es war so unglaublich erwartbar. ein innenminister, der lieber kleine mädchen, die in östereich geboren sind, deportiert und dazu scharfe polizeihunde und sondereinheiten einsetzt, muss ablenken. schliesslich kommen ihm die untersuchungen viel zu nahe. er – oder zumindest in seiner verantwortung eingesetzte beamt*innen – hätte(n) anscheinend tatsächlich den terroranschlag von wien verhindern können, wenn nur die kompetenz oder der wille oder beides dagewesen wäre. das ist nicht nur peinlich. es ist sehr traurig.
Weiterlesen „nehammers panzer ersetzt die flex“Monat: Februar 2021
edtstadler und das politische gängelband.
im mai 2010 hat karoline edtstadler ein urteil gegen demonstranten gesprochen, das sie selbst gerne erwähnt, wenn sie ihre „harte linie“ als richterin dokumentieren will. es war damals spürbar, dass sie in keiner phase des prozesses auch nur den anschein von unparteilichkeit und parteilosigkeit erwecken wollte. wer gegen die damalige innenministerin fekter demonstriert hatte, musste wissen, dass sie alleine deswegen verurteilt gehören. exemplarisch.
Weiterlesen „edtstadler und das politische gängelband.“bundesstaatsanwältin edtstadler
deutlicher konnte es nicht werden. auf die fragen von armin wolf in der gestrigen zib2 zu den angriffen der türkisen auf die wksta hatte noch-ministerin karoline edtstadler nur auswendiggelernte stehsätze zu sagen. sukus:
es sei kein angriff gegen die wksta, sondern ein „ansprechen von missständen“.
die grünen sind keine menschenrechtspartei mehr.
seit der abschiebung von österreichischen kindern in ein für sie unbekanntes land waren die erschütterungen heftig. dass es dazu überhaupt kommen konnte, das warfen manche fast schneller den grünen vor, als der eigentlichen tätergemeinschaft nehammer und kurz.
Weiterlesen „die grünen sind keine menschenrechtspartei mehr.“langes siechtum vor dem politischen sterben?
vor etwas mehr als einem jahr konnte beim bundeskongress der grünen, bei dem die regierungsbeteiligung beschlossen wurde ein standpunkt immer wieder gehört werden: „wir dürfen uns nicht als menschenrechtler*innen und klimaschützer*innen auseinander dividieren lassen.“
genau das gilt ein jahr später auf besondere weise weiter, wenn es nun um die konsequenzen in sachen #zinnergasse und #karatepe geht. der sich abzeichnende bruch zwischen den menschenrechtler*innen und klimaschützer*innen wird in zahlreichen diskussionsbeiträgen in der grünen community beinahe herbeibeschworen: da wollen manche einfach nicht das tolle ziel des klimaschutzes aufgeben, „nur weil“ da jetzt etwas passiert ist, dass „eh schon immer“ vorgekommen ist.
der menschenrechtsbruch der türkisen wird verharmlost und quasi als routinefall abgebucht. „jetzt geht es um wichtige weichenstellungen“, das „tolle projekt regierung“ dürfe nicht leichtfertig „hingeworfen“ werden.
dabei wird fast immer schwarz-weiss gemalt: entweder regierung weiter mit chance auf klimaschutz und mündlichen protesten bei menschenrechtsverletzungen, die quasi als türkises gewohnheitsrecht mit schmerzverzerrter mine akzeptiert werden, oder aufkündigung der regierung wegen der inakzeptablen menschenrechtsverletzungen.
dass es einen realpolitisch zu gestaltenden weg gibt, übersehen viele der grünen insider. es wäre der weg der konsequenten, selbstbewussten einforderung von humanitäterer politik in sachen #karatepe und #zinnergasse. natürlich nicht einfach, aber ein sehr ernsthafter ansatz, sich selbst und den grünwähler*innen treu zu bleiben. konsequenz heisst das zauberwort.
„wir dürfen uns nicht als menschenrechtler*innen und klimaschützer*innen auseinander dividieren lassen.“ wer sich die umgehende korrektur der abschiebungen österreichischer mädchen in ein fremdes land nicht einfordern traut, wer nicht eine sofortige evakuierung von karatepe und anderen lagern erreichen will, weil das die „türkisen sowieso nicht machen werden“, hat den eigenen anspruch aufgegeben und lässt zu, dass die betroffenen sowie die für sie kämpfenden menschenrechtler*innen zurückgelassen werden.
dass das genau das ziel der türkisen ist, braucht nicht extra betont zu werden. mit den grünen waren menschen an wesentlichen stellen tätig, die explizit menschenrechte als zentrales anliegen leben. manche von ihnen wurden bereits in vorauseilendem(???) gehorsam entmachtet – wie birgit hebein – oder zumindest zurückversetzt – wie ewa ernst-dziedzic. wieviele von anderen noch grün aktiven menschenrechtler*innen im falle eines „einfach irgendwie weiter“-regierens mitgehen oder sich endgültig distanzieren würden, ist offen. für eine klarheit bringende diskussion innerhalb der grünen ist wieder einmal (das ist immer so) keine zeit. ohne klarstellung durchtauchen ist aber auch keine option. da muss krisenmanagement her.
ebenso wird übersehen, dass wahlen nicht parteiintern, sondern durch ein möglichst breites positiv gesonnenes umfeld gewonnen werden. es reicht nicht aus, wenn die inneren funktionärskreise zustimmen. wahlen sind nur mit stark motivierten menschen aus den umgebenden kreisen erfolgsversprechend. davon ist derzeit sehr viel gefährdet. wenn nicht sogar der innerste parteikern ebenso schon zu zerbrechen droht.
eine regierungsbeteiligung einer grünen restmenge wäre wohl die fatalste entscheidung für ein
langes siechtum vor dem politischen sterben
bild: bernhard jenny cc by
