#ibiza ist harmlos

nein, korruption und feilbieten von presse, wasser, bauaufträgen und sonst noch so allem möglichen ist keine kleinigkeit. was strache und gudenus nichtsahnend im klartext ausgeplaudert haben, ist wahrlich ein tiefpunkt in der politischen moral unseres landes. oder vielleicht besser: es ist der beweis, dass es keine politische moral mehr gab, in dieser türkisblauen unregierung.

ibiza ist zwar in aller munde und längst zum geflügelten wort für verkommenheit und schamlosigkeit geworden. dennoch ist es schier unglaublich:

ibiza ist harmlos I

die beiden saufbrüder mit faible für reiche osteuropäerinnen sind auf dem abstellgleis. der rest der bande ist aber unmittelbar nach dem wahnsinn auf der spanischen insel offensichtlich in ein vollwaschprogramm mit turboschleuder gestolpert. alle scheinen sauber und clean, ja fast sauberer als die anderen. wie schnell doch ein volk vergisst.

ibiza ist harmlos II

was der bvt-untersuchungsausschuss ans tageslicht brachte, dagegen ist ibiza wirklich harmlos. korruption und verderbheit ist eines, aber einen – wie es kai jan krainer (SPÖ) in der abschlusspressekonferenz des bvt-u-ausschusses berichtete – „geheimdienst im geheimdienst“ aufbauen, also eine „blaue stasi“ (oder gestapo?) – das ist viel skandalöser, regt anscheinend nur niemanden auf.

wer einen „geheimdienst im geheimdienst“ gründet, gründet eine parallelstruktur. polizei in der polizei, justiz in der justiz, staat im staat.

derartiges verhalten ist nur logisch, wenn es um einen – offenen oder versteckten – putsch gehen soll. ziel solcher machenschaften ist niemals ein redliches, schon gar nicht ein demokratiepolitisch vertretbares.

wer ertappt wird, einen staatsstreich vorzubereiten oder zu planen, wer das staatsgefüge hintergeht und unterwandert, ist für jede art von regierungsbeteiligung disqualifiziert. das ist zwar nicht neu, aber einmal mehr evident. wie weit diese staatszerstörerischen aktivitäten schon gediegen waren zeigt der bekannt gewordene umstand, dass der chef der identitären direkt intensiven kontakt ins kabinett hatte.

und dass hofer sich den einsatz des bundesheers gegen demonstrant*innen herbeisehnt, passt ins alarmierende gesamtbild.

wenn unser land von einem eitlen selbstverliebten mit einer teuren ablenkshow geblendet werden soll, damit die faschist*innen in ruhe die macht an sich reissen können, dann gute nacht. die „netzwerke“ haben offensichtlich viel im griff und stellen eine macht dar, die sich der parlamentarischen und demokratischen kontrolle entzieht. das kommt einem staatsstreich gleich.

ibiza ist wahrlich ein tiefpunkt. aber das, was im türkisblauen dunst zu gange war und vermutlich auch immer noch ist, ist viel gefährlicher! der untersuchungsausschuss hat es herausgefunden, aber im wahlkampf scheint niemand zeit zu haben, sich um die wirklich wichtigen dinge zu kümmern.

ibiza ist harmlos

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dieser beitrag ist auch auf derstandard.at am 26.9.2019 erschienen.

bundeskanzler martin s.

martin s. ist der neue shootingstar. der coole typ ist stargast in gesprächsvorstellungen (neudeutsch talkshows) auf einem sender eines stierhodensaftpressers. distanziert sich nun der h.c. im witzekanzleramt.at von martin s. oder gibt er zu, dass fast gar kein unterschied zwischen identidioten und sonstigen braunen ist?

der alte shootingstar sebastian k. hat noch grenzen und routen schliessen müssen, um was zu werden, (oder zumindest so tun, als wäre er es gewesen), hat noch von „grausamen bilder“ schwafeln müssen, ohne die es wohl nicht gehen würde.

der neue shootingstar – o wait – heisst das etwas „schiessender held“? – nein der schiessende war in diesem fall der spender von 1500 euro an den ach so unschuldigen martin s.

wenn das so weiter geht, wird demnächst eine neue partei rechts der ultrarechten aufgehen. dann wird deswegen türkis zwar immer noch nicht mitte sein, aber immerhin gäbe es dann zwei noch rechtere parteien.

und die blaubraunen? die wären dann sowas wie die braveren nazis. die, die wenigstens auch noch alte liederbücher verwenden und nicht neu gestylte logos. die die rot weiss rot statt gelb schwarz auftreten.

wer in diesem tagen nicht gelernt hat, wer die identidioten und ihren schiessenden helden sind, hat kein internet und liesst keine zeitungen. populär ist er mit einem schlag, der martin s.

das hin und her, das theater um lockerung beim bundesheer und dann dich wieder nicht, das getue um einen, der angeblich so viel grauslicher als die anderen ist, das könnte in einem drehbuch nicht besser erfunden werden. ist die förderung der identidioten letztlich das ziel des eiertanzes?

wie unverantwortlich sind medien und poster*innen, die einem martin s. immer und immer wieder bühne bieten und fotos von ihm dort und da posten?

aber im servus tv da bleibt der martin s. der star.

lang dauert es nicht mehr:
bundeskanzler martin s.

die rechtsextremen greifen nach der waffenmacht

die recherchen des standard müssen alle alarmieren, die an einen demokratischen staat namens österreich noch glauben.

wenn trotz eines oberbefehlhabers alexander van der bellen die rechtsextremen recken im bundesheer (und deren gibt es leider viele) nun unverblümt die identidioten umarmen, dann ist wirklich feuer am dach.

was nützt van der bellen als oberbefehlshaber, wenn die rechten recken im bundesheer den identidioten tür und schiessplatz öffnen?

diese regierung arbeitet an einem rechtsnationalen putsch.
das kann unauffällig passieren, wenn zu wenig bürger*innen hinsehen.

wer jetzt nicht alarmiert ist, muss sich die frage stellen lassen, was denn noch passieren muss!

seit heute wissen wir:

die rechtsextremen greifen nach der waffenmacht

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haaaaabt achttt! reeeeechts ummm! plumps!

foto: nulleffekt.net cc by-nc-sa

ein bundespräsident, ein kanzler, ein minister schreiten gemeinsam mit ein paar offizieren die lange linie der angetretenen rekruten (waren rekrutinnen dabei?) ab. ein bild nicht aus nachkriegsjahren, nicht aus bewältigungszeiten, nein, ein bild von heute, dem längstmöglichen nationalfeiertag. (25 stunden!)

ein bild, das ratlosigkeit ausdrückt. was feiern wir, wofür feiern wir, wer feiert eigentlich? ich nicht. der glaube an den weinachtsmann ist weg und an das militär ebenso. spätestens seit den eurofightern wissen wir, worum es eigentlich geht. um korruption. um verdienstmöglichkeiten höchst unverdienstvoller persönlichkeiten. und wer zahlts? genau. panzer auffahren lassen, junge burschen antreten lassen und marsch. ist das zeitgemäss? (disclaimer: wer jetzt einwerfen will, was ist mit dem katastrophenschutz, mit den einsätzen bei überschwemmungen, lawinen, schirennen…, denen sei gesagt, dass solche dienste kein militär brauchen, sondern eine hilfsorganisation wie rotes kreuz, samariterbund oder technischen hilfsdienst!)

ein modern denkender staat, eine regierung, die wirklich die zukunft im auge hätte, wäre fähig neue inhalte, neue bilder und neue formen des feierns zu entwickeln oder zumindest entwickeln zu lassen und sich dem hier und heute zu stellen. den heldenplatz und viele plätze im ganzen land mit phantasie bespielen. ein feiertag der zukunftsvisionen? einer der ganz und gar nicht an grosssüchtige massenkundgebungen dikatorischer systeme erinnert? sondern mit ideen inspiriert und weltweit aufmerksamkeit erregt? wäre das was?

das deserteursdenkmal hätte nicht verschämt am freitag, sondern heute eröffnet werden können! aber so? was nicht ist, ist nicht. militäraufmärsche und „leistungsschauen“ sind seit jeher das symbol dafür, dass wir nicht wirklich weitergekommen sind. was bleibt ist einfach nur peinlich.

haaaaabt achttt! reeeeechts ummm! plumps!

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foto: nulleffekt.net creative commons licence by-nc-sa

je weniger partei umso zukunft

offener brief an eva glawischnig in beantwortung ihrer aussendung

bild: pressefoto aus gruene.at / überarbeitung bernhard jenny

liebe eva glawischnig,

ich weiss nicht, welche zielgruppenanalyse dich/euch veranlasst hat, nun sämtliche euch zur verfügung stehenden emails mit einem „von dir“ verfassten schreiben zu versorgen. noch weniger weiss ich, wer wirklich für das texten dieses mails verantwortlich zeichnet.

aber ich bin mir ziemlich sicher, dass diese aktion eure potentiellen wählerInnen wohl eher verstört als positiv erreicht. die diktion, der ganze approach lässt bei mir eher das bild entstehen, dass mir einmal die „eva“ selbst schreibt, die vielbeschäftigte, die nach ihrer reise durch österreich jetzt weiss, wie das land tickt. ihr unterschätzt da vermutlich viele eurer angesprochenen, die solche mails auch aus anderen parteien kennen und quasi privat adressierte direct-emails als das erkennen, was es ist: simples parteimarketing.

nochmals: ich weiss nicht, wer euch diese mails textet, aber ihr solltet dringend über wording und argumentationsleitlinien nachdenken. das „rot/schwarz streiten eh nur“ schema brauchen viele eurer adressatInnen nicht mehr erklärt bekommen, das „wir sind die einzige saubere partei“-argument lässt eher über das gegenteil nachdenken, als solche platten aussagen einfach annehmen.

schade. wirklich schade. eigentlich suchen viele in unserem land verzweifelt nach einer wirklichen alternative. doch die ist leider nicht wirklich in sicht. das bestätigt deine aussendung auf eigenartige weise. dabei will ich nicht verleugnen, dass es in allen ebenen und bereichen der grünen sehr engagierte und aktive menschen gibt, deren arbeit ich sehr schätze. so spüre ich z.b. bei den aktivitäten und wortmeldungen von alev korun niemals in erster linie eine partei mitschwingen, sondern eine klare, authentische grundeinstellung, eine politische haltung, von der wir mehr bräuchten.

aber leider sind die grünen inzwischen viel zu sehr partei als kreative zukunftswerkstatt. da geht es viel zu oft um mehrheitsbeschaffung statt um gesellschaftliche erneuerung.

zwei beispiele, die mich persönlich wirklich stören:

beim berühmten beschluss zum banken-rettungsschirm ESM habt ihr euch als mehrheitsbeschafferInnen hervorgetan. zu einem zeitpunkt, wo das thema krise, schulden und euro-rettung schamlos von diversen parteien zur eigenen profilierung ausgeschlachtet wurde ist euch keine eigene, keine differenziertere, keine kreative antwort eingefallen. nein, ihr habt nach (gar nicht so) langem hin und her beschlossen, einfach mitzustimmen. das hat viele, die sich nach denkenden menschen sehnen, vor den kopf gestossen.

ganz aktuell: in der fiesen ablenkungsdebatte berufsheer oder wehrpflicht wäre so vielen menschen wichtig, dass wir eben nicht auf diese verkürzte und manipulative fragestellung hereinfallen. es wäre vielen wichtig gewesen, eine andere, eine differenzierte position dazu zu formulieren. und wieder habt ihr nach einem zelebrierten hin und her einfach beschlossen, das mitstimmen zu empfehlen. nicht nur pazifistInnen, sondern alle, die weiter denken können, haben wieder einmal gelernt, dass ihr nicht die vertreterInnen einer kreativen politikdenke seid, sondern auf das plumpe bist du für A oder B spiel hereinfällt. sonst fällt euch nichts ein?

schade. es könnte mir egal sein und ich könnte einfach das mail unter spam abhaken. warum ich das nicht mache?

weil ich zur erkenntnis komme, dass jede kreative bewegung, sobald sie mehr partei ist, sobald sie die nähe zur macht riechen kann, sich abhebt und jenen typischen realitätsverlust vollzieht, der aus engagierten menschen dann einerseits „basis“ und andererseits „führung“ macht. themen werden sekundär, machterhalt bzw. machtgewinn stehen im vordergrund.

viele menschen werden noch unter den verbrechen namens „eurokrise“, „bankenrettung“ oder „schuldenabbau“ leiden müssen und vieles wird noch kaputt gehen. dass diese menschen sich wohl nicht im ESM-beschluss vertreten fühlen, dürfte klar sein.

ich kenne sehr engagierte, gesprächsoffene und diskussionsbereite menschen, die sich für eine moderne gesellschaft einsetzen wollen in und im umfeld (fast) aller parteien. das ist bei den grünen kaum anders als in der övp und spö – aber auch in anderen kleinparteien (nicht den rechten). dort wie da sind es dann leider die parteizentralen, die so wenig mit jener realität zu tun haben, in der diese engagierten menschen stehen. und ich kenne auch viele solche menschen, die sich bereits jetzt bewusst sehr fern von jeder partei halten.

es wird aber immer wichtiger, dass sich menschen – jenseits der parteien – zu ihren eigenen betroffenheiten verbinden und aktiv werden. es wird unausweichlich, dass veränderung eingefordert und gestaltet wird, und dazu brauchen wir die kreativen köpfe aus verschiedensten richtungen und denkweisen.

aber für mich gilt dabei der grundsatz:
je weniger partei umso zukunft.

keine mordsachverständigen. kein heer.

foto original gnu wikimedia dr. marcus gossler - bearbeitung bernhard jenny

bier oder wein? manche gastgeberInnen lassen mit solchen fragen ihren gästen nur die wahl zwischen alkohol und alkohol. wer alkoholfrei trinken möchte, muss sich mit einer gegenfrage wehren. gibts auch was ohne alkohol? zumindest leitungswasser sollte es immer geben. schlechte gastgeberInnen.

unsere regierung (ja, die heisst wirklich so) will uns nun mit einer solchen frage den alkohol aufdrängen. besser gesagt das heer. wer antialkoholikerIn ist hat aber keine möglichkeit zur nachfrage. antimilitaristInnen sind ausgeschlossen. schlechte gastgeberInnen unsere regierung.

mein jahrgang war gerade mal der zweite, dem ein zivildienst in diesem lande ermöglicht wurde. damals noch mit kommissioneller gewissensprüfung. diese kommission musste gemeinsam mit einer von mir benannten vertrauensperson klären, ob mein gewissen wirklich echt sei. echt verweigerisch. echt antiwaffe. wir hiessen damals nicht wirklich zivildiener, wir waren wehrdienstverweigerer.

und jetzt versteckt sich das bundesheer hinter diesem dienst für wehrdienstverweigerer. die waffendienstler verstecken sich hinter den wehrdienstverweigerern und friedensdienst leistenden! gehts noch? der zivildienst wird zum grossen argument für das bundesheer. der staat würde in seinen grundfesten erschüttert, wenn wir das nicht hätten. sagen die, die uns das bier andrehen wollen. kein genuss zum trinken, ziemlich fieses gesöff.

und dann noch die, die uns den sauren wein andrehen wollen. das berufsheer. sozusagen mordsachverständige mit fixanstellung? niemals. diesen wein halte ich für untrinkbar. dass unserer regierung (ich wiederhole, die heisst wirklich so) nichts anderes einfällt, verrät uns.

in einem land, in dem wir den frieden mit sicherheit nicht einem heer zu verdanken haben, sollten wir gelernt haben, dass testosterondinosaurier kein weg zur friedenssicherung sind. eine zivilisierte gesellschaft sollte wissen, dass es einer anderen kultur bedarf, um frieden zu sichern. mordsachverständige sind weder als milizheer noch als berufsheer die zukunft.

was tun? ich werde hingehen und auf diesen miesen trinkplan eine dritte möglichkeit schreiben: kein heer. zwar stimmrechtlich vielleicht nicht relevant, wenn es aber viele tun, wird es dennoch ein zeichen sein. zumindest an diese schlechten gastgeberInnen namens regierung (ja, die heisst immer noch so).

keine mordsachverständigen. kein heer.

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