schafft die EU die meinungs- und pressefreiheit ab?

jetzt wird also den menschen, die auf lesbos geflüchtete menschen in ihrem elend betreuen, so gut es irgendwie geht JEGLICHE BERICHTERSTATTUNG untersagt?

ist es also tatsache, dass griechenland – als EU-mitglied – die meinungs- und pressefreiheit abschafft, damit wir nicht mehr erfahren, wie schlecht dort menschen unter offenem himmel und ein paar fetzen dahinvegetieren müssen?

darf also nicht mehr publik werden, dass nehammers hemdsärmliger militärflieger-transport nur der politischen show gedient hat?

dürfen wir nicht mehr sehen, dass menschen bei lebendigem leib verrotten???

am tag der menschenrechte ist derartiges absolut nicht hinzunehmen.

wir alle kennen menschen, die vorort in lesbos helfen, mit unglaublichem engagement.

wollen wir, die wir in unseren sicheren ländern sitzen, wirklich zusehen, dass diesen menschen auch noch die kommuniaktion nach aussen unterbunden wird?

wovor hat griechenland angst?
warum muss griechenland zensurieren?

muss frontex fürchten, dass zuviel ans tageslicht kommt?
muss angst unter den ngos verbreitet werden?

schafft griechenland nun grundrechte endgültig ab?
schafft die EU die meinungs- und pressefreiheit ab?

pressefreiheit. welche freiheit? (#corona #33)

tag der pressefreiheit. stimmt schon. in manchen ländern dieser welt bedeutet pressefreiheit immer noch konkrete gefahr von gefängnis oder gar hinrichtung. ja, sogar in europa.

tag der pressefreiheit. wie frei sind von förderungen abhängige medien wirklich? wie frei sind medien, die zusehen müssen, wie ultrakonservative und rechte medien ein mehrfaches an geldern – corona sei dank – erhalten, während die lästigen sich auskennen müssten, warum sie so wenig covidhilfe bekommen.

tag der pressefreiheit. wer hat wann, wo und mit wem entschieden, welche kriterien für diese förderungen gelten? vermutlich die message control herself. regierungsvordenk-think tank als richtschnur für wahr und falsch?

tag der pressefreiheit. wäre eigentlich auch ein tag der meinungsfreiheit, oder? und um die ist es in diesen tagen spürbar schlecht bestellt. nein, ich bin kein verschwörungstheoretiker, kein flat earther und auch kein chemtrailer. und ich bin kein anhänger des dosenfernsehens oder irgendwelcher schräger schwurbeltheorien. und ich verabscheue trump.

dennoch erleben wir in diesen tagen eine merkwürdige akzeptanz von zensur. twitter (!!!) entscheidet über die löschung von tweets des us-präsidenten, youtube (!!!) löscht videos von vermutlich irrenden oder selbsternannten fachleuten und facebook (!!!) markiert fotos als fakemeldung, weil diese ursprünglich gemeinsam mit einem gedicht veröffentlich wurden, das nicht 1918, sondern 2020 geschrieben wurde.

pressefreiheit? meinungsfreiheit? liegt das nun wirklich in den händen von google, twitter und facebook? nicht genug, dass nicht transparente algorithmen darüber entscheiden, was ich zu sehen bekomme, andere algorithmen entscheiden dann auch, ob mein text als plausibel oder fake news eingestuft wird.

pressefreiheit? meinungsfreiheit? da nimmt es sich ja schon fast als nebensächlichkeit aus, dass bei regierungspressekonferenzen nicht alle medien zugelassen werden, sondern nur bestimmte. da ist es nur eine bagatelle, dass die nichtbeantwortung von fragen bereits zum akzeptierten guten ton der politischen kommunikation gehört. wir gewöhnen uns an zu vieles. an viel zu vieles, das die meinungsfreiheit und die pressefreiheit einschränkt.

pressefreiheit? meinungsfreiheit? dank und anerkennung alljenen, die sich dennoch nicht entmutigen lassen und nicht nur gefälligkeitsinterviews und freundliche berichte verfassen. alljenen, die sich täglich in den redaktionssitzungen dafür einsetzen, wirklich berichten zu dürfen und nicht fakten zur harmlosigkeit zu verwässern.

einer mündigen öffentlichkeit sind die dümmsten tweets von trump. die schlechtesten videos mit „covid ist harmloser als eine grippe“ und die schlimmsten fakepostings mit „die särge sind gar nicht in bergamo gefilmt worden“ zuzumuten. darunter zu kommentieren oder gegen die inhalte fakten aufzuzeigen, das ist wichtig und unverzichtbar. aber wenn wir löschungen zur gewohnheit werden lassen, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn wir in einer uniformen diktatur enden. dann wird nicht nur die pressefreiheit gestorben sein.

pressefreiheit. welche freiheit?

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bild: bernhard jenny cc by

dieses interview muss folgen haben

ein spitzenvertreter einer unregierungspartei droht armin wolf vor laufenden kameras damit, dass das ihm missfallende interview mit unangenehmen fragen folgen haben muss.

auch wenn andreas koller sich verständlicherweise unter der schlagzeile „dieses interview darf keine folgen haben“ vor armin wolf bzw. die journalist*innen im sinne der pressefreiheit und demokratie stellt, so bin ich quasi gegenteiliger meinung:

dieses interview muss folgen haben.

harald v. ist nicht irgendwer, sondern einer der spitzenrepräsentanten jener partei, die unser land mit aller gewalt in das vergangene jahrhundert, zurück hinter den beginn der shoa versetzen möchte.

wenn ein solcher spitzenkandidat für die europawahlen einen journalisten offen bedroht, dann ist das nicht als kommentar hinzunehmen. die drohung ist selbst ein tatbestand, bei der alle seher*innen der zib2 den betreffenden inflagrati erwischt haben.

die konsequenz kann nur sein: harald v. tritt aus allen ämtern zurück oder der unbundeskanzler löst umgehend die koalition auf. nicht dass das erst jetzt fällig wäre, aber die serie wird niemals enden.

vom liederbuch bis zum zwangslager, vom rattengedicht bis zur offenen drohung.

wie lange müssen wir uns die mutwillige demontage unserer gesellschaft gefallen lassen?

dieses interview muss folgen haben.

 

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bild: screenshot orf mediathek / überarbeitet bernhard jenny cc by

#kickl treibt sein #fremdenunwesen.

es ist ein unwesen. allein schon die bezeichnung „fremdenwesen“ im namen des BFA, dem „bundesamt für fremdenwesen und asyl“ scheint spukhaft erahnen zu lassen, dass da niemand was wirklich gutes vor hat. markenidenität.

meinen beobachtungen nach haben die medien heute auch brav ein unwort vermieden, das bei den berichten über das geplante „bündeln“ und „zusammenlegen“ aller aktivitäten in zusammenhang mit den „fremden“ in einer einzigen sektion wohl einigen auf der geistigen zunge lag: konzentration.

ein ressort für migration, asyl und integration, das NICHT im innenministerium angesiedelt ist, fordert u.a. die diakonie schon lange. das, was der oberste ponyreiter vor hat, ist dem wohl diametral entgegengesetzt. er will alles kontrollieren.

kickl will konzentrieren. vom asylwesen, über familienzusammenführung, von fremdenpolizei bis rot-weiss-rot-card, alles will der kleine mann mit den wohl grössten politischen irrsinnigkeiten der nachkriegszeit unter seine braunblaue kontrolle bringen. und am besten die freie, unabhängige rechtsberatung von asylwerber*innen auch gleich abschaffen.

wer dachte, der pferdeminister für misthaufen, ponywesen und stallgeruch hätte nach seinen diversen ausritten in sachen bvt, pressefreiheit und veröffentlichung von geschützten daten nicht mehr viel zu wiehern, wird hier eines besseren belehrt: die rechten poltergeister, die der basti rief (und hofierte), wird niemand mehr so schnell wieder los.

ein pferd ersetzt angeblich zehn polizeibeamte. hat strache gestern in einer tv-sendung gesagt. welches tier – und wieviele davon – ersetzt einen innenminister?

wir alle, die wir in diesem land leben, müssen dem spuk zusehen. müssen wir?

kickl treibt sein fremdenunwesen.

 

foto: michel lucan, cc licence by sa, überarbeitet von bernhard jenny, cc licence by sa

opposition oder widerstand?

allerorts das bedauern über das fehlen einer opposition. da und dort scheint sie sich mit sich selbst zu beschäftigen, gegen sich selbst zu intrigieren oder gar sich aufzulösen. grosse namen einer reihe durchaus kluger menschen haben mehr oder weniger freiwillig die bühne verlassen (müssen), manche sind wieder mit halbem fuss zurück, aber wirklich echte opposition? wo ist sie?

vielleicht liegt es auch daran, dass es in zeiten, wo rechtsextreme und schmissbrüder höchste ämter im staat innehaben, es längst nicht mehr um opposition gehen kann.

opposition ist das logische gegenstück zu einer regierenden gruppe oder partei – im demokratiepolitischen kontext. also immer dann, wenn der gesellschaftliche diskurs auch wirklich ein solcher ist, ausgewogen und fair.

in zeiten der demokratiezerstörenden aktivitäten mit offenem rassismus, blühendem fremdenhass, aggressiver frauenfeindlichkeit, zerstörerischer aufkündigung aller sozialen sicherheiten und einschränkung von presse- und meinungsfreiheit ist opposition nicht das adäquate mittel.

da ist widerstand angesagt.

klingt leicht, ist aber nicht einfach. opposition oder demokratiepolitische diskurse haben wir erlernt, damit sind wir gross geworden. das macht quasi das wesen unserer politischen entwicklung aus.

aber widerstand? den kennen wir aus geschichtsbüchern und filmen, aus berichten von fernen ländern, den hat es in unserer lebenswirklichkeit noch nicht gegeben. zumindest nicht in der nun gefragten form. ein atomkraftwerk oder eine hainburg-au ist längst nicht mit jener herausforderung zu vergleichen wie jene, vor der wir jetzt stehen. jetzt geht es um die gesamtstruktur unserer gesellschaft und um das wertesystem, um menschenrechte, um diversität, um emanzipation und soziale gerechtigkeit in einer ökologisch gefährdeten welt. es geht um nicht weniger, als darum, ob turbokapitalismus ungehindert in eine diktatorische zerstörung der grundordnung und eine spaltung in kleine reiche eliten und grosse arme massen überführen darf. mit der fokusfalle auf die migration sollen wir übersehen, dass uns das eigene leben und das unserer kinder und kindeskinder ganz beiläufig geraubt wird. wir müssen uns bewusst machen, was widerstand wirklich bedeutet. und daraus logische schlüsse ziehen.

wonach schreit die aktuelle lage?
was hat die aktuelle regierung verdient?
opposition oder widerstand?

die övp hat das problem erkannt. endlich.

foto: österreichisches aussenministerium cc lic by überarbeitet von bernhard jenny cc lic by nc

die övp hat das problem erkannt. endlich. nicht die korruption, nicht die himmelschreienden missstände, nicht die skandale und auch nicht die nach ultrarechtsabtrifftende polizei sind das problem unserer gepeinigten demokratie. auch nicht die staatsanwaltschaft, die immer öfter mit dem entsprechenden schmiss im hirn (nicht immer auch im gesicht) agiert. und schon gar nicht die menschenrechtsverletzungen, die vergessenen oder zu heiss in den tod gebadeten gefangenen, die abschiebungen, die unkündbaren verträge mit einer fragwürdigen privatpolizei oder die rassistischen übergriffe. auch nicht die schauprozesse bzw. das unverhältnismässige inhaftieren kritischer menschen.

die övp hat das problem erkannt. endlich. das problem sind nicht die untaten von waffenschiebern, pelztierzüchtern oder simplen abzockern, das problem ist die berichterstattung über all diese dinge, die unseren staat zum immer tiefer werdenden sumpf der machenschaften werden lassen.

die övp hat das problem erkannt. endlich. daher muss schnell ein verbot her. was geheim bleiben soll, muss geheim bleiben. niemand darf im interesse der allgemeinheit, im interesse der gerechtigkeit oder der verfolgung von kriminellen über dinge berichten, die eben geheim sind. das „verwertungsverbot“ geheimer informationen und unterlagen wäre das ende der pressefreiheit. enthüllungsjournalismus müsste dann auf einfachere motive zurückgreifen. wer wo welches kleid gekauft hat, welches mausi mit welchem beton schmust und ob das kind wirklich sohn des angeblichen vaters sei. niveauvoll.

aber welche geheimen geschäfte in wirklichkeit unseren staat vor die hunde treiben, welche kriminellen uns die zukunft, die gegenwart und wenn möglich auch noch die vergangenheit unter unserm sitzfleisch wegziehen, das soll gefälligst geheim bleiben.

entfesselte wirtschaft. jetzt wissen wir wie das gemeint war. die richtigen sollen machen können, was sie wollen, die falschen sollen nicht mal darüber schreiben dürfen. weil geheim. und ein untersuchungsausschuss, also das parlamentarische (=unser?) gremium zur aufklärung von missständen, soll geheim bleiben.

die övp hat das problem erkannt. endlich. die övp hat ein problem mit offener information, freier meinung, freier presse und transparenz. diese garstigen dinge will sie wie einen sack flöhe einfangen. zurück in bessere zeiten, zurück in ein mittelalter oder noch besser in die antike. dort wurden überbringer schlechter nachrichten üblicherweise geköpft. das waren noch zeiten.

die övp hat das problem erkannt. endlich.

julian assange und liu xiaobo

wir sind frei.
wir sind mobil. wir broadcasten uns auf dem laufenden band selbst. wir veröffentlichen wann und wo wir wollen. toll. twitter, facebook, youtube, blog, alle möglichkeiten, uns unsere eigene öffentlichkeit zu schaffen, stehen uns offen.
in den letzten wochen erleben wir die grenzen dieser freiheit.

wikileaks julian assange screenshot

wir erleben eine festnahme. nicht irgendeine. sondern die eines aufdeckers, eines für manche mächte unbequemen, die ihn verräter schimpfen.

wir erleben einen vorwand. wegen eines nicht strafbaren tatbestands wird julian assange (inzwischen per hausarrest und fussfessel) festgehalten. denn es geht um ganz was anderes.

wir erleben
aufforderungen, solche „verräter“ am besten gleich zu töten.

wir erleben die abhängigkeit. und die soll uns bewusst werden!
keine domain ist sicher, kein webspace, kein paypal-konto, keine kreditkarte, kein bankkonto, nichts. gelder werden beschlagnahmt, banken, die die grössten verbrecher dieser welt per bankgeheimnis schützen, behalten geld ein und sperren konten.

wer erleben
das ende der freiheit.
wer unbequem ist, muss konsequenzen tragen. muss um sein leben fürchten und sich auf lange zeiten hinter gittern einstellen. gerade noch wurde china von der restlichen welt gescholten, wie sie mit der meinungsfreiheit eines nobelpreisträgers umgeht. wie diese restliche welt mit ihren eigenen dissitenten umgeht, haben wir in diesen tagen gelernt.

aber wir erleben auch den widerstand.
den kreativen. verschiedenste formen des zeitgemässen protestes – früher gingen wir auf die strasse – sitzblockaden inklusive, heute „besuchen“ wir eine homepage, „anfrageblockaden“ inklusive – sowie online-demos sind eine form, vielfaches spiegeln der wikileaks-inhalte eine andere form. es ist schön zu erleben, wie schnell und einfallsreich die welt der vernetzten reagieren kann. die „operation #blackface“, bei der die aktivistInnen ihrer avatare verdunkeln ist eine der aktuellsten formen, den protest gegen die wikileaks-einschränkungen und das eintreten für meinungsfreiheit weltweit zu verbreiten.

und es geht um viel.
es geht um die meinungsfreiheit, die schreibefreiheit für alle. was früher pressefreiheit hiess, muss in zeiten der social media eben die publikationsfreiheit für alle sein. vom sogenannten qualitätsjournalismus bis zum einpersonenblog, vom massenmedium bis zur trashmeldungssammlung: die freiheit muss für alle gelten.

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