salzburg schafft platz für unmenschlichkeit.

schöne menschen, brave menschen, konsumkräftige menschen. die sind gern gesehen. die dürfen sich noch frei bewegen.

notreisende, obdachlose, vielleicht gar drogenabhängige. die sollen weg. aus den augen. aus dem sinn. die sollen. ja wohin eigentlich?

der rechtsaussen vizebürgermeister harald „harry“ preuner, der gemeinsam mit seinem ss-verherrlichenden büroleiter schon seit jahren stramm auf der menschenfeindlichen linie marschiert, schafft jetzt platz. salzburg muss platz schaffen.

also weg mit den menschen. oder zumindest mit den bänken. mit den sitzgelegenheiten vor dem bahnhof. bei den bussen. sollen sie doch stehen, die…

abgesehen davon, dass jetzt niemand mehr (also auch die schönen, braven und konsumkräftigen nicht) sich hinsetzen kann, also der bahnhofvorplatz für alle ungemütlich wird, ist die massnahme, die bänke zu entfernen eine von politischer blindheit geschlagene aktion.

lösen sich die notreisenden, obdachlosen, vielleicht gar drogenabhängigen einfach nur in luft auf, weil die sitzgelegenheiten weg sind? oder werden sie jetzt dann auf anderen plätzen und wegen, an der salzach, am alterbach oder sonst wo sich aufhalten?

wem ist mit dieser massnahme geholfen? was wird erreicht?

menschen zu verdrängen, ohne ihnen hilfe und betreuung anzubieten, ist unmenschlich und einer der reichsten städte nicht würdig.

menschen zu sortieren in solche die da sein dürfen und solche die nicht, ist niemals ein weg. in einer „menschenrechtsstadt“ schon gar nicht!

bettelverbot.
teure bewachung von brücken, damit die menschen woanders im freien schlafen müssen.
preuner macht platz.
salzburg schafft platz für unmenschlichkeit.

offener brief an bgm heinz schaden: diese schleusen lassen sich nicht mehr schliessen!

 foto: blu-news.org creative commons licence by saremeixed by bernhard jenny

sehr geehrter herr bürgermeister dr. heinz schaden!

nach unserem schriftverkehr über das geplante bettelverbot in salzburg pfeifen es nicht nur die spatzen von dächern, sondern auch aus diversen redaktionen, dass sie ziemlich ungehalten über meine öffentlich gestellte frage waren, ob sie sich nun dem rechten pöbel anschliessen.  zugegeben starker tobak. dennoch stehe ich zu dieser frage, weil sie auch meine persönliche enttäuschung ausdrückt, in kenntnis ihrer persönlichen weltanschauung und erfahrungen. und nicht zuletzt spielt auch eine rolle, dass ich sie – wie einige andere salzburger_innen auch – in der letzten (stich)wahl aktiv gegen ihren mitbewerber unterstützt und dann sogar noch gewählt habe, eben weil dieser mit einer bis dahin in der nachkriegszeit noch nie dagewesenen hetze gegen die armutsbetroffenen politisches geld nicht kleinweise, sondern gleich bündelweise machen wollte. habe ich gemeinsam mit vielen anderen damals also auf den falschen kandidaten gesetzt?

mit erschütterung musste ich ihr interview in jenem medium lesen, dessen redaktion offensichtlich das emotionale leitbild für politische entscheidungen in salzburg zu schreiben scheint. ganz besonders berührt mich jene stelle, wo sie den beweggrund ihres umfallers in ihrem interview nennen:

„… aber die Stimmung kippt.“

ich glaube ihnen unterstellen zu dürfen, dass sie das a) wirklich ernst meinen und b) in ehrlicher besorgnis so formulieren, weil sie wirklich davor angst haben, es könnte zu ausschreitungen, übergriffen gegen armutsreisende kommen. ich kann dies insofern verstehen, weil ich auch eine immer niedriger werdende hemmschwelle bei manchen menschen beobachten muss, die glauben, laut und nachdrücklich sagen zu dürfen, dass diese „untermenschen“ endlich „weggehören“ und ob uns denn „das gas ausgegangen sei“? ja, es herrscht wirklich schlimme stimmung an manchen stellen dieser stadt. eine stimmung, die nicht zuletzt ihr vize ganz bewusst angezündet hat. es riecht nach aggression. das darf wirklich nicht passieren, das gilt es zu verhindern, mit allen zu gebote stehenden mitteln. das kann ich nachvollziehen.

schliesslich darf es nicht noch einmal zu solchen vorfällen kommen, wie zb. zur brutalen vertreibung von armutsreisenden mit knüppeln, steinen und schlagstöcken durch von wem auch immer herbeigerufene und von wem auch immer zugelassene banden kommen.

also: ich glaube ihnen die motivation, mit der sie sich für ein sektorales bettelverbot einsetzen wollen.

aber: ich befürchte, dass sie mit einer einführung des bettelverbotes, sektoral oder wie auch immer, gefahr laufen, das genaue gegenteil zu erreichen.

abgesehen davon, dass salzburg als menschenrechtsstadt eine verpflichtung hätte, mit solchen themen sensibler umzugehen: diejenigen, die jetzt schon die armen menschen anpöbeln, beschimpfen und anspucken werden sich durch das „verbot“ legitimiert sehen. sie werden in der verkürzten wahrnehmung der öffentlichkeit hören und lesen, dass diese menschen jetzt verboten sind. also warum dann noch sich zurückhalten?

sehr geehrter herr bürgermeister,
ich schreibe ihnen diese zeilen aus ehrlicher sorge. wenn durch ein sozialdemokratisch abgesegnetes bettelverbot die sichtbarkeit von armut verboten wird, wie es preuner, hasenörl und co immer schon wollten, dann entfesseln sie erst recht jene geister, gegen die sie eigentlich antreten wollten. überdenken sie nochmals dringend ihre entscheidung!

wer sektoral den hetzenden recht gibt, öffnet schleusen, die sich nicht mehr schliessen lassen!

foto: blu-news.org creative commons licence by sa remixed by bernhard jenny

bettelverbot. salzburg wird preuner.

foto: bernhard jenny creative commons licence by ncwichtig: noch rechtzeitig vor der festspielsaison menschenrechte gelten in dieser stadt nur ausserhalb bestimmter sektoren foto: bernhard jenny creative commons licence by nc

preuner muss weg.

OEVP; Harry Preuner;

mit seinen stellungnahmen outet sich der hetzkampagnenmeister harald preuner, leider immer noch stellvertretender bürgermeister einer angeblichen „kulturstadt“ wenig überraschend als politbrutalo, der selbst einen verfassungsbruch ins politische kalkül nimmt. die salzburger nachrichten zitieren ihn mit:

„Man kann nicht immer nur sagen, das ist vielleicht verfassungswidrig. Wir müssen endlich einmal den Mut haben und es probieren.“

also scheut der politische brunnenvergifter harald „harry“ preuner einmal mehr nicht davor zurück, armutsbetroffene und bettlerInnen zu outcasts, zu ausgestossenen zu machen. menschenverachtend und zynisch wie gewohnt.

ohne den vielen engagierten, die immer wieder (naiv?) an gesprächsebenen glauben wollen, den wert ihrer bemühungen in abrede stellen zu wollen, scheint leider sich doch zu bewahrheiten:

mit hetzenden, ausländerfeindlichen menschen sich an einen tisch zu setzen kann nicht wirklich erfolgreich sein. eine runde, die ernsthafte lösungsansätze erst gar nicht ins protokoll aufnimmt, aber an die gesellschaftpolitische phantasie der polizei glaubt, kann nichts weiterbringen.

was die „betteltagung“ des friedensbüros und viele andere versuche bis zum runden tisch gezeigt haben: solange es preunert, ist nichts zu machen. auch wenn das bedeutet, dass es noch lange keine lösung geben wird. solange diese stadt einen hetzkampagnenmeister in der regierung sitzen lässt, der für die „öffentliche ordnung“ zuständig ist, wird jedes bemühte wort in den gesprächen im nichts verhallen.

können wir zuschauen, wenn ein stadtregierungsmitglied offen gegen die verfassung agiert, nur weil diese die diskriminierung von menschen verbietet?

da ist dringender handlungsbedarf gegeben.
erster schritt ist die klare benennung des ist-zustands.
und ein ultimatum der beteiligten gesprächspartnerInnen.
was wäre, wenn diese solche forderungen zum anlass nähmen, jedes weitere gespräch zu verweigern?
natürlich müssten das viele sein, nicht einzelne.

ein mitglied der salzburger stadtregierung will ungeniert weiter menschen hetzen und jagen.
selbst wenn das die verfassung verbietet.

preuner muss weg.

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alle beiträge zu harald „harry“ preuner

salzburg ist auf rechte weise einzigartig

foto: bernhard jenny

ein wehrmachtsbewunderer
ein ss-verbrecher als helden lobender
ein geschichtsrevisionisten verteigender

ist zuständig

für die reparatur
für den wiederaufbau
für die kostenabwicklung

des von nazis zerstörten euthanasiemahnmals

nicht etwa als dienst eines bereuenden
sondern als büroleiter des hetzenden vizebürgermeisters
im auftrag der stadt salzburg
hochoffiziell

salzburg ist auf rechte weise einzigartig

beiträge zu bernd huber

es reicht herr preuner!

euthanasie mahnmal – zerstört in der nacht auf den 14.5.2014 foto: bernhard jenny

es ist schockierend, was in salzburg passiert.
die eskalation der rechten übergriffe geht nicht zurück, im gegenteil.

dass sie, herr preuner, als verantwortlicher vizebürgermeister seit jahren gegen arme hetzen, einen rechtsaussen büroleiter sehr zum gefallen der neonazi-szene weiter an seiner position belassen und in dieser stadt offenem rassismus und ausländerfeindlichkeit nichts entgegensetzen, sondern weiter von armutsbetroffenen als „problem“, „bedrohung“ und „gefahr“ sprechen, hat damit zu tun. das ist alles andere als christlich-sozial!

sie haben dieser stadt die würde genommen.

die zerstörung des euthanasiemahnmals in der nacht auf heute, mit der das gedenken der ermordung von 400 kranken durch die nazis verhöhnt wird, ist die (hoffentlich!) letzte stufe der eskalation.
das kann und darf so nicht weitergehen.

es wird wichtig sein, die täter zu finden und zu bestrafen. doch auch für die stimmung, die in unserer stadt herrscht, gibt es verantwortliche. das ist auch eine täterschaft.

ich fordere sie offen und direkt auf, nehmen sie die zeichen der eskalation wahr und ziehen sie die einzig richtige konsequenz. treten sie umgehend zurück! (nicht ohne vorher ihren büroleiter zu entlassen)

nur so kann diese stadt sich auf die suche nach würde machen.

es reicht herr preuner!

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alle beiträge zu harald „harry“ preuner

schluss mit der organisierten hetze.

salzburg_IMG_2535_preuner

ein runder tisch zum thema armutsmigrantInnen in salzburg ist wichtig. ein runder tisch, der sich nicht einmal, sondern öfter trifft. damit seriöse arbeit endlich in die gänge kommt. jedoch müssen die rahmenbedingungen stimmen. es reicht nicht, wenn sich eine stadt „menschenrechtsstadt“ nennt, sie sollte es auch wirklich sein.

aber ein runder tisch mit einem hetzplakatierer und räumkommandierer harald „harry“ preuner am tisch, ist in einer menschenrechtsstadt nicht tragbar. solange preuner vizebürgermeister dieser stadt ist, solange sein rechtsaussen bernd huber dort der büroleiter ist, ist der titel menschenrechtsstadt ein feigenblatt auf braunen flecken.

salzburg hat sich mit einem klaren bekenntnis zur menschenrechtsstadt verpflichtet.
salzburg darf daher die hetze nicht unter den teppich kehren.
salzburg muss folglich auch politisch konsequent handeln.

welche massnahme, welche unterstützung, welche annäherung an die armutsmigrantInnen die stadt in runden tischen auch beschliessen mag, solange für die umsetzung ein rechtsaussen preuner zuständig ist, wird allein dadurch keine wende zum positiven möglich sein.

mitarbeiterInnen des magistrats haben schon öfter intern gegen die vorgangsweisen des büro preuners protestiert. so manche wollen nicht zu handlangern einer brutalen wegräumerei und vertreibung werden. weil sie menschen wie menschen behandeln wollen.

ein elefant im porzellanladen ist leichter zu ertragen, als ein rechter hetzer im umgang mit armutsmigrantInnen.

schluss mit der organisierten hetze.