fall amina: eiertanz ohne ende

foto: bernhard jenny

die gute nachricht zuerst: amina und ihre mutter sind nach einer odyssee nach russland wieder retour. (bericht orf) das ganze wurde von jenen behörden erzwungen, die es nicht aushalten wollen, wenn menschen, die bei uns zuflucht suchen, sich bei uns wohlfühlen.

die schlechte nachricht: das gängelband der behörden kennt kein ende. die erzwungene „freiwillige“ ausreise allein war schon ein skandal, der psychische stress ist nicht zumutbar – ganz abgesehen von den finanziellen belastungen. auch wenn private unterstützerInnen helfen konnten, so wäre deren geld auch anders einzusetzen gewesen, wenn, ja wenn…

amina und ihre mutter haben noch immer nicht die aufenthaltsgenehmigung schriftlich in der hand, das kommt lt. orf in den nächsten tagen.

und die genehmigung gilt erst wieder nur für ein jahr.

es muss sich für manche schon unglaublich geil anfühlen, schutzsuchende immer und immer wieder spüren zu lassen, dass sie abhängig sind. vielleicht sind sie ja „selbst schuld, dass sie zu uns gekommen sind“.

solange wir menschen durch gesetze und behörden in richtige und falsche sortieren lassen, machen wir uns schuldig.

wirklich mensch sind wir erst dann, wenn wir das menschsein allen gleichermassen zugestehen.

ohne unterschied.

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offene frage an landeshauptfrau gabi burgstaller!

kija salzburg – kinder- und jugendanwaltschaft salzburg verbreitet heute folgende info:

foto: kija salzburg

nur ungern posten wir bilder von kindern aus salzburg (daher zeigen wir hier annas gesicht nicht), aber hier brennt wirklich der hut: wieder ist eine kleine gruppe engagierter menschen gezwungen, gegen die geplante abschiebung dieses mädchens anzukämpfen. der text unten stammt von einem offiziellen flugblatt. bitte lasst so viele menschen wie möglich wissen, was dem kind hier angetan werden soll oder helft direkt wie im u.a. text erbeten. vielen, lieben dank!

Anna Petrosian, eine Schülerin der VS St. Andrä in Salzburg, soll schon in wenigen Wochen nach Armenien abgeschoben werden. Die Familie lebt bereits seit 7 Jahren in Österreich.
Anna ist ein sehr gut integriertes, fleißiges, liebes Mädchen, welche sehr gut deutsch spricht und in der Klasser sehr beliebt ist.
Bitte schickt ein Email mit der Bitte um „humanitäres Bleiberecht von Anna Petrosian“ an:
burgstaller@salzburg.gv.at,
cyriak.schwaighofer@salzburg.gv.at
und als cc an:
lisa.baumgartner@joyworks.at

sehr geehrte frau landeshauptfrau burgstaller!

einmal heisst sie amina. dann heisst er geworg. jetzt heisst sie anna. einmal eine handelsschülerin. dann ein gymnasiast. jetzt eine volksschülerin.

ich könnte einfach einen meiner proteste copypasten. sie könnten dann auch ihre antwort copypasten. dass der vollzug des aufenthalts- und niederlassung ein teil der bundesverwaltung ist. dass sie nicht ausserhalb des gesetzes handeln können. höchstgerichte und fremdenpolizei entscheiden darüber, ob eine ausweisung zulässig ist.

es muss schluss sein. wir können nicht länger nur protestschreiben gegen verweisschreiben tauschen.

es gibt eine zuständigkeit, die uns alle trifft. uns als bürgerInnen und auch alle politikerInnen. jenseits von gesetzen, durchführungsbestimmungen und bescheiden.

es gibt eine zuständigkeit, die uns alle nicht zusehen lassen darf, dass menschen zwangsverschickt werden.

es gibt eine zuständigkeit, die uns verantwortlich macht dafür, dass kinder und jugendliche in unserem reichen land besonders geschützt sind.

und wenn ihnen eine offizielle zuständigkeit hilft: sie sind für die schulen und damit auch für das wohl aller schülerInnen in unserem land zuständig.

ich wiederhole daher keine bitte mehr, sondern ich fordere sie auf:
schützen sie alle schülerInnen unseres landes vor zwangsverschickung und damit zerstörung dieser jungen leben. nach den ferien müssen alle schülerInnen noch da sein!

haben sie den mut, auch grenzen zu überschreiten, wenn es um das humanitäre bleiberecht geht, also schlicht um die menschlichkeit.

es könnte wählerInnen kosten. aber andere vielleicht bringen. aber darauf werden sie ohnehin nicht schielen wollen.

es könnte jungen menschen leben ermöglichen.
wollen sie das wagen?

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frau landeshauptfrau burgstaller, bürgen sie für die rückkehr aminas?

notausgang - foto: bernhard jenny

muss der sadismus von bürokratiegeilen paragraphenreiterInnen auf kosten von psychischen, physischen und finanziellen belastungen befriedigt werden?

medienberichte der letzten tage über amina und ihre mutter (der standard 12.6.2012, orf salzburg 18.6.2012) bestätigen, dass nun doch jenes bürokratische spielchen – eine ausreise nach moskau, um dort einen einreiseantrag zu stellen – unvermeidbar scheint, das nicht nur viel geld kostet, sondern auch ein echtes risiko für amina und ihre mutter bedeutet.

fällt denn den verantwortlichen wirklich keine andere lösung ein? anscheinend geht es einfach nur darum, dass jener antrag auf einreise als studierende bzw. schülerin nur aus dem ausland gestellt werden kann. damit dem entsprochen wird, werden die beiden frauen kurz mal verschickt, es braucht eine riesenlogistik um die frauen zu schützen und ihre rückkehr zu sichern. peinlich.

es geht nicht um ungesetzlichkeiten oder 8 augen zudrücken. es geht um die verhältnismässigkeit. um der äusseren form zu genügen werden fast mittellosen menschen kosten zugemutet, die erst nur aus spenden aufgebracht werden können. und die reise selbst bedeutet für die beiden unglaublichen stress. muss das sein?

das wichtigste: amina und ihre mutter brauchen die glasklare garantie, dass ihre anträge nicht nur umgehend, sondern auch mit sicherheit positiv erledigt werden. ohne einer solchen garantie wäre die ausreise ein unzumutbares risiko.

daher hier direkte fragen an landeshauptfrau gabi burgstaller:

bürgen sie persönlich für die sichere und umgehende rückkehr aminas und ihrer mutter nach salzburg?

wenn nein: dann dürfen die beiden keinesfalls das land verlassen!
wenn ja: warum dann diesen umweg? wäre eine einfache lösung etwa viel zu menschlich?

sie könnten das besser.

ps. der morgige tag der flüchtenden menschen wäre ein angemessener zeitpunkt, eine definitive lösung zu verkünden.

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amina samt mutter freikaufen?

keiner kommt rein - foto: bernhard jenny

nun ist er also da: der spendenaufruf für amina und ihre mutter. und ja. ich sehe das auch so problematisch wie viele, die sich mit dem bleiberecht auseinandersetzen.

schliesslich ist es eine ziemlich eigenartige vorgangsweise von landeshauptfrau burgstaller und co den aufenthalt vorerst einmal nur „bis zum Ende dieses Schuljahres“ zu gewähren. meine vorbehalte habe ich bereits unmittelbar bei bekanntwerden ihrer stellungnahme bekannt gegeben. (siehe blog vom 16.5.2012)

und dann die beiden um asyl ansuchenden – amina und ihre mutter – „umzuwidmen“, also sie nun den asylantrag zurückzunehmen und sie für ihre ausbildung als schülerin (amina) und studentin (die mutter) im land zu lassen, ist eine „kurve“ die ziemlich genau nur einen zweck hat: den öffentlichen druck aus der angelegenheit zu nehmen und nur ja keinen präzedenzfall für andere asylwerberInnen daraus werden zu lassen.

es bleiben viele fragen offen:

  • wie lange soll das sortieren von menschen mit und ohne lebensfreiheit noch weitergehen?
  • wie lange soll die lust der xenophoben und rassistInnen noch weiter auf kosten von menschenleben und lebenschancen befriedigt werden?
  • wie lange sehen wir bei dem unerträglichen eiertanz der politisch verantwortlichen zu, den sie aufführen, wenn es darum geht, die immer noch braunen hirnis als wählerInnen zu umturteln?
  • es ist ein skandal, dass wir nun für amina und mutter freikaufsprämien sammeln müssen.

    andererseits:
    alljene, die sich gegen eine solche „lösung“ des akuten falles von amina und ihrer mutter auflehnen, müssen erst einmal einen besseren, praktikableren bzw. sichereren lösungsweg auf den tisch legen. ganz praktisch. keine „man sollte eigentlich“-lösung, sondern eine „so geht es“-vorgangsweise.

    solange es eine solche nicht gibt, bleibt wirklich nichts anderes, als die praktische solidarität über das schnöde geld zu üben.

    12000 euro müssten als sicherstellung aufgebracht werden, um einen antrag für amina und ihre mutter überhaupt stellen zu können. klingt viel, wären aber angesichts 4000 unterzeichnerInnen der onlinepetition gerademal 3 € pro person. wir sollten aber mehr geben, da sicher nicht alle spenden werden.

    jeder euro für amina und mutter ist gut investiert. jeder euro soll die politisch verantwortlichen beschämen, dass es überhaupt so weit kommen muss. es gibt viele aminas, wo der hier eingeschlagene weg nicht möglich ist.

    was die engagierten schülerInnen und lehrerInnen der HASCH/HAK hallein nun im rahmen der „politischen bildung in der praxis“ lernen, spricht für sich: um nur ja nicht wirklich den dingen auf den grund gehen zu müssen, um nur ja den spagat zwischen feiertagsreden und fremdenfeindlichkeit irgendwie hinzukriegen, wird getrickst. dass damit die fundamente unserer demokratie erschüttert werden, dürften die handelnden nicht einmal merken. zu sehr ist der horizont durch das schielen auf umfragezahlen und popularitätskurven aus dem blickfeld geraten. nur: politik ist keine castingshow. es sollte nicht um unterhaltung, sondern um verantwortung gehen.

    der skandal wird daher durch die freikauflösung für amina nicht kleiner.
    sondern grösser.

    und hier der spendenaufruf des personenkomitees im original:

    Spendenaufruf Amina soll bleiben!

    Womöglich haben Sie bereits aus den Medien erfahren, dass Landeshauptfrau Gabi Burgstaller zugesagt hat, Amina und ihrer Mutter zumindest bis zum Ende dieses Schuljahres, also Juli 2012 Aufenthalt zu gewähren.

    Um Amina und ihrer Mutter den Aufenthalt darüber hinaus in Österreich zu sichern, wird ein Antrag gestellt, damit sie zu Ausbildungszwecken als Schülerin bzw. Studentin in Österreich bleiben dürfen. Dadurch entfällt jegliche öffentliche Unterstützung.

    Wir müssen uns nun bemühen, so schnell wie möglich jemanden zu finden, der die Patenschaft übernimmt und auch die finanziellen Voraussetzungen schaffen. Die gesetzlichen Anforderungen sind hoch, da sowohl die Wohnung als auch der Unterhalt aus privaten Mitteln finanziert werden müssen. Allein für den Unterhalt sind monatlich fast €1.000,– aufzubringen. Für die Antragstellung ist eine Sicherheit in der Höhe von €12.000,– zu hinterlegen.

    Da es Aminas Mutter bisher aufgrund des Asylantrags nicht möglich war in Österreich zu arbeiten, ist es verständlich, dass sie diese Summe unmöglich alleine aufbringen kann.

    Wir bitten Sie daher, zur Schaffung der finanziellen Voraussetzungen einen Beitrag zu leisten.
    Zu diesem Zweck wurde das unten angeführte Spendenkonto eingerichtet.

    Wir ersuchen Sie um Ihre Mithilfe!!!

    Volksbank Salzburg
    Empfänger: AMINA SOLL BLEIBEN
    BLZ 45010 Kto: 020 139 747
    IBAN: AT434501000020139747 BIC: VBOEATWWSAL

    Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen
    Das Personenkommitee „Amina soll bleiben“

    hier der überblick über alle blogeinträge in zusammenhang mit amina

    gute nachricht? nicht wirklich!

    aufschub der abschiebung ist kein grund zur beruhigung

    die stellungnahme von frau landeshauptfrau burgstaller (hier über orf) könnte fast beruhigen. aber genau das darf sie nicht! im gegenteil.

    erstens
    die schwerste psychische belastung, die amina und ihre mutter durch die drohende deportation aushalten müssen, wird wohl kaum gelindert, wenn sie jetzt erfahren, dass „jedenfalls bis zum ende des schuljahres“ keine abschiebung passieren wird. das ist in wahrheit die fortsetzung von stress und ausnahmezustand. wer nur ein wenig die psychische lage der menschen in solchen situationen kennt, müsste wissen, dass eine solche „verschiebung“ der zwangsmassnahmen keine entlastung bringt. manche trugen – selbst nach letztlich positivem ausgang der verfahren – schwere psychische folgeschäden davon, von denen sie sich bis heute nicht erholt haben.

    zweitens
    mich erinnert das fatalerweise an einen anderen fall, der mir bestens bekannt ist, weil ich die inzwischen erfolgreich zerstörte familie kenne. damals wurde von den politisch verantwortlichen für einen mazedonier, der gerade zu den weihnachtsfeiertagen in die presse kam, schnell eine scheinbar sich anbahnende lösung gefunden. die lösung hatte aber den zweck, den öffentliche druck aus der sache rauszubekommen. später dann, als die sache für die medien erledigt war, stellte sich heraus, dass dem abzuschiebenden familienvater übelst mitgespielt wurde und letztlich weder eine arbeitserlaubnis und noch einen aufenthalt zugesprochen bekam. abseits von der öffentlichen meinung konnte dann schlimmes passieren, was vorher kaum vorstellbar gewesen wäre.

    drittens
    ich befürchte, dass nun ziemlich allen behörden klar wird, dass eine abschiebung, gar eine verhaftung von amina aus der schule kaum mehr durchzusetzen sein wird. daher ist die frist „bis zu ende des schuljahres“ nicht wirklich verwunderlich. während der ferien, wenn viele auf urlaub sein werden und eine abschiebung aminas nicht mehr jene aufmerksamkeit provoziert, wie dies momentan der fall wäre, besteht dann wirkliche gefahr.

    fazit
    verzeiht mir bitte meinen pessimismus. aber ich vertraue leider solchen zusagen nicht mehr. wir müssen viele sein, die wachsam bleiben und möglichst viel druck von anima und ihrer mutter nehmen. eine andauernde bedrohung ist eine psychische belastung, die mit jedem tag immer unzumutbarer wird.

    solange wir niemanden finden, der oder die den mut hat, für ein unbehelligtes leben von amina und ihrer mutter bei uns zu garantieren, dürfen wir uns nicht entspannen.

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    LINK ZUR ONLINE PETITION
    orfbericht über stellungnahme lh burgstaller
    link zu vorengehendem orf tv bericht
    link zu erstem artikel über amina
    link zu zweitem artikel – antwort an lhf burgstaller
    link zu drittem artikel

    zutiefst berührt

    screenshot orf bericht amina 2012-05-14 um 21.52.15

    ich bin zutiefst berührt
    wenn ich sehe
    wie diese junge frau
    angesichts der ermordung ihres vaters
    der verschleppung ihres bruders
    dann
    ihrer flucht mit ihrer mutter nach österreich
    und
    ihrem aufenthalt in hallein
    fassung bewahrt
    ruhig bleibt
    beinahe still sich ihr bleiben wünscht

    sie hätte alles recht der welt
    laut aufzuschreien
    zu verzweifeln
    aber sie will
    niemandem zur last fallen

    wer will sie verjagen?
    wer will sie verschleppung und tod aussetzen?
    wer will zu komplizen der kriegsverbrecher in ihrer heimat werden?

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    LINK ZUR ONLINE PETITION
    link zum orf bercht
    link zu erstem artikel über amina
    link zu zweitem artikel – antwort an lhf burgstaller

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    bild: screenshot orf salzburg bericht

    burgstallers politische bankrotterklärung

    Foto: LPB/Neumayr/MMV 27.04.2012
    so geht das nicht, frau landeshauptfrau burgstaller! mit einem halbsatz den unterstützerInnen zu sagen, alles für amina und ihre mutter tun zu wollen und gleichzeitig mit dem zweiten halbsatz jenen, die menschen aussortieren und in richtige und falsche auseinanderdividieren, beruhigend zuzurufen, dass ohnehin „wenig chancen gegen die bürokratie“ gegeben wären, das ist zynisch.

    in einem antwortschreiben auf meinen offenen brief, mit dem ich das verdienstzeichen des landes ablehnte, schrieben sie mir noch:

    Ich erlaube mir dennoch, Ihnen auf diesem Weg für Ihren Einsatz und Ihr Engagement unter anderem im Bereich der Flüchtlingsbetreuung zu danken. Ihre immer wieder geäußerte Kritik an den Ursachen und den Bedingungen der Schubhaft schärft das öffentliche Bewusstsein und lässt uns wachsamer gegenüber möglichen Missständen sein.

    Der Populismus Weniger soll und darf uns nicht daran hindern, uns aus ganzem Herzen für all jene einzusetzen, die – mehr noch als andere – auf die Einhaltung der Menschenrechte angewiesen sind. Solange wir uns vom Schicksal der Betroffenen berühren lassen, droht (noch) keine Gefahr kalt und zynisch zu werden. Die Sensibilisierung durch die Plattform für Menschenrechte und deren Mitglieder leistet hierfür einen ungemein wertvollen Beitrag.

    inzwischen hätte nun das aktuelle geschehen ihnen gelegenheit gegeben, konkret zu handeln und sich unmissverständlich für amina einzusetzen. (hier der bericht vom tollen einsatz der mitschülerInnen, lehrerInnen und des direktors)

    der orf berichtet heute über ihre erklärung:

    Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) will sich gegen die Abschiebung der Halleiner Schülerin Amina einsetzen, sieht aber wenig Chancen gegen die zuständige Bürokratie bzw. den Asylgerichtshof. Bei neueren Asylfällen entscheide der Asylgerichtshof, und eine Landesregierung könne nichts mehr tun, teilte Burgstaller am Sonntag zu dem Fall mit. Sie werde trotzdem versuchen, alle Hebel in Bewegung setzen, damit die 15 Jahre alte Amina und ihre Mutter nicht in ihre alte Heimat Dagestan abgeschoben werden, so Burgstaller.

    sie erklären also allen ernstes, dass sie zwar gegen das verbringen des jungen mädchens und ihrer mutter in ihr lebensgefährliches heimatland sind, aber als landeshauptfrau „wenig chancen“ sehen? sie können also als landeshauptfrau nur machtlos zusehen, dass aus ihrem politischen zuständigkeitsbereich menschen abgeschoben werden sollen, obwohl sie das angeblich nicht wollen?

    wenn es wirklich eine so übermächtige bürokratie gibt, die trotz ihrem ausdrücklichen willen als landeshauptfrau menschen aus dem land deportieren kann, wozu haben wir dann eine landeshauptfrau?

    wenn amina und ihre mutter abgeschoben werden, dann sollten sie wegen machtlosigkeit zurücktreten.

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    link zur facebookseite „amina soll bleiben“
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    Foto: Verleihung des Verdienstzeichen des Landes an Mitglieder der Plattform für Menschenrechte Foto: LPB/Neumayr/MMV 27.04.2012, Julius Hannak, Eroglu Cengiz, Maria Baliarda, Brunhild Krumm, Graham Lange, Helga Thonhauser, LHF Gabi Burgstaller, Josef Mautner und Laudatorin Ursula Liebing