Schlagwort: korruption

die aufklärung ist tot.

wir leben in bubbles. in grossen und in kleinen. in manchen jener bubbles, in denen ich mich bewege, macht sich leise hoffnung breit:

in einer findet zum beispiel folgendes statt: wenn erst einmal alles an den unglaublichkeiten rund um ibiza, casino, novomatic, sobotka, blümel und kurz aufgeklärt ist, wenn also einmal alle fakten auf dem tisch liegen, ja dann… (hier kommt dann entweder ein hoffnungsvoller blick oder zumindest ein kurzes aufziehen der augenbrauen, die zwar nicht optimismus, aber immerhin aufkeimende erwartung signalisieren könnte.)

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edtstadler und das politische gängelband.

im mai 2010 hat karoline edtstadler ein urteil gegen demonstranten gesprochen, das sie selbst gerne erwähnt, wenn sie ihre „harte linie“ als richterin dokumentieren will. es war damals spürbar, dass sie in keiner phase des prozesses auch nur den anschein von unparteilichkeit und parteilosigkeit erwecken wollte. wer gegen die damalige innenministerin fekter demonstriert hatte, musste wissen, dass sie alleine deswegen verurteilt gehören. exemplarisch.

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bundesstaatsanwältin edtstadler

deutlicher konnte es nicht werden. auf die fragen von armin wolf in der gestrigen zib2 zu den angriffen der türkisen auf die wksta hatte noch-ministerin karoline edtstadler nur auswendiggelernte stehsätze zu sagen. sukus:
es sei kein angriff gegen die wksta, sondern ein „ansprechen von missständen“.

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#ibiza ist harmlos

nein, korruption und feilbieten von presse, wasser, bauaufträgen und sonst noch so allem möglichen ist keine kleinigkeit. was strache und gudenus nichtsahnend im klartext ausgeplaudert haben, ist wahrlich ein tiefpunkt in der politischen moral unseres landes. oder vielleicht besser: es ist der beweis, dass es keine politische moral mehr gab, in dieser türkisblauen unregierung.

ibiza ist zwar in aller munde und längst zum geflügelten wort für verkommenheit und schamlosigkeit geworden. dennoch ist es schier unglaublich:

ibiza ist harmlos I

die beiden saufbrüder mit faible für reiche osteuropäerinnen sind auf dem abstellgleis. der rest der bande ist aber unmittelbar nach dem wahnsinn auf der spanischen insel offensichtlich in ein vollwaschprogramm mit turboschleuder gestolpert. alle scheinen sauber und clean, ja fast sauberer als die anderen. wie schnell doch ein volk vergisst.

ibiza ist harmlos II

was der bvt-untersuchungsausschuss ans tageslicht brachte, dagegen ist ibiza wirklich harmlos. korruption und verderbheit ist eines, aber einen – wie es kai jan krainer (SPÖ) in der abschlusspressekonferenz des bvt-u-ausschusses berichtete – „geheimdienst im geheimdienst“ aufbauen, also eine „blaue stasi“ (oder gestapo?) – das ist viel skandalöser, regt anscheinend nur niemanden auf.

wer einen „geheimdienst im geheimdienst“ gründet, gründet eine parallelstruktur. polizei in der polizei, justiz in der justiz, staat im staat.

derartiges verhalten ist nur logisch, wenn es um einen – offenen oder versteckten – putsch gehen soll. ziel solcher machenschaften ist niemals ein redliches, schon gar nicht ein demokratiepolitisch vertretbares.

wer ertappt wird, einen staatsstreich vorzubereiten oder zu planen, wer das staatsgefüge hintergeht und unterwandert, ist für jede art von regierungsbeteiligung disqualifiziert. das ist zwar nicht neu, aber einmal mehr evident. wie weit diese staatszerstörerischen aktivitäten schon gediegen waren zeigt der bekannt gewordene umstand, dass der chef der identitären direkt intensiven kontakt ins kabinett hatte.

und dass hofer sich den einsatz des bundesheers gegen demonstrant*innen herbeisehnt, passt ins alarmierende gesamtbild.

wenn unser land von einem eitlen selbstverliebten mit einer teuren ablenkshow geblendet werden soll, damit die faschist*innen in ruhe die macht an sich reissen können, dann gute nacht. die „netzwerke“ haben offensichtlich viel im griff und stellen eine macht dar, die sich der parlamentarischen und demokratischen kontrolle entzieht. das kommt einem staatsstreich gleich.

ibiza ist wahrlich ein tiefpunkt. aber das, was im türkisblauen dunst zu gange war und vermutlich auch immer noch ist, ist viel gefährlicher! der untersuchungsausschuss hat es herausgefunden, aber im wahlkampf scheint niemand zeit zu haben, sich um die wirklich wichtigen dinge zu kümmern.

ibiza ist harmlos

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dieser beitrag ist auch auf derstandard.at am 26.9.2019 erschienen.

ist fake die neue ehrlichkeit?

fake by bernhard jenny cc by sa

fake. falsch. fälschung. nicht echt. nur so als ob. das begleitet uns im alltag viel mehr, als wir es wahrhaben wollen. die ausschreibung? fake. da wissen die wirklich eingeweihten längst, wer den zuschlag bekommen wird. die politische entscheidung in gremien? fake. auch hier wissen die wirklichen insider längst, wie entschieden wird. die bewerbung um einen posten? fake. längst ist ausgemacht, wer da direktor_in, dort abteilungsleiter_in oder geschäftsführer_in wird. die entscheidung über die baugenehmigung für das grossprojekt? fake. war seit dem treffen mit den lobbyist_innen klar, wie das auszugehen hat.

und wir? wer von uns hat solche situationen nicht schon selbst erlebt? wer hat von solchen situationen noch nie profitiert? wer hat noch nie genau wegen solcher vorgänge, verloren? wer hat nicht schon mal das spiel der objektivität mitgespielt, obwohl es eigentlich anders gelaufen ist? wer hat dann lieber doch nichts gesagt, denn wer weiss, wie es das nächste mal laufen wird?

machtstrukturen, sei es politische, kommerzielle oder persönliche, funktionieren immer so. sie leisten sich den luxus der scheinobjektivität, der pseudodemokratisierung. machtstrukturen beweisen ihre wahre mächtigkeit besonders dann, wenn die show entsprechend aufwendig und besonders „transparent“ organisiert wird. da gibt es dann eine scheinjury, die in wirklichkeit selbst nicht entscheidet, sondern den auftrag der realen jury ausführt. da gibt es gerechtigkeiten, die bei genauerer betrachtung keine sind, aufteilungen des „kuchens“, die dann mal zufällig so und nicht anders laufen. und eine mal klug gesteuerte, dann wieder höchst plump erzwungene dramaturgie der abläufe gehört dazu. der betrug geht auf allen ebenen weiter: „krise“ ist ein elegantes wort für organisiertes wirtschaftsverbrechen, „rettungsschirm“ meinte niemals die menschen, sondern vielmehr die spekulationsorganisationen, die sich auf kosten der allgemeinheit unverschämt bereicherten. und konsument_innen. die nicht bei jedem espresso einen kassenbon verlangen, machen sich gedanken, behilfe zum steuerbetrug zu leisten, während andere nicht mehr wissen, in welche offshore briefkästen sie jetzt einsteigen sollen. fake. fake. fake.

ein endloses spiel. es wäre spannend zu untersuchen, wieviel energie, zeit und sonstiger aufwand ausschliesslich dafür verbraucht wird, die fake-show für uns aufrecht zu erhalten. die gesamtsumme wäre vermutlich für uns alle überraschend.

aber sie dürfte es uns dennoch wert sein. es ist zwar absurd, aber offensichtlich: wir wollen beschissen werden und bezahlen noch bitter dafür. selbst mit dem geld unserer nachkommen. wir wollen uns im gefühl wohlig räkeln können, dass (fast) alles – bis auf ganz, ganz wenige, böse böse ausnahmen – in ordnung ist, fair abläuft und dass wir eigentlich alle die gleichen chancen haben. mehr oder weniger. dass das ganz nebenbei für frauen, migrant_innen oder viele andere ganz und gar nicht gilt, ein kleiner schönheitsfehler.

wir lassen uns diesen betrug einiges kosten. und wir wollen ganz fest glauben, dass es wirklich ehrlich abläuft. nicht auszudenken, wenn plötzlich wirklich alles ehrlich ablaufen würde, also jede_r offen aussprechen würde, wie die dinge in wirklichkeit entschieden werden.

dass die dokusoap schrille erfindung ist, dass so manche interviews vorher abgesprochen und so manche leitartikel auftragsarbeiten sind, das wissen wir zwar, verdrängen es aber immer wieder. dass objektive berichterstattung fast schon verdächtig eigenartig anmuten muss, ist dann die folge jenes lernprozesses, dem wir täglich ausgesetzt sind. irgendwie muss immer etwas fake sein. sonst stimmt was nicht. selbst die abschaffung des fakes muss mit an sicherheit grenzender sicherheit fake sein. oder der kampf gegen die korruption? wohl eher ein kampf gegen zu plumpe tarnung? der preis ist heiss.

also müssen wir uns die frage stellen:
ist fake die neue ehrlichkeit?

ps. dieser artikel ist vermutlich auch fake.

dieser artikel ist am 24.2.2015 auf fisch+fleisch erschienen und auch dort aufrufbar:
https://www.fischundfleisch.at/politik-jetzt-ich/ist-fake-die-neue-ehrlichkeit.html

die övp hat das problem erkannt. endlich.

foto: österreichisches aussenministerium cc lic by überarbeitet von bernhard jenny cc lic by nc

die övp hat das problem erkannt. endlich. nicht die korruption, nicht die himmelschreienden missstände, nicht die skandale und auch nicht die nach ultrarechtsabtrifftende polizei sind das problem unserer gepeinigten demokratie. auch nicht die staatsanwaltschaft, die immer öfter mit dem entsprechenden schmiss im hirn (nicht immer auch im gesicht) agiert. und schon gar nicht die menschenrechtsverletzungen, die vergessenen oder zu heiss in den tod gebadeten gefangenen, die abschiebungen, die unkündbaren verträge mit einer fragwürdigen privatpolizei oder die rassistischen übergriffe. auch nicht die schauprozesse bzw. das unverhältnismässige inhaftieren kritischer menschen.

die övp hat das problem erkannt. endlich. das problem sind nicht die untaten von waffenschiebern, pelztierzüchtern oder simplen abzockern, das problem ist die berichterstattung über all diese dinge, die unseren staat zum immer tiefer werdenden sumpf der machenschaften werden lassen.

die övp hat das problem erkannt. endlich. daher muss schnell ein verbot her. was geheim bleiben soll, muss geheim bleiben. niemand darf im interesse der allgemeinheit, im interesse der gerechtigkeit oder der verfolgung von kriminellen über dinge berichten, die eben geheim sind. das „verwertungsverbot“ geheimer informationen und unterlagen wäre das ende der pressefreiheit. enthüllungsjournalismus müsste dann auf einfachere motive zurückgreifen. wer wo welches kleid gekauft hat, welches mausi mit welchem beton schmust und ob das kind wirklich sohn des angeblichen vaters sei. niveauvoll.

aber welche geheimen geschäfte in wirklichkeit unseren staat vor die hunde treiben, welche kriminellen uns die zukunft, die gegenwart und wenn möglich auch noch die vergangenheit unter unserm sitzfleisch wegziehen, das soll gefälligst geheim bleiben.

entfesselte wirtschaft. jetzt wissen wir wie das gemeint war. die richtigen sollen machen können, was sie wollen, die falschen sollen nicht mal darüber schreiben dürfen. weil geheim. und ein untersuchungsausschuss, also das parlamentarische (=unser?) gremium zur aufklärung von missständen, soll geheim bleiben.

die övp hat das problem erkannt. endlich. die övp hat ein problem mit offener information, freier meinung, freier presse und transparenz. diese garstigen dinge will sie wie einen sack flöhe einfangen. zurück in bessere zeiten, zurück in ein mittelalter oder noch besser in die antike. dort wurden überbringer schlechter nachrichten üblicherweise geköpft. das waren noch zeiten.

die övp hat das problem erkannt. endlich.

strasser ist nicht irgendwer

foto bernhard jenny

nun ist also das urteil da. es sollte uns zu denken geben. nicht nur, dass es da noch viele andere gibt, die ebenso verurteilt werden müssen. wir sollten uns die frage stellen, ob es einen stichtag gibt, zudem ernst strasser korrupt wurde. von welchem moment an war er käuflich? erst als europaparlamentarier? wirklich?

ich wurde seinerzeit wegen meines blogs über strasser kritisiert. dass ich da wohl übertreiben würde. dass das alles nur neiddiskussionen sind. nun sieht das das gericht anders.

in einer der diskussionen hatte jemand angedeutet, dass es kein zufall sei, dass das „polizei-redesign“ so ganz nahe am bullendosen look and feel liegt. also stellen wir uns der frage, war der chef der polizei, der sicherheitsdienste, der oberste überwacher und geheimnisträger schon länger käuflich? was war da noch?

denn der heute verurteilte hatte viele aufgaben.
sicherheitsrelevante.
ermittlungsrelevante.
staatsgewaltrelevante.

strasser ist nicht irgendwer