skandalöse untätigkeit des verfassungsschutzes

letzte woche wurde ein brüderpaar wegen „ns-wiederbetätigung“ nicht rechtskräftig zu 10 bzw. 4 jahren haft verurteilt. erschütternd, was der prozess zu tage brachte: philipp h. hat nicht nur rechtsextreme lieder – zitat: „adolf war zu human, das war sein kapitalfehler“ – gerappt, die u.a. dem attentäter von halle am jom kippur 2019 als soundtrack zu seinen morden und zigfachen mordversuchen dienten, er war auch der übersetzer des rassistischen manifests des christchurch-attentäters. ermittler*innen attestierten philip h. eine „besondere gefährlichkeit“.

sein bruder benjamin h. war der betreiber jener hinlänglich bekannten antisemitischen hetzseite „judas watch“, auf der seit 2016 beinahe 2000 personen als „verräter der weissen rasse“ gelistet wurden.

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wer nazis die hand gibt, greift in die scheisse.

foto: mueritz creative commons

wie oft denn noch. wie oft muss ein fpö-politiker wie diesmal karl schnell ganz ungeniert in die braune scheisse greifen, damit ihm die „politischen mitbewerberInnen“ eben nicht mehr die hand schütteln? wie oft muss ein strache dann noch diesem mit seinem spruch über die „umvolkung“ recht geben? wie oft muss ein fpö-politiker wie sebastian ortner als teil einer nazitruppe gemeinsam mit küssel auffliegen, damit die „politischen mitberwerberInnen“ endlich aufhören, nach distanzierung und klarstellung zu rufen.

was wollt ihr klargestellt haben? von den effen eine distanzierung von ihrem ureigensten denken zu verlangen ist gefährlich naiv. es ermöglicht immer wieder scheinheilige „eh nicht so schlimm“ positionen zu vertreten, um dann doch wieder – no na – auf das eigentliche niveau ganz rechts unten zurückzukehren.

so lange aber die „politischen mitbewerberInnen“ (und damit meine ich ALLE!) sich aus falsch verstandener toleranz nicht zu differenzieren trauen, was geht und was ganz und gar nicht gehen darf, solange dürfen wir uns nicht wundern, wenn uns die braunen auf den nasen herumtanzen. unterschiedliche politische ansichten sind sicher kein grund, um das gespräch zu verweigern und klar auf distanz zu gehen (ja eigentlich sogar oft ein guter anlass). aber nationalsozialistische wiederbetätigung, mal „nur“ verbal, mal in form von wehrsportübungen, ist eben viel mehr, als eine andere politische anschauung. es ist das absolute politische no go.

solange podiumsdiskussionen, radio- und fernsehrunden gemeinsam mit nazis abgehalten werden, als wären sie neben den vielen halt auch eine alternative, verharmlost das die nazis. vielerorts versagt die justiz und der verfassungsschutz. leider. aber die politisch bewusst denkenden dürften nicht versagen. weder die politikerInnen, noch die redakteurInnen. auch nicht – oder gerade – in vorwahlzeiten.

wer nazis die hand gibt, greift in die scheisse.

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foto: mueritz creative commons by sa

achtung ich komme!

gottfried kuessel (foto insight blog flickr creative commons)

gottfried küssel ist nicht allein.

es wäre falsch zu behaupten, gottfried küssel wäre nicht das problem. mit sicherheit ist er ein teil des problems. aber das eigentliche problem sind die neo- und nicht ganz neonazis, die in höchsten ämtern unseres staates, in ministerien, in behörden, polizei und justiz sitzen. und die werden kaum das ziel wirklicher massnahmen sein.

und wenn der verfassungsschutz seine hausdurchsuchungen der vergangenen nacht als den „grössten coup gegen die rechte szene seit vielen jahren“ bezeichnet, dann kann das nicht mehr viel heissen.

bandion ortner hat ja mit ihren öffentlichen aussagen was erreicht. aber vermutlich weniger den effekt, dass der schlafende polizeiapparat munter geworden wäre, sondern schon viel eher den effekt, dass sich alle betroffenen ausrechnen konnten, dass es jetzt bald aktionen geben wird.

ganz wie beim fangenspielen der kleinen kinder, wenn die suchenden laut auszählen und rufen müssen:
„…, 18, 19, 20, achtung ich komme!“

verträgt demokratie verkürzung?

in diese tage des gedenkens der pogrome mischen sich schwere bedenken. es ist ja wirklich erschütternd, was eine studie der friedrich-ebert-stiftung ans tageslicht bringt: jedeR dritte deutsche hält sein/ihr land für „überfremdet“, jedeR zehnte wünscht sich wieder eine diktatur, einen führer. (soll ich da gendern?) die zustimmung zu rechtsextremen parolen ist deutlich gestiegen. würde eine solche studie in unserem land durchgeführt, würde sie vermutlich ähnlich ausfallen.

wenn wir jetzt vor schreck erstarren, wird nichts besser, im gegenteil. auch rein akademische analysen allein bringen uns nicht weiter.

wir dürfen jene, die ihren frust durch zuspruch zu rechten ideologien zum ausdruck bringen, nicht mit sich alleine lassen. wir müssen eine art von dialog suchen. aber wie?

wir müssen weiterfragen, hinterfragen und aufklären. wir müssen das nachholen, was offensichtlich bildungsinstitutionen und elternhäuser versäumt haben. wir müssen in den gesellschaftlichen dialog treten und aufzeigen, was faschismus und diktatur wirklich bewirkt haben. wir müssen nachfragen, welche sehnsüchte, ängste und persönliche visionen diese menschen verbinden. wir müssen begreifbar machen, was diejenigen, die sich diese starke hand eines führers wünschen, wirklich erwartet.

erst wenn diese menschen begreifen können, dass sie selbst ebensowenig weiter kommen und ihr leben verbessern, wenn erstmal nur diejenigen, die sie als schuldige an ihrer situation ausmachen, weg sind, erst dann haben wir angefangen aus der geschichte zu lernen. erst wenn wir allen begreifbar machen, dass das zufügen von katastrophen immer auch eine katastrophe für uns selbst sind, sind wir wirklich eine zivilgesellschaft.

wenn uns diese dringend notwendige veranschaulichung nicht gelingt, dann sieht es wirklich schlecht aus.

ich denke dabei nicht an kuschelveranstaltungen, nette diskussionsrunden, wo wir wieder alles zur disposition stellen, was wir als errungenschaft der demokratischen kultur als gesichert annehmen. ich denke auch nicht an ein hilfloses „reden wir“, wenn ein überdeutliches stopp die einzig richtige reaktion ist.

wir müssen aber zur kenntnis nehmen, dass viele „selbstverständlichkeiten“ offensichtlich keine mehr sind. dazu muss uns was einfallen. wir müssen verständlicher kommunizieren und hinhören, was menschen das ende unserer kultur herbeisehnen lässt.

der billige boulevard macht es schon lange vor, wie schnell verkürzte bilder in die köpfe vieler jagen.

ist eine demokratiebewusste, menschenoffene und plurale kommunikation wirklich nur auf intellektuellem – und damit engen – niveau möglich?

oder gibt es eine verkürzung der verantwortlichen art, die massen denken lässt, anstatt es ihnen abzugewöhnen?

hoffentlich.

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