fussfessel! jawohl!

vielleicht sollten wir dankbar sein. denn dem bundesminister für ausrutscher und inneres kann jedenfalls nicht nachgesagt werden, er würde seine wünsche verheimlichen. im gegenteil. wolfgang sobotka spricht klartext. soll niemand sagen können, er hätte es nicht schon vorher gesagt.

kriminalität und terror sind es, die anscheinend alles rechtfertigen: eine „lückenlose überwachung“, eine automatisierte biometrieerkennung, qr-codes, iris-scanner, koppelung an melde- und strafregister, bonitätsprüfung, lauschangriffe wie zb. auf gespräche in autos und laufende peilung von mobiltelefonen… alles soll zentralgeschalten und zentralüberwacht werden.

george orwells grosser bruder ist ein minizwerg neben wolfgang ausrutscher sobotka. gut, dass der herr professor nicht mehr auf schüler_innen losgelassen wird. aber deshalb sollte er nicht die ganze republik als seinen schulhof behandeln.

die logische krönung der feuchten träume (millionen von kameras könnten vernetzt werden!) des professors: freilich nicht bei allen verdächtigen, sondern vorerst (!!!) nur gegen „islamistische gefährder“ soll die fussfessel eingesetzt werden, auch wenn diese „noch nicht in irgendeiner form mit dem österreichischen strafgesetz in konflikt gekommen sind.“ (siehe der standard)

nochmal: >> auch wenn diese „noch nicht in irgendeiner form mit dem österreichischen strafgesetz in konflikt gekommen sind.“<<

endlich ein schritt in die richtung, wo wir alle hinwollen. yeah! fussfessel! für solche, die irgendwie einmal vielleicht sowas wie fast verdächtig sein könnten, dann für die, die halt irgendwie so ausschauen, und dann für jene, die irgendjemand angeschwärzt hat, weil er den müll nicht richtig trennt und dann auch noch für die, die eh schon dritte generation im land sind, aber immer noch nicht richtig deutsch können (weil die armen in einer region leben, wo die einheimischen ebensowenig deutsch können.)

das hat was. das hat vision. fragt sich nur, warum wolfgang ausrutscher so schüchtern bleibt. warum nur für die, und nicht gleich für alle? alle sollten – freiwillig natürlich – motiviert werden, eine fussfessel zu tragen. da würden dann schnell die auffallen, die partout keine wollen. die könnten dann gleich in u-haft genommen werden. (ironie off)

und dann die minister_innen. sind ja auch irgendwie gefährder_innen. oder? da waren doch manche schon im amt, die dann später straftaten eingestehen mussten oder zumindest deswegen verurteilt wurden. war da nicht ein innenminister…?

also: allen voran heisst die lösung für den politischen gefährder wolfgang ausrutscher sobotka:
fussfessel! jawohl!

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kein gefühl, herr sobotka?

kein gefühl, herr sobotka?

bundesausrutschminister wolfgang sobotka beweist wirklich täglich seine unfähigkeit.

manche mögen es mir als kleinlichkeit auslegen. aber wenn der bundesausrutschminster gesprächsrunden über die reform der briefwahl einberuft, bevor das einspruchsverfahren der nationalismusextremen vor dem verfassungsgerichtshof abgeschlossen ist, so ist das zumindest kein zeugnis für politisches gespür.

solange der vfgh über den einspruch nicht entschieden hat, steht jedes offizielle gespräch über briefwahl in einem – absichtlich angesteuerten oder unabsichtlich in kauf genommenen –spannungsfeld. selbst einflussnahme oder zumindest stimmungsmache sind nicht auszuschliessen. wer die justiz in ruhe arbeiten lassen will, agiert mit sicherheit anders.

„irgendwas wird schon falsch gewesen sein.“ diesen eindruck scheint sobotka dick unterstreichen zu wollen. der aktionismus von sobotka bescheinigt ihm alles andere als inhaltliche sachlichkeit.

das abwarten eines spruches des vfgh zu den ungeheuerlichen vorwürfen der ultranationalen wäre durchaus angebracht.

kein gefühl, herr sobotka?

ps. einmal mehr muss die konsequenz lauten: sobotka muss zurücktreten!

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adolf hitler war kein josef fritzl, herr sobotka!

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bundesausrutschminister wolfgang sobotka beweist täglich seine unfähigkeit oder das bewusste schüren im rechten sumpf. in einem interview für den orf über seine pläne, das geburtshaus hitlers schleifen zu lassen, begründet dieser sein ansinnen mit dem nebensatz „..so wie beim fritzl-haus auch.“

solche verbindungen sind allerdings sicher nicht zufällig. wer adolf hitler mit josef fritzl vergleicht, verharmlost die shoa als werk eines straftäters. so ungewöhnlich und aufwühlend die taten des fritzl waren, der seine tochter 24 jahre lang in einer unterirdischen wohnung gefangen hielt und sie laufend missbrauchte, so wenig ist die assoziation hitler/fritzl vertretbar.

niemand wird versuchen fritzls untaten zu verharmlosen.

adolf hitler, der verursacher  der shoa, der systematischen, rassistisch motivierten ermordung von über 6 millionen menschen durch das faschistische regime kann und darf nicht auf eine ebene mit einem (noch so schweren) straftäter gestellt werden.

wer den holocaust, völkermord und das unrecht des nationalsozialismus auf eine ebene mit einer kriminellen straftat zieht, muss entweder politisch debil oder hinterfotzig rechtsextrem sein. beides ist eines amtes in der regierung nicht würdig.

einmal mehr muss die konsequenz lauten: sobotka muss zurücktreten!

adolf hitler war kein josef fritzl, herr sobotka!

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grauslicher als sobotka geht nicht mehr?

die anstrengungen des sogenannten innenministers wolfgang sobotka grauslicher zu sein, als es der verfassungsgerichtshof erlaubt, nehmen kein ende.

stante pede will er menschen sortieren und zwangsweise verbringen. der vfgh hat zwar unmissverständlich klargestellt, dass ungarn nicht als sicheres land für menschen auf der flucht gelten kann, aber das ist dem oberlehrer im fach unmenschlichkeit egal.

selbst die peinlichkeit, sich bei der eu-kommission zu melden, weil ungarn aus (zugegeben unlauteren) eigenen gründen keine menschen aufnehmen will, ist ihm nicht zu blöd. es wäre ja noch einsehbar, wenn sich jemand aus der unregierung für die tatsache engagieren würde, dass es nicht sein kann, dass einzelne länder niemanden aufnehmen. aber in der derzeitigen situation, die alles andere, als einen notstand darstellt, auf zwangsrückführungen zu bestehen, ist schlimm.

ausrutscherminister sobotka, doskozil und kurz sind und bleiben die freiwilligen mitarbeiter jenes politischen lagers, dem nicht nur hofer und strache, sondern auch randalierende rechtsextreme zuzurechnen sind.

die moralische (???) qualität der vorgesetzten des innenministeriums liesse sich also durchdeklinieren: fekter, mikl-leitner, sobotka. grauslich, grauslicher, am grauslichsten.

grauslicher als sobotka geht nicht mehr?

 

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sobotka bleibt untragbar

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etwas mehr als eine stunde nach der gründung der facebook-seite „rücktritt wolfgang sobotka“ sah sich der innenminister nun (nach zahlreichen konsultationen?) dazu gezwungen, auf seiner fb-seite eine entschuldigung zu veröffentlichen. die zahlreichen proteste aus verschiedensten kreisen der zivilgesellschaft und der politik haben offensichtlich ihre wirkung getan.

Selbstverständlich handelt es sich bei dem Brandanschlag auf das Asylheim Altenfelden nicht um einen „Ausrutscher“ sondern, wie ich es auch bereits mehrfach betont habe, um ein Verbrechen, das in keinster Weise zu tolerieren sondern zu verurteilen ist! Ich möchte mich auf diesem Weg für meine falsche Wortwahl im Rahmen der gestrigen PK in Linz entschuldigen. Es steht für mich außer Frage, dass ich mich als Innenminister für die Bekämpfung solcher Verbrechen mit vollster Kraft einsetze.

diese entschuldigung ist zur kenntnis zu nehmen, aber sie wird nicht ausreichen, jenes vertrauen herzustellen, das für einen obersten vorgesetzten der exekutive unverzichtbar ist.

deshalb bleibt es bei der forderung nach rücktritt. denn mit einem neuanfang dieser regierung ist eine solche skandalöse entgleisung in der wortwahl nicht hinnehmbar. gerade, weil ein solcher lapsus nur dann passiert, wenn die innere haltung dies zulässt.

sobotka bleibt untragbar

ausgerutscht

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nach #ausrutscher jetzt #ausrutscher auf fb – und dann?

wer von „ausrutscher“ spricht, gehört zu den brandstiftern

sobotka ist untragbar

fb-seite:
https://www.facebook.com/sobotkaruecktritt/

nach #ausrutscher jetzt #ausrutscher auf fb – und dann?

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diesen beitrag (screenshot von heute 10:30) hat wolfgang sobotka kommentarlos auf seiner facebook-seite gelöscht!

mag schon sein, dass herr sobotka nicht meiner meinung ist. aber herr sobotka ist nicht irgendeine privatperson, sonder derzeit als bundesinnenminister tätig.

als solcher ist er der oberste vorgesetzte jener ermittler_innen, die die brandstifter von altenfelden finden sollten.

wenn aber ihr chef den brandanschlag gegen eine unterkunft des roten kreuzes als „ausrutscher“ bagatellisiert, könnten das manche ermittler_innen als deutliches signal auffassen.

deshalb ist es eben keine privatsache eines wolfgang sobotka, wenn er kritische postings auf seiner facebook-seite kommentarlos löscht ohne stellung zu nehmen.

das ist einmal mehr die bestätigung dafür, dass herr sobotka sich laufend disqualifiziert.

wieviel #ausrutscher kommen da noch, herr sobotka?

nach #ausrutscher jetzt #aurutscher auf fb – und dann?

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wer von „ausrutscher“ spricht, gehört zu den brandstiftern
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wer von „ausrutscher“ spricht, gehört zu den brandstiftern

1280px-Wolfgang_Sobotka_23-05-2013_01_bearbBJ_2

wer die ausländerfeindliche schandtat einer brandstiftung in altenfelden als „ausrutscher“ verharmlost, ist mit sicherheit für das amt eines innenministers disqualifiziert.

auch wenn immer schon zweifel über ihre qualifikation berechtigt waren (siehe „sobotka ist untragbar“ vom 12.5.2016), so ist hier nichts mehr zu deuteln oder kleinzureden.

herr sobotka! mit diesem „ausrutscher“ hat wohl ihre gar nicht klammheimliche haltung sich ihren durchbruch in die sprache verschafft.

in der ihnen so geläufigen sprache:
nicht genügend, setzen!

sie sind wahrlich untragbar in diesem amt.

eine notunterkunft für menschen, die aus lebensgefahr und elend in unser land flüchten, wurde von brandstiftern abgefackelt. wer solches als „ausrutscher“ bezeichnet, gehört zu den brandstiftern der noch gefährlicheren art. wer jetzt den demokratischen schulterschluss gegen solche formen der gewalt verweigert und die gefährlichkeit solcher anschläge mit solchem hintergrund ignoriert, ist brandstifter im grossen. solches verhalten ist ein anschlag gegen die demokratische grundordnung.

wer von „ausrutscher“ spricht, gehört zu den brandstiftern
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foto: Michael Kranewitter, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0 – adapted by bernhard jenny cc licence by sa