vereinbarung zum weltflüchtlingstag

allemenschen

alle menschen dürfen in diesereinen welt
leben. wo immer sie wollen.

alle menschen, die in die flucht
getrieben werden, finden
aufnahme.

vereinbarung zum weltflüchtlingstag

bild: bernhard jenny cc licence by

rechtsextreme drohen offen mit mord

die mordrohungen von strache-fans gegen bundeskanzler christian kern sind nicht nur unglaublich, sie entlarven die rechtsextremen nazis als solche!

in solidarität mit christian kern, der mit einer „9mm“ und „schnellen kugel“ bedroht wurde, in solidarität mit allen, die gegen den ultranationalistischen wahnsinn aufstehen und sich den mund nicht verbieten lassen erkläre ich:

ja, durch die umtriebe der rechtsextremen – von hofer über strache bis zu den identitären – und durch die unglaublichen einwürfe der nazis gegen die präsidentschaftswahl ist österreich zu einer bananenrepublik geworden.

österreich hat immer mehr braune flecken!

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es kann so nicht weitergehen.

rechtsextreme drohen offen mit mord!

ps. mit entschuldigung bei allen ländern, in denen bananen angebaut werden. diese länder können nichts für die umtriebe der nazis in unserem land

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bild: bernhard jenny cc licence by

kein gefühl, herr sobotka?

kein gefühl, herr sobotka?

bundesausrutschminister wolfgang sobotka beweist wirklich täglich seine unfähigkeit.

manche mögen es mir als kleinlichkeit auslegen. aber wenn der bundesausrutschminster gesprächsrunden über die reform der briefwahl einberuft, bevor das einspruchsverfahren der nationalismusextremen vor dem verfassungsgerichtshof abgeschlossen ist, so ist das zumindest kein zeugnis für politisches gespür.

solange der vfgh über den einspruch nicht entschieden hat, steht jedes offizielle gespräch über briefwahl in einem – absichtlich angesteuerten oder unabsichtlich in kauf genommenen –spannungsfeld. selbst einflussnahme oder zumindest stimmungsmache sind nicht auszuschliessen. wer die justiz in ruhe arbeiten lassen will, agiert mit sicherheit anders.

„irgendwas wird schon falsch gewesen sein.“ diesen eindruck scheint sobotka dick unterstreichen zu wollen. der aktionismus von sobotka bescheinigt ihm alles andere als inhaltliche sachlichkeit.

das abwarten eines spruches des vfgh zu den ungeheuerlichen vorwürfen der ultranationalen wäre durchaus angebracht.

kein gefühl, herr sobotka?

ps. einmal mehr muss die konsequenz lauten: sobotka muss zurücktreten!

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foto: Michael Kranewitter, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0 – adapted by bernhard jenny cc licence by sa

adolf hitler war kein josef fritzl, herr sobotka!

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bundesausrutschminister wolfgang sobotka beweist täglich seine unfähigkeit oder das bewusste schüren im rechten sumpf. in einem interview für den orf über seine pläne, das geburtshaus hitlers schleifen zu lassen, begründet dieser sein ansinnen mit dem nebensatz „..so wie beim fritzl-haus auch.“

solche verbindungen sind allerdings sicher nicht zufällig. wer adolf hitler mit josef fritzl vergleicht, verharmlost die shoa als werk eines straftäters. so ungewöhnlich und aufwühlend die taten des fritzl waren, der seine tochter 24 jahre lang in einer unterirdischen wohnung gefangen hielt und sie laufend missbrauchte, so wenig ist die assoziation hitler/fritzl vertretbar.

niemand wird versuchen fritzls untaten zu verharmlosen.

adolf hitler, der verursacher  der shoa, der systematischen, rassistisch motivierten ermordung von über 6 millionen menschen durch das faschistische regime kann und darf nicht auf eine ebene mit einem (noch so schweren) straftäter gestellt werden.

wer den holocaust, völkermord und das unrecht des nationalsozialismus auf eine ebene mit einer kriminellen straftat zieht, muss entweder politisch debil oder hinterfotzig rechtsextrem sein. beides ist eines amtes in der regierung nicht würdig.

einmal mehr muss die konsequenz lauten: sobotka muss zurücktreten!

adolf hitler war kein josef fritzl, herr sobotka!

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foto: Michael Kranewitter, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0 – adapted by bernhard jenny cc licence by sa

grauslicher als sobotka geht nicht mehr?

die anstrengungen des sogenannten innenministers wolfgang sobotka grauslicher zu sein, als es der verfassungsgerichtshof erlaubt, nehmen kein ende.

stante pede will er menschen sortieren und zwangsweise verbringen. der vfgh hat zwar unmissverständlich klargestellt, dass ungarn nicht als sicheres land für menschen auf der flucht gelten kann, aber das ist dem oberlehrer im fach unmenschlichkeit egal.

selbst die peinlichkeit, sich bei der eu-kommission zu melden, weil ungarn aus (zugegeben unlauteren) eigenen gründen keine menschen aufnehmen will, ist ihm nicht zu blöd. es wäre ja noch einsehbar, wenn sich jemand aus der unregierung für die tatsache engagieren würde, dass es nicht sein kann, dass einzelne länder niemanden aufnehmen. aber in der derzeitigen situation, die alles andere, als einen notstand darstellt, auf zwangsrückführungen zu bestehen, ist schlimm.

ausrutscherminister sobotka, doskozil und kurz sind und bleiben die freiwilligen mitarbeiter jenes politischen lagers, dem nicht nur hofer und strache, sondern auch randalierende rechtsextreme zuzurechnen sind.

die moralische (???) qualität der vorgesetzten des innenministeriums liesse sich also durchdeklinieren: fekter, mikl-leitner, sobotka. grauslich, grauslicher, am grauslichsten.

grauslicher als sobotka geht nicht mehr?

 

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foto: Michael Kranewitter, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0 – adapted by bernhard jenny cc licence by sa

die frage ist, was nachkommt.

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in einem land, wo bestellungen von rechnungshofdirektor_innen oder orf chef_innen hinter (manchmal nur halb) verschlossenen türen frech und unverfroren einfach ausgepackelt werden, wird der von einem kanzler kern angeblich gewollte neuanfang zur farce.

zu allem überfluss finden dann noch hearings und sonstige scheindemokratischen sitzungen statt, die wohl wirklich niemand mehr als das wahrnimmt, was sie vorgeben zu sein. denn sie dienen nicht der ehrlichen feststellung von qualifikationen. denn diese zählen genau nichts.

was zählt ist, wer von wem als spielball wie und wo gerade eingesetzt werden soll.

die bevölkerung hat heftig – weit über die schmerzgrenze hinaus – signalisiert, dass sie es entgültig satt hat. nur scheint das entweder nicht verstanden zu werden. die ehemals oder gerade noch mächtigen verlassen sich auf die seilschaften in den diversen gremien und institutionen. oder der protest der wähler_innen wird bewusst ignoriert, weil er den bonzen am grössten körperteil vorbei geht.

wenn der neuanfang nicht wirklich eine spürbare systemveränderung bedeutet – und damit ist wirklich nicht zu rechnen – , dann wird das system demnächst abstürzen. das könnte durchaus auch seinen charme haben, es könnte einen echten neuanfang bedeuten. allerdings ist das risiko hoch, dass es fatal endet.

der systemabsturz ist sicher.
die frage ist, was nachkommt.

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bild: pixabay cc licence by

die brandstifter sind bekannt

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nicht die mit feuerzeug und benzinkanister. die in feinem tuch und ministeramt. während wolfgang sobotka den anschlag auf die unterkunft in altenfelden als „ausrutscher“ bezeichnet, um dies dann – ganz in fpö-manier – nach entstprechendem druck abzuschwächen, kommt nun auch sebastian kurz in form: er will „teile des australischen systems“ zum vorbild nehmen und flüchtende menschen auf abgelegenen inseln in lagern internieren. solches ansinnen wäre einmal ein absolutes „nogo“ gewesen, aber in zeiten wie diesen, wohl nicht mehr.

die marschrute ist klar: bundeskanzler christian kern soll keine minute glauben dürfen, mit einem neubeginn der regierung den rechtsruck verhindern zu können. in grosser deutlichkeit erkennbar sind die längst abgestimmten machtgelüste des rechtsnationalen lagers, das auf eine hofer-kurz-regierung hinsteuert. unaufhaltsam und ohne mit der wimper zu zucken.

dieser politische brand ist weder gelöscht noch leicht eindämmbar. der knappe sieg von van der bellen darf keine beruhigung sein. viel zu offensichtlich ist der putsch von rechts, der selbst in der regierung bereits stattgefunden hat.

wird da ein brand gelöscht, wird dort wieder einer angefacht. sie wollen unsere demokratische grundordnung abfackeln, die brandstifter des rechtsnationalen lagers.

die brandstifter sind bekannt

 

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foto: simon voigt cc by nc