lauter aufschrei: weg mit dem tiefkühl-elendslager in spielfeld!

in spielfeld/steiermark werden ca. 150 geflüchtete menschen an der staatsgrenze in zelten angehalten, obwohl bittere kälte die menschen bereits jetzt schon erkranken liess. wie die NGOs seit wochen berichten, wären ausreichend unterkünfte in häusern vorhanden, allerdings wird statt zu helfen diskutiert, wer zuständig wäre. die zuweisung in warme quartiere stockt.

damit werden die zelte an der österreichischen grenze zum menschenverachtenden tiefkühl-elendslager. das ist ein neuerlicher tiefpunkt der inszenierung von hilfsbedürftigen menschen, deren verbrechen es zu sein scheint, dass sie dringend um aufnahme und asyl bitten.

petra leschanz von border crossing spielfeld sagt:

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türkisgrün – die effizienteste regierung seit jahrzehnten?

vom versagen ist nicht erst in den letzten wochen seit dem bekanntwerden der geständnisse von thomas schmid die rede. versagen ist scheinbar der zweite vorname der türkisgrünen regierung. natürlich soll auch nicht vergessen werden, dass es entwicklungen gibt, die wohl kaum bei anderer besetzung möglich geworden wären: alma zadic hat tatsächlich dafür gesorgt, dass die justiz unabhängig agieren konnte, was augenscheinlich bis dato nicht immer der fall war und auch jetzt noch nicht wirklich immer der fall sein dürfte.

es bräuchte keinen vergoldeten klavierflügel, keine süffisanten „kein korruptionsproblem“-sager der türkisen, es bräuchte weder schimpfattacken oder hämische grinser in die kamera: vielen, die die politik in unserem land aktiv verfolgen ist am verzerrten gesichtausdruck der puren verzweiflung über die mängel, über den pfusch, über die unprofessionelle arbeitsweise in weiten teilen der regierung anzusehen.

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beendet die bundesregierung den rechtsstaat?

eigentlich war es sonnenklar. aber nun ist es auch bestätigt: die perverse abschiebungsshow des türkisen innenministers karl nehammer samt der vorgetäuschten amtlichen verpflichtung, es wäre amtsmissbrauch, wenn keine abschiebung erfolgt wäre, ist nun endgültig illegal!

keine noch so parteipolitische taktik, keine vermutete strategie darf das rechtfertigen, was in der nacht auf den 28.1.2021 in wien passiert ist. kinder, die in österreich geboren und hier aufgewachsen sind, wurden unter einsatz massivster polizeilicher gewalt abgeschoben. in ein land, das sie nicht kennen, in ein land, mit welchem sie nichts zu tun haben. seither sind in österreich menschenrechte makulatur. auch wenn dann bemüht eine kindeswohlkommission unter irmgard griss einberufen wurde, den türkisen ging und geht es anscheinend immer wieder um das image, die rechtsrechte fpö, selbst mit den grünen an der einen hand, locker noch rechts zu überholen.

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die lähmung der vernunft ist tödlich.

ist es schockstarre? ist es angst? ist es naivität?

angesichts der vorkommnisse in unserem land in den letzten wochen, monaten und jahren müsste ein lauter aufschrei, ein eindeutiges und unmissverständliches zusammenrücken tatsächlicher (!!!) demokrat*innen ein für alle mal klarstellen, dass grundrechte, menschenrechte und das gefüge eines offenen und humanen landes nicht verhandelbar sind.

nichts dergleichen passiert. im gegenteil: entnervt ziehen sich viele jener, die für ehrlichen diskurs und kreative bewältigung ernster probleme (wie wenn wir keine hätten!) eigentlich offen wären, aus social media, öffentlichen diskussionen und politischen debatten zurück, denn der rechte mob ist „überall“ und wird lästig, wird übergriffig und bekämpft gezielt eine offene gesellschaft.

worauf soll noch gewartet werden?
was muss noch passieren?

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ein soli-tweet rettet kein leben

ich bin traurig, ich bin entsetzt, ich bin berührt, ich bin wütend. vielen war sie bekannt, viele dachten, mit ihr in kontakt zu sein. auch ich war entsetzt, was rechte hetze und frauenfeindlicher hass in verbindung mit kommunikation der schwurbelgewalt anrichtet.

dass österreichische geheimdienste wochenlang nichts finden konnten und dann eine hackerin binnen kürzester zeit wichtige spuren im netz indentifizieren kann, war skandalös. die frage, auf welcher seite welche behörden oder zumindest bestimmte akteur*innen stehen, hallte durch das netz.

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hat ilija trojanow von rolex diamanten gesprochen?

bei der vielbeachteten und mit grosser spannung erwarteten eröffnungsrede zu den salzburger festspielen hat ilija trojanow unter dem titel „der ton des krieges, die tonarten des friedens“ in vielen punkten klartext gesprochen.

in einem punkt liess er vermutlich bewusst die schlüsse seiner ausführungen den zuhörenden über. zuerst lobte er die festspiele für die unumgängliche auflösung des sponsorvertrages der festspiele mit solway:

Darf sich die Kunst von mafiös organisierten Konzernen oder von Firmen finanzieren lassen, die brutale Ausbeutung betreiben, von Mensch und Natur? Nein, wir müssen stets genau hinschauen, auch nach Guatemala, auf einen See, wo die Fische tot auf dem Wasser treiben. Weswegen es richtig und richtungsweisend war, dass die Festspiele in diesem Fall eine unabhängige Untersuchung in Auftrag gegeben haben, die zu einem Abbruch der Beziehungen zu Solway geführt hat.

im anschluss an dieses lob kommt dann eine persönliche schilderung:

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der feuchte traum eines dollfuss-museum betreibers?

wenn er von „Herren aus Amerika und Israel gegen das Land“ (siehe wikipedia) spricht, bedient er schon mal antisemiische stereotype. so weit so normal?

wenn er als türkiser innenminister wiederholt von abschiebungen schwärmt und auch bei kindern nicht zimperlich ist, dann ist das fast schon nichts weiter, als die erfüllung der einschlägigen jobdescription.

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