Monat: September 2013

schluss mit der regierungsbeteiligung der fpö.

grafik: bernhard jenny

was genau nun nach den heutigen wahlen ausverhandelt wird, ist noch lange nicht klar. vermutlich wird eine grosse koalition weiter regieren, obwohl sie bitter abgestraft wurde. dass das grüne potential trotz der politischen steilvorlagen der im korruptionssumpf herumstrampelnden nicht besser genutzt werden konnte, ist wohl nicht nur ein ergebnis der kampagnengestaltung. auch der versuch bei der selbstpositionierung „in die breite“ zu gehen, also völlig neue wählerInnen anzusprechen, ist wohl durch das wie und mit wem im „bio macht schön“ sackerl stecken geblieben.

demokratiepolitisch zumindest auf den ersten blick nicht schlecht: der einzug neuer parteien, im falle der neos wohl wesentlich weniger bedenklich, als im falle der stronachs.

entscheidend für die weiterentwicklung in unserem land wird aber eine ganz andere frage sein: schafft es eine neue regierung endlich ohne die rechtsextremen? kann es eine regierung ohne fpö geben? denn die bisherige regierung hatte ihre felsenfest rechten vertreterInnen in der regierungsbank sitzen.

das schüren und politische instrumentalisieren von ausländerfeindlichkeit, rassismus, das kriminalisieren von menschen, die um asyl bitten müssen und das zulassen von hetze gegen muslimInnen und roma – also insgesamt die braune palette der rechten – gehörte durch die letzten regierungsperioden fix zum repertoire der ministerInnen und staatssekretärInnen. dadurch war die fpö viel besser in der regierung vertreten, als manche es wahrhaben wollen.

die rechnung bekommen die schmiedls nun heute präsentiert: jene menschen, die vor den rechten grausamkeiten nicht zurückscheuen, wählen dann trotzdem lieber den geifernden schmied.

wenn also eine neue regierung – in welcher zusammensetzung auch immer – weiter glaubt, sich noch immer nicht klar gegen menschenverachtung und hetze auf schwache, hilfsbedürftige und arme abgrenzen zu müssen und weiterhin den kurs der braunen grausamkeiten in die regierungspraxis hereinnimmt, dann werden beim nächstenmal dem rattenfänger noch viel mehr nachlaufen. besonders dann, wenn ein vielleicht müde gewordener austrokanadier die lust verliert und sein derzeit noch funktionierendes politisches sammelbecken längst wieder im stich gelassen haben wird, ist die gefahr extrem gross.

deshalb ist das wichtigste für welche regierung auch immer:
schluss mit der regierungsbeteiligung der fpö.

es schwappt über. es wird gefährlich.

Im Ghetto1 copyright hermann peseckas

es schwappt über. es wird gefährlich. das abschieben von menschen innerhalb der eu ist populärer denn je. und weil es mit der diskriminierung von armen, mit dem hass auf roma immer noch ordentlich stimmen zu gewinnen gibt – schliesslich stehen in frankreich kommunalwahlen an –, machen es die „sozialisten“ in frankreich um keinen deut besser als die konservativen unter sarkozy. vertreiben, jagen, abschieben. weg mit denen.

es schwappt über. es wird gefährlich. offen wird die verzweifelt um rechtsstaatliche prinzipien innerhalb der eu kämpfende kommissarin viviane reding diffamiert. der volkeswille treibt manche dann zu entgleisungen, in der jene, die die „nase voll“ haben, es sich nicht nehmen lassen wollen, die unverschämt armen zu bekämpfen. vertreiben, jagen, abschieben.

das elend, die armut der menschen interessiert ohnehin niemanden. das übel selbst wird also nicht gesehen. viel einfacher ist es, menschen, die ein recht auf niederlassungs- und reisefreiheit in der eu haben, zu entrechten und zu kriminalisieren. frankreich ist momentan ein schauplatz, aber lange nicht der einzige. in vielen ländern der eu werden roma gejagt. wiedereinmal. auch salzburg darf „stolz“ auf einen vizebürgermeister samt ultrarechtem büroleiter sein. preuner hat sich offiziell die verteibung der roma (zumindest aus der stadt) zum politischen ziel macht.

amnesty international und verantwortliche in der eu können lauthals protestieren. das volk will weiter machen. vertreiben, jagen, abschieben.

es schwappt über. es wird gefährlich.

ps. in diesen tagen findet in salzburg unter dem titel VIDE_O_DROM II ein bemerkenswertes filmfestival in verbindung mit podiumsdiskussionen und weiteren veranstaltungen statt. das „studio west“ kooperiert dazu mit einer neulich gegründeten ARGE ROMA in salzburg. ein kleiner versuch, bewusstsein und perspektiven in den öffentlichen diskurs zu bringen. ob das jemals mehrheitsfähig wird?

programm hier zum download
mehr unter http://romavideodrom.wordpress.com/

bild: © hermann peseckas

wir sind nur EINE menschheit.

foto: bernhard jenny

die aktuelle diskussion über schernberg ist traurig. zutiefst traurig. denn auf welchem niveau nun der diskurs über den ausbau des „behindertenheimes st. vinzenz“ geführt wird, zeigt deutlich, wie weit es mit dem verständnis von inklusion in unserer gesellschaft ist.

wenn der schwarzacher bürgermeister und landtagsabgeordnete andreas haitzer darüber verärgert ist, dass der soziallandesrat heinrich schellhorn nicht bereit ist, 19 millionen in eine segregative anstalt zu investieren, dann ist es beschämend, wenn er mit dem erhalt von „hochwertigen“ arbeitsplätzen argumentiert.

restlos unverständlich ist aber, dass er die tatsache, dass die bewohnerInnen des heimes immer wieder „einkaufsfahrten und ausflüge“ machen würden und sogar manchmal zu fuss ins ortszentrum kämen, „um geschäfte und kaffeehäuser zu besuchen“ als beweise dafür anführt, dass die einrichtung ein „wertvoller beitrag zur inklusion“ sei.

da haben noch sehr viele nicht verstanden was inklusion ist. dass segregation grundsätzlich niemals mit inklusion vereinbar ist, dass jede form von SONDERanstalten und SONDEReinrichtungen das genaue gegenteil von inklusion ist, egal wieviele ausflüge und besuche stattfinden sollte mal jemand dem herrn bürgermeister und landtagsabgeordneten erklären. die UN-konvention sinnerfassend lesen würde auch nicht schaden.

wer immer noch die menschen in solche und solche sortiert, wobei die einen zum objekt der betreuung und verwaltung werden, die anderen zu betreuenden und verwaltenden, muss dringend sein weltbild umbauen.

inklusion ist kein prinzip der betreuung oder der wohnformen für menschen mit behinderung. inklusion ist das prinzip, dass menschen grundsätzlich verschieden sind, die unterschiede aber niemals zum anlass für segregation – in welcher form auch immer – werden dürfen.

an dem tag, wo uns „behindertenheime“ so absurd vorkommen wie „sonderanstalten für rechtshänderInnen“, „brillenträgerInnenheime“ oder „arbeitslosenheime“ wäre ein wesentlicher schritt geschafft. traurig, dass sie uns in zusammenhang mit pflegebedürftigen, aber auch im falle von flüchtlingen so ungemein geläufig sind.

ich wünsche dem diskurs jenseits von partei- und ideologiegrenzen einen durchbruch in der erkenntnis, wie revolutionär und bereichernd für ALLE die umsetzung der inklusion sein kann und dass inklusion keine verliererInnen produziert. von der gestaltung der lebensmöglichkeiten für ALLE profitieren eben auch ALLE.

dann wäre das traurige niveau überwunden.
veränderung verlangt offenheit.
offenheit für die – letztlich einfache – erkenntnis:
wir sind nur EINE menschheit.

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ich habe bereits zweimal ausführlich zu diesem thema stellung genommen.

12.8.2013: 19 millionen im sinne von artikel 19
20.9.2013: schluss mit ghetto. jetzt inklusion.

bravo herr spindelegger, bravissimo!

foto: dragan tatic via creative commons (minorittenplatz8/flickr)

vermutlich war es die anregende gesprächsatmosphäre im publikumssaal der salzburger nachrichten. oder der wahlkampf hat endgültig bei ihnen die antörnende wirkung hinterlassen. aber es muss eine sternstunde gewesen sein. einer jener seltenen momente, wo sie ohne angst und ressentiment einfach nur ehrlich sind. das ist wenige tage vor der wahl wirklich bemerkenswert.

ich entnehme dem bericht der salzburger nachrichten, dass sie die „wohlhabenden österreicherinnen und österreicher“ in die pflicht nehmen wollen. das schul- und bildungssystem soll aber nicht über eine garstige vermögenssteuer (backgroundsound: pfui, huuuuu, neeeiiiiin) finanziert werden, nein, sondern über „freiwillige spenden“.

„in den usa oder grossbritannien funktioniert das auch“, sagen sie, und dass dort fast jedes gebäude der universitäten den namen von sponsorInnen trage. sie wünschen sich solches auch für österreich.

bravo, bravissimo, gratulation.

sie bekommen eine römische eins (mit sternchenpickerl ins heft) für ehrlichkeit vor der wahl. selten sind so entlarvende, klare worte von politikerInnen zu hören, die das weltbild, das denken, das konzept dahinter erkennen lassen.

sie bekommen eine weitere römische eins (mit sternchenpickerl ins heft) in verachtung der menschen. wer die bildung der menschen von almosen der reichen abhängig macht und weiter noch machen will, vergeht sich an den lebensmöglichkeiten und chancen unserer kinder, jugendlichen und jungen erwachsenen. während die untersten einkommensschichten eine verpflichtende zwangsbesteuerung erfahren, sollen die wirklich reichen nicht durch zwang belästigt werden, sie sollen freiheit geniessen. wer von ihnen geld will, soll irgendwo in sie hineinkriechen.

sie bekommen eine dritte römische eins (mit sternchenpickerl ins heft) in moralischer bankrotterklärung. sie stellen kindergärten, schulen, akademien und universitäten auf eine ebene mit formel1-rennen, profifussball oder extremrekordversuche.

sie bekommen eine vierte römische eins (mit sternchenpickerl ins heft) in täuschung der öffentlichkeit. das geld ist nicht zu wenig, es wurde und wird noch immer nur ganz anderen in die taschen geschoben. doch die öffentlichkeit soll glauben, wir hätten einfach kein geld mehr. das zwölftreichste land der welt soll bei der finanzierung des bildungssystems auf spenden der reichen angewiesen sein? brilliante täuschung!

sie würden allerdings eine dicke fünf in humanismus bekommen, weil sie den wert der bildung als zivilisatorische errungenschaft im prozess der menschwerdung nicht erkannt haben. aber die sponsorInnen unseres systems haben schon rechtzeitig dafür gesorgt, dass sie kaum jemand in diesem fach beurteilen wird.

nachdem sie ihre aussagen nicht irgendwo im stillen kämmerlein, sondern in einer öffentlichkeit getätigt haben, die ihre botschaften dechiffrieren und analysieren kann, lässt dies folgendes vermuten: ihnen liegen informationen vor, dass längst eine mehrheit unserer gesellschaft bildung für einen verzichtbaren luxus hält, während sich nur mehr eine minderheit um jene menschen kümmert, die immer noch glauben, dass bildung ihre chancen im leben steigert. auf die paar stimmen können sie getrost verzichten.

deshalb:
bravo herr spindelegger, bravissimo!

foto: dragan tatic via creative commons (minorittenplatz8/flickr)

schluss mit ghetto. jetzt inklusion.

foto: LMZ Franz Neumayr/SB

unter der schlagzeile „sparstift macht nicht halt vor den ärmsten der armen“ bringt ak-präsident siegfried pichler in einer presseaussendung heute seine verärgerung darüber zum ausdruck, dass nun die geplante „sanierung des behindertenheims“ st.vinzenz / schernberg doch nicht stattfinden soll. doch pichler übersieht in seiner verärgerung wesentliches.

mag schon sein – traurig genug – dass geld fehlt, dass dem land wirklich hinten und vorne, oben und unten die euros fehlen, die nun einmal verjuxt wurden. aber dennoch geht es hier nicht darum, dass die „ärmsten der armen“ nicht unterstützt werden sollen oder dass der sparstift menschen mit behinderung treffen soll, sondern dass die segregative arbeit mit menschen mit behinderung endgültig keine fortsetzung mehr erfahren darf. folglich darf auch kein geld dafür ausgegeben werden.

die politische entscheidung des soziallandesrates schellhorn hier deutlich STOPP zu sagen, kann nur richtig sein, selbst wenn – wie pichler ausmalt – eine sanierung des heimes schernberg einen „konjunkturschub“ bedeuten würde und „200 arbeitsplätze dran hängen“.

segregation wird nicht richtiger, wenn sie arbeitsplätze sichert. segregation gehört beendet. und wenn das lebens- und arbeitsumfeld der bestehenden heimeinrichtung nicht mehr erträglich ist, dann muss das dringenst geändert werden. statt heime zu sanieren, gehören sie geschlossen.

heime sind gestrig. und ich wiederhole hier mein statement aus einem früheren artikel:

was in der asyldebatte die abschiebung ist, ist in der frage der menschen mit behinderung das abschieben in heime.

die UN-konvention scheint mit dem ruf nach einer wirklich „unabhängigen lebensführung und teilhabe an der gemeinschaft für alle“ so manche kleingeister zu überfordern.

umso wichtiger die klare politische ansage:
schluss mit ghetto. jetzt inklusion.

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bild: modell des geplanten ausbaues – LMZ franz neumayr/sb

beklemmend

foto: bernhard jenny creative commons

julya rabinowich hat durch ihr spontanes handeln konkret etwas erreicht. sie hat bereits im AKH engagiert gehandelt und ist dann mit ihren erlebnissen an die öffentlichkeit gegangen. und das war gut so. dadurch haben viele menschen eine öffentlichkeit für die unglaublichen vorgänge im AKH und das agieren der polizei erzeugt, dadurch wurde es zur story im ö1 mittagsjournal und so wurden die beiden frauen, mutter und tochter, zumindest nicht abgeschoben. sie durften einen asylantrag stellen und nach traiskirchen.

solche erfolge dürften eigentlich gar nicht notwendig sein. es müsste selbstredend jedeR kranke ohne polizeiverständigung behandelt werden.

die grosse frage aber lautet: was passiert an jenen tagen, an denen keine julya rabinowich oder ähnlich couragierte person zufällig auch im AKH ist? was passiert in allen anderen krankenhäusern unseres landes, wenn niemand aufmerksam beobachtet, was mit denen, die „nicht einmal deutsch“ können, wirklich passiert? wie oft kann die polizei jemanden einfach holen, während die anwesenden wegschauen oder sich sagen „die haben sicher was angestellt, wenn sie mitgenommen werden“.

wir leben in einem land mit einer dunkelziffer der behördlichen verschleppung.
beklemmend.

in notaufnahme von mutter getrennt – schubhaft?

alarm

die schriftstellerin julya rabinowich hat gestern erlebt, wie mit einem schwerkranken mädchen und ihrer mutter im akh wien umgegangen wurde. das hier zitierte gedächtnisprotokoll von julya rabinowich wurde bereits von corinna milborn und inzwischen vermutlich anderen verbreitet. ich denke es ist grund genug, dies möglichst auf vielen wegen zu verbreiten und alarm zu schlagen. wir müssen aufwecken, aufrütteln und weiter verfolgen, was mit den beiden frauen passiert bzw. wie überhaupt in unserem staat mit schwer kranken menschen und ihren angehörigen umgegangen wird!

zitat gedächtnisprotokoll julya rabinowich:

Das Gedächntisprotokoll:
Wichtig ist für mich festzuhalten, dass die Ärztin sich aufmerksam und empathisch um die Patientin gekümmert hat. Wichtig ist für mich auch festzuhalten, dass ich im AKH seit Jahren viele Mitarbeiter und Ärzte erlebt habe, die engagiert und sehr menschlich und um die Patienten bemüht vorgegangen sind. Die Gesetzeslage ist jedoch so, dass mit Dienst nach Vorschrift seitens der Exekutive solche Situationen entstehen, die so nie entstehen dürften. Die Politik braucht humane Lösungen!

TEXT, So 8.09.2013
Notaufnahme. Gedächtnisprotokoll von Julya Rabinowich.

Ich war gestern, Samstag, abend als Patientin am AKH. Und wurde dabei Zeugin davon, wie eine Mutter per Polizei von ihrer schwerkranken Tochter getrennt wurde (die dann später selbst abgeholt wurde). Das Verbrechen der beiden: Keine Aufenthaltsgehemigung. Beide sind aus Tschetschenien, wollten einen Asylantrag stellen – waren aber zuvor in Polen. Derzeit befinden sie sich im Anhaltezentrum in der Rossauer Lände in Wien.

„Gestern Nacht im AKH: werde – selbst als Patientin auf der Notfall sitzend- darauf aufmerksam, dass ein junges Mädchen mit verzweifelter Mutter daneben auf einer Liege hineingeschoben wird. Beide sprechen kein Wort Deutsch. Ich biete mich als Dolmetscherin an. Die beiden sind aus Tschetschenien, das Mädchen ist mit Schmerzen auf der Strasse zusammengebrochen. Jemand rief die Rettung. Beide sind unversichert.

Mutter gibt an, auf dem Weg nach Traiskirchen gewesen zu sein, als die Tochter zusammenbrach, um dort einen Asylantrag zu stellen. Die Rettung wurde von Unbekannten verständigt. Die Mutter weiß nicht genau, wo sie sich befinden. Das Mädchen ist schwer krank und leidet an Niereninsuffizienz und hohen Blutdruckschüben. Das Mädchen hat gelbliche Gesichtsfarbe und große Angst.

Die Polizei wird verständigt. Es erscheinen: vier Polizisten für eine verzweifelte Mutter und eine bettlägerige Tochter. Die Tasche der Mutter wird öffentlich durchsucht. Sie war zuvor schon einmal in Polen. Die Frau wird, da illegal, von der weinenden Tochter – die im Spital bleibt, völlig allein- getrennt und in die Rossauer Lände gebracht. Die Tochter wird wie eine Schwerverbrecherin von zwei Beamten bewacht, aufs Klo eskortiert und noch im Behandlungszimmer mit ernster Miene bewacht, in dem ich der aufmerksam behandelnden Internistin die Diagnosen der russischen Dokumente übersetze: lange Spitalsaufenthalte, schwere Medikation mit Nebenwirkungen, schlechte Werte. Auch jetzt sind die Werte nicht gut.

Auch jetzt hat sie Schmerzen. Ich frage, ob man sie aufnehmen könnte. Die Mutter ist weg, nur noch ich bin da. Das könnte meine Tochter sein, sage ich zum Polizisten. War das notwendig, die Mutter wegzubringen? Sie hätte mit ihr hier warten können. Er sagt nichts. Ich sage: sie ist 1995 geboren, das ist noch fast ein Kind. Er sagt: Pfff. Später erfahre ich, dass beide in der Rossauer Lände sitzen, ich kann sie nicht erreichen, die Erstbefragung wird bald gemacht. Die weiteren Stunden werden über die weitere Krankenversorgung entscheiden. In Polen wird es anders aussehen als in Wien, sage ich. Einer sagt: wir können die Welt nicht retten.“

UPDATE 9.9.2013 14:30

der aufschrei von julya rabinowich war erfolgreich, heute wurde im ö1 mittagsjournal berichtet und viele haben das an die medien weitergetragen! soeben schreibt julya rabinowich:

UPDATE UPDATE UPDATE UPDATE:

KEINE ABSCHIEBUNG ERFOLGT, BEIDE HABEN EINEN ASYLANTRAG STELLEN KÖNNEN, BEIDE SIND JETZT IN TRAISKIRCHEN!!!!

BINGO UND FREUDE!
ICH GEHE JETZT EIN KÜCHLEIN DRAUF HEBEN!!!!!

das engagement hat also zumindest schlimmeres verhindert!
öffentlicher druck ist vermutlich die einzige sprache, die unsere herzlose politik versteht. traurig genug, aber jetzt freuen wir uns mal mit julya rabinowich und den beiden frauen!!!!