Monat: Juli 2013

mutige worte eines polizisten: „sind wir wieder auf dem Weg, zu verhetzten und feindbildersuchenden Kreaturen zu verkommen?“

uwe sailer foto: martin juen (all rights reserved ©)

das, was in den letzten tagen passiert ist und auch in diesen tagen noch immer passiert, sprengt das bisher dagewesene. dies wird auch dadurch deutlich, dass sich „INSIDER“ mit scharfen kritik melden. so etwa gerald bäck, der sich fragt, wie verkommen die övp ist (siehe blogbäck)

im folgenden gebe ich die presseaussendung mit einer sehr deutlichen kritik an der praxis des innenministeriums bzw. der innenministerin wieder. uwe sailer, polizist und träger des „ute bock preises für zivilcourage“ hat sich zu wort gemeldet und stellt due bange frage:

Sind wir wieder auf dem Weg, zu verhetzten und feindbildersuchenden Kreaturen zu verkommen?

In einem Schreiben an SOS Mitmensch übt der Linzer Polizist und Träger des „Ute Bock Preis für Zivilcourage“ Uwe Sailer Kritik an der Abschiebung der pakistanischen Flüchtlinge aus dem Servitenkloster. Sailer spricht von „einer herbeigeführten Eskalation“ und er appelliert an Behörden und politische VerantwortungsträgerInnen, „nicht länger die Sicherheit schutzsuchender Menschen aufs Spiel zu setzen“.

„Ich bin Anfang dieses Jahres für meinen Einsatz gegen rechtsextreme und neonazistische Umtriebe mit dem Ute Bock Preis für Zivilcourage ausgezeichnet worden. Diese Auszeichnung war eine große Ehre für mich und auch eine Bestätigung meiner konsequenten Arbeit.
Allerdings macht die Bekämpfung von Rechtsextremismus nur Sinn, wenn die Gesellschaft, in der wir leben, insgesamt auf einer Kultur der Menschenrechte fußt. Der offen zur Schau getragene Zynismus, die herbeigeführte Eskalation und die Gewissenlosigkeit so mancher Verantwortlicher gegenüber „Schüblingen“, wie sie erniedrigend in der „Fachsprache“ genannt werden, stehen im krassen Gegensatz zu einem kultivierten Umgang mit Mitmenschen. Menschlichkeit ist ein Wert, der niemals leichtfertig über Bord geworfen werden darf. Das Abschieben von Asylwerbern in gefährliche Krisenregionen, zu denen Pakistan ohne Zweifel gehört, widerspricht fundamental dem Geist der Menschrechte, des Humanismus und der christlich sozialen Lehre. Ich frage mich daher, sind viele von uns noch mit jener Mitmenschlichkeit beseelt, wie sie in den Nachkriegsjahren vorherrschte, oder sind wir wieder auf dem Weg, zu verhetzten und feindbildersuchenden Kreaturen zu verkommen? Ich appelliere an alle Verantwortlichen, an die Behörden, die mit der Sache betraut sind, und an das Innenministerium im Besonderen, sich der großen Verantwortung zu stellen und nicht länger die Sicherheit von Menschen, die bei uns Schutz suchen, aufs Spiel zu setzen“, so Uwe Sailer.

„Manchmal kann sich eine Ministerin auch von kleinen Beamten etwas abschauen. Die Worte des couragierten Polizeibeamten Uwe Sailer zeigen, dass es auch innerhalb der Strukturen des Innenministeriums erheblichen Unmut über die eiskalte Abschiebung schutzsuchender Menschen in gefährliche Regionen gibt“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Und Pollak weiter: „Die Innenministerin hat es in den vergangenen Monaten verabsäumt, ihre Möglichkeiten zu nutzen, um eine menschliche Lösung für die Flüchtlinge im Servitenkloster herbeizuführen. Ein Umdenken käme für einige der Flüchtlinge bereits zu spät und wäre dennoch bitter notwendig.“

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foto mit freundlicher genehmigung von
martin juen
martin juen auf flickr
martin juen im blog

20.01.2013 SOS-Mitmensch vergibt in einer Matinee im Volkstheater den Ute-Bock-Preis. Diesjähriger Preisträger ist der Linzer Polizist Uwe Sailer, Datenforensiker und „Jäger“ der Nenazis im web. Seinen Recherschen nach wäre es bereits 2009 möglich gewesen, die Betreiber der Neonazi-website „alpen-donau.info“ dingfest zu machen.

redet nie wieder von werten!

werte

lieber prügeln
als sichern
lieber vertreiben
als begrüssen
lieber hassen
als mögen
lieber wiederbetätigung
als zukunft
lieber zynismus
als verständnis
lieber todesgefahr
als leben

redet nie wieder von werten!

ps. die anklage bleibt aufrecht.

wievielreicher

vorsätzliche gefährdung von menschenleben aus niedrigen beweggründen

anklage

johanna mikl-leitner hat gemeinsam mit abhängigen komplizInnen die gewaltsame verbringung von 8 menschen zu verantworten, die dadurch in extreme lebensgefahr gebracht werden. die wiederholungstäterin nimmt keine rücksicht darauf, dass die deportationspraxis bereits mehrfach im nachhinein von gerichten als unrecht erkannt wurde und will durch das voreilige handeln die menschenrechte beugen.

es muss angenommen werden, dass die täterin in voller kenntnis der bedrohungslage und lange im voraus geplant gehandelt hat. deshalb ist vom tatbestand der vorsätzlichkeit auszugehen.

weiters ist die wahl des zeitpunkts für das begehen der tat nicht zufällig gewählt. nicht nur, dass viele verbrechensbekämpferInnen auf urlaub sind und namhafte befürworterInnen der menschenrechte jener menschen, die in einem kloster untergebracht waren, ausser landes sind, dürfte zur tatbegehung entscheidend beigetragen haben, sondern insbesondere auch der umstand, dass viele rassistisch und rechtsextrem orientierte menschen die politische partei der täterin bei den kommenden wahlen für die unmenschlichkeit kaltblütiger deportation belohnen. damit sind niedrige beweggründe gegeben.

die täterin ist im vollen umfang für die folgen ihrer mit zahlreichen komplizInnen ausgeführten tat verantwortlich und haftet dadurch für die sicherheit der deportierten menschen.

anklage!
vorsätzliche gefährdung von menschenleben aus niedrigen beweggründen

ps. vor der tatbegehung wurde bereits eindringlich vor dieser gewarnt. keine behörde war willens, den tathergang zu stoppen.

bild bernhard jenny

ein klares ja für menschen in not wäre unpopulär.

update montag 29.7.:
die vollstreckung der deportation führt zu einer anklage.

bild bernhard jenny

update sonntag 28.7.2013

die verhaftung und verbringung von 10 menschen aus pakistan, die dem dort (vom aussenministerium offiziell bestätigten) terror entfliehen wollten, ist eine dramatische zuspitzung des zynischen verbrechens im auftrag des staates. deportation von menschen ist immer ein verbrechen!!! was immer euch einfällt, wem auch immer ihr schreiben könnt, wen auch immer ihr anrufen könnt – MOBILISIEREN!!!! wahlstimmenfang mit der not von menschen ist die UNTERSTE schublade!!!

negromarron

ursprünglicher blog vom 26.7.:
kürzlich bei einem gemütlichen grillabend. jemand fängt an die grausamkeiten von fekter, karl und mikl-leitner aufzuzählen. und dann als abschluss der satz „aber die schwarzen werden schauen, jetzt im herbst werden sie die rechnung bekommen.“ ich konnte dem leider nicht beipflichten. ich befürchte, dass die verdummung der massen ganz gut geklappt hat und dass es durchaus populär ist, wieder so richtig urig gegen alles möglich zu sein:

gegen die gleichstellung von frauen und männern, gegen die gerechte entlohnung aller menschen, die in pädagogischem dienst arbeiten, gegen zuviiel bequemlichkeit in jugendgefängnissen, gegen die ehe für alle, gegen die adoption für alle, gegen menschen, die aus purer not bei uns asyl suchen.

es ist verdammt populär. die jüngste schikane gegen die zwanzig jener menschen, die seit monaten zuerst vor, dann in der votivkirche und dann bis heute im servitenkloster auf einen positiven bescheid warten: sie haben natürlich alle die negative entscheidung bekommen. und sie müssen sich nun täglich bei der polizei melden.

da nun die wahlen nahen, werden die meinungsumfragen und strategieexpertInnen entscheiden, was wohl angesagter ist. mit grossem show down die menschen noch vor den wahlen abzuschieben – um stärke und härte zu zeigen – oder vielleicht doch einen weg zu finden, der für alle akzeptabel erscheint.

typisch österreichisch wäre ein bisschen von beidem: die menschen tratzen und ärgern, damit öffentliche diskussionen darüber sowohl die hardliner befriedigt, wie diejenigen, die dann sich mit der tatsache zufrieden geben, „hauptsache sie sind nicht abgeschoben“.

ein klares ja für menschen in not wäre unpopulär.

glauben wir (schon wieder) an ein jenseits?

foto bernhard jenny

die korruption der gesamten regierung ist bewiesen, das ist aber noch lange kein grund zurückzutreten. einer der krisendiktatoren besucht ein unterjochtes land, deshalb ist demonstrieren verboten. das volk hat nichts zu sagen. und dass militärs längst mit jenem spionagesystem arbeiten, welches die kanzlerin nicht gekannt haben will, regt auch niemanden mehr auf. wir gewöhnen uns an die unredlichkeit. an die schlechtigkeit des systems. weil wir uns kein anderes vorstellen können. weil wir planlos sind. weil der kapitale liberalismus das hirn geschrumpft hat.

spanien. deutschland. griechenland.
beispielhafte schauplätze der alternativlosigkeit.

gibt es ein leben nach dem turbokapitalismus?
kommt es von selbst?
oder muss irgendwer was tun?
sind wir sediert?
oder
glauben wir (schon wieder) an ein jenseits?

politische verantwortung ist abgeschafft.

bild: bernhard jenny

beatrix karl verhält sich nicht nur kriminell (siehe „wir können uns keine kriminelle justizministerin leisten„), sie ist auch schamlos. sich nach all den von falter und co. aufgedeckten missständen vor die öffentlichkeit zu stellen und ein „massnahmenpaket“ zu präsentieren, das die kritischen stimmen verstummen lassen soll, ohne selbst konsequenzen zu ziehen, ist schamlos.

den kritikerInnen wird immer wieder vorgehalten, dass ja die justizministerin persönlich wohl nicht verantwortlich sei für den missbrauch minderjähriger in unseren gefängnissen. wir wissen, dass sie nicht persönlich daran beteiligt war. aber es ist nicht hinnehmbar, dass generell das wort „verantwortung“ in dieser regierung zunehmend zum fremdwort wird.

so wie sich die schottermizzi nach unglaublichen fehlverhalten als innenministerin in das finanzministerium davongestohlen hat, um nur ja nicht in irgendeiner form verantwortung für tote schubhäftlinge und schlimme missstände übernehmen zu müssen, so wurde auch beatrix karl vom sinkenden schiff der wissenschaft und forschung in das jutsizministerium gehievt, unibrennt hatte wohl zu viel hitze erzeugt. fekter, mikl-leitner und karl sind die moralischen schwarzen löcher im regierungsuniversum, neben den zahlreichen vertretern der antimaterie wie „willy“ berlakovich , kurz und spindelegger.

sie alle waren nie dabei, wenn etwas grob aus dem ruder läuft, wenn etwas schief geht, wenn etwas sehr lange schiefgeht oder wenn gar die schieflage zum dauergesetz des trägen (nicht)handelns wird. sie waren nie dabei.

die unterrichtseinheit „verantwortung“ haben sie versäumt. und angesichts des lahmen einknickens der faymann- und frauschaft („ich stehe hinter beatrix karl“) wird deutlich, dass es wohl niemanden in diesem land gibt, der diese unterrichtseinheit für die regierungsmitglieder nachholen könnte.

das ist so logisch wie dramatisch.

logisch, weil wahlen kommen und offensichtlich eine kuschelstrategie die wählerInnen einlullen soll. veränderungen machen immer angst, vor wahlen sind sie absolut tabu.

dramatisch deswegen, weil dadurch das moralische versagen der politischen klasse zementiert bleibt. selbst wenn noch so viele jugendliche in unseren gefängnissen aus verzweiflung ihrem leben ein ende setzen, heisst die devise: wegschauen, bedauern, achselzucken und durch. die nächste pressekonferenz wird dann halt mit noch mehr staffage im hintergrund gehalten. the show must go on. auf teufel komm raus. dass das alles schon eine lange kette von schlimmsten unterlassungen und fahrlässigkeiten ist, die immer gegen die „kleinen“ ausgeht, kümmert nur wenige (siehe „justizbrennt, frau karl!“ juni 2011 !!! )

was viele auch übersehen: wir hören jetzt eine diskussion über jugendgefängnisse und jugendstrafvollzug. vergewaltigung und missbrauch regen verständlicherweise bei minderjährigen opfern besonders auf. dass selbiges auch im ganz normalen strafvollzug vorkommt, ist dennoch nicht einfach hinzunehmen. die missachtung der menschenrechte ist immer ein skandal.
aber auch dafür wird niemand auch nur irgendwas übernehmen.

politische verantwortung ist abgeschafft.

warnung: falsche polizistInnen in salzburg!

warnung

in den letzten tagen kam es zu dubiosen vorfällen in der salzburger innenstadt. mit aggressiv einschüchterndem auftreten führten ein mann und eine frau „personenkontrollen“ durch, verlangten ausweise, stellten fragen wie „haben sie schon einmal mit der polizei schwierigkeiten gehabt?“ oder nach sonstigen privaten details ohne sich selbst auszuweisen. sie verlangten die aushändigung von ausweisen oder ähnlichem, telefonierten dann mit den daten der dokumente herum und wollten so den eindruck erwecken, kriminalbeamtInnen zu sein.

recherchen mit ortsbezug und zeitangabe bei der polizei haben jedoch ergeben, dass

„durch keine Dienststelle der Landespolizeidirektion Kontrollen an besagter Örtlichkeit zum angegebenen Zeitpunkt durchgeführt wurden.“

(zitat aus uns vorliegendem schreiben der poldion)

die polizei empfiehlt in diesem fall eine anzeige „gegen unbekannt“.

in wessen auftrag und mit welchem ziel solche pseudopolizistInnen in zivil menschen in unserer innenstadt lästig werden, gilt es herauszufinden. jedenfalls bitte weitersagen und stets auf identifizierung von beamtInnen bestehen!