faschistin mit karli, faschistin mit karoline, quo vadis „staatspolitik“?

es könnte ein narrenspiel sein. wenn es das nur wäre!
aber es ist tödlicher ernst.
ein angriffskrieg tobt seit 1 1/2 jahren in einem land, das „uns doch so nah“ sein soll. die einen sind solidarisch mit den überfallenen, die ihr leben und das der ihren retten wollen, die anderen sind so neutral, dass sie stets in täter:innen opfer und in opfern täter:innen sehen.

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edtstadler kündigt koalition mit kickl an

manche werden nach dieser headline sagen: stimmt nicht, sie hat im gegenteil eine koalition mit kickl ausgeschlossen. wer die türkisschwarze aussagenlogik kennt, kommt allerdings zu einem anderen, einem gegenteiligen ergebnis.

wann immer politisch verantwortliche der türkisschwarzen partei (gegen welche ermittlungen laufen) sich zu wort melden, ist es nachweislich richtiger, das gegenteil der vermeintlichen aussage für wahr anzunehmen.

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haslauer und die „niedertracht, gemeinheit, hass und bösartigkeit“

körperliches unwohlsein transportieren die kameras schonungslos zu den zusehenden. haslauer ist es anzusehen, dass er wohl in einem alptraum gelandet ist, den er sich selbst eingebrockt hat.

wer mit dem team der ultrarechten länger als 10 sekunden verhandeln muss, weiss spätestens dann, wer gegenüber sitzt. und haslauer muss nun die von ihm selbst diagnosizierte „niedertracht, gemeinheit, hass und bösartigkeit“ in sein weltbild integrieren. das kann nicht lange gutgehen. das sehen auch innerhalb der övp einige sehr deutlich.

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beendet die bundesregierung den rechtsstaat?

eigentlich war es sonnenklar. aber nun ist es auch bestätigt: die perverse abschiebungsshow des türkisen innenministers karl nehammer samt der vorgetäuschten amtlichen verpflichtung, es wäre amtsmissbrauch, wenn keine abschiebung erfolgt wäre, ist nun endgültig illegal!

keine noch so parteipolitische taktik, keine vermutete strategie darf das rechtfertigen, was in der nacht auf den 28.1.2021 in wien passiert ist. kinder, die in österreich geboren und hier aufgewachsen sind, wurden unter einsatz massivster polizeilicher gewalt abgeschoben. in ein land, das sie nicht kennen, in ein land, mit welchem sie nichts zu tun haben. seither sind in österreich menschenrechte makulatur. auch wenn dann bemüht eine kindeswohlkommission unter irmgard griss einberufen wurde, den türkisen ging und geht es anscheinend immer wieder um das image, die rechtsrechte fpö, selbst mit den grünen an der einen hand, locker noch rechts zu überholen.

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schluss mit der weiterbetätigung

dass es mit dem wahrheitsgehalt von öffentlichen statements nicht unbedingt weit her ist, sind wir vom unheiligen sebastian leidvoll gewohnt. so weit, so schlecht.

dass selbst hartgesottene journalist*innen kürzlich beim „salzburg summit“ der industriellenvereinigung samt edlem empfang sich in einer zeitreise vermuten mussten, weil dort praktische die gesamte türkise expolitik quietschvergnügt ins blitzlicht marschierte, war eine ernsthafte konkurrenz für jedes gruselkabinett oder geisterpraterfahrgeschäft.

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weihnachten ganz finster.

die defektorientierte wahrnehmung von mitmenschen ist in der weihnachtszeit besonders beliebt. “licht ins dunkel” feiert sich – neben ähnlichen trittbrettaktionen – wieder einmal selbst, da soll freude aufkommen, wenn die spender_innen sich wohlfühleinheiten erkaufen. toll, wieviel licht wir wieder ins dunkel gebracht haben.

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edtstadler und das politische gängelband.

im mai 2010 hat karoline edtstadler ein urteil gegen demonstranten gesprochen, das sie selbst gerne erwähnt, wenn sie ihre „harte linie“ als richterin dokumentieren will. es war damals spürbar, dass sie in keiner phase des prozesses auch nur den anschein von unparteilichkeit und parteilosigkeit erwecken wollte. wer gegen die damalige innenministerin fekter demonstriert hatte, musste wissen, dass sie alleine deswegen verurteilt gehören. exemplarisch.

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