kann ein menschenrecht durch demokratische abstimmung abgeschafft werden?

der 29.11. ist ein schwarzer tag für die menschenrechte. die schweizer bevölkerung spricht sich mehrheitlich gegen das recht muslimischer gemeinschaften, minarette zu errichten, aus. damit wird das recht auf freie religionsausübung quasi per plebiszit abgeschafft.

Artikel 18

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

es kann und darf nicht akzeptiert werden, dass über die gültigkeit eines menschenrechts per volksentscheid abgestimmt wird.

die hintergründe, die zu einer solchen entscheidung führen, sind vielfältig und müssen dringend genauestens angesehen werden. wer aber glaubt, dieses ergebnis einfach als demokratische tatsache akzeptieren zu müssen, aber keine schritte zur schadensbegrenzung sucht, darf sich nicht wundern, wenn die fortschreitende polarisierung unserer gesellschaften durch hetze, vorverurteilungen und intoleranz auch andere gesichert geglaubten menschenrechte hinwegspült.

dass kriegsmaterial auch weiterhin zu den exportschlagern der schweiz gehören soll, dafür hat sich die schweizer bevölkerung ebenso ausgesprochen. folgerichtig.

der skandal heisst nicht jung, sondern krieg

mit berechtigung sind viele empört, wie da scheibchenweise aus verschwiegenen fakten, lügen sogar, langsam zugegebene halbwahrheiten und erschütternde wahrheiten werden. die rücktritte von diversen verantwortlichen nach der bombardierung von zivilisten in kundus scheinen da nur konsequent zu sein. doch ungeachtet der noch nicht geklärten frage, ob nicht auch die regierungsspitze viel mehr wusste, als sie bislang zugibt, ist der skandal in wirklichkeit ganz ein anderer.

wir müssen zur kenntnis nehmen, wie unglaublich schnell menschenleben als feindesleben – und damit jederzeit umzubringen – klassifiziert werden kann, wie grau die grenze zwischen zivilisten, sympathisanten und aufständischen ist und wie dreckig dieses handwerk namens krieg ist.

war es in den letzten wochen noch eine errungenschaft, einen krieg endlich beim namen nennen zu dürfen, so müssen wir uns jetzt fragen, ob es unserer werteordnung, unserer philosophie entsprechen kann, uns europäerInnen an einem krieg beteiligen zu lassen, den eine krankhafte marionette wohl im sinne von waffenlobby und schamlosen geschäftemachern angefacht hat.

wir müssen zur kenntnis nehmen, dass der blutige dreck des krieges nun bis in die regierung spritzt und spätestens jetzt müssen wir anfangen mit dem aufhören. jede bombe radikalisiert, egal von welcher seite sie gelegt oder geworfen wird.

wir müssen uns dringend etwas anderes einfallen lassen, als kriege zu führen. kriege sind niemals sauber, niemals gerecht und waren noch nie die lösung. solange uns nichts anderes einfällt, klebt blut an unseren fernsteuerungen, bildschirmen und damit auch an unseren händen.

die real existierende schule

getraud leimüller schreibt heute in den salzburger nachrichten unter der schlagzeile „Meine drei K´s für die Zukunft„:

Meines Erachtens müssen Schüler drei K trainieren, um fähig zu sein, sich in der heutigen und künftigen Arbeitswelt ihr Brot zu verdienen: Kreativität, Konfliktfähigkeit, Kooperation. (…) Neue Fragen zu formulieren, auf die es noch keine fertigen Antworten gibt, diese gegen Kritik zu verteidigen und schlussendlich gemeinsam Lösungen zu entwickeln, wäre das nicht ein passenderes, zeitgemäßes Betätigungsfeld für „Gut“- und „Sehr gut“-Kandidaten?

nicht nur die wirtschaftswelt, sondern alle gesellschaftsbereiche, ob social profit oder klassische wirtschaft bräuchten menschen, die in ihrer bildung mit diesen von ihnen dargestellten drei Ks gründliche erfahrung gemacht haben.

diese drei Ks werden aber in wirklichkeit nicht nur nicht unterrichtet, sie werden sogar ausdrücklich bekämpft. meine erfahrungen als vater von 6 kindern in verschiedenen salzburger schulen zusammengefasst: nur sehr wenige engagierte lehrerInnen fördern wirklich kreativität, kritikfähigkeit und kooperation. diese wenigen werden von einer frustrierten und dumpfen mehrheit ihrer kollegInnen oft sogar noch als „kuschelpädagogen“ und „schülerversteher“ diffamiert. unterwerfung und angepasstheit sind da schon eher konkret verfolgte lernziele.

insgesamt funktioniert in unseren schulen sehr oft noch das ideal anderer drei Ks: kuschen, konfliktscheue und kampf.

der blinde fleck im web 2.0 oder wie sozial ist social web?

blinderfleck

sie sind wirklich faszinierend: die möglichkeiten des web 2.0 sind überraschend und schnell wachsend. weltweit nutzen mehrere hundert millionen täglich das web 2.0, wodurch das internet nun endgültig zum medium der massen wird.

ob facebook, xing, vimeo, youtube, flickr oder all die blogs, wikis und sonstigen plattformen zur virtuellen vernetzung, verlässlich wächst die zahl meiner kontakte, freundInnen, friends, followers und wie sie sonst noch heissen mögen.

von „falschen freundInnen“, also solchen, die sich mit einer falschen identität an nichts ahnende freundInnen heranmachen, bis zum freudigen virtuellen wiedersehen mit lang nicht mehr gesehenen verwandten und bekannten ist die palette der kontaktqualitäten weit gestreut. inzwischen ist es fast schon gewohnheit, neue – soeben in der realen welt kennengelernte menschen – so schnell wie möglich auch virtuell zu „adden“, also mindestens einer, wenn nicht gleich mehreren listen der virtuellen freundInnen hinzuzufügen. reizvoll, wenn die digitale verknüpfung reale auswirkungen hat, wenn sich interessensgemeinschaften nach virtuellem kennenlernen auch real treffen oder gemeinsam reale aktionen setzen.

im „plädoyer für die sozialen medien im internet“ steht zu lesen:

„Gesellschaften brauchen Öffentlichkeiten. Zum Austausch von wichtigen Informationen, zur Auseinandersetzung über strittige Meinungen, zur Vermittlung unterschiedlicher Interessen. Öffentlichkeiten stiften Identitäten und erzeugen Differenzen; sie sind Orte des Zusammenfindens und der Abgrenzung zugleich: gerade auch die des Web 2.0. Die digitalen Öffentlichkeiten im Web 2.0 bereichern die plurale Vielfalt unserer Gesellschaft. Und das ist gut so.“ (quelle: http://is.gd/5109F)

dem kann ich zwar zustimmen, aber wir sollten eines nicht übersehen:
bei aller vielfalt der kontakte, bei aller buntheit der vernetzung, bei aller faszination über das tempo, in der meinungen ausgetauscht und eingeholt werden können, dürfen wir nicht vergessen, dass es immer noch viele, sehr viele menschen in unseren gesellschaften gibt, die an dieser vernetzung nicht teilnehmen (können), ihre möglichkeiten nicht kennen und daher in diesem bereich nicht nur nicht partizipieren, sondern diese auch kaum einfordern werden (können).

nicht gemeint sind hier jene, die zwar jederzeit die möglichkeit hätten, sich digital zu vernetzen, dies aber – aus welchen gründen auch immer – nicht tun wollen. diesen menschen ist es durchaus möglich, einzuschätzen, welche folgen ihre entscheidung hat, wo sie daher nicht involviert sind.

aber es gibt zwei gruppen, die wir nicht im „blinden fleck“ des web 2.0 aus unserem blickfeld verlieren dürfen:

  • jene, die sich zwar gerne am „hype“ der social media beteiligen würden, aber aus materiellen gründen nicht können. es gibt sie nicht nur in fernen ländern, sondern auch in unseren gesellschaften, sie werden aber häufig übersehen.
  • und dann jene, die nicht nur materiell kaum zugang haben, sondern auch keine kenntnis über jene welt, die – weil virtuell – für sie unsichtbarer bleibt als die villen reicher stadtbewohnerInnen für die armen der vorstadtviertel. sie wissen wenig bis nichts über das web, sie ahnen nicht, welche prozesse dort stattfinden und sie werden nicht auf die idee kommen, dort ihren platz einzufordern.
  • wir werden also ein besonderes „schnittstellen-management“ brauchen, zwischen denen, die selbstverständlich dabei sind, und jenen, die erst ihre grundbedürfnisse einigermassen regeln müssen, bevor sie sich selbst in unsere vernetzungen einbringen können. bis dahin müssen wir uns der lücken unserer netze bewusst sein.

    es gibt auch ermutigende beispiele, wo sozialprojekte bewusst die webpräsenz von menschen, die am rande unserer gesellschaft leben, fördern. aber es ist die aufgabe von uns allen, den „blinden fleck“ des web 2.0 nicht zuzulassen und bei allen neuen wegen der vernetzung und allen scheinbar flachen hierarchien niemals zu vergessen, dass genau jene, die wir hier nicht sehen, unbedingt sichtbar bleiben müssen. im „real life“ ebenso, wie auch hier in der virtuellen welt.
    in der virtuellen welt vergessen zu werden hätte ganz reale konsequenzen, die wir nicht zulassen dürfen.

    es geht nicht (nur) um arigona!

    es ist über den fall der familie zogaj schon sehr viel geschrieben worden. viele verständnisvolle kommentare, aber leider auch zahlreiche hetzargumente der tiefsten unkultur. dass arigona zogaj zum „exempel“ wurde, ist nicht ihr anzulasten, nicht ihrer familie und nicht jenen, die sich für den verbleib der familie in österreich einsetzen.

    was mich aber wirklich zutiefst erschüttert, ist die tatsache, wie hier offizielle ämter und behörden kaltblütig über menschen drüberfahren, deren schicksal wohl niemand voll und ganz weiss. aber wenn kinder in der schule erfahren müssen, dass sie „abgeschoben“ werden sollen, wenn eine ohnehin schon zerissene familie von zynischer politik auf den politpranger geschleppt werden kann, damit sie von blauorangebraunen bespuckt und verhöhnt werden kann, dann passiert hier viel mehr, als nur der absolut unakzeptable umgang mit einzelnen menschen. wenn ich mir die seelische verunsicherung kleiner menschen vorstelle, die erfahren müssen, dass ihr „dasein“ und das ihrer geschwister und mutter nicht sein darf, bekomme ich schlafstörungen.

    hier werden grenzen auf pfaden überschritten, die von der menschlichkeit in die unmenschlichkeit führen. wen schon nicht das einzelschicksal der armen kinder und ihrer mutter rührt, den sollte wenigstens die kälte erschrecken, mit der hier für politisches kleingeld alle sozialen werte unser gesellschaft verkauft werden.

    wenn wir hier noch länger zuschauen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn uns einmal unsere enkel fragen, ob wir es denn nicht gemerkt hätten, was da auf uns zukommt.

    das kreuz mit den menschenrechten

    es mag für manche überraschend sein, dass in der aktuellen diskussion rund um das „kreuz-urteil“ sich schon viele vertreterInnen verschiedener religionsgemeinschaften für den verbleib des kreuzes in den schulklassen aussprechen. dadurch wird aber auch deutlich, dass wohl viele sprecherInnen der religionsgemeinschaften in der symbolischen proklamation einer religion durch den staat den berühmten „fuss in der tür“ sehen, wodurch es einmal möglich wird, auch andere symbole neben das kreuz zu hängen. klar: wenn einmal die kreuze aus den klassenzimmern, gerichtssälen, gemeindestuben und altersheimen verschwinden müssen, dann wäre das anbringen anderer symbole auch in sehr weite ferne gerückt.

    daher scheinen die religionsgemeinschaften plötzlich an der seite der christlichen kirchen zu stehen, die sich das kreuz aus den schulklassen nicht wegreden lassen wollen. was auf den ersten blick pluralistisch und offen aussieht, ist aber in wirklichkeit die sehnsucht nach macht, die sehnsucht, den staat, also die von steuerzahlerInnen bezahlte infrastruktur als „vertriebsweg“ ihrer eigenen proklamation zu nutzen.

    beispiel schule: dieses direkte instrument, mit dem flächendeckend alle kinder und jugendlichen mit einem schlag zu erreichen sind, ist direkt und indrekt heissbegehrtes instrument für „productplacement“, „markeneinführung“ und damit eine kostengünstige form die kommunikationsbedürfnisse von unternehmen zu befriedigen. schulsponsoren erscheinen auf den schulhomepages, kugelschreiber, blöcke usw. werden in den schulen verteilt, sonderangebote kommuniziert – banken, versicherungen und andere breitenwirksame branchen wissen den wert solcher vertriebswege zu schätzen. natürlich sehen all diese massnahmen alt aus gegen das „kreuz(logo)placement“ in jeder schulklasse österreichweit.

    es müsste im interesse der religiösen gemeinschaften sein, sich für eine trennung von staat und religion auszusprechen. denn viel öfter sind diese „unheiligen“ allianzen zum schaden beider teile bzw. zum schaden vieler geworden, als dies heute vielen in erinnerung zu sein scheint.

    wer den verbleib der kreuze in den schulklassen fordert, befürwortet die botschaft einer einzelnen religion, sich als die „eigentliche“ und „richtigere“, weil öffentlich verbindlicher dargestellte, darzustellen. selbst wenn später einmal (leichte zweifel seien hier erlaubt) die symbole anderer glaubensrichtungen dazukämen (also zb. von allen anerkannten glaubensrichtungen – wie diskutabel diese form der anerkennung auch sein mag), würde dann die aussage überbleiben, dass der staat sich mit allen diesen glaubensrichtungen identifiziert, aber nicht mit den agnostikern oder jenen, die an keine religion glauben. haben menschen, die glauben, dass es keinen gott, keine götter, kein jenseits usw. gibt, nicht ebenso den gleichen anspruch auf anerkennung ihres glaubens?

    von vielen wird das argument gebracht, dass religion nicht zur reinen privatsache verkommen dürfe, es müsse möglich sein, sich als gläubiger mensch öffentlich zu bekennen. dagegen hat sich aber das „menschenrechtsurteil“ niemals gewandt. niemandem soll es untersagt sein, sich öffentlich – also auch im öffentlichen raum – zu einem glauben zu bekennen, aber das hat nichts mit einem kreuz in einer schulklasse zu tun.

    ob infostände, unterschriftenaktionen, demos oder andere formen der interaktion im öffentlichen raum – das motto „die strasse gehört allen“ darf durchaus als einladung an alle gesehen werden, sich mit der jeweiligen meinung, weltanschauung, politischen ansicht oder eben auch religiösen perspektive öffentlich zu produzieren. solche interaktionen sind unbedingt notwendig, um einen regen austausch in unserer gesellschaft zu ermöglichen. es liegt in der hand der religionsgemeinschaften, wie sehr sie kirchen, synagogen, moscheen und gebetshäuser als teil der öffentlichkeit bewusst eben dieser zugänglich machen.

    sobald jemand gesetzlich verpflichtet ist, in einem öffentlichen raum viel zeit zu verbringen, darf dort keine proklamation einer religion passieren.

    ein kreuz in einer schulklasse wäre nur mit einem bekenntnis aller, die diese institution tragen (also finanzieren, also steuern dafür zahlen), zu rechtfertigen. und eben genau das stimmt hier nicht.

    ein kreuz in einer schulklasse ist eine festlegung von oben, die nicht haltbar ist. ebenso könnten eine oder zwei parteien ihr logo per „konkordat“ in jedes klassenzimmer bringen, schliesslich sind irgendwie auch parteien teil unserer kultur.

    gefährlich wird die diskussion dann, wenn sich extreme gruppen, die alles andere als offen mit anderen religionen umgehen wollen, erfolgreich hinter dem argument einer eigenartigen „glaubensfreiheit“ verstecken können, die erst wieder nur für eine religion gelten soll.

    wir leben in zeiten der zunehmend flachen kommunikationsstrukturen, der breiten vernetzung und der kommunikation in allen richtungen. die zeiten der machtvollen kommunikation von einem einzigen zentrum von oben nach unten, per verordnung oder konkordat, sind hoffentlich bald vorbei.