fall amina: eiertanz ohne ende

foto: bernhard jenny

die gute nachricht zuerst: amina und ihre mutter sind nach einer odyssee nach russland wieder retour. (bericht orf) das ganze wurde von jenen behörden erzwungen, die es nicht aushalten wollen, wenn menschen, die bei uns zuflucht suchen, sich bei uns wohlfühlen.

die schlechte nachricht: das gängelband der behörden kennt kein ende. die erzwungene „freiwillige“ ausreise allein war schon ein skandal, der psychische stress ist nicht zumutbar – ganz abgesehen von den finanziellen belastungen. auch wenn private unterstützerInnen helfen konnten, so wäre deren geld auch anders einzusetzen gewesen, wenn, ja wenn…

amina und ihre mutter haben noch immer nicht die aufenthaltsgenehmigung schriftlich in der hand, das kommt lt. orf in den nächsten tagen.

und die genehmigung gilt erst wieder nur für ein jahr.

es muss sich für manche schon unglaublich geil anfühlen, schutzsuchende immer und immer wieder spüren zu lassen, dass sie abhängig sind. vielleicht sind sie ja „selbst schuld, dass sie zu uns gekommen sind“.

solange wir menschen durch gesetze und behörden in richtige und falsche sortieren lassen, machen wir uns schuldig.

wirklich mensch sind wir erst dann, wenn wir das menschsein allen gleichermassen zugestehen.

ohne unterschied.

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offene frage an landeshauptfrau gabi burgstaller!

kija salzburg – kinder- und jugendanwaltschaft salzburg verbreitet heute folgende info:

foto: kija salzburg

nur ungern posten wir bilder von kindern aus salzburg (daher zeigen wir hier annas gesicht nicht), aber hier brennt wirklich der hut: wieder ist eine kleine gruppe engagierter menschen gezwungen, gegen die geplante abschiebung dieses mädchens anzukämpfen. der text unten stammt von einem offiziellen flugblatt. bitte lasst so viele menschen wie möglich wissen, was dem kind hier angetan werden soll oder helft direkt wie im u.a. text erbeten. vielen, lieben dank!

Anna Petrosian, eine Schülerin der VS St. Andrä in Salzburg, soll schon in wenigen Wochen nach Armenien abgeschoben werden. Die Familie lebt bereits seit 7 Jahren in Österreich.
Anna ist ein sehr gut integriertes, fleißiges, liebes Mädchen, welche sehr gut deutsch spricht und in der Klasser sehr beliebt ist.
Bitte schickt ein Email mit der Bitte um „humanitäres Bleiberecht von Anna Petrosian“ an:
burgstaller@salzburg.gv.at,
cyriak.schwaighofer@salzburg.gv.at
und als cc an:
lisa.baumgartner@joyworks.at

sehr geehrte frau landeshauptfrau burgstaller!

einmal heisst sie amina. dann heisst er geworg. jetzt heisst sie anna. einmal eine handelsschülerin. dann ein gymnasiast. jetzt eine volksschülerin.

ich könnte einfach einen meiner proteste copypasten. sie könnten dann auch ihre antwort copypasten. dass der vollzug des aufenthalts- und niederlassung ein teil der bundesverwaltung ist. dass sie nicht ausserhalb des gesetzes handeln können. höchstgerichte und fremdenpolizei entscheiden darüber, ob eine ausweisung zulässig ist.

es muss schluss sein. wir können nicht länger nur protestschreiben gegen verweisschreiben tauschen.

es gibt eine zuständigkeit, die uns alle trifft. uns als bürgerInnen und auch alle politikerInnen. jenseits von gesetzen, durchführungsbestimmungen und bescheiden.

es gibt eine zuständigkeit, die uns alle nicht zusehen lassen darf, dass menschen zwangsverschickt werden.

es gibt eine zuständigkeit, die uns verantwortlich macht dafür, dass kinder und jugendliche in unserem reichen land besonders geschützt sind.

und wenn ihnen eine offizielle zuständigkeit hilft: sie sind für die schulen und damit auch für das wohl aller schülerInnen in unserem land zuständig.

ich wiederhole daher keine bitte mehr, sondern ich fordere sie auf:
schützen sie alle schülerInnen unseres landes vor zwangsverschickung und damit zerstörung dieser jungen leben. nach den ferien müssen alle schülerInnen noch da sein!

haben sie den mut, auch grenzen zu überschreiten, wenn es um das humanitäre bleiberecht geht, also schlicht um die menschlichkeit.

es könnte wählerInnen kosten. aber andere vielleicht bringen. aber darauf werden sie ohnehin nicht schielen wollen.

es könnte jungen menschen leben ermöglichen.
wollen sie das wagen?

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frau landeshauptfrau burgstaller, bürgen sie für die rückkehr aminas?

notausgang - foto: bernhard jenny

muss der sadismus von bürokratiegeilen paragraphenreiterInnen auf kosten von psychischen, physischen und finanziellen belastungen befriedigt werden?

medienberichte der letzten tage über amina und ihre mutter (der standard 12.6.2012, orf salzburg 18.6.2012) bestätigen, dass nun doch jenes bürokratische spielchen – eine ausreise nach moskau, um dort einen einreiseantrag zu stellen – unvermeidbar scheint, das nicht nur viel geld kostet, sondern auch ein echtes risiko für amina und ihre mutter bedeutet.

fällt denn den verantwortlichen wirklich keine andere lösung ein? anscheinend geht es einfach nur darum, dass jener antrag auf einreise als studierende bzw. schülerin nur aus dem ausland gestellt werden kann. damit dem entsprochen wird, werden die beiden frauen kurz mal verschickt, es braucht eine riesenlogistik um die frauen zu schützen und ihre rückkehr zu sichern. peinlich.

es geht nicht um ungesetzlichkeiten oder 8 augen zudrücken. es geht um die verhältnismässigkeit. um der äusseren form zu genügen werden fast mittellosen menschen kosten zugemutet, die erst nur aus spenden aufgebracht werden können. und die reise selbst bedeutet für die beiden unglaublichen stress. muss das sein?

das wichtigste: amina und ihre mutter brauchen die glasklare garantie, dass ihre anträge nicht nur umgehend, sondern auch mit sicherheit positiv erledigt werden. ohne einer solchen garantie wäre die ausreise ein unzumutbares risiko.

daher hier direkte fragen an landeshauptfrau gabi burgstaller:

bürgen sie persönlich für die sichere und umgehende rückkehr aminas und ihrer mutter nach salzburg?

wenn nein: dann dürfen die beiden keinesfalls das land verlassen!
wenn ja: warum dann diesen umweg? wäre eine einfache lösung etwa viel zu menschlich?

sie könnten das besser.

ps. der morgige tag der flüchtenden menschen wäre ein angemessener zeitpunkt, eine definitive lösung zu verkünden.

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amina samt mutter freikaufen?

keiner kommt rein - foto: bernhard jenny

nun ist er also da: der spendenaufruf für amina und ihre mutter. und ja. ich sehe das auch so problematisch wie viele, die sich mit dem bleiberecht auseinandersetzen.

schliesslich ist es eine ziemlich eigenartige vorgangsweise von landeshauptfrau burgstaller und co den aufenthalt vorerst einmal nur „bis zum Ende dieses Schuljahres“ zu gewähren. meine vorbehalte habe ich bereits unmittelbar bei bekanntwerden ihrer stellungnahme bekannt gegeben. (siehe blog vom 16.5.2012)

und dann die beiden um asyl ansuchenden – amina und ihre mutter – „umzuwidmen“, also sie nun den asylantrag zurückzunehmen und sie für ihre ausbildung als schülerin (amina) und studentin (die mutter) im land zu lassen, ist eine „kurve“ die ziemlich genau nur einen zweck hat: den öffentlichen druck aus der angelegenheit zu nehmen und nur ja keinen präzedenzfall für andere asylwerberInnen daraus werden zu lassen.

es bleiben viele fragen offen:

  • wie lange soll das sortieren von menschen mit und ohne lebensfreiheit noch weitergehen?
  • wie lange soll die lust der xenophoben und rassistInnen noch weiter auf kosten von menschenleben und lebenschancen befriedigt werden?
  • wie lange sehen wir bei dem unerträglichen eiertanz der politisch verantwortlichen zu, den sie aufführen, wenn es darum geht, die immer noch braunen hirnis als wählerInnen zu umturteln?
  • es ist ein skandal, dass wir nun für amina und mutter freikaufsprämien sammeln müssen.

    andererseits:
    alljene, die sich gegen eine solche „lösung“ des akuten falles von amina und ihrer mutter auflehnen, müssen erst einmal einen besseren, praktikableren bzw. sichereren lösungsweg auf den tisch legen. ganz praktisch. keine „man sollte eigentlich“-lösung, sondern eine „so geht es“-vorgangsweise.

    solange es eine solche nicht gibt, bleibt wirklich nichts anderes, als die praktische solidarität über das schnöde geld zu üben.

    12000 euro müssten als sicherstellung aufgebracht werden, um einen antrag für amina und ihre mutter überhaupt stellen zu können. klingt viel, wären aber angesichts 4000 unterzeichnerInnen der onlinepetition gerademal 3 € pro person. wir sollten aber mehr geben, da sicher nicht alle spenden werden.

    jeder euro für amina und mutter ist gut investiert. jeder euro soll die politisch verantwortlichen beschämen, dass es überhaupt so weit kommen muss. es gibt viele aminas, wo der hier eingeschlagene weg nicht möglich ist.

    was die engagierten schülerInnen und lehrerInnen der HASCH/HAK hallein nun im rahmen der „politischen bildung in der praxis“ lernen, spricht für sich: um nur ja nicht wirklich den dingen auf den grund gehen zu müssen, um nur ja den spagat zwischen feiertagsreden und fremdenfeindlichkeit irgendwie hinzukriegen, wird getrickst. dass damit die fundamente unserer demokratie erschüttert werden, dürften die handelnden nicht einmal merken. zu sehr ist der horizont durch das schielen auf umfragezahlen und popularitätskurven aus dem blickfeld geraten. nur: politik ist keine castingshow. es sollte nicht um unterhaltung, sondern um verantwortung gehen.

    der skandal wird daher durch die freikauflösung für amina nicht kleiner.
    sondern grösser.

    und hier der spendenaufruf des personenkomitees im original:

    Spendenaufruf Amina soll bleiben!

    Womöglich haben Sie bereits aus den Medien erfahren, dass Landeshauptfrau Gabi Burgstaller zugesagt hat, Amina und ihrer Mutter zumindest bis zum Ende dieses Schuljahres, also Juli 2012 Aufenthalt zu gewähren.

    Um Amina und ihrer Mutter den Aufenthalt darüber hinaus in Österreich zu sichern, wird ein Antrag gestellt, damit sie zu Ausbildungszwecken als Schülerin bzw. Studentin in Österreich bleiben dürfen. Dadurch entfällt jegliche öffentliche Unterstützung.

    Wir müssen uns nun bemühen, so schnell wie möglich jemanden zu finden, der die Patenschaft übernimmt und auch die finanziellen Voraussetzungen schaffen. Die gesetzlichen Anforderungen sind hoch, da sowohl die Wohnung als auch der Unterhalt aus privaten Mitteln finanziert werden müssen. Allein für den Unterhalt sind monatlich fast €1.000,– aufzubringen. Für die Antragstellung ist eine Sicherheit in der Höhe von €12.000,– zu hinterlegen.

    Da es Aminas Mutter bisher aufgrund des Asylantrags nicht möglich war in Österreich zu arbeiten, ist es verständlich, dass sie diese Summe unmöglich alleine aufbringen kann.

    Wir bitten Sie daher, zur Schaffung der finanziellen Voraussetzungen einen Beitrag zu leisten.
    Zu diesem Zweck wurde das unten angeführte Spendenkonto eingerichtet.

    Wir ersuchen Sie um Ihre Mithilfe!!!

    Volksbank Salzburg
    Empfänger: AMINA SOLL BLEIBEN
    BLZ 45010 Kto: 020 139 747
    IBAN: AT434501000020139747 BIC: VBOEATWWSAL

    Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen
    Das Personenkommitee „Amina soll bleiben“

    hier der überblick über alle blogeinträge in zusammenhang mit amina

    abschiebewahn geht weiter

    soeben erreicht mich eine nachricht von ursula omoregie, einer engagierten bleiberechtsaktivistin: für einen menschen aus nigeria, der seit 2004 in österreich lebt, soll es nun ganz schnell gehen: uche hat am dienstag noch sein zeugnis für den bestandenen deutschkurs bei der wiener magistratsabteilung 35 abgegeben. es fehlt jetzt nur noch die endgültige entscheidung über seinen asylantrag. aber manche wollen diese nicht abwarten!

    uche wurde am nachmittag in schubhaft genommen und es wurde ihm mitgeteilt, dass er am donnerstag nach nigeria abgeschoben wird.

    es ist also alles umsonst. uche lernte die deutsche sprache, machte auch den führerschein, hat probeweise bei einem mechaniker gearbeitet, der ihn sofort einstellen will, sobald er seinen legalen aufenthaltstitel erhalten sollte.

    auch privat lebt er in einer aufrechten beziehung und hat einen grossen freundeskreis! – ich höre schon die berechtigten einwände: es sollte eigentlich egal sein, ob jemand freundInnen hat oder nicht, jedeR hat ein bleiberecht, kein mensch soll abgeschoben werden.

    aber wenn jemand von einer sekunde zur anderen aus seinem gewohnten und geordnetem leben gerissen wird, dann wird der wahnsinn noch sichtbarer!

    uche hat alles getan, was von ihm verlangt wurde und wird auch weiterhin alles tun, weil er hier sein zweites zuhause gefunden hat.

    aber täterInnen an schreibtischen und in behörden wollen das leben nicht akzeptieren.
    sie wollen es zerstören!

    übrigens zum bild: manche erinnern sich vielleicht noch an vincent, der als ein „sans papiers“ im mai 2010 abgeschoben wurde. so sieht die welt aus, in die er zwangsweise verbracht wurde. das ist vincent heute in seinem überlebenskampf.