beendet die bundesregierung den rechtsstaat?

eigentlich war es sonnenklar. aber nun ist es auch bestätigt: die perverse abschiebungsshow des türkisen innenministers karl nehammer samt der vorgetäuschten amtlichen verpflichtung, es wäre amtsmissbrauch, wenn keine abschiebung erfolgt wäre, ist nun endgültig illegal!

keine noch so parteipolitische taktik, keine vermutete strategie darf das rechtfertigen, was in der nacht auf den 28.1.2021 in wien passiert ist. kinder, die in österreich geboren und hier aufgewachsen sind, wurden unter einsatz massivster polizeilicher gewalt abgeschoben. in ein land, das sie nicht kennen, in ein land, mit welchem sie nichts zu tun haben. seither sind in österreich menschenrechte makulatur. auch wenn dann bemüht eine kindeswohlkommission unter irmgard griss einberufen wurde, den türkisen ging und geht es anscheinend immer wieder um das image, die rechtsrechte fpö, selbst mit den grünen an der einen hand, locker noch rechts zu überholen.

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der feuchte traum eines dollfuss-museum betreibers?

wenn er von „Herren aus Amerika und Israel gegen das Land“ (siehe wikipedia) spricht, bedient er schon mal antisemiische stereotype. so weit so normal?

wenn er als türkiser innenminister wiederholt von abschiebungen schwärmt und auch bei kindern nicht zimperlich ist, dann ist das fast schon nichts weiter, als die erfüllung der einschlägigen jobdescription.

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grüne schieben 13jährigen nochmals ab

es ist unerträglich, dem 13jährigen husein zuzusehen, wie er – zwar schwer belastet, aber derzeit der einzige gesunde in der familie – die abschiebung von salzburg nach aserbaidschan schildert.

„die haben uns wie tiere behandelt.“

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kindesabschiebung rechnet sich.

es war einmal eine kindeswohlkommission. feierlich erklärte diese mitte vergangenen jahres nach durchaus ausgiebigen analysen, dass es nach den grausam inszenierten abschiebungen von österreichischen kindern in das herkunftsland der eltern konsequenzen geben müsse.

nie mehr solle das kindeswohl ausser acht gelassen werden, stets solle verantwortlich abgewogen werden, ob denn tatsächlich eine abschiebung von kindern überhaupt angebracht sei.

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das grüne schweigen wird zum problem

wenn ein unkanzler lautstark verkündet, österreich würde keine menschen aus afghanistan aufnehmen, dann ist das angesichts der humanitären katastrophe dort einfach ein nogo.

österreich kann sich nicht aus dem europäischen kontext und auch nicht aus der verantwortung der geschichte herausreklamieren, selbst wenn die türkisen das sagen haben.

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bundespräsident van der bellen spricht klartext!

ich schliesse mich zu 100% den aussagen von bundespräsident alexander van der bellen an.

mehr ist nicht zu sagen!!!!!

herr doktor* sebastian kurz! es reicht!

nach mehreren aufrufen an ihren erfüllungsgehilfen nehammer muss ich mich heute direkt an sie wenden.
mit ihrer aussage, dass „unter ihrer kanzlerschaft“ keine menschen aus afghanistan in österreich zuflucht finden werden, stellen sie gleich mehrfaches klar:

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