wer da ist, ist da. willkommen! (#corona #19)

jetzt wäre der richtige moment, haltung zu zeigen. staatshaltung. in diesen tagen wurde bekannt, dass die reisebeschränkungen wohl eine der hartnäckigsten folgen der coronakrise sein werden. ein- und ausreise in unser land wird noch lange nicht einfach passieren.

das hat nicht nur auswirkungen auf viele berufsgruppen, die uns lange nicht so bewusst waren: von den 24-stunden-pfleger*innen bis zu den gurken-erntehelfer*innen. wir kommen ohne menschen aus dem ausland nicht aus.

das bedeutet aber auch: wir sind als land plötzlich auf uns selbst zurückgeworfen. das sollte uns zum nachdenken bringen. eine unglaublich bedeutungsvolle entscheidung könnte sein: wer da ist, ist da. und darf bleiben. schluss mit dem zynischen herumgetruckse zwischen asyl hin und her, zwischen aufenthalt hin oder her, arbeitsgenehmigung hin oder her.

wir brauchen uns. wir brauchen uns alle. in zeiten, in denen die einreise und ausreise ohnehin (für manche schmerzhaft) nicht möglich ist, sollten wir denen, die bleiben wollen, ein herzliches „willkommen“ zurufen. es wäre ein befreiender erster schritt!

in krisenzeiten haben wir wichtigeres zu tun, als menschen in berechtigte und unberechtigte zu sortieren. wir könnten beginnen, eine gesellschaft der sozialen wärme aufzubauen. wir müssen in diesen wochen so viele gegebenheiten akzeptieren und lernen mit ihnen zu leben, warum nicht auch endlich einen erleichternden schlussstrich unter zermürbende verfahren? was haben wir wirklich davon?

es gibt momente im leben, die entscheidend sind, weil sie manchmal von völlig neuen bedingungen geprägt werden. einen solchen moment bedeutet die derzeitige coronakrise allemal.

wieviel energie, wieviel aufwand bedeuten die laufenden verfahren? nicht zuletzt könnte auch eine unsumme an kosten eingespart werden, wenn all die schwebenden verfahren eingestellt werden und klar ist:

wer da ist, ist da. willkommen.

 

dieser text ist am 10.3.2020 auf DERSTANDARD.AT erschienen.

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Bild von kalhh auf Pixabay

wieviel kickl steckt in kurz? wieviel blau ist türkis?

türkisblau, türkisblaubraun, türkisblaun, … die farben schillern, wenn es um die betitelung der im vorjahr implodierten regierung geht. eine regierung, die wohl alle rekorde der zweiten republik hinsichtlich der politischen implementierung von unmenschlichkeit, menschenverachtung, xenophobie und rassismus gebrochen hat.

die erklärungsmodelle für derartig grausames geschehen waren damals sehr oft von einer grundvorstellung geprägt: die türkis benutzen die blauen, um selbst an die macht zu kommen, die blauen wiederum treiben die eigentlich nur machtgierigen türkisen vor sich her.

tatsächlich war es auch unminister kickl, der heute genau vor einem jahr ali wajid zum zweiten mal entgegen der bescheidmässigen garantie, nicht verhaftet zu werden, in schubhaft nehmen liess. (bericht orf) dramatische tage der verzweifelten suche nach einer lösung waren die folge, letztlich war das erzwungene exil nach kenia für ali wajid der weg zur definitven rückkehr ins land.

nun ist kickl weg, peschorn weg, nehammer im amt. und ein neues farbenspiel ist da: türkisgrün heisst die neue kombination. doch was passiert in sachen menschenrechten, in sachen menschlichkeit und humanität?

sicherungshaft, kopftuchverbot, rückkehrzentren, lager mit „wohnsitzauflage“, internierung statt hilfe, abschaffung der freien rechtsberatung, zwangsübersiedlung von arbeitslosen, streichungen und kürzungen wo es nur mehr wenig zu streichen gibt, und so weiter und so fort. das sind allesamt forderungen einer regierung, in der es keine blauen, keine braunen und keine blaunen geben sollte.

dass die grünen die türkisen für derartig unmenschliche forderungen vor sich hertreiben, dürfte wohl niemand ernsthaft behaupten.

bleibt also nur ein schluss: die ursprünglich als blaue handschrift durchgedrückten grausamkeiten a la kickl sind keine blauen, sondern türkise kernforderungen. es sind anscheinend die türkisen, die fremdenfeindlichkeit, kulturüberheblichkeit, rassismus und inhumanität betreiben.

bei kickl hat sich niemand wundern müssen, was der nicht nur mit ali wajid, sondern mit vielen anderen menschen in notlage zu verantworten hatte.

nun aber sind es nehammer und co, also auch kurz, die für die aktuelle gebahrung der regierung verantwortlich zeichnen. wenn heute menschen und sogar kinder gejagt und in schwerste bedrängnis gebracht werden, dann geht das auf ein türkises konto.

ein aufsehenerregender aktueller fall zeigt die wahnsinnigkeiten, wie menschen von unseren behörden nach wie vor drangsaliert werden: doro blancke berichtet:

„Nach 4 Jahren Dublinverfahren soll eine afghanische Familie mit 4 Kinder, seit 4 Jahren in Österreich, Schule, Kindergarten, Mama seit einem 3/4 Jahr im Spital wegen massiver psychischer Erkrankung nach Kroatien abgeschoben werden. Rechtlich vielleicht korrekt, humanitär letztklassig!“

https://oe1.orf.at/player/20200124/586189/1579846155085

Dublinskandal – eine humanitäre Katastrophe

es stllt sich daher die dringende frage:

wieviel kickl steckt in kurz? wieviel blau ist türkis?

 

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bild: kremlin.ru licence cc by &
michael lucan, licence cc-by-sa 3.0 de
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frühere artikel über ali wajid
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seelengrillerei

schreckliche qualen. kaum auszuhalten und immer wieder aufs neue. zwischendurch schon mal der leise schimmer, es wäre langsam vorbei, aber nein, dann schlägt es wieder zu, das ungeheuer der seelischen folter.

wie geht es einem jungen menschen wie hossein k. in den stunden der schubhaft, der ungewissheit? wieviele menschen werden in den letzten monaten und jahren immer und immer wieder gehetzt, gejagt, gefangen, festgehalten, deportiert, dem leben bzw. dem tod überlassen?

seelen sind keine aktie. sie haben keinen wert auf den märkten. sie dürfen zerstört werden. ja, es scheint sogar gesetzlich verpflichtend zu sein, seelen in bestimmten fällen zu quälen. eine bilanz der menschlichkeit? die gibt es nicht.

unsere konsumwelt schickt sich wieder einmal an, das hohe fest des kaufrausches abzufeiern. was das christkind dir nicht bringt, bringt dir sicher der weihnachtsmann und sonst kauf es dir einfach selbst. im doppelpack wünschen wir uns gute umsätze und eine zeit der stille.

verwalten statt gestalten kann manchen das leben kosten. aber das wollen wir nicht so genau wissen.

und schon sind sie vergessen. die seelen der menschen, die wir schubhäftlinge nennen, die seelen derer unterstützer*innen und jener, die sich einfach mit ihnen solidarisieren.

sie dürfen in der hölle des diesseits brutzeln.
seelengrillerei

junger afghane sitzt in schubhaft – lebensgefahr durch unverschuldetes fristversäumnis?

hamed ahmadi wurde heute morgen in niedernsill abgeholt und wird nun in die schubhaft gebracht. für das fristversäumnis, das dem jungen gut integrierten menschen zum lebensgefährlichen verhängnis werden könnte, kann der betroffene nichts. während der zuständige richter über das zu spät eingebrachte rechtsmittel noch nicht entschieden hat, will die fremdenbehörde die abschiebung nun einfach durchsetzen.

eine reihe von unterstützer*innen will sich gegen die abschiebung wehren.

sie ersuchen dringend, die abschiebung von hamed ahmadi zu stoppen, damit der anhängige antrag auf wiedereinsetzung vom vwgh entschieden werden und hamed ahmadis fall in der zweiten instanz behandelt werden kann:

Rechtsberatung hat Rechtsmittel zu spät eingebracht, und Versehen eingestanden

Hamed AHMADI hat im März 2016 in erster Instanz einen negativen Bescheid erhalten. Das Rechtsmittel dagegen wurde von der zugewiesene Rechtsberatung zu spät eingebracht.

Das war leider vorerst niemandem bekannt. Erst ein Jahr später kam die Information, dass es in diesem Fall zu einer Fristversäumnis gekommen ist. Daraufhin hat die Rechtsberatung sofort einen Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt und selbst betont, dass die Fristversäumnis aufgrund von Arbeitsüberlastung seitens der Einrichtung selbst passiert ist. Der Richter am VwGH hat darüber bis dato nicht entschieden. Daher wurde Hamed AHMADI heute morgen, Donnerstag, 7. September 2017, aus seinem Wohnort abgeholt.

Hamed AHMADI ist gut integriert, spricht Deutsch, arbeitet als Saisonier

Hamed AHMADI ist von einer Gruppe ehrenamtlicher UnterstützerInnen seit seiner Ankunft in Niedernsill begleitet worden und bestens integriert. Auch laut Angaben des Bürgermeisters ist er mittlerweile ein gut integrierter Mann in Niedernsill und beherrscht Deutsch auf Niveau B1 (mit Zertifikat). Er war einer der wenigen Menschen, die in der laufenden Sommersaison in einem Gastgewerbebetrieb (Gasthof Kröll in Niedernsill) als Saisonier beschäftigt worden war.

Wir bitten eindringlich, dass Hamed AHMADI die Chance bekommt, dass sein Antrag auf Wiedereinsetzung entschieden wird, und er aufgrund seiner gelungenen Integration in Niedernsill bleiben darf.
Der Verfahrensfehler wurde von seiner Beratungsstelle zugegeben und soll nicht zu derartig schwerwiegenden Folgen für ihn führen.

Bitte setzen Sie sich für ihn ein und stoppen Sie die Abschiebung. Sie haben all unsere Unterstützung.

Innenministerium: ministerbuero@bmi.gv.at
Bundespräsident: buergerservice@hofburg.at
BFA Salzburg: BFA-RD-S-Einlaufstelle@bmi.gv.at

und auf fb berichten die unterstützer*innen weiter:

Hamed lebt bereits seit März 2015 in Niedernsill im Pinzgau, wo er sich hervorragend integriert hat. Er hat Deutsch gelernt (B1-Zertifikat) und von Anfang an gearbeitet – gemeinnützige Arbeit in der Gemeinde bzw. hat er als gelernter Schneider versucht, sich nützlich zu machen. Heuer im Sommer ist es gelungen, für ihn eine der wenigen Saisonnierskontingentbewilligungen zu bekommen und er konnte als Abwäscher im Niedersiller Gasthof Kröll arbeiten. Durch eine Fristversäumnis seines Rechtsberaters wurde er um die Möglichkeit gebracht, dem Richter seine Situation und gute Integration in Österreich darzulegen.

In Niedernsill im Pinzgau gibt es eine Integrationsgruppe, die sich dazu entschlossen haben, etwas für die Asylwerber im Ort zu tun. Ehrenamtliches Deutschtraining, persönliche Kontakte, Organisation von Begegnungscafes und dann Hilfe bei allen möglichen Problemen – bis zur Arbeits- und Wohnungssuche. Gemeinsam mit dem persönlichen Engagement der Asylwerber ist vieles gelungen, was scheinbar unmöglich war.

All diese Bemühungen sind scheinbar überflüssig und werden mit dieser drohenden Abschiebung zunichte gemacht.

Ein Mensch wird ohne Rücksicht auf seine erfolgreichen Bemühungen der Integration in unserem Land eingepackt und verschickt.

Diese Ungerechtigkeit können und wollen wir nicht einfach geschehen lassen! Lasst uns gemeinsam auf die drohende Abschiebung von Hamed aufmerksam machen und zeigen, dass wir damit nicht einverstanden sind! #herzstatthetze #wirstehenzusammen

wahlkampf ist. das begünstigt die scharfmacher*innen. da sollen exempel statuiert werden. schliesslich muss die xenophob-veranlagte zielgruppe bei der stange gehalten werden. kurz und strachig.

dass es um lebensbedrohliche situationen geht, ist da einfach in kauf zu nehmen…

junger afghane sitzt in schubhaft – lebensgefahr durch unverschuldetes fristversäumnis?

abschiebewahnsinn beenden, nicht verlängern!

wenn es stimmt, was nun über die krone bekannt wird, dann ist das nun innerhalb einer woche zum zweiten mal die rücknahme einer fatalen entscheidung. irgendwo spielen da verschiedene kräfte heftig gegeneinander. die einen wollen die familie endlich in ruhe lassen, die anderen wollen unbedingt abschieben.

so sehr die nachricht, dass der am 25..8. ausgestellte und gestern zugestellte bescheid „hinfällig“ sei, nun neuerlich hoffnung weckt, die sache würde ein gutes und definitives ende finden, so sehr muss klar sein, dass ein hinausschieben einer entscheidung „bis ins frühjahr 2018“ einfach nicht zumutbar ist!

die kinder und ihre mutter sind durch die vorkommnisse der letzten wochen schwerstens traumatisiert. wie sollen diese kinder jemals ein urvertrauen entwickeln, sicherheit und geborgenheit erleben können, wenn innerhalb von tagen und stunden die mühevoll aufgebaute verbundenheit zu mitmenschen in walding amtlich storniert, für null und nichtig erklärt werden kann, dann diese familie doch wieder aus der schubhaft entlassen wird um eine woche später neuerlich einen negativen bescheid zu erhalten?

es darf nicht bis „frühjahr 2018“ dauern, die familie muss JETZT zur ruhe kommen können. schlimm genug, was bis dato passiert ist. irgendwo muss sich ein mensch finden, der den mumm hat zu sagen, dass diese familie definitiv bleiben darf und in ruhe gelassen wird.

zarte kinderseelen und eine über die grenzen belastete junge mutter dürfen nicht zum spielball kafkaesker zustände in der fremdenbehörde werden. diese menschen haben allen schutz zu geniessen, den unser land zu bieten hat.

die helfenden menschen rund um diese familie bringen unglaublich viel energie auf. auch sie haben es verdient, dass ihre leistungen anerkannt werden. im sinne einer gesellschaft, die menschlichkeit noch als wert erkennen kann.

machen nervenzusammenbrüche unser land reicher?
welche willkür herrscht da in der fremdenbehörde?
es bleiben viele fragen vorerst offen.

aber die forderung muss jetzt lauten:
abschiebewahnsinn beenden, nicht verlängern!

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alle beiträge zu walding

staatlicher sadismus ohne ende

update 20170831 – 10:00
scheinbar neuerliche rücknahme des negativen bescheides (bericht krone)




schwere traumatisierung von kindern wird in kauf genommen!

offensichtlich wollen bestimmte kräfte – im kontext des wahlkampfes erst recht – ein doppeltes exempel der grausamkeit statuieren. kindern, die vor wenigen wochen ihren vater verloren haben, die dann plötzlich in die schubhaft genommen wurden und dann – dank massiver interventionen des netzwerkes „überbrücken“ – schnell wieder freigekommen sind, wird nun neuerlich der boden unter den füssen weggezogen!

vom netzwerk „überbrücken“ in walding(oö), rund um brigitte raffeiner und veronika pernsteiner kommt ein neuerlicher, schier unglaublicher hilferuf:

Narine B. und ihre Kinder Maksim und Mane konnten letzte Woche im letzten Augenblick von der drohenden Abschiebung bewahrt werden. Sie kehrten am 22.08.2017 von der Schubhaft in Wien ins Flüchtlingshaus Walding/Rottenegg retour. Dort wurden sie von den EinwohnerInnen des Asylwerberheimes und von vielen BewohnerInnen in Walding herzlichst begrüßt.

Narine war zu dem Zeitpunkt sehr schwach, hatte schwere körperliche Symptome einer umfassenden Erschöpfung.

Gerade als wieder zu hoffen wagten und selbst Narine auch wieder ab und zu ein schwaches Lächeln auf den Lippen trug, wurde ihr heute der negative Bescheid durch das BFA zugestellt:

lhr Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen vom 20.04.207 wird gemäß g 56 AsylG 2005, BGBI. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, abgewiesen.

und weiter:

Wer kann so etwas noch verstehen?
Warum will man diese Familie mit allen Mitteln außer Land schaffen?
Wo bleibt die Menschlichkeit!

Narine, ist nach der Übermittlung des Bescheides mit den Nerven am Ende. Sie steht in ärztlicher Behandlung.

Die Kinder sind schwer verunsichert, sie können alle diese Ereignisse vom Tod des Vaters im Juni angefangen, die trauernde Mutter, die zwei Abschiebungsversuche und heute die erneute Zustellung eines negativen Bescheides nicht wirklich begreifen und verarbeiten.

Mane, sagt immer wieder: „Mama, nicht weinen. Bitte nicht weinen. Wir dürfen hier bleiben. Ganz sicher.“

Maksim klammert sich ganz verzweifelt an seine Mutter. Auch er will ihr das Leid abnehmen und gleichzeitig versinkt er immer mehr in einen stummes Schweigen. In seinen Augen steht Panik.

also schreiben wir wieder an alle. bundespräsident, bundeskanzler, innenminister und alle anderen, die auch nur irgendwie aus unserer sicht eine verantwortliche position haben. quer durch parteien und lager. wir dürfen nicht nachgeben, wir dürfen nicht aufgeben.

denn, so wie brigitte raffeiner schreibt:

Was bleibt: eine kleine Hoffnung, vielleicht doch noch ein Wunder zu erwirken. Helfen Sie uns dabei. Bitte!

es muss schluss sein mit dem wahnsinn!

staatlicher sadismus ohne ende

das grab des vaters der kinder:

abschiebungen sind eine anmassung

eine junge mutter sollte mit ihren zwei kindern abgeschoben werden. der fall erhielt in sozialen netzwerken aufmerksamkeit – die abschiebung wurde schließlich verhindert. warum das gut ist und abschiebungen dennoch alltag sind

es war ein besonders dramatischer fall: wenige wochen nach dem tod ihres vaters sollten die neunjährige mane und der siebenjährige maxim gemeinsam mit ihrer mutter narine b. (33) nach armenien abgeschoben werden. es war dies der zweite abschiebungsversuch, ein erster war drei wochen vor dem tragischen krebstod des vaters im juni war gescheitert. die drei verzweifelten, im ort gut integrierten menschen wurden am montag von der polizei mitgenommen und in schubhaft nach wien verbracht. es schien das ende von sechs jahren in unserem land zu sein.

es ist der wachsamkeit aktiver frauen aus dem netzwerk „überbrücken“ in der oberösterreichischen gemeinde walding rund um brigitte raffeiner zu danken, dass der fall schnell bekannt wurde. via facebook, twitter, blogs und zahlreichen schreiben an verschiedenste verantwortliche entstand eine welle der solidarität mit der vom schicksal geplagten familie.

humanitäres bleiberecht

beinahe innerhalb weniger stunden – am vormittag des dienstags – tauchten erste hinweise über eine mögliche lösung auf, zu mittag war es dann klar: die familie darf (vorerst) bleiben, das innenministerium gewährt humanitäres bleiberecht. ein gutes ende. proteste und appelle an die politik zeigten wirkung, irgendwo hatte jemand ein einsehen und handelte menschlich. das darf uns alle freuen.

allerdings: nach der allen gegönnten freudenrunde muss auch klar sein, dass dies nur einer von vielen fällen war. es gibt noch zahlreiche andere familien und einzelpersonen, die ebenso in schubhaft genommen wurden und nicht das glück hatten, öffentliche aufmerksamkeit im entsprechenden ausmaß zu erlangen. gerade in vorwahlkampfzeiten ist damit zu rechnen, dass durchaus bewusst exempel statuiert werden, damit bestimmte zielgruppen vermeintlich befriedigt werden. ob nach armenien oder georgien, nach kroatien aufgrund der unheilvollen dublin-iii-richtlinien: abschiebungen sind ein eingriff in das leben der schwächsten.

grundrecht: in frieden und sicherheit leben

abschiebungen sind zwangsmaßnahmen, die für die betroffenen niemals gutes bedeuten. es sind im falle österreichs maßnahmen eines übersättigten landes, das trotz seines reichtums in menschen aus anderen ländern eine unzumutbare belastung oder gar eine bedrohung der kultur sieht. will jemand nicht touristisch geld im land lassen und wieder abziehen, sondern hier in frieden und in bescheidenem wohlstand (über)leben, dann wird uns das „zu viel“.

dabei ist jedes sortieren von menschen zynisch. es müsste egal sein, ob das jeweilige schicksal den medien bekannt ist oder nicht, ob journalistinnen darüber schreiben oder nicht, ob politikerinnen sie kennen oder nicht, ob sie sympathisch oder zurückgezogen, laut oder leise, gesprächig, lächelnd, trauernd oder depressiv, kraftstrotzend oder krank, schwach oder sportlich, ob sie jung sind, oder älter, ob sie christen, muslime oder sonst religiös sind oder sich keiner religion zugehörig fühlen, ob sie herausragende fähigkeiten haben oder bisher keine bildung hatten, welche visionen sie antreiben, welche träume sie haben, ob sie hetero-, homosexuell, ob sie frau, mann oder transgender sind, ob sie familie und kinder haben oder ganz allein da sind. es müsste egal sein.

bei abschiebungen glauben menschen aus diversen gründen, das recht zu haben, anderen ein grundrecht zu verwehren: in frieden und sicherheit zu leben. diesen „anderen“ menschen zu unterstellen, sie wären eine bedrohung, ist eine jener hasslügen, die unsere gesellschaft vergiften. nur eine verhinderte abschiebung ist eine gute.

abschiebungen sind eine anmassung.

(bernhard jenny, derstandard, 23.8.2017)