Monat: Mai 2015

gelingt die wende doch?

syriza war ein erstes aufbegehren des volkes gegen den sozial- und kapitalbetrug, den die etablierten politischen vortänzer_innen gemeinsam mit den real mächtigen banken und lobbyist_innen seit jahren veranstalten. eine radikale umverteilung von unten nach oben findet laufend statt, weg von kleinen arbeiter_innen und angestellten, weg von den kleinen steuerzahlenden hinauf zu den spekulationsinstituten, die angeblich so systemrelevant sind, dass wir alle sie retten mussten. auf kosten der bildung, auf kosten der sozialen sicherheit, auf kosten der pflege und medizinischen versorgung für alle. wer gute versorgung will muss zahlen, wer nicht zahlen kann, muss sich hinten, ganz hinten anstellen.

syriza wird seit seiner wahl in die griechische regierung systematisch verteufelt und diffamiert, den regierungsbanken und bankregierungen gefällt das auftreten von tsipras und co nicht. sie haben weder ein schlechtes gewissen noch fallen sie auf die machtinszenierungen der merkels, schäubles und co herein. sie versuchen eine wende für griechenland und damit in europa zu schaffen.

am sonntag ist nun eine kleine sensation bei den regionalwahlen in spanien geglückt. in den beiden grössten städten spaniens, in madrid und barcelona, werden voraussichtlich zwei bürgermeisterinnen das amt antreten, die beide aus der protestbewegung des landes kommen. 2011 begann das „movimiento 15-M“, also die „bewegung 15.mai“ landesweit mit heftigen protesten, die sich u.a. gegen zwangsdelogierungen und enteignungen kleiner wohnungsbesitzer_innen einsetzte, die kundgebungen, besetzungen und sitzstreiks wurden regelmässig von der polizei brutal aufgelöst, was aber der polularität der bewegung keinen abbruch bedeutete.

ada_calau_

ada calau, die kandidatin der liste PODEMOS, die voraussichtliche bürgermeisterin barcelonas, ist auf alten pressebildern zu sehen, wie sie als protestierende von polizisten angegriffen wird. sie ist nachweislich eine, die weiss, was repression und macht anstellen kann und die auch weiss, wer sie und warum gewählt hat.

manuela_carmena
ähnlich ist auch manuela carmena von AHORA MADRID (einer madrilenischen version von PODEMOS) zu einer bekannten symbolfigur des widerstandes geworden, weil die pensionierte richterin sich stets gegen die korruption der mächtigen engagierte.

nun werden also zwei frauen bürgermeisterinnen, die für jene wende eintreten, die wieder den kleinen ihre rechte und vorrang der sozialen entwicklung vor jener der kapitalanhäufung geben will. die bisherigen grossparteien haben ihre glaubwürdigkeit auf weiten strecken verspielt, neue politische kräfte sind angesagt.

eine chance? zumindest eine chance. ja. PODEMOS hat sich den kampf gegen die armut, den stopp von zwangsräumungen und die unterstützung von kleinstunternehmer_innen auf die fahnen geschrieben. ada calau will auch alle abschiebezentren schliessen. also ein ganz grundsätzliches umdenken!

wenn der frische politische wind aus den beiden grössten städten spaniens das ganze land ergreifen kann, dann könnte daraus auch eine wende für ganz europa werden. PODEMOS heisst „wir können“, „wir schaffen es“. das ist die selbstbewusste antwort auf die vorsichtige frage:
gelingt die wende doch?

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fotos:
3Ro-Rokenublo
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Press Cambrabcn
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dieser artikel ist am 26.5.2015 auf fischundfleisch.com erschienen und ist auch dort aufrufbar.

nordafrikanische militärallianz will südeuropäische häfen angreifen

festungeuropaangriff

einflussreiche kreise in den nordafrikanischen staaten haben es satt zusehen zu müssen, wie tausende von menschen im mittelmeer ertrinken. nun hat sich überraschend eine allianz jener gefunden, die diesem wahnsinn ein ende bereiten wollen: kurz NAMA – north african military alliance.

„schuld sind die grenzschutzmassnahmen der festung europa“, so ein libyscher sprecher der NAMA. „entweder die grenzhäfen werden sofort für alle menschen geöffnet oder wir müssen massnahmen setzen, die das zynische geschäft mit der sicherheit effektiv bekämpfen. solange es keine offenen grenzen für unsere menschen gibt, sind die frontex-truppen und ihre handlanger unsere feinde. sie verursachen nicht nur, sie sind das problem.“

auf die frage, wie die nordafrikanischen staaten glauben können, mit militärischen mitteln die grenzen quasi „aufschiessen“ zu können, meinte der sprecher nur lapidar: „wenn tausende ertrinken, weil sie legal nicht an land gelassen werden, dann müssen wir abwägen, ob die zerstörung der infrastruktur der grenzverteidigenden einheiten nicht allemal besser ist, wenn dadurch wesentlich mehr leben gerettet werden können. wir schiessen sicher nicht gezielt auf menschen, aber unser ziel ist es, die infrastruktur der geschäftemacher, also die radaranlagen, nachtsichtgeräte, abwehrschnellboote und sonstige gerätschaften aus dem weg zu räumen.“

„wenn es zu opfern kommen sollte,“ so der sprecher weiter, „so sind diese maximal kollateralschäden, aber sicher nicht das ziel unserer angriffe.“

seitens der europäischen union zeigt man sich empört und entsetzt und warnt die nordafrikanischen staaten dringlichst, solche „irrwitzigen massnahmen“ auch nur zu planen. „mit militärischen mitteln das territorium der europäischen union anzugreifen, bedeutet krieg,“ meinte der präsident des europäischen parlaments martin schulz. „was ein krieg zwischen europa und afrika bedeutet, mag ich mir gar nicht vorstellen. das lehrt uns allein schon die geschichte.“

aber die kampfentschlossenen scheinen in den nordafrikanischen staaten wohl das sagen zu haben. dafür gibt es genügend anzeichen.

das militärbündnis NATO sieht insgeheim eine optimale möglichkeit, neu entwickeltes kriegsgerät „wenn es denn sein muss“ zu erproben. insider berichten, dass „kampferprobtes“ gerät am weltmarkt wesentlich teurer verkauft werden kann, als kampfmittel, die bislang nur auf truppenübungsplätzen zum einsatz gekommen waren. „money makes the war go round,“ so eine mit augenzwinkern verbreitete redewendung in den etagen des NATO-managements.

europäische friedensaktivist_innen hoffen nun auf entsprechenden einfluss der bevölkerung in den staaten der nordafrikanischen allianz, die die pläne der kriegstreiber noch abwenden könnten. insider befürchten allerdings, dass es bereits zu spät sei.

es ist beschlossene sache.
nordafrikanische militärallianz will südeuropäische häfen angreifen

*parabel off*

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bild: bernhard jenny creative commons licence by

dieser artikel ist am 19.5.2015 auf fischundfleisch.com erschienen und ist auch dort aufrufbar.

best practice: mikl-leitner dorf

mikl leitner dorf cc bernhard jenny by nc sa

ein neues dorf wird gegründet. gleich an drei standorten. thalham. linz. salzburg.

ein neues dorf wird gegründet. mikl-leitner dorf. ein zeltdorf.

mikl-leitner hat gewonnen. je verkürzter die kommunikation in einer gesellschaft, umso wichtiger sind die bilder. die bilder in den medien, die bilder in den köpfen. ein zeltdorf. das ist das bild ganz nach dem geschmack von mikl-leitner und co. ein zeltdorf. das ist das sinnbild, das uns in die köpfe soll. menschen, die zu viele sind. menschen, die einfach keinen platz mehr haben. österreich ist voll. wir haben nur mehr zelte. das kann nicht lange gut gehen.

mikl-leitner weiss, wie sich solche bilder auswirken. aufgebracht werden die einen schreien, was das soll, die sollen doch weg da, für die haben wir keinen platz, warum kommen die zu uns. und die anderen werden sich aufregen, aber das hat mikl-leitner noch nie gestört.

eines der reichsten länder dieser welt kann also vor krieg, lebensgefahr und folter fliehenden menschen nichts mehr anbieten, als zeltstädte. was für ein hohn sind diese bilder angesichts der realen zeltstädte wie im libanon, wo 2500 neue flüchtende pro tag (!!!) eintreffen.

nicht weniger zynisch: flüchtlinge gleich ins schubhaftgefängnis zu stecken. vordernberg darf auf frequenz hoffen. und der schnelle amtsweg ist da ja dann praktisch direkt physisch vorgezeichnet. sie sind flüchtling? ja bitte, da rein. da werden sie dann gleich wieder abgeschoben. moment. braucht nur ein paar formalitäten und etwas umsatz zur beruhigung der vordernberger zulieferfirmen. denen wurde nämlich mal das braune vom himmel versprochen, wenn sie nur das gefängnis bei sich bauen lassen.

weisse zelte in grünen wiesen, provisorien, beim nächsten platzregen schlammig und unschön, samt improvisierter sanitärer anlagen und immer als fremdkörper in der landschaft, das sind optimale projektionsflächen für alljene, die ohnehin glauben, wir hätte keine verpflichtung gegenüber wem auch immer und wir sollten am besten allein bleiben. weg gheans olle, de gaunze paklras.

armutszeugnis. sagen sinngemäss u.a. martina berthold, alev korun, klaus schwertner und viele andere. auch die UNHCR findet zelte zumindest suboptimal.

aber: mittel- und langfristig sind solche bilder einfach nur zu geil. für jene, die von der immer schneller aufkochenden xenophobie und dem immer weniger versteckten rassismus politisch profitieren wollen. da machen solche mikl-leitner dörfer sinn.

best practice: mikl-leitner dorf

wir brauchen viele alberschwende.

screenshot orf alberschwende

viel zu oft gelingt es unseren behörden, menschen einfach verschwinden zu lassen, da die öffentlichkeit nicht davon erfährt. es braucht menschen, die von abschiebeplänen erfahren und sich darauf einstellen, alarm zu schlagen und dagegen zu mobilisieren.

es ist schon absurd mit welchem aufwand unser staat immer wieder versucht, menschen zwangsweise von A nach B zu bringen, sei es ins schubhaftgefängnis oder über die grenze oder per flugzeug in andere kontinente. ausgerechnet ein flüchtling aus jenem land, wo derzeit einer der heftigsten kriege herrscht, soll zwar nicht zurück nach syrien, aber der „ordnung halber“ nach ungarn abgeschoben werden. was ihn dort erwartet, das wissen informierte längst. es verwundert also nicht, dass viele menschen da nicht einfach zusehen wollen.

gleich mit 25 polizeibeamt_innen mit mehreren einsatzfahrzeugen wurde montag früh in alberschwende nach jenem jungen syrer gesucht bzw. das haus, in dem acht asylwerber wohnen umstellt. „als ginge es um terrorismus“ oder einen „schwerverbrecher“ – so die reaktionen aus der bevölkerung. (siehe orf orf bericht)

die bürgermeisterin angelika schwarzmann (vp) aber reagierte nach der verständigung durch die polizei prompt: sie löste alarm über eine telefonkette aus, an der 150 unterstützer_innen teilnehmen. daher waren gleich mal 20 unterstützer_innen vor ort. da die polizei den betreffenden nicht finden konnte, wurde der einsatz beendet.

alberschwende wird zu einem weiteren symbol des widerstands gegen abschiebungen. „wir sind asyl“ engagiert sich schon seit längerem für die flüchtlinge, die da und dort mitarbeiten dürfen, aktiv am gemeindeleben teilnehmen können und kurse besuchen. in einem rundschreiben der bürgermeisterin schreibt diese:

Es gärt im Land, es rumort in den Gemeinden! Durch unsere Aktivitäten mit Asylwerbern haben wir Einblick in die Unzulänglichkeiten des europäischen Asylsystems (Dublinabkommen) bekommen. Wir sind nicht mehr gewillt, uns gleichgültig den ‚Achselzuckern‘ anzuschließen. Wir Menschen an der Basis scheinen in puncto Asylpolitik weiter zu sein, als die mutlose und – in diesem Falle – unehrliche ‚hohe‘ Politik.

Wir schreiben in unserem beiliegenden Manifest ganz bewußt vom zivilen Gehorsam, weil wir die EU-Grundrechtscharta befolgen, indem wir staatlich angeordnete Deportationen verhindern, die zu Menschenrechtsverletzungen führen können.

Wir geben die Stimmung von Bürgerinnen und Bürgern (Wählerinnen und Wähler) an der politischen Basis wieder. Ihre Basis handelt bereits im Sinne der Menschlichkeit. Für die hohe Politik wird es höchste Zeit, eine Asylpolitik des 21. Jahrhunderts zu entwickeln, ohne Schielen auf ewig gestriges Gedankengut.

In Vertretung vieler Bürgerinnen und Bürger, Angelika Schwarzmann, Bürgermeisterin.

(hier das schreiben und manifest zum download)

beeindruckend, wie klar die alberschwender bevölkerung sich gemeinsam mit der politischen gemeindeleitung auf die seite der schwachen stellt!im manifest – an dem politik, kultur und pfarre beteiligt sind – heisst es u.a.:

Da Schutz und Sicherheit durch die unmenschliche Abschiebepraxis nicht gewährleistet ist, sehen wir uns bei „Rückführungen“ in Länder wie Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Italien berufen, unsere Asylwerber auch gegen die eigenen Bundesbehörden zu schützen.

Die Gemeinschaft von Alberschwende stellt sich dem Bruch von Grundrechten entgegen.

Es ist unser Recht, ja unsere staatbürgerliche Pflicht, solches Unrecht zu verhindern.

das dorfleben in alberschwende ist geprägt von der aktiven einbindung der menschen. eine übersicht über die aktivitäten seit jänner zeigt uns allen, was möglich ist, wenn alle wollen:

• Unsere Asylwerber übernehmen den Generalputz des Hermann Gmeiner Saales (großer Dorfsaal mit ca. 400 Sitzplätzen)
• Unser syrischer Mathematiker hält an der VMS Mathematikunterricht in englischer Sprache; die Schüler sind begeistert und nützen auch die Gelegenheit, etwas über Syrien zu erfahren
• Renovierung der Jugendräume unserer Gemeinde
• Mitarbeit mit den Gemeindebediensteten, wenn Not am Mann ist
• Mithilfe in Privathaushalten, wenn diese über die Caritas angefordert wird (Nachbarschaftshilfe)
• Mitbeteiligt beim Theaterprojekt „Zeitungstheater“ im kleinen Kultursaal des Mesmers Stall. Im Anschluss ans Theater gab es ein großes arabisches Buffet
• Ein Asylwerber ist bereits beim Fußballverein unter Vertrag
• Gemeindevertretungswahlen: die acht Männer backen Kuchen, unsere Wählerinnen erhalten als Gruß ein syrisches Häppchen
• Einladung in die Sonntagsmesse durch Pfarrer Peter Mathei (es war der Wunsch der Flüchtlinge, eine Messe besuchen zu dürfen); anschließend eine Agape am Dorfplatz
• Ausstellung in Mesmers Stall: Vier junge Künstler, der Akademie der bildenden Künste in Wien gestalten eine Ausstellung. Unsere Asylwerber bewirten die Besucher (Mesmers Stall ist ein Kultursaal für Kleinkunst)
• Ostersonntag nach der Messe – Syrische Agape am Dorfplatz
• Freiwilliger Deutschkurs durch eine Lehrerin, um das im offiziellen Deutschkurs Erlernte zu vertiefen
• Wer immer bei unseren neuen Mitbürger vorbei schaut, wird bekocht und mit Spezialitäten verwöhntkein mensch ist illegal.

nur eine verhinderte abschiebung ist eine gute.
ein dorf wehrt sich.
ein dorf zeigt uns, wie es geht.
ein dorf wird zum „best practice“ beispiel in sachen menschlichkeit.
wir brauchen viele alberschwende.

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bild: screenshot orf bericht

dieser artikel ist am 13.5.2015 auf fischundfleisch.at erschienen und ist auch dort aufrufbar.

offener brief an bgm heinz schaden: diese schleusen lassen sich nicht mehr schliessen!

foto: blu-news.org creative commons licence by saremeixed by bernhard jenny

sehr geehrter herr bürgermeister dr. heinz schaden!

nach unserem schriftverkehr über das geplante bettelverbot in salzburg pfeifen es nicht nur die spatzen von dächern, sondern auch aus diversen redaktionen, dass sie ziemlich ungehalten über meine öffentlich gestellte frage waren, ob sie sich nun dem rechten pöbel anschliessen.  zugegeben starker tobak. dennoch stehe ich zu dieser frage, weil sie auch meine persönliche enttäuschung ausdrückt, in kenntnis ihrer persönlichen weltanschauung und erfahrungen. und nicht zuletzt spielt auch eine rolle, dass ich sie – wie einige andere salzburger_innen auch – in der letzten (stich)wahl aktiv gegen ihren mitbewerber unterstützt und dann sogar noch gewählt habe, eben weil dieser mit einer bis dahin in der nachkriegszeit noch nie dagewesenen hetze gegen die armutsbetroffenen politisches geld nicht kleinweise, sondern gleich bündelweise machen wollte. habe ich gemeinsam mit vielen anderen damals also auf den falschen kandidaten gesetzt?

mit erschütterung musste ich ihr interview in jenem medium lesen, dessen redaktion offensichtlich das emotionale leitbild für politische entscheidungen in salzburg zu schreiben scheint. ganz besonders berührt mich jene stelle, wo sie den beweggrund ihres umfallers in ihrem interview nennen:

„… aber die Stimmung kippt.“

ich glaube ihnen unterstellen zu dürfen, dass sie das a) wirklich ernst meinen und b) in ehrlicher besorgnis so formulieren, weil sie wirklich davor angst haben, es könnte zu ausschreitungen, übergriffen gegen armutsreisende kommen. ich kann dies insofern verstehen, weil ich auch eine immer niedriger werdende hemmschwelle bei manchen menschen beobachten muss, die glauben, laut und nachdrücklich sagen zu dürfen, dass diese „untermenschen“ endlich „weggehören“ und ob uns denn „das gas ausgegangen sei“? ja, es herrscht wirklich schlimme stimmung an manchen stellen dieser stadt. eine stimmung, die nicht zuletzt ihr vize ganz bewusst angezündet hat. es riecht nach aggression. das darf wirklich nicht passieren, das gilt es zu verhindern, mit allen zu gebote stehenden mitteln. das kann ich nachvollziehen.

schliesslich darf es nicht noch einmal zu solchen vorfällen kommen, wie zb. zur brutalen vertreibung von armutsreisenden mit knüppeln, steinen und schlagstöcken durch von wem auch immer herbeigerufene und von wem auch immer zugelassene banden kommen.

also: ich glaube ihnen die motivation, mit der sie sich für ein sektorales bettelverbot einsetzen wollen.

aber: ich befürchte, dass sie mit einer einführung des bettelverbotes, sektoral oder wie auch immer, gefahr laufen, das genaue gegenteil zu erreichen.

abgesehen davon, dass salzburg als menschenrechtsstadt eine verpflichtung hätte, mit solchen themen sensibler umzugehen: diejenigen, die jetzt schon die armen menschen anpöbeln, beschimpfen und anspucken werden sich durch das „verbot“ legitimiert sehen. sie werden in der verkürzten wahrnehmung der öffentlichkeit hören und lesen, dass diese menschen jetzt verboten sind. also warum dann noch sich zurückhalten?

sehr geehrter herr bürgermeister,
ich schreibe ihnen diese zeilen aus ehrlicher sorge. wenn durch ein sozialdemokratisch abgesegnetes bettelverbot die sichtbarkeit von armut verboten wird, wie es preuner, hasenörl und co immer schon wollten, dann entfesseln sie erst recht jene geister, gegen die sie eigentlich antreten wollten. überdenken sie nochmals dringend ihre entscheidung!

wer sektoral den hetzenden recht gibt, öffnet schleusen, die sich nicht mehr schliessen lassen!

foto: blu-news.org creative commons licence by sa remixed by bernhard jenny

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