das offizielle österreich ist viel besser (#corona #28)

anruf aus rom. aus der konsularabteilung der österreichischen botschaft in rom. eine sehr höfliche und freundliche mitarbeiterin meldet sich bei mir, weil ein familienmitglied von uns nach wie vor in sizilien lebt.

aus den fragen ist für mich zu erkennen, dass die konsularmitarbeiterin genau informiert ist, über warum und wo des aufenthalts, über seinerzeitig angedachte rückkehr und über die tatsache, dass aus verschiedenen gründen dann doch kein rückflug zustande gekommen war.

ich werde gefragt, wie es der betreffenden gehe, ob sie etwas bräuchte und freut sich mit mir, als ich berichte, dass aufgrund der guten kontakte zu den menschen in südsizilien trotz aller schwierigkeiten alles eigentlich sehr gut laufen würde.

auf meine feststellung, dass ich es beeindruckend finde, dass hier persönlich zurückgefragt würde, bekomme ich zur antwort: „ja, wir wollen einfach wissen, wie es unseren leuten geht und ob sie etwas brauchen. da wir die betreffende nicht direkt erreicht haben, dachten wir, wir melden uns bei ihnen.“

das machte mich nachdenklich. der österreichische staat kümmert sich deutlich wahrnehmbar so direkt wie möglich um die jeweilige situation, in der sich menschen aus österreich im ausland – in diesem falle italien – befinden.

während ein reserveheiliger hart an seinem image als retter der nation bastelt, machen andere einfach ihre professionelle arbeit. das hat nichts mit plumpem „österreicherinnen und österreicher“-nationalismus zu tun, sondern ist ein amtliches übernehmen von verantwortung für das wohlbefinden österreichischer staatsbürger*innen im ausland.

der reserveheilige geriert sich immer peinlicher als herrscher der nation. von oben herab und präpotent.

das offizielle österreich ist viel besser

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bild:screenshot google streetview

wie lange noch? (#corona #21)

es kann noch lange dauern. länger, als wir es uns heute vorstellen mögen. länger, als in diversen pressegesprächen gesagt wird. länger, als manche uns vorrechnen.

manches ist eigentlich nur logisch. „flatten the curve“ hat – wenn denn hoffentlich wirklich erfolgreich – zwingend zur folge, dass das ganze auf der zeitachse nach hinten verschoben wird. je besser der effekt durch strenge distanzregeln, umso grösser wird die zeitspanne des ausnahmezustandes.

und dann? was ist dann danach? wie werden wir als gesellschaft, als gemeinschaft, als menschen, die in diesem land, in diesem kontinent leben, da stehen und wie werden wir das „leben danach“ gestalten, gestalten wollen, gestalten können?

zurück zur normalität, so wie wenn nie was gewesen wäre, das wird sich schon mal sicher nicht ausgehen. zurück zur normalität wird es allem anschein nach auch wirklich sehr lange nicht spielen. sowohl die weiterhin notwendigen schutzmassnahmen, als auch die einbrüche in der wirtschaft werden unübersehbare folgen haben.

der neoliberale „selber schuld“-spruch wird jedenfalls nicht greifen, niemand konnte das, was da auf uns zu rollt, nicht vorahnen oder einplanen. doch selbst wenn uns klar ist, dass niemand individuell schuld trägt, wird es zu einer wirklichen solidarität reichen? wir lassen niemanden zurück – ist schnell dahingesagt, aber ist das wirklich so?

so wie die europäischen staaten in den letzten tagen miteinander umgingen, sieht es eher schlecht aus. was kümmert es uns in österreich, wenn italien, spanien und andere vor die hunde gehen? sollen die doch schauen, wohin sie kommen, mit ihren zuständen.

gross fällt das eigenlob für unser land aus. zugegeben, es wurde viel erreicht – aber was, wenn europa alle auf ischgl und co. zurückführbaren infektionen und deren folgen mal dem österreichischen staat in rechnung stellen? wäre da nicht mehr demut, mehr solidarität angesagt, als sich bloss populistisch als „wir haben gute konditionen im finanzmarkt“-winner zu gerieren?

alle diese spielchen der empathielosigkeit, der kälte und der präpotenz könnten sich sehr schnell gegen jene richten, die sich nun zu sicher auf der siegerseite fühlen.

mit jedem tag krise wird der glaube an heilige retter ebenso populärer werden, wie auch andererseits die unlust, wieder in die alten fahrwasser zurückzukehren. es ist noch lange nicht entschieden, wie die postcorona-gesellschaft aussieht. nicht einmal wer das sagen haben wird ist fix. mit jedem tag krise spitzt sich die lage dramatisch zu.

drohnenüberwachung, hubschrauberflüge, tracking-app, gesichtserkennung, überwachungskameras, ausgangssperren – die liste der tools, mit welchen staaten uns im griff haben – jetzt plötzlich ganz offen – ist lang. das darf jedenfalls so nicht bleiben.

noch können wir überlegen, was wir wollen und was sicher nicht.
wie lange noch?

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Bild von Stafford GREEN auf Pixabay

wir brauchen viele alberschwende.

screenshot orf alberschwende

viel zu oft gelingt es unseren behörden, menschen einfach verschwinden zu lassen, da die öffentlichkeit nicht davon erfährt. es braucht menschen, die von abschiebeplänen erfahren und sich darauf einstellen, alarm zu schlagen und dagegen zu mobilisieren.

es ist schon absurd mit welchem aufwand unser staat immer wieder versucht, menschen zwangsweise von A nach B zu bringen, sei es ins schubhaftgefängnis oder über die grenze oder per flugzeug in andere kontinente. ausgerechnet ein flüchtling aus jenem land, wo derzeit einer der heftigsten kriege herrscht, soll zwar nicht zurück nach syrien, aber der „ordnung halber“ nach ungarn abgeschoben werden. was ihn dort erwartet, das wissen informierte längst. es verwundert also nicht, dass viele menschen da nicht einfach zusehen wollen.

gleich mit 25 polizeibeamt_innen mit mehreren einsatzfahrzeugen wurde montag früh in alberschwende nach jenem jungen syrer gesucht bzw. das haus, in dem acht asylwerber wohnen umstellt. „als ginge es um terrorismus“ oder einen „schwerverbrecher“ – so die reaktionen aus der bevölkerung. (siehe orf orf bericht)

die bürgermeisterin angelika schwarzmann (vp) aber reagierte nach der verständigung durch die polizei prompt: sie löste alarm über eine telefonkette aus, an der 150 unterstützer_innen teilnehmen. daher waren gleich mal 20 unterstützer_innen vor ort. da die polizei den betreffenden nicht finden konnte, wurde der einsatz beendet.

alberschwende wird zu einem weiteren symbol des widerstands gegen abschiebungen. „wir sind asyl“ engagiert sich schon seit längerem für die flüchtlinge, die da und dort mitarbeiten dürfen, aktiv am gemeindeleben teilnehmen können und kurse besuchen. in einem rundschreiben der bürgermeisterin schreibt diese:

Es gärt im Land, es rumort in den Gemeinden! Durch unsere Aktivitäten mit Asylwerbern haben wir Einblick in die Unzulänglichkeiten des europäischen Asylsystems (Dublinabkommen) bekommen. Wir sind nicht mehr gewillt, uns gleichgültig den ‚Achselzuckern‘ anzuschließen. Wir Menschen an der Basis scheinen in puncto Asylpolitik weiter zu sein, als die mutlose und – in diesem Falle – unehrliche ‚hohe‘ Politik.

Wir schreiben in unserem beiliegenden Manifest ganz bewußt vom zivilen Gehorsam, weil wir die EU-Grundrechtscharta befolgen, indem wir staatlich angeordnete Deportationen verhindern, die zu Menschenrechtsverletzungen führen können.

Wir geben die Stimmung von Bürgerinnen und Bürgern (Wählerinnen und Wähler) an der politischen Basis wieder. Ihre Basis handelt bereits im Sinne der Menschlichkeit. Für die hohe Politik wird es höchste Zeit, eine Asylpolitik des 21. Jahrhunderts zu entwickeln, ohne Schielen auf ewig gestriges Gedankengut.

In Vertretung vieler Bürgerinnen und Bürger, Angelika Schwarzmann, Bürgermeisterin.

(hier das schreiben und manifest zum download)

beeindruckend, wie klar die alberschwender bevölkerung sich gemeinsam mit der politischen gemeindeleitung auf die seite der schwachen stellt!im manifest – an dem politik, kultur und pfarre beteiligt sind – heisst es u.a.:

Da Schutz und Sicherheit durch die unmenschliche Abschiebepraxis nicht gewährleistet ist, sehen wir uns bei „Rückführungen“ in Länder wie Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Italien berufen, unsere Asylwerber auch gegen die eigenen Bundesbehörden zu schützen.

Die Gemeinschaft von Alberschwende stellt sich dem Bruch von Grundrechten entgegen.

Es ist unser Recht, ja unsere staatbürgerliche Pflicht, solches Unrecht zu verhindern.

das dorfleben in alberschwende ist geprägt von der aktiven einbindung der menschen. eine übersicht über die aktivitäten seit jänner zeigt uns allen, was möglich ist, wenn alle wollen:

• Unsere Asylwerber übernehmen den Generalputz des Hermann Gmeiner Saales (großer Dorfsaal mit ca. 400 Sitzplätzen)
• Unser syrischer Mathematiker hält an der VMS Mathematikunterricht in englischer Sprache; die Schüler sind begeistert und nützen auch die Gelegenheit, etwas über Syrien zu erfahren
• Renovierung der Jugendräume unserer Gemeinde
• Mitarbeit mit den Gemeindebediensteten, wenn Not am Mann ist
• Mithilfe in Privathaushalten, wenn diese über die Caritas angefordert wird (Nachbarschaftshilfe)
• Mitbeteiligt beim Theaterprojekt „Zeitungstheater“ im kleinen Kultursaal des Mesmers Stall. Im Anschluss ans Theater gab es ein großes arabisches Buffet
• Ein Asylwerber ist bereits beim Fußballverein unter Vertrag
• Gemeindevertretungswahlen: die acht Männer backen Kuchen, unsere Wählerinnen erhalten als Gruß ein syrisches Häppchen
• Einladung in die Sonntagsmesse durch Pfarrer Peter Mathei (es war der Wunsch der Flüchtlinge, eine Messe besuchen zu dürfen); anschließend eine Agape am Dorfplatz
• Ausstellung in Mesmers Stall: Vier junge Künstler, der Akademie der bildenden Künste in Wien gestalten eine Ausstellung. Unsere Asylwerber bewirten die Besucher (Mesmers Stall ist ein Kultursaal für Kleinkunst)
• Ostersonntag nach der Messe – Syrische Agape am Dorfplatz
• Freiwilliger Deutschkurs durch eine Lehrerin, um das im offiziellen Deutschkurs Erlernte zu vertiefen
• Wer immer bei unseren neuen Mitbürger vorbei schaut, wird bekocht und mit Spezialitäten verwöhntkein mensch ist illegal.

nur eine verhinderte abschiebung ist eine gute.
ein dorf wehrt sich.
ein dorf zeigt uns, wie es geht.
ein dorf wird zum „best practice“ beispiel in sachen menschlichkeit.
wir brauchen viele alberschwende.

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bild: screenshot orf bericht

dieser artikel ist am 13.5.2015 auf fischundfleisch.at erschienen und ist auch dort aufrufbar.

tot müssen sie sein.

el pais screenshot bernhard jenny

ein besonders makabres detail im zusammenhang mit der katastrophe von lampedusa ist zumindest in den österreichischen medien bisher nicht aufgetaucht:

der italienische regierungschef enrico letta gab am freitag lt. einem bericht der spanischen el pais bekannt, dass alle toten der lampedusakatastrophe postum die italienische staatsbürgerschaft erhalten. sie werden als italienerInnen bestattet werden. dies wurde in der selben stunde bekannt, in der auch berichtet wurde, dass die überlebenden routinemässig wegen illegaler einwanderung von der italienischen justiz verfolgt werden.

es sind kleine details angesichts des realen ausmasses der katastrophe, die auch zumindest vom verdacht der unterlassenen oder behördlich verhinderten hilfeleistung überschattet wird.

auch wenn es mit sicherheit nicht die absicht lettas war, aber diese details zeigen den menschenverachtenden zynismus der festung europa, zeigen, wie europa menschen aus den umliegenden notgebieten gerade noch akzeptieren kann.

sie müssen ein nicht unwesentliches detail erfüllen:
tot müssen sie sein.

weitere artikel zu festung europa

superwahljahr? es wird sich nichts ändern.

heute italien, morgen kärnten und niederösterreich, übermorgen salzburg, dann deutschland und österreich. also ein superwahljahr! nichts wird so bleiben wie es ist, überall bestehen chancen auf wesentliche veränderungen, alles kann ganz anders werden.

wirklich? oder passt besser: alles könnte ganz anders werden?

wirklich? was kann wirklich anders werden?

superwahljahr bernhard jenny

was hat sich nach den letzten wahlen substanziell verändert? was wurde wirklich entscheidend umgekrempelt? wo wurde ehrlich etwas bahnbrechendes gestaltet?

das farbenspiel ist eine nette unterhaltung für das volk. kurz mal steigen zugriffszahlen und aufmerksamkeiten in den medien. viel geld wird ausgegeben für die show. ihr dürft entscheiden! doch wer das wirklich noch glaubt ist auch schon reingefallen.

wenn die zuseherInnen bei dschungelbrother oder ähnlichen doofprogrammen jemanden rein oder raus wählen, ändert sich deswegen das programm? oder gar der sender? oder bleiben am ende doch die eigentümer der sender die selben?

wir sind längst zuseherInnen beim grössten „holt mich hier rein oder raus“ spiel, das vorgibt, wir könnten wirklich über entscheidendes abstimmen.

in wirklichkeit kostet es den realmächtigen, den weltkonzernen, den investmentnetzwerken und machtzentralen der inzwischen beschutzschirmten banken ein müdes lächeln, wenn heute der und morgen die gerade mal wo das gesicht vor den kameras ins scheinwerferlicht streckt.

selbst die überraschendsten ergebnisse der letzten jahre haben letztlich keine wirkliche veränderung gebracht. (sollte ich eine übersehen haben, bitte melden.) denn viele listen, farben, programme und progrämmchen stehen zur auswahl. doch selbst bei extremen stimmverschiebungen ist an ein echtes umkehren nicht zu denken.

entscheidend ist aber, was nicht zur disposition steht. das system. zugegeben: es ist mir nicht egal, wie weit naziparteien hinauf und hineinkommen in die parlamente. es ist auch nicht egal, welche weltbilder, welche menschenbilder die jeweiligen gremien verfolgen. aber an jenem spiel, in dem die kleinen immer mehr verlieren, die mittleren zu kleinen werden und die grossen immer noch mehr einsacken, an diesem spiel ändert sich rein gar nichts.

wenn wir wirklich veränderung wollen – btw: wer will die wirklich??? –, dann müssen wir uns von diesem system verabschieden. und ein neues entwickeln. eines, das die demokratie lebt und nicht verrät, eines das betroffene entscheiden lässt und nicht scheinabstimmungen veranstaltet. eines, das entscheidet was mit dem geld zu geschehen hat, anstelle sich vom geld steuern zu lassen. eines, das die menschen ernst nimmt, so wie sie sind.

aber das fällt wohl in den bereich der utopie.

superwahljahr? es wird sich nichts ändern.

muss europa bulgarien werden?

best practice? ein ministerpräsident tritt zurück. mit dem satz „es ist das volk, das uns an die macht brachte, und wir geben sie ihm heute zurück.“ menschen waren in bulgarien auf die strasse gegangen, weil sie sich nicht wegsparen lassen wollen. und die proteste waren erfolgreich. geht doch.

die armut in europa wächst. in vielen ländern haben menschen von heute auf morgen ihre jobs verloren, junge menschen bekommen nach ihrer ausbildung oder nach ihrem studium erst gar keinen arbeitsplatz, menschen werden aus ihren häusern delogiert und vertrieben, schulden werden dennoch nicht erlassen, menschen bringen sich aus verzweiflung um.

demonstration gegen die kürzungen im bildungswesen sevilla foto: bernhard jenny

auch griechenland, spanien, portugal, italien, rumänien sind schauplätze zahlreicher proteste. das system der ausbeutung der kleinen bleibt dennoch vorerst stabil. selbst wenn zb ein spanischer ministerpräsident rajoy im korruptionssumpf bis zur unterlippe versinkt, er kann sich immer noch auf die legitimation durch die letzten wahlen berufen und mit einer absoluten mehrheit im parlament alles abwürgen, was nach aufklärung riecht. ein sturz der regierung würde auch nur ratlosigkeit auslösen, denn für eine echte umkehr scheint keine partei zu stehen.

was nun in bulgarien scheinbar gelungen ist, wird allerdings nur dann zu einem wirklichen erfolg führen, wenn systemalternativen angedacht werden. was nützt es schon, mal die eine oder die andere parteifarbe an die macht zu wählen, wenn sich das system selbst nicht ändert.

die politik der unzähligen milliarden für einen „rettungsschirm“, der die banken rettet, aber die menschen in die armut treibt, verbunden mit dem spardiktat der grossinquisitorInnen merkel und schäuble ruiniert nicht nur die wirtschaft in zahlreichen ländern, sondern wirft europa in ein neues mittelalter.

alternativlos ist zwar das unwort des jahrzehnts, es bringt aber leider nur zu genau die situation in europa auf den punkt. wir sind alternativlos. wir haben keine vision von einem anderen, gerechteren, sozialeren europa. wir wählen bloss immer wieder die eine oder andere oberflächenfarbe für das eine einzige system, das wir längst in unseren köpfen alternativlos abgespeichert haben.

ein regierungswechsel ist nicht die lösung. ist zu wenig. frankreich hat das in beeindruckender form bewiesen. gegen die erdrückende umarmung einer angela ist eben noch kein kraut gewachsen. selbst das scheinbare aufbegehren eines britischen ministerpräsidenten ist letztlich nur ein wahltaktisches manöver. aber immer innerhalb des alternativlosen sumpfes.

das vertreiben von regierungen hat sinn, wenn eine echte alternative angestrebt werden kann. bloss um nur die tarnfarben des alternativlosen systems auszutauschen, dazu brauchen wir keine pseudorevolutionen.

europa könnte als grosser, faszinierender, alle bereichender und offener kulturraum verstanden werden, der in der lage ist, allen menschen ein leben in frieden und sozialer sicherheit zu ermöglichen. europa könnte vielfalt leben und alle am gestaltungsprozess einer modernen gesellschaft partizpieren lassen.

wie eng muss es noch werden, damit wir das alternativlose system über bord werden um endlich zu gestalten? wie lange noch wollen wir den rechten kleingeistern in die hände arbeiten, in dem wir die vision durch die alternativlosigkeit verraten lassen? wie schlimm muss die lage werden, damit wir europa neu denken?

muss europa bulgarien werden?

die restrevolution

lindos, rhodos, griechenland (foto: bernhard jenny)

ein bescheidener kurzurlaub in einem land, das manche zynisch auf „ramschniveau“ abstufen. griechenland. rhodos. und wem sind wir begegnet? fast ausschliesslich menschen, die uns immer wieder eines sagen wollen: „wir sind nicht nur die krise.“

wenn wir dann im gespräch uns einig sind, dass niemand der sogenannten „kleinen leute“ das verursacht hat, wofür sie jetzt alle bezahlen sollen, dann wird die offenheit und ehrliche gastfreundschaft zum grossen genuss.

„sagen sie das bitte auch in deutschland und österreich,“ hat mich einer gebeten, als ich ihm sagte, dass ich tief beeindruckt von der freundschaftlichen atmosphäre und den zahlreichen gesprächen bin. oder: „wir sind keine verbrecher, wir haben das geld nicht gestohlen, das angeblich weg ist.“

die bevölkerung eines ganzen landes (und einiger anderer länder) wird von den propagandisten der krise in geiselhaft genommen. abgewertet, erniedrigt und als betrügerInnen, falschspielerInnen, steuerhinterzieherInnen und wirtschaftskriminelle gebrandmarkt. das verletzt sehr viele, so manche sind ganz tief getroffen. das macht dann die depression der krise umso schwieriger.

und immer wieder wird klar:

es muss schnell eine lösung her. aber die darf nicht bewirken, dass die ursachen der krise nicht mehr hinterleuchtet werden, dass die wahren kriminellen nicht mehr gefasst werden.

es muss schnell eine lösung her. aber das ist weder der ESF noch sonst ein enteignungs- und knebelvertrag mit ewigkeitsklausel.

es muss schnell eine lösung her. diese müsste aber ein absolutes, ein wirkliches umdenken bedeuten.

nur wenn wir unser desaster zu einem wirtschaftssystem neu ordnen, in dem menschen mehr zählen als geld, in dem leben mehr wert bedeutet als zertifikate, in dem kein spekulationsangriff auf die soziale gemeinschaft mehr zugelassen wird, dann wären wir auf dem weg zu einer lösung.

kolimbia, rhodos, griechenland (foto: bernhard jenny)

was uns derzeit merkel und co als lösung verklickern wollen, ist eben genau nicht die lösung. selbst die angeblichen alternativen formen eines hollande sind nur varianten des ewigen fortschreibens der fehler.

keine spekulationsblasen dürfen bildung, sicherheit, gesundheit oder grundeinkommen zerstören. kein papier – weder geldscheine, schuldscheine, anleihen, fonds oder derivate – darf mehr wert sein, als das leben der menschen.

bescheidenes ergebnis unseres kurzurlaubes:
eine echte umkehr muss her.
eine revolution muss her.

realistisch gesehen:
der alltag wird uns bald wieder haben.
urlaub ist immer etwas realitätsfern.
aber es wäre zumindest einen versuch wert, einen kleinen rest hinüberzuretten.
revolutionsmässig.