wahlen stehen wieder einmal an. eine der wichtigsten instrumente der demokratie. leider oft auch in verruf geraten. nicht nur nach dem motto „wenn wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten“, sondern auch wegen dem immer wieder auftauchenden dilemma des „taktischen wählens“. über kurz oder lang wird allerdings auch der prozess der wahlen eine erneuerung, eine modernisierung erfahren müssen. ideen dazu sollten immer wieder diskutiert werden.
wie wäre es mit einem stimmensplitting?
2 kreuze auf dem stimmzettel bedeuten, dass jede der gewählten parteien/listen jeweils 0,5 stimmen, mit 3 kreuzen 0,33 angerechnet bekommt.
ob hier eine grenze sinnvoll ist, oder theoretisch auch bei 10 listen jeweils eine 0,1 stimme angerechnet wird, sei dahingestellt. jedenfalls wäre es heute kein problem mehr, die stimmenanteile verlässlich zu zählen und zu berechnen.
viele der wahlwerbenden parteien werden jetzt im erstreflex sagen, dass das nicht gut ist, weil sie unter diesen umständen eine halbe stimme oder zwei drittelstimmen verlieren. aber im zweiten wäre daran zu denken, wieviele halbe stimmen und drittelstimmen von „stammwählerInnen“ anderer parteien dann auch wiederum zuwandern könnten! (das berühmte halbvolle/halbleere glas)
auch beim stimmensplitting hätte jedeR wählerIn immer nur eine stimme. diese könnte aber nach bedarf verteilt werden.
in zeiten, in denen sich demokratische partizipation gegen die verwechslung mit einem „gefällt mir“ oder „like“ wehren muss, ist es jedenfalls angebracht über deutlichere abbildungen des wählerInnenwillens nachzudenken.
dafür gäbe es viele möglichkeiten. nicht um die instrumente der demokratie auszuhöhlen, sondern um sie zeitgemäss zu stärken.
es gibt neue braune bremsspuren von bernd huber. die bisher hier in diesem blog bekannt gewordenen entgleisungen hubers wurden von einem rechtsanwalt damit verteidigt, dass hier „ständig dieselben geschichten hervorgekramt“ würden. aber bernd huber liefert laufend nach. hier die drei aktuellsten beispiele:
verärgert über die tatsache, dass die grüne lh-stv. astrid rössler nicht den ehrenschutz für eine wallfahrt der kriegsnostalgiker übernehmen konnte, macht bernd huber seinem ärger luft:
„Welcher marxistischen Mottenkiste führende Repräsentanten der Grünen entsprungen sind, konnte auch aus dem Feldzug des grünen Landesrates Heinrich Schellhorn gegen das Wohnungseigentum und seines marxistischen Zwillingsbruders in der Stadt Salzburg, Johann Padutsch (…) zu ersehen.“ (Kameradschaft Aktiv 2013/0910)
doch bernd huber greift noch deutlicher in die braune scheisse. er bedauert das schlechte image der wehrmacht:
„Die Gleichsetzung von Soldaten mit Mördern, vor allem dann, wenn es um die ehemaligen Soldaten der Deutschen Wehrmacht geht, ist leider eine gängige Darstellung in der heutigen Medienlandschaft.“ (Kameradschaft Aktiv 2013/1112)
in der aktuellsten ausgabe der kameradschaftskampfschrift (Kameradschaft Aktiv 2014/0102) wird huber so deutlich, dass er sich nicht einmal mehr seinen namen unter die kolumne schreiben traut, obwohl er als redakteur des „ewige-verlierer“-blattes ohnehin immer verantwortlich ist.
er bedauert nicht nur die kritik am antisemiten und kriegstreiber des ersten weltkriegs conrad von hötzendorf:
„Zur moralischen Selbstbestätigung wird großzügig mit Beschuldigungen und Anklagen umgegangen, die vielfach in die Forderung nach Umbenennungen, Aberkennung von Ehrenrechten (z.B. Ehrengrab von Feldmarschall Conrad von Hötzendorf ) oder der Entfernung von Krieger- und Soldatendenkmälern aus dem öffentlichen Raum münden.“
dass die deutsche wehrmacht einen schlechten ruf hat stört huber gewaltig, indem er bedauert:
„Die Verbannung eines jeden Militärbezuges aus dem öffentlichen Raum, frei nach dem Motto: „Aus dem Augen, aus dem Sinn!“ Ist dies erst einmal verwirklicht, ist die Deutungshoheit über die Geschichte errungen und damit deren Missbrauch zu tagespolitischen Zwecken Tür und Tor geöffnet. Ein Kalkül, das in punkto Deutsche Wehrmacht bereits weitgehend aufgegangen zu sein scheint und unmittelbar in eine „Spirale des Schweigens“ mündet.“
deshalb muss er schnell die verdienste der nazisoldaten hochloben:
„Obwohl die (…) gezeigten soldatischen Leistungen der deutschen Fallschirm- und Gebirgsjäger und anderer deutscher Verbände (…) über jeden Zweifel erhaben sind,…“
und lobhudelt in dem artikel über die nazis im kloster montecassino (februar 1944) wieder einmal einen wehrmachtsoffizier:
„Der Österreicher Oberstleutnant Julius Schlegel (14.8.1895-8.8.1958), Kommandeur der Instandsetzungsabteilung der Fallschirm-Panzer-Division „Hermann Göring“, hatte die Lageentwicklung im Vorfeld der „Gustav-Linie“ und die Gefahr, die dem im Jahr 529 gegründeten Kloster drohte, richtig beurteilt.“
„Eine offizielle Würdigung Julius Schlegels durch die Republik Österreich wäre zu diesem Jahrestag ein Gebot der Anständigkeit.“
(Kameradschaft Aktiv 2014/0102)
dass da ein nazi-kunstraub als kunstrettung hochstilisiert wird, dürfte wohl kaum verwundern.
all diese einträge beweisen mehrfach, dass bernd huber nicht nur immer und immer wieder ultrarechtes gedankengut genüsslich breit tritt, sondern offensichtlich auch als mitglied der offiziersgesellschaft das österreichische bundesheer als logische nachfolgeinstitution der deutschen wehrmacht versteht. das ist der büroleiter des vizebürgermeisters harald „harry“ preuner.
eine arbeitswoche ist vergangen seit hier die verächtlichmachung des nsu-prozesses durch zitate bernd hubers publik wurden. bemühungen eine stellungnahme von vp-vizebürgermeister preuner zu bekommen scheiterten. menschen, die zb auf facebook versuchten, die övp bzw. harry preuner auf das thema anzusprechen, wurden einfach gesperrt und deren kommentare gelöscht. die stadt övp lässt also kritische fragen zensurieren und unbeantwortet. geht ja ganz einfach, per mausklick. aber auch das einfache zitieren aus dem övp-grundsatzprogramm als kommentar zum „övp-bettlerbanden-plakat“ reichte aus, um für die fb-seite gesperrt zu werden!
ein anderer hat versucht die kritischen fragen wegen des immer wieder rechtsaussen auffällig werdenden bernd huber als „gewalt“, „verfolgung“ oder „hard core mobbing“ zu verunglimpfen und übersehen dabei, dass hier nicht bernd huber privat kritisiert wird. wären hubers entgleisungen rein privater natur, sie wären deshalb nicht besser, aber kaum gegenstand öffentlicher empörung.
aber bernd huber ist vorstandmitglied der offiziersgesellschaft des bundesheeres, chefredakteur des ewigen-kriegsverlierer-blattes „kameradschaft aktiv“ und polit-sekretär bzw. büroleiter in einem övp-bürgermeisterbüro der stadt salzburg. und als solcher hat er konkrete politische macht, die er immer wieder auch ausübt. und genau deshalb ist jede kritik an bernd hubers politischer gesinnung demokratiepolitische pflicht.
bereits vor vielen jahren hat huber nicht nur mit fäusten zugeschlagen, sondern sich schon damals auf dem webauftritt der offiziersgesellschaft als rechtsaussen deklariert. und die fehltritte hubers wurden zur serie. ein fb-user bringt es in einem kommentar auf den punkt:
„Keine Frage, der tätliche Angriff Mag. Bernd Hubers, noch dazu in der Uniform des Österreichischen Bundesheeres, ist fast 13 Jahre her.
Keine Frage, jeder hat seine „Jugendsünden“.
Keine Frage, man soll jedem Menschen eine Chance auf einen Neubeginn geben, wenn er bereit ist, seinen Fehler zu bekennen, zu bereuen und umzukehren.
Huber bekam diese Chance,
doch hat er bereut,
hat er seinen fragwürdigen ideologischen Einstellungen abgeschworen?
Seine Veröffentlichungen beweisen klar und deutlich:
NEIN!!!“
dass preuner durch sein schweigen, löschen und sperren lassen – also durch sein abtauchen hinter die zensur – die övp in einen rechten schwitzkasten nimmt, gefällt vielen auch innerhalb der partei nicht. sein schweigen muss zumindest als offenes tolerieren der rechtsaussen-gesinnung von bernd huber interpretiert werden. er stellt sich damit weit rechts von den grundsätzen der övp und färbt sein büro politisch um. die offene und billige hetze gegen angebliche „bettlerbanden“ hatte viele verstört, wird aber angesichts des rechten gedankengutes des büroleiters mit dem segen seines chefs zumindest erklärbar. und zum problem.
preuner löscht. preuner schweigt. preuner deckt. preuner ist das problem.
bernd huber*) scheut nicht davor zurück einen in deutschland als „rassistischer hassprediger“ bekannten deutsch-türkischen autor akif pirinçci zu zitieren, wenn es darum geht, den derzeit laufenden NSU prozess zu verunglimpfen. huber findet pirinçcis kommentar so lesenwert, dass er ihn ausführlich in der kolumne „horchposten“ mit dem titel „warum nicht gleich türkische richter“ in der „kameradschaft aktiv“ (ausgabe 2013/0506) wiedergibt. auszüge aus den zitaten:
„In einer Weise, die an Autoaggressivität grenzt, vermitteln die deutsche Regierung und die deutschen Medien einer Migrantengruppe, denen man freundlicherweise zu einem besseren Leben als in der Heimat verholfen hat, dass sie der Schwanz ist, der mit dem Hund wedelt. Brennen irgendwo von Türken bewohnte Häuser im Lande, so schweben sofort deutsche Ministerpräsidenten und türkische Botschafter vor Ort ein und betrachten mit betroffenen Gesichtern Schutt und Asche. Muss von einem Neonazi angesteckt worden sein. Eine kriminaltechnische Analyse ist nicht nur entbehrlich, sondern unerwünscht, wenn nicht sogar peinlich, könnte sie doch so etwas Langweiliges wie einen technischen Defekt oder Fahrlässigkeit seitens der Hausbewohner selbst als Ursache zu Tage fördern und die von allen flehentlich herbeigesehnte Gedankenverknüpfung „Türkenhaus, Nazi, Brand“ im öffentlichen Bewusstsein zumindest ankratzen.“
„Manch ein grün-links gestrickter Journalist oder Politiker wünscht sich womöglich sogar, dass so eine Glatze doch endlich einmal ein Feuer in einem Türkenhaus legen möge, damit man die „Biodeutschen“ (Cem Özdemir) dann derart mit der Nazikeule verprügeln kann, dass sie sich jeden Tag auf dem Marktplatz unter der türkischen, eher aber muslimischen Flagge versammeln und Rituale der Unterwerfung vollziehen.“
„Es geht um den Prozess der sogenannten Terrorzelle NSU…, es ist der erste richtige Testlauf dafür, wie man mittels eines moralischen Habitus, Dreistigkeit, öffentlichem Gefuchtel und dem zarten Hinweis auf einen leicht entflammbaren, vor allem jungen Bevölkerungsanteil die Belange Deutschlands zukünftig zu steuern gedenkt.“
nach den bereits 2011 bekanntgewordenen lobhudeleien hubers auf den altnazi hajo herrmann hatte er sich noch mit den worten entschuldigt, dass es „ein fehler“ gewesen sei, die „dimension“ seines artikels zu unterschätzen. was wird er diesmal sagen?
bernd huber muss sich fragen lassen:
was finden sie an pirinçcis artikel lesenswert? was heisst bitte „sogenannte“ terrorzelle nsu, herr huber?
*)bernd huber ist der politische sekretär des övp vizebürgermeisters harald „harry“ preuner in der stadt salzburg.
es ging ganz schnell. die aktion dauerte gerade mal zehn minuten. sie kostete mindestens 14, bzw. wie wir seit heute wissen sogar mindestens 15 menschen das leben. was ist passiert?
menschen, die seit längerem schon auf der flucht sind, versuchen es endlich zu schaffen. zu schaffen heisst hier in diesem zusammenhang: auf europäisches territorium zu gelangen. die menschen leben versteckt in den wäldern marokkos, mit sich auf die kleine spanische enklave ceuta. dort, wo ein grosser, fast unüberwindbarer schutzzaun die menschen trennt, in die, die draussen bleiben müssen und die, die es drinnen besser haben.
in der nacht zum 6.februar haben sich wieder einmal ca. 300 menschen aus den wäldern getroffen, um es endgültig zu versuchen. europa ist in sichtweite. manche haben schon irgendwo schwimmwesten aufgetrieben, weil sie es eventuell auch schwimmend versuchen wollen.
nach drei stunden marsch gelangen sie an den zaun, den sie überwinden wollen, der versuch scheitert jedoch. daraufhin teilt sich die menge in mehrere gruppen, die einen versuchen es über den grenzübergang nahe der küste, andere laufen direkt auf den strand. dort haben sie eigentlich nur ca 30 meter zu schwimmen – um einen kleinen wall herum, der die grenze zu spanien markiert.
doch dann passiert das schreckliche. die spanische guardia civil feuert mit gummigeschossen und tränengas auf die schwimmenden. das wurde ursprünglich dementiert, dann aber schliesslich doch zugegeben, aber nach wie vor wird behauptet, es wäre nur weit weg von den personen geschossen worden, aber nicht direkt auf die schwimmenden.
„wir wollten mit den schüssen eine grenze sichtbar machen, um sie von ihrem vorhaben abzuhalten“ sagte ein sprecher des spanischen innenministeriums.
das ist gründlich gelungen.
unter den schwimmenden menschen brach wegen des direkten beschusses panik aus, manche konnten sich retten, andere schafften es nicht mehr.
14 menschen wurden tot aus dem wasser gezogen, heute wurde die 15. leiche geborgen. allerdings gibt es weiterhin eine grosse dunkelziffer, denn nach wie vor sprechen die offiziellen quellen von insgesamt 200 flüchtenden menschen, während es laut angaben der flüchtenden selbst mindestens 300 gewesen waren.
spanien verteidigt also die festung europa mit schüssen auf verzweifelte menschen. den hardlinern dürften solche tragödien recht sein, sie sollen abschrecken, die menschen von ihrer flucht abhalten. unter den flüchtenden sind auch viele menschen aus syrien, die sich sonst nirgendwo in sicherheit bringen konnten.
im rahmen einer trauerfeier für die toten und einer protestaktion gegen die brutalste vorgangsweise der grenzbehörden war auf einem transparent zu lesen:
die migration wird nicht durch morden beendet werden.
ein gerade-noch-partei-chef wollte heute nichts sagen. dazu wird er vermutlich bald noch viel mehr gelegenheit haben. nichts mehr zu sagen. schafft er es noch bis zum ende der putinspiele? oder doch noch bis zum aschermittwoch? ostern wird er vermutlich schon viel zeit haben, das scheint sicher.
ein gerade-noch-partei-chef hat mit seinem nichtssagen ziemlich viel gesagt. er hat uns endgültig und unmissverständlich erklärt, was wir uns unter entfesselter wirtschaft vorzustellen haben.
ein gerade-noch-partei-chef schaut zu. wie die einen sich verkriechen, die anderen abhauen, die nächsten sich rollen. banken? war da was? und die paar kröten mehr, die wir (was sind wir eigentlich wirklich? steuerzahlerInnen? wählerInnen? stimmvieh? staatsbürgerInnen? eierköpfe? schon wieder ostern!) jetzt alle schultern müssen, sind läppisch.
was sind schon 19 milliarden
foto: dragan tatic via creative commons (minorittenplatz8/flickr)
der frust bringt die menschen auf die strasse und sie gehen nicht mehr weg. massive proteste werden zuerst in tuzla und dann in zahlreichen anderen städten bosniens zum ventil für die unzufriedenheit mit der politischen und wirtschaftlichen lage des landes. ob die meldungen zwischen den beleidigtheiten nach einem „fuck eu“ sager und den putinschen machtfestspielen ausreichend beachtung finden werden, steht noch in den sternen.
bosnien ist europa. bosnien kann und darf nicht (schon wieder) ignoriert werden. vor unseren augen, damals schon täglich per zeit im bild aufs abendbrod serviert, fanden schlimmste massaker und ein dreckiger krieg statt. europa hat damals viel zu lange weggeschaut, als wäre bosnien nicht europa. dann kam die militärische intervention, das niederringen der kämpfe und ein äusserst umstrittenes abkommen, bei dem viele das gefühl hatten, zu etwas gezwungen zu werden.
fast hat es den anschein, dass es nun der bevölkerung reicht. sie wollen nicht mehr dividiert werden, weder politisch, noch ethnisch noch nach konfessionellen trennlinien. sie wollen an eine reale chance glauben können und nicht von politikerInnen, die nur ihre eigenen interessen verfolgen, für dumm verkauft werden.
wenige jahre nach kriegsende haben uns menschen in bosnien gesagt, dass sie angst haben, „draussen bleiben zu müssen“. draussen – also nicht in der damals gerade erstarkenden europäischen union. draussen – also chancenlos und auf immer und ewig zu verliererInnen gestempelt.
die schulkinder, die wir damals in zerschossenen ruinen besucht haben, sind inzwischen erwachsen. sie erkennen nun, wie arm ihr land, wie dünn die chancen sind, wenn sich nicht grundlegend etwas ändert.
wie wird die festung europa reagieren? wird security aufmarschieren, damit die armen draussen bleiben müssen und sehen sollen, wohin sie kommen, oder werden tore geöffnet um diesen menschen in ihrem land zu helfen, menschen, die einfach nicht mehr weiter das spiel zwischen alten machtblöcken verlieren wollen?
alle menschen, die in bosnien leben, sollen faire lebensbedingungen erfahren können.
dazu muss noch viel geschehen, aber schnell.
bevor ethnische, konfessionelle oder sonstige zündlerInnen wieder einen verheerenden brand verursachen.
die minen vom letzten krieg sind noch immer nicht weggeräumt.
bernhard jenny bloggt 
