwahl.
11 wochen, die das nationalistische lager mit allen mitteln nutzen wird, den frust an der politik zu steigern. 11 wochen, die viele gerüchte, halbwahrheiten und schmutz bringen werden.
negatives bündeln und mobilisieren ist viel einfacher, als positives.
dagegen gilt es mit aller kraft aufzustehen.
auch wenn es der dritte anlauf ist, darf die energie nicht ausgehen.
die nächste stichwahl wird entscheidend. die nächste stichwahl ist keine wiederholung!
die stadt salzburg deckt – wohl in abstimmung mit bürgermeister dr. heinz schaden – die diskriminierung von menschen aufgrund ihrer herkunft. nicht anders sind die antworten von schaden gegenüber verschiedenen ansprechpartner_innen anlässlich der ausladung von 3(!!!) syrischen menschen von der teilnahme am fackeltanz und nun eine stellungnahme des facebook-teams der stadt zu verstehen.
auf die frage wie nun die offizielle position der stadt salzburg zur #diskriminierung von menschen beim #fackeltanz sei und ob eine solche ausgrenzung für die eröffnung von festspielen in einer #menschenrechtsstadt einfach hinnehmbar und auszusitzen sei – nach dem motto „das thema wird schon einschlafen?“ – antwortet die stadt auf facebook so:
Als Stadt bedauern wir aktuelle Entwicklung außerordentlich. Unsere Kulturabteilung hat sich intensiv um Vermittlung in der Auseinandersetzung bemüht, ist aber gescheitert. Aktuell haben wir aber keine Möglichkeit, den am Fackeltanz beteiligten Vereinen Vorschriften zu machen.
der nationalistisch angehauchte fackeltanz als eröffnungsevent der salzburger festspiele wäre damit die erste veranstaltung der stadt salzburg, bei der diese als veranstalterin(!!!) selbst nichts zu sagen hätte! das muss mensch sich mal vorstellen.
es ist wohl viel mehr so, dass die stadt salzburg – allen voran bürgermeister schaden – den protest der nationalen mehr scheut, als jenen der einmahner_innen der menschenrechte!
mag sein, dass dies für alle, die auf das nationale lager schielen, auch durchaus logisch und taktisch opportun ist. mit einem neustart der sozialdemokratie im sinne christian kerns hat diese offene duldung von diskriminierung jedenfalls nichts zu tun.
und die selbstdefinition als #menschenrechtsstadt wird somit ad absurdum geführt.
stadt salzburg ist mit diskriminierung einverstanden
ps. die direktion der salzburger festspiele schweigt beharrlich
aber ein beitrag des ORF salzburg berichtet über die ganz normale fremdenfeindlichkeit.
in diesem beitrag bringt es wolfram weber, der leiter der ARGE volkstanz auf den punkt:
… dass verbände und kulturabteilungen der stadt eine solche haltung nicht unterstützen dürfen.
ganz anders alexander wieland. er ist wegen 3 menschen, die in kurdischer tracht mittanzen wollten, offensichtlich überfordert. wenn einmal die bedenken sogar die „gauobleute“ erreichen, dann wird klar, wovor er angst hat: „bedenken, wenn jetzt noch mehr kulturen aufeinandertreffen…“
im orf interview sagt er:
ich habe ja nicht gewusst, sprechen die meine sprache auch, verstehen mich die, sondern es ist auch von seiten der fackeltänzer an mich herangetragen worden und auch zu den gauobleuten, verantwortlichen auch von der stadt salzburg, dass es hier schon unstimmigkeiten gibt, und bedenken, wenn jetzt hier noch mehr kulturen aufeinandertreffen, wie wird das in zukunft.
so geht diskriminierung von menschen aufgrund ihrer herkunft.
und der bürgermeister der menschenrechtsstadt salzburg heinz schaden:
die sind mir nicht weisungsgebunden, und es wäre wahrscheinlich auch nicht klug in diesem fall – ich habs umgangssprachlich formuliert – das denen aufs aug zu drücken. das würde den widerstand eher vergrössern.
so geht rote politik, die mehr einem harald preuner gefallen will, als einem christian kern.
die entwicklungen könnten sich bis zum 22.7. überschlagen: übernimmt norbert hofer den ehrenschutz für den fackeltanz in salzburg?
bürgermeister-stellvertreterin mag. anja hagenauer, spö: „Ich kenne die Details nicht, weiß aber, dass es in den letzten Jahren kein Problem war, dass Menschen mit Migrationshintergrund mitgetanzt haben. Wie der Fackeltanz organisiert wird, entzieht sich meiner Kenntnis, auch bis wann feststehen muss wer mittanzt und wer Vorschläge machen kann über neue TeilnehmerInnen.“
stadtrat johann padutsch, bürgerliste: „Natürlich sehe ich das im Wesentlich so wie Du das formuliert hast. Hellmut Hüttinger hat auch heute im Stadtsenat den Bürgermeister daraufhin angesprochen und eine Rücknahme dieses Ausschlusses gefordert. Obwohl die Stadt offizieller Veranstalter ist, meinte der Bgm dazu, er habe kein Weisungsrecht gegenüber Brauchtumsvereinen, und die Kulturabteilung hätte sich bereits um eine Verständigung zwischen den Vereinen bemüht, leider ohne Erfolg. Er hat auch nicht zu erkennen gegeben, dass er sich nochmals dafür einsetzen werde. So schaut leider die Entwicklung der politische Realität in der Stadt aus!
Wir überlegen was wir noch machen könnten, um die Geschichte umzudrehen, haben aber nicht viel Hoffnung. Die grünen Regierungsmitglieder im Land haben ebenfalls bereits einen Appell an Schaden gerichtet, aber die lässt er gerne links liegen.“
stadträtin dr. barbara unterkofler, neos: „vielen herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 04. Juli 2016, in dem Sie auf Medienberichte Bezug nehmen, nach denen drei syrische Flüchtlinge nicht am Salzburger Fackeltanz teilnehmen dürfen.
Selbstverständlich stimme ich Ihnen zu, dass es nicht akzeptabel ist, Menschen allein auf Grund ihrer Herkunft von gesellschaftlichen Veranstaltungen auszuschließen. Ob dies in dem von Ihnen spezifisch angesprochen Fall tatsächlich so war, lässt sich für mich jedoch nicht beurteilen. Glaubt man den Aussagen der Beteiligten, so hatte die Absage andere Gründe.
Auf Grund der Medienberichte wurde besagtes Thema auch in der gestrigen Sitzung des Stadtsenates angesprochen: Demnach habe es Kontakt zwischen der Kulturabteilung und den Verantwortlichen des Salzburger Fackeltanzes gegeben. Diese Gespräche seien jedoch ergebnislos geblieben und Bürgermeister Dr. Heinz Schaden als zuständiger Kulturreferent sehe davon ab, eine Weisung zugunsten der syrischen Flüchtlinge zu erteilen.
Da die Thematik außerhalb meines Zuständigkeitsbereiches liegt, sind mir nähere Einblicke oder eine Überprüfung der Vorwürfe nicht möglich. Dennoch stimme ich Ihnen im Grundsatz zu und möchte nochmals betonen, dass ich mich selbstverständlich gegen jedwede Diskriminierung ausspreche.“
warum es nicht demokratisch wäre, das eu-referendum zu wiederholen und warum es ein neues politisches betriebssystem braucht
#brexit. die spontanen emotionen sind gleich mal hochgegangen. heftige kraftausdrücke kommen einem nicht nur in den sinn, sondern sprudeln unkontrollierbar heraus. verdammte sch…! was soll denn das? „die“ wollen doch aus der union austreten? wieso denn das? manche reaktionen waren trotzig, manche rachsüchtig, betroffen, beleidigt. wie nach einer unerwarteten scheidung. oder besser, wie wenn man plötzlich entdecken muss, dass der partner, die partnerin schon ausgezogen ist. vorwürfe über vorwürfe. und entsetzen.
und schnell war da auch der versuch der verdrängung. das könne es wohl nicht sein. das referendum müsse wiederholt werden. schließlich gehe es um viel mehr. ehrlich? wäre es demokratisch, wenn jemand (wer auch immer) festlegt, was als „richtiges“ ergebnis oder als „falsches“ zu gelten hat? ja, es ist verdammte sch…! aber vielleicht auch eine chance. das brexit-ergebnis sollte genau gelesen und verstanden werden – gegen allen emotionalen widerstand.
gigantische verärgerung
es gibt eine gigantische verärgerung in weiten teilen der bevölkerung. einen tiefsitzenden frust über das politische unvermögen jener, die eigentlich dafür gewählt werden, politik aktiv und zum wohle aller zu gestalten. spätestens seit der rettung von banken anstelle der rettung von menschen aus ihrer notlage, und der sich täglich ereignenden umverteilung von unten nach oben erfahren zu viele menschen, dass das, was sich politik nennt, in seltenen fällen die menschen meint, viel öfter aber die lobbys und ohnehin mächtigen bedient. soziale sicherheiten und strukturen werden immer dünner, die superreichen immer reicher. der frust, die verletztheit sitzt tief. manche können es nicht einmal genau beschreiben, aber sie fühlen sich permanent als verlierende in einem system, in dem immer andere gewinnen.
dies bringt die menschen dazu, reflexartig gegen alles zu stimmen, was nach dem bisherigen system riecht. egal ob sie hundsdorfer, khol, van der bellen, cameron oder sonst wie heißen, wer einmal im system politisch verantwortlich war oder dieses zumindest nicht komplett umstoßen möchte, wird abgestraft. die alternativen sind ausschließlich deshalb attraktiv, weil sie eines versprechen: das aktuelle system zu stürzen, koste es was es wolle.
solidarität und freiheit
brexit ist also der versuch, auszusteigen. damit ist nicht nur jene eu gemeint, die sich um uhudler-zulassungen mehr zu kümmern scheint, als um soziale gerechtigkeit, es ist ein ganzes system gemeint, das längst als unrechtssystem rundweg abgelehnt wird. es wird nicht genügen, untalentierte systemverwalter gegen sympathische auszutauschen, es wird nicht genügen, den populistischen forderungen der rechten im voraus genüge zu tun, bloß um das system zu erhalten.
es bräuchte einen wirklichen neustart, besser noch, einen betriebssystemwechsel. brexit zwingt jetzt manche, zumindest darüber nachzudenken. aber die reflexe des durchtauchens und verdrängens sind heftig. systemerhalt ist machterhalt. die reichen werden nicht freiwillig den armen ein gerechteres system liefern. brexit könnte letztlich wieder nur gegen die „kleinen“ ausgehen, während jene, die sich alles richten können, wieder reicher werden. brexit ist die ablehnung des aktuellen betriebssystems. dass weit und breit in der politischen landschaft nirgendwo ein neues betriebssystem erkennbar wird, ist traurig. solidarität und freiheit ist anscheinend verlernt. es ist an der zeit, echte, lauffähige betriebssysteme zu entwickeln und zu implementieren. denn der absturz des derzeitigen hat bereits begonnen. brexit ist viel mehr. (bernhard jenny, derstandard.at, 1.7.2016)
