beendet die bundesregierung den rechtsstaat?

eigentlich war es sonnenklar. aber nun ist es auch bestätigt: die perverse abschiebungsshow des türkisen innenministers karl nehammer samt der vorgetäuschten amtlichen verpflichtung, es wäre amtsmissbrauch, wenn keine abschiebung erfolgt wäre, ist nun endgültig illegal!

keine noch so parteipolitische taktik, keine vermutete strategie darf das rechtfertigen, was in der nacht auf den 28.1.2021 in wien passiert ist. kinder, die in österreich geboren und hier aufgewachsen sind, wurden unter einsatz massivster polizeilicher gewalt abgeschoben. in ein land, das sie nicht kennen, in ein land, mit welchem sie nichts zu tun haben. seither sind in österreich menschenrechte makulatur. auch wenn dann bemüht eine kindeswohlkommission unter irmgard griss einberufen wurde, den türkisen ging und geht es anscheinend immer wieder um das image, die rechtsrechte fpö, selbst mit den grünen an der einen hand, locker noch rechts zu überholen.

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die lähmung der vernunft ist tödlich.

ist es schockstarre? ist es angst? ist es naivität?

angesichts der vorkommnisse in unserem land in den letzten wochen, monaten und jahren müsste ein lauter aufschrei, ein eindeutiges und unmissverständliches zusammenrücken tatsächlicher (!!!) demokrat*innen ein für alle mal klarstellen, dass grundrechte, menschenrechte und das gefüge eines offenen und humanen landes nicht verhandelbar sind.

nichts dergleichen passiert. im gegenteil: entnervt ziehen sich viele jener, die für ehrlichen diskurs und kreative bewältigung ernster probleme (wie wenn wir keine hätten!) eigentlich offen wären, aus social media, öffentlichen diskussionen und politischen debatten zurück, denn der rechte mob ist „überall“ und wird lästig, wird übergriffig und bekämpft gezielt eine offene gesellschaft.

worauf soll noch gewartet werden?
was muss noch passieren?

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ein soli-tweet rettet kein leben

ich bin traurig, ich bin entsetzt, ich bin berührt, ich bin wütend. vielen war sie bekannt, viele dachten, mit ihr in kontakt zu sein. auch ich war entsetzt, was rechte hetze und frauenfeindlicher hass in verbindung mit kommunikation der schwurbelgewalt anrichtet.

dass österreichische geheimdienste wochenlang nichts finden konnten und dann eine hackerin binnen kürzester zeit wichtige spuren im netz indentifizieren kann, war skandalös. die frage, auf welcher seite welche behörden oder zumindest bestimmte akteur*innen stehen, hallte durch das netz.

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hat ilija trojanow von rolex diamanten gesprochen?

bei der vielbeachteten und mit grosser spannung erwarteten eröffnungsrede zu den salzburger festspielen hat ilija trojanow unter dem titel „der ton des krieges, die tonarten des friedens“ in vielen punkten klartext gesprochen.

in einem punkt liess er vermutlich bewusst die schlüsse seiner ausführungen den zuhörenden über. zuerst lobte er die festspiele für die unumgängliche auflösung des sponsorvertrages der festspiele mit solway:

Darf sich die Kunst von mafiös organisierten Konzernen oder von Firmen finanzieren lassen, die brutale Ausbeutung betreiben, von Mensch und Natur? Nein, wir müssen stets genau hinschauen, auch nach Guatemala, auf einen See, wo die Fische tot auf dem Wasser treiben. Weswegen es richtig und richtungsweisend war, dass die Festspiele in diesem Fall eine unabhängige Untersuchung in Auftrag gegeben haben, die zu einem Abbruch der Beziehungen zu Solway geführt hat.

im anschluss an dieses lob kommt dann eine persönliche schilderung:

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der feuchte traum eines dollfuss-museum betreibers?

wenn er von „Herren aus Amerika und Israel gegen das Land“ (siehe wikipedia) spricht, bedient er schon mal antisemiische stereotype. so weit so normal?

wenn er als türkiser innenminister wiederholt von abschiebungen schwärmt und auch bei kindern nicht zimperlich ist, dann ist das fast schon nichts weiter, als die erfüllung der einschlägigen jobdescription.

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bleibt rechtswidrigkeit tatsächlich kanzlerfähig?

eigentlich war es seriösen beobachter*innen von anfang an klar. die mit massivster polizeigewalt durchgesetzte abschiebung österreichischer kinder in ein fiktives herkunftsland war unrecht. sich solidarisch aufstellende mitschüler*innen wurden geprügelt und gezerrt. der einsatz glich mehr einem antiterroralarm als einer normalen amtshandlung.

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grüne schieben 13jährigen nochmals ab

es ist unerträglich, dem 13jährigen husein zuzusehen, wie er – zwar schwer belastet, aber derzeit der einzige gesunde in der familie – die abschiebung von salzburg nach aserbaidschan schildert.

„die haben uns wie tiere behandelt.“

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