offener brief an die konservative övp

ja ich weiss gar nicht genau, wie ich euch adressieren soll. seid ihr die „ehemaligen“, „vormaligen“ oder habt ihr euch zurückgezogen und wollt am liebsten gar nicht mehr angesprochen werden?

ich meine euch: jene langjährigen oder immer schon mitglieder der övp. vielen von euch ist die mitgliedschaft bei den „schwarzen“ sprichwörtlich in die wiege gelegt worden und es ist für euch einfach natürlich, als „normalsterbliche“ meist katholisch sozialisiert und eben vpler*in zu sein.

auch wenn uns manchmal welten in diversen ansichten trennen, so kenne ich manche von euch persönlich und weiss euch zu schätzen: als engagierte bürger*innen, als aktiv mitdenkende gestalter*innen des gesellschaftlichen lebens, als unterstützer*innen in helfenden initiativen und vereinen oder auch als wirklich den menschen in eurer landgemeinde verbundenen gemeindevertreter*innen, amtsleiter*innen, bürgermeister*innen.

natürlich seid ihr mit vielem nicht einverstanden, was in den letzten jahren so gelaufen ist. manche von euch sind zutiefst frustriert und wollen dringend eine veränderung. das will ich auch.

wir wollen sicher nicht immer das gleiche: wo für euch die rechte für jene oder andere zu weit gehen, können sie mir gar nicht weit genug gehen, wo ihr lieber schutz und abgrenzung wollt, will ich lieber öffnung.

aber ich will mit euch auf basis einer offenen, wertschätzenden diskussion mit euch verhandeln, wie es in unserer gesellschaft weitergehen soll. bei allen noch so grossen unterschieden in unseren anschauungen soll eines klar sein: unsere demokratie lebt von offenem austausch verschiedenster positionen und meinungen, braucht chance auf teilhabe und möglichkeiten der mitwirkung für alle.

was für viele von euch eigentlich selbstverständlich ist, muss heute scheinbar gesondert einreklamiert werden: die menschenrechte, die uns als erbe der vielen millionen ermordeten menschen der shoa auftrag sind, dürfen wir niemals aus den augen verlieren.

ich kann und will nicht glauben, dass es für euch alle wirklich akzeptabel ist, sich mit neonazis, schlagenden burschenschaftlern und völkisch-grossdeutsch-schwärmenden rechtsextremen in eine regierung zu setzen! was schüssel noch mit haider als „experiment“ durchziehen konnte (mit den bekannten folgen) ist mit den heutigen kenntnissen für menschen, die politisch verantwortlich denken, nicht im geringsten vorstellbar. allein schon koalitionsverhandlungen mit einer partei, die in kaum einem anderen land auch nur in die nähe von regierungsbeteiligungen rücken könnte, sind ein echter schaden!

eine noch viel extremradikaler aufgestellte partei, als jene vor fünfzehn jahren, wirklich in eine regierung zu nehmen, würde für österreich eine moralische und politische niederlage für uns alle bedeuten. die wahrung von menschenrechten personen zu überlassen, die revisionistisch an der „gedenkkultur“ kratzen wollen und nicht davor zurückscheuen, wieder menschen in solche und solche zu sortieren, ist schlicht inakzeptabel.

wie gesagt: ich bin in vielen punkten sehr anderer meinung als viele von euch, mit manchen von euch bin ich bestens in kontakt, mit anderen werden wir sicher nie wirklich freund*innen werden. aber dieser dissens ist immer noch innerhalb der demokratischen bandbreite, die unterschiede spannen einen bogen der diversen gesellschaft. und das müssen wir alle aushalten.

aber sich allen ernstes mit den rechtsextremen einzulassen, ist genau die gefährdung dieses demokratischen bogens. es besteht kein zweifel dass die zerstörerische energie der ewiggestrigen und der heutigen identitären innerhalb kürzester zeit lange errungene werte vernichten kann. letztlich wäre dann euer derzeitiger (in meinen augen höchst unverantwortlicher) superstar jener zauberlehrling, der die gerufenen geister nicht mehr los wird.

ich appelliere an euch, die ihr euch (christlich-)wertkonservativen idealen verbunden fühlt: habt den mut zu einer minderheitsregierung. sucht den politischen konsens von thema zu thema. wir werden viel streiten. aber mit nazis will ich nicht streiten. nationalsozialistische positionen und ihre spielvarianten sind in keinen demokratischen diskurs einzubinden. denn die menschenrechte stehen niemals zur disposition. das müsste doch auch in eurem sinne sein.

lasst euch nicht von umfärbeleien und jugendlicher chuzpe blenden! wirkt auf die verantwortlichen in eurer partei ein. lasst euch nicht überrollen. mir ist egal ob ihr euch türkis, liste, partei oder schwarz nennt. aber bleibt bitte im rahmen der verantwortlichen politik und tut das, was ihr euch immer wieder vornehmt: sichert die werte unserer gesellschaft!

deshalb suche ich den dialog mit euch.
vielleicht ist er ein anfang: ein
offener brief an die konservative övp

strache setzt die „neue juden“-saga fort

sa?

wenn strache jetzt politisch bewusst denkende menschen, die gegen den skandalösen tanz der nazis in der hofburg sind, als „SA“ bezeichnet, also bewusst eine erfundene abkürzung für „sozialistische antifa“ der realen abkürzung der „sturmabteilung“ der nsdap gleichsetzt, dann muss von allen politisch verantwortlichen in diesem land endlich das zum anlass genommen werden, die gesprächsebenen mit dem zynischen hetzer strache aufzukündigen.

hat strache als redner auf dem naziball sich und seine rechtsradikalen schon früher als die „neuen juden“ bezeichnet, so setzt er nun mit der „sa“ für antifaschist_innen die logik fort. strache ist jede umkehr recht. links rechts, oben unten, wahr falsch, friede hetze, er dreht einfach alles um. auch die täter und opfer. was müssen holocaust-überlebende und angehörige der opfer sowie ihre nachfahren über österreich denken, wenn solches jahr für jahr möglich wird: der tanz der nazis auf leichen. am symbolträchtigsten ort der republik. und niemand kann (oder will) dagegen etwas konkretes unternehmen.

da bleibt also doch nur die strasse als ort der empörung.
empörung über die wiederbetätigung mitten in unserer gesellschaft.

ögida darf nicht sich mehr und mehr ausbreiten.

schluss mit lustig.
schluss mit bumsti.
schluss mit burschis.
nehmt das endlich zum anlass, jede zusammenarbeit aufzukündigen:
strache setzt die „neue juden“-saga fort

wer schützt uns vor josef s.?

mfoto: murmelvieh creative commons na nc bearbeitung bernhard jenny

ein schwerverbrecher, ein krimineller, der so gemeingefährlich ist, dass er mit wega-bewachung in handschellen vor das gericht gebracht werden muss! einer, der eine bedrohung für uns alle ist, weil er ein landfriedensbrecher ist. einer, der – wie es sich für einen gefährlichen terroristen gehört – nicht davor zurückscheut, ein ganzes heer von demonstrationssöldnern aus dem schrumpfrest unseres stolzen reiches herbeizukommandieren und diese hier in der ostmark gegen uns ehrenhafte burschen anzuführen, ja, soeiner ist er. der josef s.

der ist so unglaublich gefährlich, dass praktisch alle geladenen doch glatt jenem wirklich mutigen zivilbeamten widersprachen, weil sie – sicher eingeschüchtert von der antifaschistischen rotmafia – irgendwie sich aus der verantwortung davonstehlen wollten. aber der souveräne richter hat klar erkannt, dass es bei den aussagen des heldenhaften belastungszeugen einzig und allein um eine objektive, vielleicht sogar untertriebene darstellung eines politchaoten geht, der glaubt, er könne machen, was er will! deshalb war den zahlreichen „entlastenden“ aussagen kein augenmerk zu schenken. wir kennen das ja, wenn ein angeklagter nicht identifiziert wird, wenn niemand mehr etwas genaues wissen will, wenn fast alle dem staatsanwalt widersprechen, dann ist sicher eine massive einschüchterung der aussagenden im spiel! aber so kann das gar nicht angehen. ordnung! schliesslich geht es hier um unsere rechtsmark! das wird man ja wohl noch sagen dürfen!

geschnitten hat er sich da, der josef s. geschnitten. mindestens so tief wie der tiefste schmiss im stolzen antlitz unserer sauberen burschenschafter. allesamt ehrenhafte nationale, die sie hochhalten, die ehre, hoch wie eine burg, in den feierlichsten hallen unserer mark teutscher nation. voller stolz auf die leistungen im dritten. was da immer gejammert und gefaselt wird, nicht zum aushalten. bei allen 88 germanengöttern! wie wenn alles so schlecht gewesen wär. also das wird man ja wohl noch sagen dürfen!

hinterlistig ist er auch noch, der josef s.! da behauptet er doch glatt, er sei linkshänder! schutzbehauptung! wir wissen ja, dass ein wirklich gutes hochreissen des arms nur mit dem rechten funktioniert! das wird man ja wohl noch sagen dürfen!

aber es ist dennoch ein fehlurteil. viel zu milde. viel zu unterwürfig. viel zu anbiedernd. als wolle man dem niedrigen mob gefallen. wer schützt jetzt ab heute die alpen- und donaugaue? josef s. wurde durch einen fatalen justizirrtum heute freigelassen (!!!) und kann wieder seine schändlichen antifaschistischen umtriebe organisieren! das stellt eine bedrohung für uns aufrechte dar! wo kommen wir hin, wenn allerortens mistkübel wieder aufgestellt werden, die einmal umgekippt sind?

josef s. ist sicherlich auch ein aktiver tierschützer und schlepper, er bedeutet eine gefahr für unser reich, dem demokratiephantasien irgendwelcher chaoten ohnehin schon schwer zusetzen. es ist bezeichnend für diese art von verbrechern, dass ihnen nur in den seltesten fällen etwas nachzuweisen ist. aber sie können ihre unschuld klarerweise nicht beweisen! da hat ein mutiger richter blendend erkannt. unabhängig, völlig unabhängig. wie die tram. aber viel zu milde! das wird man ja wohl noch sagen dürfen!

was josef s. nun in den monaten seiner haft gelernt hat, können wir uns denken. er wird sicher noch radikalisierter und noch systemkritischer sein als vorher. ein täglich wachsendes gefahrenpotential auf zwei beinen. und die ostmark ist voller mistkübel!

daher stellt sich seit heute nachmittag die dringende frage:
wer schützt uns vor josef s.?


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frühere artikel zu dieser gefahr

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foto: murmelvieh creative commons na nc bearbeitung bernhard jenny

#freejosef

freejosef by bernhard jenny

die repression muss geübt werden. testweise. bevor das wirkliche dicke ende in unseren landen kommt, muss die macht wissen, wie weit sie gehen kann. mit eskalation. mit knüppeln. mit unterstellungen. mit anschuldigungen. mit untersuchungshaft. mit urteilen, die einfach rechtsurteile sind.

die repression muss geübt werden. die einschüchterung. die präventivwirkung. proteste sollen am besten erst gar nicht gleich entstehen. es soll gefährlich werden sich zu äussern, auf die strasse zu gehen und lautstark gegen schmissgesichter, faschismus, rassismus, diskriminierung oder gar gegen die umverteilung von unten nach oben.

die repression muss geübt werden. und die macht fährt ihre tests. durch exekutive und judikative. dann auch noch legislative? es ist zu befürchten, dass wir in zeiten der blaubraunen alleinregierung kaum mehr einen unterschied merken werden. wir werden uns gewöhnt haben. an diffamierung. an schlagende verbindungen und polizei. an politurteile und einschüchternde strafmasse. exempel statuieren.

die repression hat nach den tierschutzprozessen wieder einen neuen namen: josef s.

wenn die macht ihn zum symbol macht, wird er auch für uns symbol. allerdings nicht für repression, sondern für den dringend notwendigen widerstand. widerstand in österreich. widerstand im jahr 2014.

#freejosef