gefährliche aggression gegen bettelnde armutsreisende

seit dem aufsehenerregenden vorfall vor dem franziskanerkloster (siehe orf) bin ich mehrfach durch die salzburger innenstadt gegangen. dabei ist mir etwas aufgefallen: es gibt eine spürbare steigerung der aggression gegen bettelnde armutsreisende.

ein stark alkoholisierter mann um die 50 beschimpfte heftig jene armutsreisende, die unmittelbar vor der klostertüre der franziskaner sitzt und bettelte (wohl in der preunerschen diktion) „aggressiv“ und lautstark: „haben sie ein paar cent oder euro für einen ÖSTERREICHER?“

rassismus unter bettelnden – ist es das, was die franziskaner wollten?

später dann in der kaigasse und kapitelgasse beschimpfen salzburger*innen schon von weitem die dort leise sitzenden oder strassenzeitung verkaufenden: „gehts was arbeiten ihr gsindl“, „ihr gehört da nicht her“, „weg mit dem zigainadreck“ ist da zu hören.

aufwiegeln gegen bettelnde – ist es das, was die franziskaner wollten?

es kann sein, dass die situation überfordert. aber auch klosterbrüder sollten den kontext realisieren und die fatalen folgen antizipieren können, wenn sie „wegen der rumänischen banden“ die „wärmestube schliessen“ und sich als opfer der banden darstellen lassen.

wenn wahr sein soll, dass „alles was ihr einem meiner geringsten brüder“ jesus angetan wird, dann haben die brüder nun ihren gottessohn ausgesperrt.

der ruf der salzburger kälte nach einem ausgeweiteten bettelverbot wird nichts lösen, kann aber viel zu viel auslösen. vergessen wir zb. die regelmässigen fäkalattacken auf einen armutsreisenden nicht!

die klosterbrüder haben die arbeit für hetzende und hassredende gemacht.
vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun. oder?

aber sie steigt und steigt:
gefährliche aggression gegen bettelnde armutsreisende

armutsreisender mit fäkalien beworfen

salzburg. heute gegen 8 uhr, auf einer der salzachbrücken, wurde josif s. (name geändert), armutsreisender aus rumänien, seinen angaben nach von einem unbekannten beschimpft, bedroht, getreten und dann mit in einer tasche mitgebrachten exkrementen beworfen.

josif schilderte mir das geschehen etwa zwei stunden später. ich war wieder einmal auf dem weg in die salzburger innenstadt und wollte ihn wie gewohnt begrüssen, ihm die kleine bescheidene übliche spende geben und weitergehen. mir war schon von weitem aufgefallen, dass er nicht an seinem gewohnten platz war, sondern einige meter weiter, mitten auf der brücke.

im moment meines grusses brach josif in tränen aus, zeigte auf seinen üblichen sitzplatz und meinte nur „dort alles scheisse“. zuerst glaubte ich, er würde den platz dort aus irgendwelchen gründen nicht mehr für gut befinden, doch dann erzählte mir josif zutiefst betroffen von seinem morgendlichen erlebnis.

„weg du, du dreck“ und „du gehörst nicht hier her“ soll der mann ihn angeschrien haben und versucht haben, ihn unsanft von der stelle zu vertreiben. josif gab ihm zu verstehen, dass er nicht daran denke, den platz zu verlassen und nur gott das recht hätte, ihn des platzes zu verweisen.

darauf hin warf der angreifer kot aus einer mitgebrachten plastiktasche auf ihn und als josif auszuweichen versuchte, lud der täter die exkremente genau am sitzplatz von josif ab.

josif war nur schwer zu beruhigen, wollte aber unter keinen umständen, dass ich die polizei verständige.

es gibt politiker in dieser stadt, die schon seit vielen jahren öffentlich bekanntgeben, den armutsreisenden „den Aufenthalt in Salzburg so ungemütlich wie nur irgendwie möglich machen” zu wollen.

und es gibt kaum öffentliche stellungnahmen des magistrats zum thema armutsreisende, ohne in einem atemzug von schmutz, fäkalien, kot oder gesundheitlichen bedrohungen zu sprechen.

dumm nur, wenn hitzköpfe dann diese starken sprüche zu wörtlich verstehen.

wohin entwickelt sich das leben in unserer stadt?
ist es alarmierend oder gängige praxis?
heute morgen:
armutsreisender mit fäkalien beworfen

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ps. die exkremente sind fotografisch dokumentiert.
von einer veröffentlichung wird abstand genommen.

 

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foto: bernhard jenny cc by sa

eilmeldung: brandanschlag auf zwei schlafplätze von armutsreisenden

bernhard jenny

wie ich soeben von raim schobesberger (verein phurdo) erfahren habe, wurde heute auf zwei schlafplätze von armutsreisenden in salzburg brandanschläge verübt. raim schobesberger berichtet über die grosse angst, die die betroffenen nun haben, sie trauen sich nicht mehr einfach nur zu schlafen, sie wechseln sich ab, damit immer jemand aufpasst, dass nichts passiert. die übergriffe werden immer unerträglicher und sind ein immer stärker werdendes zeichen für jene stimmung, die raim schobesberger an ein neue pogrom denken lässt.

verbittert berichtet raim schobesberger, dass die polizei den sachverhalt zwar protokolliert habe, aber ihm auch deutlich gesagt habe „dass man da nichts machen könne“.

was ist los in der menschenrechtsfestspielstadt salzburg???

es sind leider nicht die ersten vorkommnisse dieser art in salzburg.

attacken auf schlafende frauen

rollkomandos in salzburg?

offener brief an bgm heinz schaden: diese schleusen lassen sich nicht mehr schliessen!

 foto: blu-news.org creative commons licence by saremeixed by bernhard jenny

sehr geehrter herr bürgermeister dr. heinz schaden!

nach unserem schriftverkehr über das geplante bettelverbot in salzburg pfeifen es nicht nur die spatzen von dächern, sondern auch aus diversen redaktionen, dass sie ziemlich ungehalten über meine öffentlich gestellte frage waren, ob sie sich nun dem rechten pöbel anschliessen.  zugegeben starker tobak. dennoch stehe ich zu dieser frage, weil sie auch meine persönliche enttäuschung ausdrückt, in kenntnis ihrer persönlichen weltanschauung und erfahrungen. und nicht zuletzt spielt auch eine rolle, dass ich sie – wie einige andere salzburger_innen auch – in der letzten (stich)wahl aktiv gegen ihren mitbewerber unterstützt und dann sogar noch gewählt habe, eben weil dieser mit einer bis dahin in der nachkriegszeit noch nie dagewesenen hetze gegen die armutsbetroffenen politisches geld nicht kleinweise, sondern gleich bündelweise machen wollte. habe ich gemeinsam mit vielen anderen damals also auf den falschen kandidaten gesetzt?

mit erschütterung musste ich ihr interview in jenem medium lesen, dessen redaktion offensichtlich das emotionale leitbild für politische entscheidungen in salzburg zu schreiben scheint. ganz besonders berührt mich jene stelle, wo sie den beweggrund ihres umfallers in ihrem interview nennen:

„… aber die Stimmung kippt.“

ich glaube ihnen unterstellen zu dürfen, dass sie das a) wirklich ernst meinen und b) in ehrlicher besorgnis so formulieren, weil sie wirklich davor angst haben, es könnte zu ausschreitungen, übergriffen gegen armutsreisende kommen. ich kann dies insofern verstehen, weil ich auch eine immer niedriger werdende hemmschwelle bei manchen menschen beobachten muss, die glauben, laut und nachdrücklich sagen zu dürfen, dass diese „untermenschen“ endlich „weggehören“ und ob uns denn „das gas ausgegangen sei“? ja, es herrscht wirklich schlimme stimmung an manchen stellen dieser stadt. eine stimmung, die nicht zuletzt ihr vize ganz bewusst angezündet hat. es riecht nach aggression. das darf wirklich nicht passieren, das gilt es zu verhindern, mit allen zu gebote stehenden mitteln. das kann ich nachvollziehen.

schliesslich darf es nicht noch einmal zu solchen vorfällen kommen, wie zb. zur brutalen vertreibung von armutsreisenden mit knüppeln, steinen und schlagstöcken durch von wem auch immer herbeigerufene und von wem auch immer zugelassene banden kommen.

also: ich glaube ihnen die motivation, mit der sie sich für ein sektorales bettelverbot einsetzen wollen.

aber: ich befürchte, dass sie mit einer einführung des bettelverbotes, sektoral oder wie auch immer, gefahr laufen, das genaue gegenteil zu erreichen.

abgesehen davon, dass salzburg als menschenrechtsstadt eine verpflichtung hätte, mit solchen themen sensibler umzugehen: diejenigen, die jetzt schon die armen menschen anpöbeln, beschimpfen und anspucken werden sich durch das „verbot“ legitimiert sehen. sie werden in der verkürzten wahrnehmung der öffentlichkeit hören und lesen, dass diese menschen jetzt verboten sind. also warum dann noch sich zurückhalten?

sehr geehrter herr bürgermeister,
ich schreibe ihnen diese zeilen aus ehrlicher sorge. wenn durch ein sozialdemokratisch abgesegnetes bettelverbot die sichtbarkeit von armut verboten wird, wie es preuner, hasenörl und co immer schon wollten, dann entfesseln sie erst recht jene geister, gegen die sie eigentlich antreten wollten. überdenken sie nochmals dringend ihre entscheidung!

wer sektoral den hetzenden recht gibt, öffnet schleusen, die sich nicht mehr schliessen lassen!

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offene antwort auf schreiben von salzburgs bürgermeister schaden

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sehr geehrter herr bürgermeister dr. heinz schaden!

danke für ihre rasche antwort, wenngleich mich diese nicht im geringsten beruhigt.

im gegenteil.

die „geduld der bevölkerung“ ist die geduld der satten und in sicherheit lebenden.

die „handlungen“, die die stadt setzen könnte, wären vielfältig:

  • klarstellung, dass schluss mit jeder form von hetze und diskriminierung von armutsbetroffenen sein muss
  • sicherstellung, dass die betroffenen menschenwürdig und auf augenhöhe von der stadt begrüsst werden
  • betreuung der betroffenen in jeglicher hinsicht (sozial, medizinisch, unterkunft, verpflegung, bildung)
  • als menschenrechtsstadt salzburg aufnahme von konkreten partnerschaften mit den herkunftsorten wie dumbraveni
  • anerkennen, dass betteln ein menschenrecht ist.

wenn sie jedoch an bettelverbote denken, lösen sie garnichts, im gegenteil, sie verschlimmern in gefährlicher weise die lage der betroffenen!

mit der bitte um dringendes umdenken,

bernhard jenny

aggressives und organisiertes betteln? strafverfahren eingestellt!

foto: blu-news.org creative commons licence by sa

seit februar liegen urteile des landesverwaltungsgerichts salzburg vor, die wesentliches klar stellen:

mit diesen urteilen werden straferkenntnisse behoben und das verwaltungsstrafverfahren gegen beschuldigte eingestellt, denen aggressives betteln und organisiertes betteln vorgeworfen worden war.

auch wenn manche mitarbeiter_innen bei polizei und behörden – den forderungen der hardliner folgend – immer wieder armutsreisende menschen beamtshandeln, strafen aussprechen und tatbestände konstruieren, bleibt bei seriöser beurteilung am ende nicht viel über. die urteile lassen auch erkennen, dass mit den strafbescheiden in mehrfacher hinsicht weit über das ziel hinausgeschossen wurde, ja manche tatbestandsschilderungen bzw. bewertungen ziemlich unhaltbar sind.

die urteile des landesverwaltungsgerichts salzburg sind aber nicht nur ein erfolg für die betroffenen, sondern auch für die humanitäre arbeit der mitarbeiter_innen des vereines phurdo, die in salzburg den menschen aus rumänien mit grossem engagement helfend und beratend zur seite stehen.

leider ist der schaden durch die unhaltbaren vorwürfe der polizei dennoch bereits passiert: die betroffenen waren grossem stress ausgesetzt, wurden kriminalisiert, wurden eingeschüchtert und mit unwahren behauptungen zur anzeige gebracht. bezugnehmend auf diese urteile macht alina kugler vom verein phurdo auch noch auf einen weiteren wichtigen punkt aufmerksam:

Dies bedeutet leider im Umkehrschluss auch, dass viele der Bettelnden zu Unrecht die Strafen bezahlt haben oder dafür die Ersatzfreiheitsstrafe abgesessen haben. Da ähnliche, wenn nicht sogar fast identische Strafverfügungen nicht beeinsprucht werden konnten.

leider ist nicht gesichert, dass die urteile des landesverwaltungsgerichts salzburg zur folge haben, dass die konkrete vorgangsweise der polizei sich wirklich ändert. es wird weiter von der individuellen gesinnung und menschlichen haltung der einzelnen polizist_innen abhängen, wie mit menschen umgegangen wird, die von hetzer_innen als gesellschaftliche feindbilder instrumentalisiert werden sollen. und es wird weiterhin strafen geben, die nur dann, wenn die betroffenen das glück haben, einen einspruch bewerkstelligen zu können, auch wieder aufgehoben werden müssen.

hinter vorgehaltener hand bestätigen allerdings insider, dass so manches vorgehen der polizei politisch gesteuert ist und es ausdrücklich gern gesehen wird, wenn möglichst viele anzeigen zustande kommen. futter für die hetzenden hardliner. welch eine überraschung!

es bleiben viele fragen offen. warum ist es in einer der reichsten gesellschaften der welt nicht möglich, mit armutsbetroffenen menschen grundsätzlich korrekt und auf augenhöhe zu leben und ihnen entsprechend zu begegnen? warum ist armut ein verbrechen, das bestraft wird? warum müssen hetzer_innen menschen kriminalisieren, die nichts, aber auch gar nichts mehr zu verlieren haben, während die wahren verbrechen ungeahndet bleiben. warum müssen sich engagierte helfer_innen eines äusserst bescheiden unterstützten vereines tag um tag gegen windmühlen werfen, die ausschliesslich der befriedigung xenophober und rassistischer ängste dienen? wir haben allen anlass uns zu schämen.

dennoch machen diese urteile hoffnung.
aggressives und organisiertes betteln? strafverfahren eingestellt!

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foto: blu-news.org creative commons licence by sa