politische verantwortung.

gebetsmühlenartig wird vom mutmasslichen täter wie auch seinen jünger*innen das für einen rechtsstaat unverzichtbare prinzip der „unschuldsvermutung“ strapaziert. dieses sichert verdächtigen das recht zu, nicht vorverurteilt zu werden, sondern die beurteilung der schuldfrage einem geordneten verfahren zu überlassen. am ende ist dann ein schuldspruch oder freispruch.

wer allerdings in der causa des vielzulangkanzlers besagte mühle in gang setzt und auf alle details und grauslichen fakten mit der „unschuldsvermutung“ antwortet, kann oder will nicht erkennen, dass lange vor der „unschuldsvermutung“ etwas anderes greift: die verantwortung. in diesem fall die politische verantwortung.

Weiterlesen „politische verantwortung.“

eine KURZnachricht genügt

ist euch wirklich nichts mehr peinlich, ihr am kanzlersessel und drum herum klebenden?

nicht nur, dass da viele juristisch relevanten fehlverhalten weithin sichtbar werden, nein, das allein ist es nicht. es sind zuviele fragen, die über dem abgrund schweben:

Weiterlesen „eine KURZnachricht genügt“

hochglanzpolitik gegen die menschlichkeit

der bundespraktikant wendet sich aus heiligen hallen an sein kleines volk. es wird klein gehalten, kleingeister sind die topzielgruppe. er schwafelt von schlimmen bildern, vom balkan und seiner umfassenden lebenserfahrung.

er hat sie gesehen, die millionen und millionen menschen, denen es wirklich schlecht geht in dieser welt, das ist wirklich schlimm, aber wir leben auf einem anderen stern. das alles hat natürlich nichts mit uns zu tun und bei uns sprechen ohnehin schon zuviele auch noch eine andere sprache.

wir können nicht alle millionen aufnehmen, wir dürfen sein system verstehen. es ist hart, aber es geht nicht anders. wer noch nie ein geilomobil gefahren ist, ist halt auf der falschen stelle auf die welt gekommen.

ja es gibt viele, die diese bilder nicht mehr ertragen können, aber seht her, ich stehe in einer heilen welt und sorge dafür, dass das auch so belibt. menschlichkeit wird aus dem katalog gestrichen. so geht das. so funktioniert das. die vernichtung der emotionen, wenn wir anderen beim sterben zu sehen müssen sichert uns den nächsten sonderrabatt im supermarkt der eitelkeiten.

das sakko sitzt. die macht bewegt sich perfekt. der praktikant schwebt erhaben über allem, was menschenrechte jemals bedeuten könnten.

der gipfel der heutigen facebook botschaft: zur täter-opfer-umkehr kommt nun auch noch der spin, der praktikant hätte solches wie skrupel: er würde ja auch beinahe fast irgendwie dann doch helfen wollen, aber er kann es als oberster … (ja was?) einfach nicht mit seinem „gewissen“ vereinbaren, zu helfen.

so geht
hochglanzpolitik gegen die menschlichkeit

 dieser text ist in ähnlicher form am 14.9.2020 auf DERSTANDARD.AT erschienen.

_____
bild: screenshot facebook invers

österreichs letzte mitte-links-regierung (#corona #26)

statistiken und kurven beherrschen das mediale geschehen in den letzten wochen. zahl der testungen, zahl der infizierten, zahl der aktiv erkrankten, zahl der hospitalisierten, zahl der in intensivbetten liegenden, zahl der toten, zahl der genesenen, zahl der asymptomatischen usw. bis hin zur dunkelziffer.

während hier flatten the curve das allseits verbindende motto ist, auch wenn es zynischen wirtschaftsmaximierer*innen gegen das gewinnoptimierte portfolio läuft, ist bei anderen kurven der maximalwert das ziel, am besten exponentiell: die umfragedaten.

hier führt in einem fast noch nie dagewesenen mass der türkise abkanzler mit seiner stramm türkisen teamschaft. eine absolute mehrheit in der sonntagsfrage ist wahrscheinlich schneller erreicht als eine zunahme der neuinfizierten nach den lockerungen.

eine andere skala ist jene der schulnoten für das regierungsteam. und da stellt sich ein für den abkanzler absolut bedrohliches szenario dar: der gesundheitsminister wurde besser bewertet als der türkisheilige. „flatten the curve!“ hallt es durch die türkisen netzwerke. koste es was es wolle.

ein grosses problem hat aber der abkanzler: einen dritten koalitionsbruch würden ihm viele, darunter auch die devotesten verehrer*innen, nicht so ganz verzeihen wollen. auch ein alexander van der bellen würde wohl mehr als nur sorgenfalten auf seiner stirn erkennen lassen. ist der abkanzler deshalb in der türkisgrünen koalition gefangen? muss er zuschauen, wie der gesundheitsminister die besseren umfragebewertungen abräumt und der heilige langsam zu einem gerade noch seligen degradiert wird?

die lösung scheint aus einem türkisen handbuch „how to anpatz seriously“ entnommen: karoline edtstadler, vermutliche mascherlministerin und ohnehin nicht wirklich für eu und verfassung, sondern eher für die hardcore-fanpflege für türkise gläubige zuständig, schiebt dem gesundheitsminister ihr höchstpersönliches versäumnis und das des verfassungsdienstes zu und hofft, dass da was hängen bleibt. „edtstadler fordert anschober auf, endlich zu handeln“ war da zu lesen.

das ist aber nur ein kleiner teil der offensichtlichen türkistaktik. der plan ist, die grünen auf die politische folter zu spannen, wo immer es auch geht. die grünen stöhnen, aufschreien, wimmern, leiden und immer wieder verzweifeln zu lassen, bis sie es nicht mehr aushalten können.

all die dinge, die zu recht einen aufschrei in der zivilgesellschaft nach sich ziehen, von der angekündigten abschiebung von asylwerber*innen nach serbien, der nicht offenlegung derartiger wahnsinnsverträge inkl. bau von konzentrierten lagern, die kickl noch abgeschlossen hat, der offenen ignoranz jenen gegenüber, die auf europäischem boden in lagern dahin siechen, aber wir können niemanden aufnehmen, das mittelmeer interessiert uns eh längst nicht mehr usw., all diese dinge sind teil der folter.

kriminalpolizei, die gesundheitsbefragungen durchführen soll, polizei, die „mit der flex trennscheibe“ die guten von den bösen trennen will, strafmandate für parkbanksitzende, gezielt falsche infos von asylwerbenden durch ÖIF und BMI, abraten von zuviel kontakt zu rechtsanwält*innen, dafür lieber an die kund*innen denken, bis hin zur eben gross abgefeierten fahrlässigkeit in sachen verfassung. wer die grüne seele kennt, weiss, wie tief derartige nadelstiche gehen. nadelstiche? es sind wohl inzwischen längst hammer, hacke und flex, die zum einsatz kommen.

ziel ist, dass diesmal nicht der abkanzler sich die hände schmutzig machen muss, er wird es nicht sein, der die koalition beenden wird. ziel ist, dass der vizekanzler werner kogler – zum beispiel, weil er nicht bereit ist, rudi anschober als angepatzten zu opfern – irgendwann das grüne leiberl wirft und sagt: es reicht.

theroetisch wäre aber auch umgekehrt derzeit die chance gegeben, dass die grünen den türkisen zeigen, wo der koalitionspakt hängt und diesen für sich ausreizen, im wissen, dass die türkisen alles vermeiden müssen, das den eindruck erweckt, sie hätten den koalitionsbruch gewollt.

derzeit sieht es aber eher nach einem endlosen leidensweg der grünen aus, der irgendwann so schmerzt, dass es nicht mehr auszuhalten ist. kommunikationspannen wie jene in der pressekonferenz von lunacek sind ein anzeichen für mangelnde contenance. manche türkise sollen sich in die geballte faust gelacht haben. mit mundnasenschutz.

wenn dann die schmerzgrenze erreicht ist, dann hat werner kogler die neuwahlen verursacht und der retter der nation muss schon wieder um die unterstützung „aller österreicherinnen und österreicher“ bitten.

nach derzeitigem stand ist das, was uns dann erwartet, eine türkise alleinregierung.
diese wird ganz anders laufen. da ist die derzeitige noch-koalition im vergleich dazu
österreichs letzte mitte-links-regierung.

 

_______________
bild: screenshot orf

edtstadlers unterlassene leistung (#corona #24)

dass karoline edtstadler aufsehenerregende entgleisungen von sebastian kurz in blindem eifer verteidigt, ist wohl wirklich nicht überraschend. doch das, was sie heute anspricht, nämlich die skandalöse herabwürdigung der wichtigkeit der verfassung gestern durch den abkanzler, ist dann doch ein weiterer skandal.

es ist nämlich ausgerechnet sie persönlich, die als „ministerin für verfassung“ genau dafür zuständig wäre: für die achtung der verfassung. es wäre ihre aufgabe, genau über das zu wachen, was auf der ministeriumsseite so zu lesen ist:

„Der Verfassungsdienst übt umfangreiche Gutachtertätigkeiten aus. So werden sämtliche Gesetzes- und Verordnungsentwürfe aus anderen Bundesministerien auf ihre Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht, einschließlich der Grundrechte, begutachtet.“

wenn also bundesabkanzler kurz die bedeutung einer verfassungskonformität kleinredet, dann glaubt er wohl selbst nicht daran, dass edtstadler ihre aufgaben erfüllt.

verfassungskonformität ist eine pflicht für alle politisch verantwortlichen, die niemals ausser kraft tritt. eine krise ist hier keine ausrede, sondern sogar ein zusätzlicher grund mehr, exakt auf die verfassungstreue zu achten. aber das hat edtstadler bisher nicht geleistet.

und wieder kommt auch in den aussagen von edtstadler der spin durch, den die türkisen gegen den gesundheitsminister ins rollen bringen: sie verweist darauf, dass das „jeweilige ressort für die verfassungskonformität zuständig“ sei. (quelle orf) wozu haben wir dann eine ministerin für verfassung?

es wird also ersichtlich, dass der abkanzler einen guten grund hatte, die verfassungskonformität gestern richtung bedeutungslosigkeit zu schieben. er weiss nur zu gut, was er verheimlichen muss:
edtstadlers unterlassene leistung

___________
bild: screenshot orf

disclaimer: die hier in diesem artikel formulierte kritik betrifft den umgang des bundeskanzlers und der ministerin für verfassung mit der verfassung, nicht die verordneten massnahmen als solche.

der bundeskanzler kanzelt die verfassung ab. (#corona #23)

auf die frage nach der verfassungskonformität der covid-massnahmen antwortet der bundeskanzler kühl zynisch(?) lächelnd:

„wir leben in einer besonderen zeit, mit einer besonderen herausforderung, das wichtigste ist, dass wir schnell gehandelt haben, und dass es funktioniert. das gute an den covid-massnahmen ist, dass sie teilweise – oder was heisst teilweise – dass sie defacto ja nicht für die dauer gedacht sind, sondern teilweise für längere zeit und teilweise vielleicht sogar für einen sehr kurzen zeitraum und insofern wird die überprüfung, ob sie verfassungskonform waren oder nicht zu einem zeitpunkt wahrscheinlich stattfinden, wo viele dieser massnahmen gar nicht mehr in kraft sind.

jetzt sollen sich natürlich alle juristen, die im gesundheitsministerium an den entsprechenden verordnungen und erlässen arbeiten bemühen, dass alles verfassungskonform abläuft, ich bin auch überzeugt, die tun das, geben ihr bestes aber ich bitte trotzdem um etwas nachsicht, dass das eine ausnahmesituation ist, dass das eine noch nie da gewesene situation ist und insofern würde ich diese juristischen fragen in diesem bereich auch nicht unbedingt überinterpretieren.

wichtig ist, dass die menschen mitmachen, dass sich alle dran halten und dass die republik funktioniert und daher einen grossen dank an alle, die hier einen beitrag leisten, allen voran die bevölkerung aber auch alle, die in den ministerien arbeiten, auch an die juristen in den ministerien, die in einer nicht leichten situation versuchen, ihr bestmögliches zu geben und ob das alles auf punkt und beistrich in ordnung war oder nicht, das wird am ende des tages der verfassungsgerichtshof entscheiden, aber wahrscheinlich zu einem zeitpunkt, wo die massnahmen gar nicht mehr in kraft sind.“

das ist bemerkenswert. das ist erschütternd. das ist ein skandal.

1. ein amtierender bundeskanzler sieht offensichtlich kein problem, sich sehenden auges auch über die verfassung (!!!) hinwegzusetzen. damit bestätigt er eigentlich, dass er nichteinmal das parlament ausser kraft zu setzen braucht, um ganz in orban-manier auch jenseits der verfassung zu verordnen und zu befehlen, wie es ihm gefällt.

2. gesetzt den fall, er wäre von der unausweichlichkeit der massnahmen derart überzeugt, dass er nun einmal situationselastisch nicht anders könne, als auch dinge zu tun, die eventuell nicht durch die verfassung gedeckt sind, müsste er zumindest dafür unmissverständlich persönlich die verantwortung übernehmen und die bereitschaft versprechen, konsequenzen zu ziehen, wenn sich herausstellen würde, dass die handlungsweise nicht verfassungsgemäss wäre.

in wirklichkeit aber putzt er sich ab, delegiert die verantwortung an die „juristen im gesundheitsministerium“ und lässt im zweifelsfall also die dritte oder vierte reihe für verfassungsbruch gerade stehen, obwohl er sonst immer sich gerne als der allein- und erstverantwortliche darstellt, der nicht einmal es wert findet, seinen stab von expert*innen offenzulegen, sondern permanent „ich, ich, ich habe entschieden“ jodelt.

3. damit ist nun endgültig ein präzedenzfall geschaffen, der weitreichende juristische folgen haben könnte: für kurz ist es legitim, die verfassung zu brechen, wenn die tat dann, wenn gerichte darüber zu befinden haben, nicht mehr ausgeübt wird. man stelle sich vor, ein bankräuber wird von einem fernsehteam beim weg aus der bank gefragt, ob es denn für ihn in ordnung sei, die bank auszurauben, und dieser antwortet: „die gerichtliche überprüfung, ob das legal ist, was ich mache, wird voraussichtlich zu einem zeitpunkt stattfinden, wo meine tat längst abgeschlossen ist.“

im ernst: kurz hat kein problem die verfassung zu ignorieren, wenn er sich nur nicht vom verfassungsgerichtshof in flagranti erwischen lässt. da noch von einem „funktionieren der republik“ zu sprechen, ist obszön.

hätte kurz geantwortet, dass er leider aufgrund der dringlichkeit manchmal entscheidungen treffen muss, die unter umständen im nachhinein anders zu beurteilen sein werden, aber dass er um verständnis wirbt und sich natürlich der verantwortung bewusst ist, sollte sich herausstellen, dass da etwas nicht in ordnung ist, es wäre vielleicht noch nicht allen glaubhaft erschienen. aber kurz macht nicht einmal den versuch, die verfassung als das höchste justizinstitut der republik anzuerkennen. wenn ein kanzler von „überinterpretation“ im zusammenhang mit der verfassung spricht, brennt es im machtzentrum der republik!

aus dem heiligen sebastian wird nun der gebieter, der überhebliche abkanzler.

der bundeskanzler kanzelt die verfassung ab.

___________
bild: screenshot orf

disclaimer: die hier in diesem artikel formulierte kritik betrifft den umgang des bundeskanzlers mit der verfassung, nicht die verordneten massnahmen als solche.

tag eins nach kurz

tag eins nach kurz wird vielen zu spät kommen. manche werden es nicht ganz glauben können. ein tag des schrecklichen erwachens. des erkennens. das ausmass der schäden wird enorm sein, die gräben noch tiefer, als es sich viele jemals vorgestellt hatten.

tag eins nach kurz wird zwar ein meilenstein sein, aber noch lange nicht die befreiung. wie konnte es nur so weit kommen, werden manche sagen. andere werden ihm immer noch die treue halten wollen.

tag eins nach kurz wird auf grausame weise zeigen, dass damals mit der planvollen zerstörung der menschenrechte viel mehr kaputt ging, als ein vermächtnis der überlebenden der shoa.

tag eins nach kurz wird klar sein, dass das lauffeuer der xenophobie, des rassismus und der verweigerung von hilfe todbringend für viel zu viele geworden war. damals als die ertrinkenden nicht gerettet wurden, damals als die ersten schüsse fielen, damals als die brände gelegt wurden, wollte niemand ahnen, welch verheerende folgen das alles für europa hatte.

tag eins nach kurz wird europa feierlich den nobelpreis zurückgeben lassen und ein neues europa der solidarität und barmherzigkeit wird unausweichlich erscheinen. wir werden das wort „menschlichkeit“ wieder aussprechen können, ohne in verdacht zu geraten.

tag eins nach kurz wird es auch viele lippenbekenntnisse geben, aber auch erschütternde bekenntnisse. da werden viele es nicht gewusst haben wollen, was damals wirklich los gewesen war. wir haben es nicht gewusst, werden manche sagen. wie weit das alles gehen sollte, wird niemand gesehen haben wollen.

tag eins nach kurz wird nach langer zeit wieder von ernsthaften menschenrechten gesprochen werden, von grundrechten, von pressefreiheit, von transparenz. „diesmal wirklich“ wird das neue „nie wieder“.

tag eins nach kurz werden wir versuchen zu verstehen, warum soviele sich blenden liessen, warum kalte empathielosigkeit immer noch populärer war, als mitgefühl, warum selbst die verlierer*innen im system dem zynischen anwalt der reichen nachliefen. ein langer lernprozess wird vor uns stehen.

tag eins nach kurz werden wir die früchte der verrohung nicht mehr weiter runterschlucken, sondern ausspucken. zu lange hatten wir das gift hinuntergewürgt im glauben, es wäre schnell vorbei.

so schnell ging es aber dann doch nicht.
es dauerte noch lange bis zum
tag eins nach kurz

 

____
bild: kremlin.ru licence cc by &
remixed by bernhard jenny cc cc-by-sa 3.0 de

%d Bloggern gefällt das: