missachtung des rechtsstaates ist niemals privat.

die nicht einmal versteckte entschuldigungsstrategie von wolfgang brandstetter und christian pilnacek demaskiert türkise denkstrukturen. da kommen in unterschiedlichen intensitäten versuche der entschuldigung stets in verbindung eines grossen ABER. das aber zielt dann immer dahin, dass es sich schliesslich um eine PRIVATE kommunikation gehandelt hätte, und daher wäre auch die veröffentlichung der unglaublichen chats nicht in ordnung. quasi ein foulspiel, das geahndet werden müsste.

landeshauptmann schützenhöfer heute im orf: „chats sind grauslich, veröffentlichung auch.“ das stimmt auf mehreren ebenen nicht, legt aber türkise und urösterreichische denkstrukturen bloss.

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david alaba ist der falsche. (#corona #16)

es erscheint so logisch. die aufregung über die unglaublichen entgleisungen französischer wissenschafter, die laut über teststudien für eine covid19-impfung in afrika nachdenken, ist unverzichtbar und wirklich wichtig. (siehe orf)

und natürlich ist es super, wenn sich ein so prominenter sportler wie david alaba gegen diesen rassistischen wahnsinn äussert. und auch klar, dass es nicht weniger schön ist, wenn kollegen wie didier drogba und samuel eto´o ihren protest äussern.

wo ist dann der fehler? samuel eto´o kommt aus dem kamerun, didier drogba von der elfenbeinküste und david alaba hat einen nigerianischen vater. das ergibt ein scheinbar logisches bild, ist aber sehr schnell von fataler wirkung.

es müsste alle menschen dieser welt aufregen, wenn rassistisch / kolonialistische verhaltensmuster ganz easy vom hocker verbreitet werden. das darf nicht nur diejenigen aufregen, die in der öffentlichkeit als die „betroffenen“ wahrgenommen werden. denn dadurch wird der protest quasi an die „zielgruppe“ des rassismus delegiert. so nach dem motto: sollen sie doch selbst sehen, wie sie sich gegen diese ungerechtigkeit wehren.

nein. wenn wir den widerstand gegen offenen rassismus und (neo)kolonialismus nicht zu unser aller angelegenheit machen, dann verstärken diese proteste nur noch das system der ungerechtigkeit.

wohlgemerkt: es ist wirklich wichtig und super, dass er die stimme erhoben hat, das erregt doch wesentlich mehr aufmerksamkeit für ein wesentliches thema. aber allein darf er nicht gelassen werden.

so gesehen:
david alaba ist der falsche.

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fotos: Brian Minkoff-London Pixels , Steindy (talk), Granada, all CC BY-SA 4.0

 

zu kurz. nichts ist gut.

der schein trügt. ja, mag sein, dass die arbeit des bundespräsidenten die situation der form nach „gerettet“ hat. denn immerhin ist das land eben nicht in das „chaos“ gestürzt, das die türkisen herbeireden wollten, als klar war, dass die übergangsregierung von bastis gnaden es wohl nicht lange machen würde.

aber weit verfehlt, wer jetzt glaubt, es wäre „aufgeräumt“.

das land steht in einem sumpf voller korruption und schmierentheater, doch es hat nur wenige stunden gedauert, bis der regie der wahnsinnigen gelungen war, was kaum möglich war:

nicht jene, die land und schätze des landes um der eigenen macht willen verkaufen wollten, sind die täter, sondern jene, die die täter in flagranti filmten oder das material veröffentlichten.

für das storytelling ideal: sowohl schauplatz, vermeintliche herkunft der „bist du deppert, is de schoaf“-oligarchin, als auch die erstveröffentlichenden redaktionen (mit ausnahme des gottseibeiuns florian klenk) kommen aus dem „ausland“. also ist alles eine verschwörung des auslands, in der regie eines juden namens silberstein und schon passt alles in die braune wuchtel, neudeutsch fake news.

die „lückenlose aufklärung“ von ibiza klingt immer mehr nach „wer hat die kameras hingestellt“ oder „wer hat das verbreitet“ und nicht mehr nach „wie konnte strache derartiges überhaupt sagen, wie konnte er wasser, presse und demokratie unseres landes in eine illegale „will haben“ stellen?“

noch ein täter bleibt ungestraft: sebastian k. ist genau jener, der es zu verantworten hat, dass die schwülheissen wodka-rauch-gespräche nicht die phantasie von möchtegern-machthabern war, sebastian k. himself hat dafür gesorgt, dass der h c als vizekanzler in voller peinlichkeit getroffen wurde. erst dadurch wurde aus dem politskandal eine regierungskrise.

aber eben dieser sebastian k. erdreistet sich doch glatt, zu drohen: unser weg hat erst begonnen.

der messias für alljene, die immer noch an einen anständigen nationalismus, an einen sauberen rassismus und eine elegante ausländerfeindlichkeit glauben wollen, findet zustimmung. sehr viel zustimmung.

der messias wird glauben machen wollen, dass er mindestens so grausam mit den „eindringlingen“ umgehen kann wie kickl und co., mindestens so schnell deportieren lässt, um der xenophoben lust zu fröhnen, wie die braunblauen.

der messias braucht die liederbuch singenden, schlagenden schmissbrüder und hitler-sehnsucht-habenden nicht mehr, denn er kann allein alles, was notwendig ist, um dem dunklen schatten auf österreichs seele zu gefallen.

es wird ein riesen stück arbeit sein, diese märchen vom lieblingsschwiegersohn zu entlarven. es wird ein noch grösseres stück arbeit sein, dem nlp-bot sebastian k. argumentativ beizukommen.

das grösste stück arbeit wäre es, den wähler*innen klar zu machen, dass jede „feindlichkeit“ anderen gegenüber zwar kurzfristig verlockend sein mag, aber sich letztlich dann gegen uns alle dreht. dafür wird die zeit bis herbst aber viel zu kurz sein.

zu kurz. nichts ist gut.

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dieser beitrag wurde in ähnlicher form am 23.8.2019 auf DERSTANDARD.at veröffentlicht.
bild: kremlin.ru cc by remixed by bernhard jenny cc by

opposition oder widerstand?

allerorts das bedauern über das fehlen einer opposition. da und dort scheint sie sich mit sich selbst zu beschäftigen, gegen sich selbst zu intrigieren oder gar sich aufzulösen. grosse namen einer reihe durchaus kluger menschen haben mehr oder weniger freiwillig die bühne verlassen (müssen), manche sind wieder mit halbem fuss zurück, aber wirklich echte opposition? wo ist sie?

vielleicht liegt es auch daran, dass es in zeiten, wo rechtsextreme und schmissbrüder höchste ämter im staat innehaben, es längst nicht mehr um opposition gehen kann.

opposition ist das logische gegenstück zu einer regierenden gruppe oder partei – im demokratiepolitischen kontext. also immer dann, wenn der gesellschaftliche diskurs auch wirklich ein solcher ist, ausgewogen und fair.

in zeiten der demokratiezerstörenden aktivitäten mit offenem rassismus, blühendem fremdenhass, aggressiver frauenfeindlichkeit, zerstörerischer aufkündigung aller sozialen sicherheiten und einschränkung von presse- und meinungsfreiheit ist opposition nicht das adäquate mittel.

da ist widerstand angesagt.

klingt leicht, ist aber nicht einfach. opposition oder demokratiepolitische diskurse haben wir erlernt, damit sind wir gross geworden. das macht quasi das wesen unserer politischen entwicklung aus.

aber widerstand? den kennen wir aus geschichtsbüchern und filmen, aus berichten von fernen ländern, den hat es in unserer lebenswirklichkeit noch nicht gegeben. zumindest nicht in der nun gefragten form. ein atomkraftwerk oder eine hainburg-au ist längst nicht mit jener herausforderung zu vergleichen wie jene, vor der wir jetzt stehen. jetzt geht es um die gesamtstruktur unserer gesellschaft und um das wertesystem, um menschenrechte, um diversität, um emanzipation und soziale gerechtigkeit in einer ökologisch gefährdeten welt. es geht um nicht weniger, als darum, ob turbokapitalismus ungehindert in eine diktatorische zerstörung der grundordnung und eine spaltung in kleine reiche eliten und grosse arme massen überführen darf. mit der fokusfalle auf die migration sollen wir übersehen, dass uns das eigene leben und das unserer kinder und kindeskinder ganz beiläufig geraubt wird. wir müssen uns bewusst machen, was widerstand wirklich bedeutet. und daraus logische schlüsse ziehen.

wonach schreit die aktuelle lage?
was hat die aktuelle regierung verdient?
opposition oder widerstand?

„nie wieder“ war wohl zu selbstgefällig.

in gesprächen über politik werden neuerdings immer öfter jene fragen zitiert, die die nachkriegsgenerationen spätestens seit den 68ern der kriegsgeneration gestellt haben: „was habt ihr dagegen getan?“, „warum habt ihr keinen widerstand geleistet?“ oder „wieso habt ihr bei dem faschistischen wahnsinn einfach mitgetan?“

ungezählt die gespräche, die damals immer wieder nach dem gleichen muster verliefen: die jungen konnten es einfach nicht fassen, dass die alten sehenden auges in das verderben des krieges gegangen waren. gross war oft der unmut, wenn dann noch parteimitgliedschaften oder gar aktive beteiligung der „tätergeneration“ ruchbar wurde.

für die damals jungen war das alles einfach nur unfassbar. wie konnte es so weit kommen? warum hat niemand etwas rechtzeitig unternommen? warum waren die menschen dem faschismus zumindest scheinbar so passiv gleichgültig gegenüber?

in den letzten wochen beschleicht mich ein merkwürdiges bild. ich sehe die ganz alten vor mir, jene, die eventuell sogar zwei weltkriege miterleben mussten, zumindest aber die zwischenkriegszeit und den zweiten weltkrieg.

ich sehe sie vor mir sitzen. betroffen über die seinerzeitigen anwürfe der jungen. mit leicht bitter-ironischem lächeln scheinen sie ihre arme zu verschränken, während sie sich zurücklehnen und zu uns sagen: „nun? da habt ihr eurer schlamassel! jetzt zeigt mal, was ihr besser macht, als wir damals!“

und es geht mir nicht gut bei dem gedanken, wie sicher wir uns doch waren, dass wir sicher nie so naiv sein werden und der schrittweisen zurücknahme von demokratie und freiheit einfach nur zusehen würden. wie sicher wir uns doch waren, dass sich die geschichte niemals wiederholen würde.

doch wir tragen verantwortung: die geschichte hat uns – viel eindringlicher als es unseren vorfahren widerfahren war – gelehrt, in welche katastrophe fahrlässige oder gar gezielte spaltung, blinde hetze und wütende feindbildkultur führen. wir können nicht sagen, dass wir es nicht wüssten, denn wir haben es nur allzuoft erzählt bekommen.

schnell waren wir bei der verurteilung der vorfahren, anstelle über unsere eigene verantwortung nachzudenken. „also nein! uns? uns könnte solcher wahnsinn wie damals nie passieren“, sagten wir.

wie steht es um den unterschied zwischen ertrinken lassen und erschiessen?
was ist mit der zerstörung sozialen zusammenhalts und aufkündigung von sicherheit? das verächtlich machen einzelner menschengruppen nach rassistischen mustern oder das lächerlich machen über armut? was ist mit der zerstörung solidarischer werte zu gunsten platter feindbilder?

und eine opposition? wo ist sie? hat wohl probleme. sowohl bei der findung der position, als auch bei der frage nach dem wogegen.

wo bleiben die ideale einer aufgeklärten, humanistisch geprägten kultur europas?
ist alles schon nicht mehr wahr?
sind wir endgültig kulturlos?

„nie wieder“ war wohl zu selbstgefällig.

(auch in: der Standard, 9.8.2018)

kochen gegen verbote?

„Aus, Schluss. Das haut nicht hin, das ist aus unserer Sicht erledigt“
so zitiert das salzburger fenster jenen bekannten bernd h., büroleiter im büro des übergangsbürgermeisters harry p.

für manche vielleicht etwas überraschend, für andere weniger: die offenherzige begründung für das „grillen verboten“ am salzburger glanspitz bringt das salzburger fenster mit folgenden worten:

„Es seien zu viele „türkische Großfamilien von auswärts gekommen“, die Verkehrs- und Müllsituation, die Immissionen für die Anrainer seien unzumutbar gewesen.“

„müll“, „immissionen“, „von auswärts“ und dann auch noch „türkisch“. bernd h. bringt das wording in sachen feindbild praktisch geruchsfertig in die pressezeilen. da ist nichts mehr versteckt, ganz im gegenteil, eher bewusst vorgetragen: in bestimmten kreisen können solche sprüche als auslöser für schenkelklopfer herhalten.

aber bernd h. weiss, wie er aufzutreten hat.

nicht vergessen: auch die cricketspieler sind von einem verbot am glanspitz betroffen. aber logisch: von auswärts, und nicht einmal türkisch, sondern indisch. da ergibt sich ein neuerliches „Aus. Schluss.“ von bernd h. schon beinahe zwangsweise.

dass der glanspitz (wie bereits berichtet) seither selbst an sonntagen dünn besucht ist, darf nicht verwundern. wohl zu wenig kleine, weisse, hiesige im umfeld. der öffentliche raum soll sauber bleiben.

das gemeine volk hingegen denkt mittlerweile laut nach. eine möglichkeit wäre, die verbote ernst zu nehmen: wenn grillen verboten ist, ist friedliches kochen mit wasser  eben nicht verboten. wenn die kochenden nur ja nicht zu ausländisch ausschauen und bitte nicht von auswärts kommen. aber das könnte klappen. widerständische handlungen im öffentlichen raum?

kochen gegen müll-ausländer*innen-assoziationsketten?
kochen mit solarkochern gegen einfalt?
kochen gegen verbote?

glanspitz_IMG_1978

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fotos: bernhard jenny cc ny nc nd

die nazis sind da.

übertreibung? sind das nicht einfach nur frustrierte, fehlgeleitete menschen, die da heute in deutschland die „alternative für deutschland“ gewählt haben? ist das nicht einfach halb so schlimm? sollten wir nicht ruhig bleiben.

nein. können wir nicht. es muss alle – auch ausserhalb deutschlands – alarmieren, wenn genau in deutschland eine rechtsextreme partei zur drittstärksten kraft im bundestag wird. eine partei, in der der holocaust so salopp geleugnet werden kann, wie der klimawandel. eine partei, deren spitzenkandidat alexander gauland die integraQtionsbeauftragte der bundesregierung, aydan özoguz, „in eichsfeld“ einladen will, um ihr dort zu „erklären, was spezifisch deutsche kultur ist“.

was er damit meint, stellt er auch klar: „danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, gott sei dank, in anatolien entsorgen können.“

dass zumindest im erstreflex die stark angeschlagene spd in die opposition gehen will, allein schon um zu verhindern, dass die afd nicht die stärkste oppositionspartei wird, wäre ein nachvollziehbares motiv. sich erst gar nicht für koalitionsgespräche herzugeben.

ein kleiner, aber schwacher trost ist, dass die rechtsextremen von allen aus jeder überlegung über regierungsbeteiligung ausgeschlossen werden. das ist in unserem land leider ganz anders.

was tun? alljene, die menschenrechte für unverzichtbar halten und diese niemals zur disposition stellen werden, müssen klarstellen, was in deutschland, österreich, frankreich und allen anderen ländern europas zur disposition steht, und was nicht.

den blender*innen und hassprediger*innen darf kein millimeter gewährt werden. dass eine afd kandidieren kann, mag gerade noch durch demokratiepolitische prinzipien gesichert sein. aber das legitimiert die ultrarechten inhalte und forderungen, von holocaustleugnung bis offenem rassismus, in keinster weise. demokratie kann nicht heissen, jene kräfte mitwirken zu lassen, die diese abschaffen würden, wenn sie es nur könnten.

es ist feuer am dach.
am dach des deutschen bundestags.
die nazis sind da.