obszönität mitten in mauthausen

was sich heute in mauthausen abgespielt hat, ist unfassbar.

wer sich mit wem ins persönliche bett legt, geht wirklich niemanden was an.
wer sich aber mit wem in ein politisches bett legt, das geht uns alle an.

schlimm genug, dass es rechtsextreme überhaupt ins parlament schaffen.
aber unverzeihlich, wenn wieder einmal die konservativen den rechtsextremen die räuberleiter machen. zu verlockend sind anscheinend die beutestücke, die sich alle erhoffen.

„niemals nummer. immer mensch.“
so die ehrenhaft klingende headline für das diesjährige gedenken.

wenn dann aber genau jene politisch unverantwortlichen auftreten,
scheinheilig ein gedenken unter obigem motto abfeiern,
aber gleichzeitig mit den rechtsextremen im bett liegen,
das ist obszön.

einmal ist es nur der unlandesrat, der ein neues lager errichten will.
einmal ist es ein unminister, der nur mehr ausreiselager betreiben will.
einmal ist es ein liederbuch, dann ist es ein rattengedicht.
distanzierungen gehören inzwischen zur folklore.
sie sind quasi das feigenblatt für eine nicht mehr übersehbare geistige nacktheit.

wer mit einem rechtsextremen vizeunkanzler eine unregierung bildet,
dann aber glaubt, er könne durch sein auftreten in mauthausen punkte sammeln,
ist obszön.

das gedenken an die opfer der shoa wurde heute entehrt.
kein einziges unregierungsmitglied kann rechtsextremismus an die macht heben und gleichzeitig „niemals nummer. immer mensch.“ vertreten.

wer diese unvereinbarkeit dennoch schafft,
sorgt für einen moralischen – erschütternden – skandal.
das jahr 2019 geht in die geschichte unseres landes ein.
als das jahr der unfassbaren
obszönität mitten in mauthausen

 

bild: kremlin.ru cc by remixed by bernhard jenny cc by

die rechtsextremen greifen nach der waffenmacht

die recherchen des standard müssen alle alarmieren, die an einen demokratischen staat namens österreich noch glauben.

wenn trotz eines oberbefehlhabers alexander van der bellen die rechtsextremen recken im bundesheer (und deren gibt es leider viele) nun unverblümt die identidioten umarmen, dann ist wirklich feuer am dach.

was nützt van der bellen als oberbefehlshaber, wenn die rechten recken im bundesheer den identidioten tür und schiessplatz öffnen?

diese regierung arbeitet an einem rechtsnationalen putsch.
das kann unauffällig passieren, wenn zu wenig bürger*innen hinsehen.

wer jetzt nicht alarmiert ist, muss sich die frage stellen lassen, was denn noch passieren muss!

seit heute wissen wir:

die rechtsextremen greifen nach der waffenmacht

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sebastian kurz ist nicht das einzige problem.

das wäre zu einfach. denn das eigentliche problem ist, dass es soweit kommen konnte.
wie weit?

wenn verhöhnung von menschen zum offiziellen regierungsprogramm wird, dann ist viel mehr im argen, als bloss eine besetzung einer zentralen funktion. derartiges entsichert die grundfesten jener schutzdämme, die mühsam in der nachkriegszeit aufgebaut wurden, um eine flut von menschenverachtung in unserer gesellschaft zu verhindern.

da ist schon viel mehr als die gute stube einer erziehung abhanden gekommen. da geht es um enttabuisierung jener niedrigsten beweggründe, von welchen die holocaustüberlebende gertrude pressburger im november 2016 gesprochen hat.

moral? werte? alles vorbei?

dass es menschen gibt, die andere menschen verachten und verspotten, ist zwar schlimm, aber bei entsprechender kultur würden solche positionen nie die oberhand gewinnen.

dass ein junger mensch ohne abschluss in die position des bundeskanzlers gewählt wurde und damit in seinem eigenen amt sich nicht als praktikant bewerben dürfte, weil dort ein studienabschluss die voraussetzung ist, ist zwar peinlich, aber nicht der kern des problems.

der kern ist, dass mit sebastian kurz ein vertreter der zerstörung an die scheinbare macht gekommen ist. solidarität? humanität? menschenrechte? werte?

spaltung. entsolidarisierung. hohn. spott. das geht. fast alles geht. die offensichtlichen grausamkeiten übernehmen gerne die straches, kickls, hofers und co. denen graust vor nichts, die greifen auch noch in den letzten morast der ausländerfeindlichkeit, der hetze und der einzelfälle.

sebastian kurz ist das gestriegelte unschuldsgesicht für diesen werteverfall, der wie sein mentor schüssel sogar dann noch schweigen kann, wenn das auch als zustimmung zu den unendlichen serien der rechtsextremen grausamkeiten gelten muss.

sebastian kurz ist in der lage, schlimmste menschenverachtung in harmlosnaiver sprache im stil eines maturantenreferats zu formulieren. nur wer genau hinhört, was schwer genug fällt, erkennt, welche unerträglichkeiten er von sich gibt.

wir müssen zur kenntnis nehmen, dass nichts mehr sicher ist. nicht, weil irgendwelche migrantischen bedrohungen unser system angreifen, sondern weil uns selbst das system abhandengekommen ist.

das freie spiel der mächte, der konzerne, der besitzenden und der profiteure ist längst in vollem lauf. um davon abzulenken, braucht es keine wirklich fähigen politischen entscheidungsträger, sondern statist*innen. menschen, die sich ob ihrer blinden eitelkeit nicht zu schade sind, eine rolle zu spielen, ohne diese verstanden zu haben oder auch nur annähernd der vorgegebene charakter zu sein. menschen, die selbst immer nur vom system, aber niemals in der realität der heute von ihnen regierten gelebt haben. menschen, die unendlich ahnungslos sind. menschen wie sebastian kurz.

das skript dieser inszenierung ist nach dem prinzip der umkehr geschrieben: zurück in die vergangenheit, die niemals eine solche war, zurück zu einer gerechtigkeit, die ungerechtigkeit bedeutet, zurück zu einer gesellschaft, die nur ausgrenzt und spaltet, statt gemeinschaft zu bilden. sie schreiben sich den berühmten „kleinen mann“ auf die fahnen und bekämpfen ohne mit der wimper zu zucken jeden sozialen ausgleich.

dass der türkise shootingstar wirklich vollinhaltlich weiss, was er neonational so alles umverteilt, ist schwer vorstellbar, aber deswegen um nichts beruhigender.

dass ein mensch mit dieser qualifikation und seinen bereits vor der wahl offen dargelegten affinitäten zu zynischsarkastischen rechten so weit kommen konnte, das ist das eigentliche problem.

dass eine vorgeblich christlichen werten verpflichtete partei sich dermassen von einem tragischen schelm des schnellen erfolgs auf den weichteilen herumtanzen lässt, wird dieser noch gewaltige probleme einbringen.

sowohl innerparteilich, als auch gesamtgesellschaftlich sind da verdammt viele demokratiepolitische und soziokulturelle sicherungen durchgebrannt oder gar nicht mehr da gewesen.

es muss viel mehr passieren, als eine personalentscheidung.

sebastian kurz ist nicht das einzige problem.

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foto: harald bischoff cc licence by sa mixed by bernhard jenny cc by sa

#nulltoleranz!

heute machte (nicht zum erstenmal) ein zitat aus einer festschrift der „marko germania zu pinkafeld“ – deren mitglied auch norbert hofer istUPDATE SIEHE AM ENDE DES ARTIKELS!!! – die runde:

„Alle Lehrer Österreichs, die den Auftrag der Siegermächte erfüllend, die Verbrechen am deutschen Volk leugnen und gleichzeitig mit den ihnen anvertrauten Schülern nach Mauthausen pilgern um dem Gasbetrug zu huldigen, werde, wenn wir die Macht gewinnen, durch ein Gesetz mit rückwirkender Kraft zu Verbrechern erklärt und solange am Hals aufgehängt, bis dass der Tod eintritt.“

hans-henning scharsach berichtet dies in seinem buch:

Stille Machtergreifung. Hofer, Strache und die Burschenschaften. K & S, Wien 2017, ISBN 978-3-218-01090-0

gefühlt ist dies der xte beleg für etwas, was einigermassen politisch versierte menschen in unserem land ohnehin längst wissen. nicht, dass solches verharmlost werden soll, es sollte im gegenteil zu sofortiger anzeige und vorher noch zu konsequenzen führen.

aber: es ist eine binsenweisheit, dass die burschenschaften, die schlagenden verbindungen, eine multiple brutstätte des rechtsextremismus in allen nur vorstellbaren und unvorstellbaren varianten sind!

zitate, wie jene aus dem liederbuch der germania, die udo landbauer zumindest vorerst zum rücktritt gezwungen haben oder wie dieses hier, können keine überraschung sein.

und genau hier liegt das eigentliche problem:

wenn jetzt manche in der övp oder in der liste kurz so tun, als würden sie aus den wolken fallen, was da „ans licht trete“, ist das gelinde gesagt veräppelung der bürger*innen, um kein ordinäreres wort zu verwenden.

dass die ultrarechten schlagenden burschenschafter weit über alles hinnehmbare rechtsextrem verankert sind, ist sehr schlimm. (und längst erkenntnisstand.)

der eigentliche – dieses land in seinen grundfesten gefährdende – skandal ist, dass sebastian kurz und seine willfährigen türkisbegeisterten eben diese wahnsinnigen rechtsextremist*innen mit in jenes boot genommen haben, das nun im braunen schlamm zu versinken droht.

ein ganzes land wurde von sebastian kurz in die hände säbelrasselnder pennäler gespielt, die die existenz unseres staates für einen irrtum halten und wohl am liebsten den letzten weltkrieg noch auf seite der nazis gewinnen würden, wenn sie nur könnten.

wie tief muss die selbstachtung der einstmals zumindest für konservative hoch angesehenen partei gesunken sein, dass sie lieber mit zerschnipselten köpfen und ewigvorgestrigen eine regierung bilden wollen, statt seriös politische verantwortung zu übernehmen?

schluss mit der veräppelung.
raus mit allen burschenschaftern, mit allen rassist*innen und rechtsextremist*innen aus der regierung und aus den ministerien!

für wiederbetätigung, offene massenmorddrohung und rechtsextremismus gibt es nur eines:
nulltoleranz!

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update!

das zitat ist aus einem flugblatt, und nicht aus der festschrift.

das dokumentationsarchiv hat dankenswerterweise die infos zur verfügung gestellt!

„Wg. wiederholter Anfragen: dieses auf sozialen Medien kursierende Zitat entstammt NICHT der Festschrift von N.Hofers Burschenschaft, sondern einem etwa gleich alten Neonazi-Flugblatt. Was in der Festschrift tatsächlich steht, haben wir hier dokumentiert:“

https://www.doew.at/neues/keine-beruehrungsaengste-mit-dem-begriff-deutsch

 

 

foto: javier leiva cc licence by nc nd

die wiederbetätigung des innenministers

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so unglaublich, dass es ein paar mal gelesen werden muss. (siehe derstandard.at) herbert kickl will asylwerber „konzentriert“ an einem ort halten. dass er damit bewusst auf die assoziation zu den konzentrationslagern der nationalsozialisten anspielt, ist für verantwortlich denkende klar, wenngleich er das gleichzeitig abstreitet.

im gegenteil, er dreht wiedereinmal – in bewährtern fpö-manier – die täter-opfer-rolle um, denn er behauptet: „Schon diesen Vorwurf kann man als Provokation werten“.

die verantwortung eines innenministers und die würde dessen amtes wird damit mit springerstiefeln zertreten. kickl ist kein brauner dreck zu schlammig, um nicht daraus rechtsextreme schleuderobjekte zu basteln.

wer in zusammenhang mit geflüchteten menschen ernsthaft von „konzentrierter“ unterbringung spricht, muss wissen, was das zu bedeuten hat.

diejenigen, die dies hören müssen und zu lesen bekommen, müssen wissen, was so schnell wie möglich – in gemeinsamer anstrengung – zu unterbinden ist:

die wiederbetätigung des innenministers

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bild: douglas sprott cc licency by nc

schluss mit zugutmenschen

es hat sich ausparliert. viel zu lange wurde mit aller macht versucht, irgendwie und immer wieder verständnis zu generieren, wo keines angebracht war.

sätze wie „wir müssen verstehen“, „die ängste kommen ja irgendwo her“ oder „wir sollten auf sie zugehen“ tauchten in den letzten jahren massenweise in foren und timelines, auf facebook und sonst wo, auf. das ergebnis haben wir jetzt. mit voller wucht.

ja, natürlich braucht es einen diskurs, eine offenheit. die gesellschaftliche entwicklung ist ohne partizipation der betroffenen, aller betroffenen, nicht denkbar. dazu gehört das offen aussprechen können eigener motive, eigener vorstellungen, eigener ängste, wünsche, sehnsüchte und so weiter.

aber die möglichkeit für alle, offen sagen zu können, wie sie sich die gesellschaft vorstellen kann und kann niemals bedeuten, dass immer wieder aufs neue alles zur disposition steht. ein verantwortlicher diskurs muss von haus aus die rahmenbedingungen aufzeigen, die diesen überhaupt erst möglich machen und daher auch klipp und klar jene linien definieren, hinter die selbst die regressivste forderung niemals gehen darf.

gerade jene, die von ihren feinden gerne als „gutmenschen“ beschimpft werden, könnten erkennen, dass viele von ihnen viel zu lange „zu gut“ waren. nicht den geflüchteten menschen oder den diskriminierten minderheiten gegenüber, sondern im umgang mit jenen, die – aus verschiedensten gründen – den erben des nationalsozialismus blind nachlaufen und deren tradition der menschenverachtung und der hetze nachreden, nachschreiben und nachleben.

die „bobos“ und ihre freund*innen waren viel zu lange geduldig und nachsichtig gegenüber längst als rechtsextrem bekannte ansichten und forderungen. anstelle hier unisono und mit entsprechender breitenwirkung ein unmissverständliches „kein millimeter“ zu kommunizieren, wurden die timelines mit ewigen verständnisvollen fragen einerseits und hassrechtfertigungen andererseits, sowie blablabla-diskussionen gefüllt. da ein „anti-islam“-hetzer, dort ein „wir können nicht alle retten“-zauderer, dann wieder „grenzen dicht“-brüllende. alle werden immer wieder mit viel zu viel geduldiger aufmerksamkeit beachtet und mit argumenten umworben. der erfolg ist enden wollend.

mit sturen ausländerfeind*innen in „freie und offene“ diskussionen zu treten, um ihnen dann vielleicht des friedens willen zu 10% oder 15% recht zu geben, ist ein „no go“. morgen diskutieren sie weiter und bekommen dann wieder ein bisschen recht, übermorgen sind wir dann schon bei 40%, nach endlosen schleifen kommen sie dem ziel immer näher.

für viele fast unbemerkt verändert sich die sprache, das vokabular, das framing, die grundstimmung und damit der gesamte politische diskurs. einträge in foren, die vor einigen jahren noch völlig undenkbar gewesen wären und sofortige löschung nach sich gezogen hätten, bleiben heute „im sinne einer breiten diskussion“ locker stehen. (nicht zuletzt deshalb, weil wir noch viel schlimmere oft gar nicht zu sehen bekommen.)

das ergebnis ist so fatal, wie wenn in einer schule der lehrkörper ständig sich nur mit den verhaltensauffälligen bis -gestörten beschäftigen würde, ja sogar mit ihnen verständnisvolle diskussionen und gespräche führen würde, während die übrigen schüler*innen keine aufmerksamkeit bekämen. die folge wäre ein extrem schnelles anwachsen von verhaltensauffälligkeiten und der frustrierte rückzug der „schweigenden mehrheit“, die wohl immer mehr zur minderheit würde. am ende wäre die ganze schule nur mehr eine problemschule, so wie jetzt unser land ein problemland wurde.

natürlich sind nicht alle, die sich als hetzer*innen oder rassist*innen betätigen nur schlechte menschen. natürlich kann es auch sein, dass manche durch harte erfahrungen erst zu solchen wurden. das macht aber die inhalte eines offenen rassismus oder einer geifernden xenophobie in keinster weise richtig oder gerechtfertigt.

auch wenn es nicht die vorstellung der aktuellen regierung sein wird, muss dennoch als conditio sine qua non für jeden politischen diskurs gelten: hinter die längst festgeschriebenen grund- und menschenrechte kann niemals zurückgegangen werden.

um im oben bereits angesprochenen schulbild zu bleiben: wir dürfen keine diskussionen mit den verhaltensgestörten führen, ob es legitim ist, andere schüler*innen zu mobben, zu drangsalieren, einzusperren oder rauszuwerfen. darüber wir nicht einmal diskutiert.

die millionen toten des holocaust haben uns ein erbe hinterlassen, das in den menschenrechten ausdruck findet. hinter diese rote linie kann kein verantwortlicher diskurs in der politik gehen. bleibt zu hoffen, dass die zurückweisung solcher ansinnen entsprechend kräftig und deutlich – aus allen ebenen – ausfällt.

solcher klarheiten bedarf unser land dringenst. denn wir haben ein grobes problem: die verhaltensauffälligen sitzen – nach einer welle der verwüstung und auf wunsch einer augenscheinlichen mehrheit – in der direktion und haben die leitung übernommen.

es bedarf keines abwartens, ob sich die rechtsextremen auch wirklich als solche benehmen. es bedarf keiner frist, die wir rechtsextremen als chance einräumen.

und: wer rechtsextremen die schlüssel der macht in die hand drückt, nur um selbst ein stück der macht zu erhalten, schliesst einen pakt mit dem teufel, den er so schnell nicht mehr los wird. dafür kann es kein verständnis geben.

es hat sich ausparliert.

schluss mit zugutmenschen

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foto: daniel bagel cc licence by nc

dieser artikel ist in ähnlicher form am 11.1.2018 auf derstandard.at erschienen

weihnachten mit gepackten koffern.

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wir alle brauchen eine auszeit. wir brauchen tage der ruhe und der besinnung. ein paar stunden insel inmitten der wogen der triebsamkeit und unruhe.

dieses jahr ist es sehr schwer, sich dieser auszeit hinzugeben. zu alarmierend ist das, was derzeit gerade in unserem land vorgeht. wo sind die „nie wieder“ beteuerungen, wo die „kein millimeter“ für faschismus?

vor einigen jahren konnte ein hinweis, jemand sei rechtsextrem, burschenschafter oder würde die nazis verherrlichen unter umständen zu konsequenzen führen. zumindest manchmal. jetzt ist eine nähe zu den identidioten eine referenz geworden, die für höchste ämter valide ist.

vor nicht allzu langer zeit wurde ich in diskussionen über die frage, „wohin das noch alles führt“ für meine antwort „kanzler strache, innenminister kickl“ gescholten. ich würde immer so übertreiben hiess es, ich würde den braunen teufel an die wand malen. jetzt sitzen die braunen in ministerien.

heute? von sozialkürzungen, arbeitszeitverschlechterungen bis hin zu vorschlägen, doch wieder mal ghettos und lager in den randzonen zu errichten, reicht das panoptikum des gruselkabinetts. ein machtgeiler schelm steigt selbst mit rechtsextremen ins bett, um sich kanzler nennen zu dürfen.

ein geilomobil-kanzler und ein wehrsportübender vizekanzler. ersterer hat recht bekommen: ohne grausame bilder wird es nicht gehen. und wir werden noch viele schrecklichkeiten zu sehen bekommen.

es kommen zeiten auf uns zu, die wir wirklich nicht mehr für möglich gehalten haben. aber dennoch beginnen wir nicht bei null. die grund- und menschenrechte sind unumstössliches erbe der millionen toten der letzten grossen katastrophe. auch wenn die braunen schon über eine „eigene fassung der menschenrechte“ nachdenken, so muss klar sein, was nicht zur disposition stehen kann. wirklich niemals.

wir werden zusammenrücken müssen. wir, damit meine ich alle, die gegen ein menschenverachtendes, zynisches und hetzendes regime sind. wir, damit meine ich alle, die eine moderne, selbstbewusste gesellschaft leben wollen, die partizipation für alle ermöglicht; eine gesellschaft, die allen menschen chancen bietet.

vielleicht bringt uns die auszeit ideen, wie wir den wahnsinnigkeiten besser begegnen. vielleicht lässt uns der jahreswechsel mut finden, dass wir uns gegen den rückfall um acht jahrzehnte doch noch wehren.

dennoch werde ich ein bild nicht los. ein bild, das einstweilen wegen der ratlosigkeit nicht so schnell realität werden wird. die ratlosigkeit? über das wohin. und weil ich die vielen lieben rund um mich nicht einfach hinter mir lassen will. und das bild? es ist nicht real, aber es steht in meinem kopf. vermutlich als alarmbild. um alles zu mobilisieren, was uns nur möglich ist. ein verstörendes bild, von dem ich nicht gedacht hätte, dass es sich mir einmal so aufdrängen wird. ein warnendes bild:

weihnachten mit gepackten koffern.