Schlagwort: korruption

5 jahre sanierung durch wasserschaden zerstört

was im falle eines eigenheims wohl sehr dramatisch wäre, ist im falle eines der demokratiepolitisch wichtigsten gebäude des landes von nicht weniger fatal:

da wurde das parlament nun über viele jahre mit hohem aufwand saniert und technisch auf den aktuellen stand gebracht, alles blitzt und funkelt in edlem und augenscheinlich tatsächlich feinstem look. doch der einzug der parlamentarier*innen in dieses gebäude bringt es mit sich:

der wasserschaden, den bundespräsident alexander van der bellen als schwerwiegend und nicht hinzunehmen beschrieben hat, dieser wasserschaden wird vom ersten tag an in dieses neusanierte haus mitübersiedelt.

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wird verzweifelte övp wieder kindern gefährlich?

update 20:00: lt. berichten des STANDARD hat die beherzte intervention von menschen wie „unter anderen von Christoph Riedl, Menschenrechtsexperte der Diakonie, und dem Lehrer und Eventorganisator Daniel Landau“ erreicht, dass mutter und kind enthaftet wurden und die abschiebung vorerst einmal nicht droht. DANKE AN ALLE, DIE DA MITGEWIRKT HABEN!
eine entwarnung in sachen um sich wütender ÖVPtürkiser kann dennoch nicht gegeben werden. im gegenteil: was kommt noch???



es ist fast zu billig, fast zu sehr „copy paste“ aus der horrorkiste der deportationsfanatiker. aber je länger die als beschuldigte organisation geführte övp von korruption und nochmal korruption an die wand gespielt wird, umso verzweifelter die befreiungsschläge einer truppe, der vermutlich alles recht(s) ist.

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die aufklärung ist tot.

wir leben in bubbles. in grossen und in kleinen. in manchen jener bubbles, in denen ich mich bewege, macht sich leise hoffnung breit:

in einer findet zum beispiel folgendes statt: wenn erst einmal alles an den unglaublichkeiten rund um ibiza, casino, novomatic, sobotka, blümel und kurz aufgeklärt ist, wenn also einmal alle fakten auf dem tisch liegen, ja dann… (hier kommt dann entweder ein hoffnungsvoller blick oder zumindest ein kurzes aufziehen der augenbrauen, die zwar nicht optimismus, aber immerhin aufkeimende erwartung signalisieren könnte.)

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edtstadler und das politische gängelband.

im mai 2010 hat karoline edtstadler ein urteil gegen demonstranten gesprochen, das sie selbst gerne erwähnt, wenn sie ihre „harte linie“ als richterin dokumentieren will. es war damals spürbar, dass sie in keiner phase des prozesses auch nur den anschein von unparteilichkeit und parteilosigkeit erwecken wollte. wer gegen die damalige innenministerin fekter demonstriert hatte, musste wissen, dass sie alleine deswegen verurteilt gehören. exemplarisch.

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bundesstaatsanwältin edtstadler

deutlicher konnte es nicht werden. auf die fragen von armin wolf in der gestrigen zib2 zu den angriffen der türkisen auf die wksta hatte noch-ministerin karoline edtstadler nur auswendiggelernte stehsätze zu sagen. sukus:
es sei kein angriff gegen die wksta, sondern ein „ansprechen von missständen“.

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#ibiza ist harmlos

nein, korruption und feilbieten von presse, wasser, bauaufträgen und sonst noch so allem möglichen ist keine kleinigkeit. was strache und gudenus nichtsahnend im klartext ausgeplaudert haben, ist wahrlich ein tiefpunkt in der politischen moral unseres landes. oder vielleicht besser: es ist der beweis, dass es keine politische moral mehr gab, in dieser türkisblauen unregierung.

ibiza ist zwar in aller munde und längst zum geflügelten wort für verkommenheit und schamlosigkeit geworden. dennoch ist es schier unglaublich:

ibiza ist harmlos I

die beiden saufbrüder mit faible für reiche osteuropäerinnen sind auf dem abstellgleis. der rest der bande ist aber unmittelbar nach dem wahnsinn auf der spanischen insel offensichtlich in ein vollwaschprogramm mit turboschleuder gestolpert. alle scheinen sauber und clean, ja fast sauberer als die anderen. wie schnell doch ein volk vergisst.

ibiza ist harmlos II

was der bvt-untersuchungsausschuss ans tageslicht brachte, dagegen ist ibiza wirklich harmlos. korruption und verderbheit ist eines, aber einen – wie es kai jan krainer (SPÖ) in der abschlusspressekonferenz des bvt-u-ausschusses berichtete – „geheimdienst im geheimdienst“ aufbauen, also eine „blaue stasi“ (oder gestapo?) – das ist viel skandalöser, regt anscheinend nur niemanden auf.

wer einen „geheimdienst im geheimdienst“ gründet, gründet eine parallelstruktur. polizei in der polizei, justiz in der justiz, staat im staat.

derartiges verhalten ist nur logisch, wenn es um einen – offenen oder versteckten – putsch gehen soll. ziel solcher machenschaften ist niemals ein redliches, schon gar nicht ein demokratiepolitisch vertretbares.

wer ertappt wird, einen staatsstreich vorzubereiten oder zu planen, wer das staatsgefüge hintergeht und unterwandert, ist für jede art von regierungsbeteiligung disqualifiziert. das ist zwar nicht neu, aber einmal mehr evident. wie weit diese staatszerstörerischen aktivitäten schon gediegen waren zeigt der bekannt gewordene umstand, dass der chef der identitären direkt intensiven kontakt ins kabinett hatte.

und dass hofer sich den einsatz des bundesheers gegen demonstrant*innen herbeisehnt, passt ins alarmierende gesamtbild.

wenn unser land von einem eitlen selbstverliebten mit einer teuren ablenkshow geblendet werden soll, damit die faschist*innen in ruhe die macht an sich reissen können, dann gute nacht. die „netzwerke“ haben offensichtlich viel im griff und stellen eine macht dar, die sich der parlamentarischen und demokratischen kontrolle entzieht. das kommt einem staatsstreich gleich.

ibiza ist wahrlich ein tiefpunkt. aber das, was im türkisblauen dunst zu gange war und vermutlich auch immer noch ist, ist viel gefährlicher! der untersuchungsausschuss hat es herausgefunden, aber im wahlkampf scheint niemand zeit zu haben, sich um die wirklich wichtigen dinge zu kümmern.

ibiza ist harmlos

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dieser beitrag ist auch auf derstandard.at am 26.9.2019 erschienen.

ist fake die neue ehrlichkeit?

fake by bernhard jenny cc by sa

fake. falsch. fälschung. nicht echt. nur so als ob. das begleitet uns im alltag viel mehr, als wir es wahrhaben wollen. die ausschreibung? fake. da wissen die wirklich eingeweihten längst, wer den zuschlag bekommen wird. die politische entscheidung in gremien? fake. auch hier wissen die wirklichen insider längst, wie entschieden wird. die bewerbung um einen posten? fake. längst ist ausgemacht, wer da direktor_in, dort abteilungsleiter_in oder geschäftsführer_in wird. die entscheidung über die baugenehmigung für das grossprojekt? fake. war seit dem treffen mit den lobbyist_innen klar, wie das auszugehen hat.

und wir? wer von uns hat solche situationen nicht schon selbst erlebt? wer hat von solchen situationen noch nie profitiert? wer hat noch nie genau wegen solcher vorgänge, verloren? wer hat nicht schon mal das spiel der objektivität mitgespielt, obwohl es eigentlich anders gelaufen ist? wer hat dann lieber doch nichts gesagt, denn wer weiss, wie es das nächste mal laufen wird?

machtstrukturen, sei es politische, kommerzielle oder persönliche, funktionieren immer so. sie leisten sich den luxus der scheinobjektivität, der pseudodemokratisierung. machtstrukturen beweisen ihre wahre mächtigkeit besonders dann, wenn die show entsprechend aufwendig und besonders „transparent“ organisiert wird. da gibt es dann eine scheinjury, die in wirklichkeit selbst nicht entscheidet, sondern den auftrag der realen jury ausführt. da gibt es gerechtigkeiten, die bei genauerer betrachtung keine sind, aufteilungen des „kuchens“, die dann mal zufällig so und nicht anders laufen. und eine mal klug gesteuerte, dann wieder höchst plump erzwungene dramaturgie der abläufe gehört dazu. der betrug geht auf allen ebenen weiter: „krise“ ist ein elegantes wort für organisiertes wirtschaftsverbrechen, „rettungsschirm“ meinte niemals die menschen, sondern vielmehr die spekulationsorganisationen, die sich auf kosten der allgemeinheit unverschämt bereicherten. und konsument_innen. die nicht bei jedem espresso einen kassenbon verlangen, machen sich gedanken, behilfe zum steuerbetrug zu leisten, während andere nicht mehr wissen, in welche offshore briefkästen sie jetzt einsteigen sollen. fake. fake. fake.

ein endloses spiel. es wäre spannend zu untersuchen, wieviel energie, zeit und sonstiger aufwand ausschliesslich dafür verbraucht wird, die fake-show für uns aufrecht zu erhalten. die gesamtsumme wäre vermutlich für uns alle überraschend.

aber sie dürfte es uns dennoch wert sein. es ist zwar absurd, aber offensichtlich: wir wollen beschissen werden und bezahlen noch bitter dafür. selbst mit dem geld unserer nachkommen. wir wollen uns im gefühl wohlig räkeln können, dass (fast) alles – bis auf ganz, ganz wenige, böse böse ausnahmen – in ordnung ist, fair abläuft und dass wir eigentlich alle die gleichen chancen haben. mehr oder weniger. dass das ganz nebenbei für frauen, migrant_innen oder viele andere ganz und gar nicht gilt, ein kleiner schönheitsfehler.

wir lassen uns diesen betrug einiges kosten. und wir wollen ganz fest glauben, dass es wirklich ehrlich abläuft. nicht auszudenken, wenn plötzlich wirklich alles ehrlich ablaufen würde, also jede_r offen aussprechen würde, wie die dinge in wirklichkeit entschieden werden.

dass die dokusoap schrille erfindung ist, dass so manche interviews vorher abgesprochen und so manche leitartikel auftragsarbeiten sind, das wissen wir zwar, verdrängen es aber immer wieder. dass objektive berichterstattung fast schon verdächtig eigenartig anmuten muss, ist dann die folge jenes lernprozesses, dem wir täglich ausgesetzt sind. irgendwie muss immer etwas fake sein. sonst stimmt was nicht. selbst die abschaffung des fakes muss mit an sicherheit grenzender sicherheit fake sein. oder der kampf gegen die korruption? wohl eher ein kampf gegen zu plumpe tarnung? der preis ist heiss.

also müssen wir uns die frage stellen:
ist fake die neue ehrlichkeit?

ps. dieser artikel ist vermutlich auch fake.

dieser artikel ist am 24.2.2015 auf fisch+fleisch erschienen und auch dort aufrufbar:
https://www.fischundfleisch.at/politik-jetzt-ich/ist-fake-die-neue-ehrlichkeit.html

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